Die Rolle der Vereinten Nationen beim 2. und 3. Golfkrieg

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat

3. Der Irak- Eine regionale Betrachtung
3.1 Geographischer und historischer Überblick
3.2 Die strategische Bedeutung des Iraks

4. Die Interessen der Mitglieder des Sicherheitsrates
4 .1 Golfkrieg 2
4.1.1 Die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika
4.1.2 Die Interessen der Sowjetunion
4.1.3 Die Interessen von Großbritannien
4.1.4 Die Interessen Frankreichs
4.1.5 Die Interessen von China
4.2 Golfkrieg 3
4.2.1 Die Koalition der Willigen
4.2.2 Koalition der Kriegsgegner

5. Zusammenfassung

6. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Die Vereinten Nationen, 1945 von den alliierten Kriegsparteien im Zweiten Weltkrieg geschaffen, sollten durch ein System der kollektiven Sicherheit die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg sicherer für alle Menschen machen^[1]. Die Vereinten Nationen spiegeln die Erfahrungen vor dem Zweiten Weltkrieg mit der Handlungsunfähigkeit des Völkerbundes gegen die Achsenmächte wieder^[2]. Dies sollte erreicht werden durch eine Einbindung der Mitglieder in rechtliche Normen wie dem Gewaltverbot und der Ächtung der Androhung von Gewalt, bei gleichzeitiger prinzipieller Möglichkeit zur Reaktion auf Kriege durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Das durch den gemeinsamen Feind bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zusammengehaltene Bündnis zwischen Amerika und Großbritannien auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite brach nach dem Sieg auseinander. Im Kalten Krieges blockierten sich die Supermächte im Sicherheitsrat gegenseitig. Die Vereinten Nationen waren dadurch nicht ihrer Aufgabe entsprechend handlungsfähig^[3].

Das Ende des Kalten Krieges wurde als der Wendepunkt der Vereinten Nationen gefeiert^[4]. Beim unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges ausgebrochenen Konflikt zwischen dem Irak und Kuwait 1990/91, erwiesen sich die Vereinten Nationen erstmals handlungsfähig^[5].

Auch beim dritten Golfkrieg im Jahr 2003 spielten die Vereinten Nationen, bzw. der Sicherheitsrat eine zentrale Rolle. Anders als 1990/91 verabschiedeten die Vereinten Nationen keine von einem Konsens der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates getragene Resolution, die den Krieg legitimierte^[6]. Es stellt sich folgende Frage:

- Welche Interessen hatten die Mitglieder des Sicherheitsrates bei ihren Entscheidungen im Sicherheitsrat?
Darauf aufbauend stellt die Arbeit folgende These auf:
- Der Sicherheitsrat ist nicht der zentrale Ort für Entscheidungen über Krieg und Frieden der internationalen Staatengemeinschaft. Der Sicherheitsrat dient nicht der Entscheidungsfindung, sondern ist Objekt der nationalen Interessen und Politiken der Mitgliedsstaaten.

Um diese These zu erläutern, wird die vorliegende Vordiplom-Hausarbeit nicht auf die völkerrechtlichen Diskussionen eingehen, die eine mögliche Reform des Sicherheitsrates behandeln^[7], sondern die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Akteure während des zweiten und dritten Golfkrieges untersuchen. Dabei soll deutlich werden, aus welchen unterschiedlichen Beweggründen sich die Akteure für oder gegen die Autorisierung durch die Vereinten Nationen entschieden haben.

Zum zweiten Golfkrieg sind zahlreiche Veröffentlichungen, darunter eine Vielzahl Monographien, erschienen, die das Thema kritisch behandeln. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Buch von Hartmut Zehrer, das eine guten Gesamtüberblick über die Interessen der Staaten, die sich am zweiten Golfkrieg beteiligten, ermöglicht^[8]. Über den dritten Golfkrieg sind aufgrund der zeitlichen Nähe zum Geschehen nicht viele Monographien erschienen. Deshalb wird für diesen Fall hauptsächlich auf Primärquellen zurückgegriffen.

Nach der Einleitung folgt eine Beschreibung der Vereinten Nationen. An diese schließt sich eine kurzer regionale Betrachtung des Iraks an. Im dritten Kapitel soll auf die unterschiedlichen Interessen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates während des zweiten und dritten Golfkrieges eingegangen werden. Die Ergebnisse werden im folgenden Kapitel zusammengefasst. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.

2. Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geisel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, (...) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“^[9]

Die Vereinten Nationen (VN) wurden ursprünglich als ein reines Verteidigungsbündnis gegen die Achsenmächte und das Kaiserliche Japan gegründet^[10]. Aus den Erfahrungen und Erlebnissen der Vorkriegszeit und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges erwuchs nach dessen Ende eine Organisation, die den Krieg als politisches Mittel ächtete^[11].

Daraus folgten die unmittelbaren Ziele der Vereinten Nationen:

„Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen,(...).“^[12]

Um diese Ziele zu erreichen, wollten die 50 Gründungsstaaten, zu denen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges^[13] und deren Verbündeten zählten, die VN gerüstet wissen, gegen Bedrohungen des Weltfriedens vorzugehen. Aus diesem Grunde wurde neben der Generalversammlung (GV), die als „das Organisatorische Zentrum der Vereinten Nationen“^[14] gilt, dem Sicherheitsrat (SR) die Hauptverantwortung zur Wahrung des Weltfriedens anvertraut^[15]. Der SR ist damit das mit Abstand mächtigste Organ neben den anderen fünf Hauptorganen^[16] der VN^[17]. Aufgebaut ist der SR mit fünf ständigen Mitgliedern, zu denen die Vereinigten Staaten, Volksrepublik China (bis 1971 Republik China), Großbritannien und Frankreich zählen. Ebenso zählen sechs (seit 1965 zehn) nichtständige Mitglieder zu den im SR vertretenen Ländern, die für eine bestimmte Zeit einen Sitz haben^[18]. Die ständigen Mitglieder zeichnen sich durch ihre herausragende Stellung, die ihnen das Vetorecht einräumt, aus^[19]. Die für Entscheidungen des SR (außer bei Verfahrensfragen) notwendige Einstimmigkeit, führte zu einer Blockade der ständigen Mitglieder^[20]. Ausgelöst wurde diese Blockade durch die nach dem Zweiten Weltkrieg in aller Offenheit zu Tage tretende Rivalität und Feindschaft des Westen mit den USA und des Ostblocks mit der Sowjetunion als Führungsmacht^[21]. Diese Feindschaft bewirkte, dass Konflikte, an denen eine der Supermächte direkt oder indirekt beteiligt war, nicht zu einer Entscheidung oder Beilegung im SR führte^[22]. Demnach war es dem SR nicht möglich während des Kalten Krieges konstruktiv zu arbeiten.

Als Folge dessen entwickelten sich die VN aus einer Organisation, die ursprünglich zur alleinigen Wahrung des Weltfriedens gegründet wurde, mit der GV zu einem „Forum (...), in dem alle grundlegenden Weltprobleme diskutiert und zum Teil einer Lösung näher gebracht werden“^[23].

Die ständig wachsende Zahl der Mitglieder der VN verstärkte diesen Prozess. So ist die Zahl der ursprünglich 51 Gründerstaaten^[24] auf 190 bis 2003 angewachsen^[25]. Dieser Anstieg der Mitgliederzahlen ist u.a. auf den Prozess der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen^[26].

Erst das Ende des Kalten Krieges, mit dem Wegfall der offenen Feindschaft der beiden Systeme, sollte den VN und dem SR scheinbar neue Handlungsspielräume eröffnen. Bei dem Angriff des Iraks auf Kuwait 1990 zeigte sich die Internationale Gemeinschaft durch den SR erstmalig handlungsfähig. Bevor wir uns mit dieser Thematik und der Rolle des Sicherheitsrates im dritten Golfkrieg im dritten Kapitel auseinandersetzen, soll im folgenden Kapitel eine regionale Betrachtung des Irak vorgenommen werden.

3. Der Irak- Eine regionale Betrachtung

3.1 Geographischer und historischer Überblick

Der Irak, an den Flüssen Euphrat und Tigris, im Nordosten des Arabischen Gebiets gelegen, ist ein mittelgroßes Land. Mit einer Gesamtfläche von 434,924 Quadratkilometern besitzt es eine Fläche ungefähr der Größe Frankreichs. Allerdings ist es mit ca. 18 Millionen als Einwohner relativ dünn besiedelt^[27]. Das Bruttosozialprodukt beträgt 1,080 US$ pro Einwohner, womit der Irak zu den Entwicklungsländern der Erde zählt^[28].

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg 1918, wurden die Gebiete des heutigen Syrien, Jordanien, bis hin zur südlichen Arabischen Halbinsel, unter das Mandat der europäischen Siegermächte Frankreich und Großbritannien aufgeteilt^[29]. Die Region erwies sich wegen der Ölreserven schon damals als strategisch wichtig. Nach dem Zweiten Weltkrieg gerieten die Vereinigten Staaten von Amerika in die Rolle der Schutzmacht in der Arabischen Region, da die europäischen Kolonialländer mit den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu kämpfen hatten und deshalb nicht mehr in der Lage waren, ausreichend Ruhe und Ordnung in den einzelnen Gebieten sicherzustellen^[30].

Nach einer langen Serie von Machtübernahmen und Machtwechseln seit dem Sturz der Monarchie 1958, gelang es der Baath- Partei 1968 die Macht zu übernehmen^[31]. Mit der Machtübernahme der Baath- Partei konnte Saddam Hussein seine Position innerhalb der Partei des Iraks ausbauen.

3.2 Die strategische Bedeutung des Iraks

Die Arabische Region zählt aufgrund der großen Ölvorkommen zu den strategisch wichtigen Interessensgebieten der westlichen Industrienationen^[32]. Dazu zählt auch der Irak. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde im Rahmen der Eindämmungspolitik der USA, der Irak mit der Türkei, im sogenannten „Bagdadpakt“^[33] als Bollwerk gegen die Sowjetunion benutzt^[34]. Der Sturz der Monarchie im Irak 1958 ließ diese Politik hinfällig werden^[35]. Als Hauptverbündete blieben den Vereinigten Staaten von Amerika die Türkei und der Iran des Schahs. Als im Iran die Schah Regierung durch die Islamische Revolution gestürzt wurde und sich eine Bedrohung durch die aggressive Glaubensverbreitung in die restlichen arabischen Länder abzeichnete, kam dem Irak eine neue strategische Bedeutung in der Region zugute^[36].

Nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei war der Irak anfänglich isoliert. Gegen den Iran wurde ihm aber vom Westen eine Funktion als Bollwerk zugeschrieben, so dass er während des Irak Iran Krieges^[37] die Unterstützung von der westlichen Welt erhielt.

[...]

^[1] Vgl. Arend, Anthony Clark/ Beck, Robert J.: International Law and the use of Force, London/ New York 1993, S. 33

^[2] Vgl. Schlüter, Hilmar Werner: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Bonn 1977,S. 10

^[3] Vgl. Hiscocks, Richard: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wachstum und Wirkung, Stuttgart 1975, S. 320

^[4] Vgl. Massarrat, Mohssen: Der Golfkrieg: Historische, politische, ökonomische und kulturelle Hintergründe, in: Stein, Georg (Hrsg.): Nachgedanken zum Golfkrieg, Heidelberg 1991, S. 22- 57, hier: S. 24

^[5] Vgl. Hubel, Helmut: Der Golfkrieg als internationaler Konflikt, in: Pawelka, Peter/ Pfaff, Isabella/ Wehling, Hans- Georg: Die Golfregion in der Weltpolitik, Stuttgart/ Berlin/ Köln 1991, S.144- 156, hier: S. 144

^[6] Vgl. Council on Foreign Relations: Iraq. U.S. Diplomacy, 22. April. 2003, www.cfr.org

^[7] Vgl. Gareis, Bernhard/ Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen. Aufgaben. Instrumente und Reformen, 2.Auflage, Opladen 2002, S. 260

^[8] Zehrer, Hartmut (Hrsg.): Der Golfkonflikt, Herford/Bonn 1992

^[9] Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Genf 1991

^[10] Vgl. Schlüter, Hilmar Werner: a.a.O., S. 5

^[11] Vgl. Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Münster 2000, S. 496

^[12] Vgl. Gareis, Bernhard/ Varwick, Johannes: a.a.O., S. 38

^[13] Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Sowjetunion, Frankreich

^[14] Gareis, Bernhard/ Varwick, Johannes: a.a.O., S. 47

^[15] Vgl. ebd., S. 51

^[16] Generalversammlung, Wirtschafts- und Sozialrat, Internationaler Gerichtshof, Treuhandschaftsrat

^[17] Vgl. Gareis, Bernhard/ Varwick, Johannes: a.a.O., S. 51

^[18] Vgl. Schlüter, Hilmar Werner: a.a.O., S. 7

^[19] Vgl. Hübschen, Jürgen: Der Irak-Kuwait-Krieg. Chronologie einer programmierten Katastrophe, Darmstadt 1992, S. 69

^[20] Vgl. Woyke, Wichard (Hrsg.): a.a.O., S. 498

^[21] Vgl. Gareis, Bernhard/ Varwick, Johannes: a.a.O., S. 52

^[22] Vgl. Hiscocks, Richard: a.a.O., S. 342

^[23] Woyke, Wichard (Hrsg.): a.a.O., S. 496

^[24] Vgl. ebd., S. 496

^[25] Vgl. Der Fischer Weltalmanach: 2003, Frankfurt a.M. 2002, S. 1013

^[26] Vgl. Hübschen, Jürgen: a.a.O., S. 69

^[27] Vgl. Reinhardt, Ariane: Die Nebenorganpraxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unter besonderen Berücksichtigung der United Nations Compensation Commission, Hamburg 2000, S. 103

^[28] Vgl. ebd., S. 103

^[29] Vgl. Dingemann, Rüdiger: Krisenherde der Welt. Konflikte und Kriege seit 1945, Braunschweig 1996, S. 336

^[30] Vgl. Beinin, Joel: Die Ursprünge des Golfkriegs, in: Chomsky, Noam/ Beinin, Joel/ Emery, Michael u.a.: Die neue Weltordnung und der Golfkrieg, Frankfurt 1992, S. 56- 66, hier: S. 57

^[31] Vgl. Kiechle, Brigitte: Irak. Vergangenheit Gegenwart Zukunft. Mit dem Maßstab der Freiheit, 1.Auflage, Stuttgart 2003,S. 48

^[32] Vgl. Hourani, Albert: Die Geschichte der Arabischen Völker, Frankfurt a.M. 1992, S. 444

^[33] Der Bagdadpakt war ein Sicherheitsbündnis mit den Mitgliedern: Irak, Türkei, Großbritannien, Iran und Pakistan. Gegründet 1955. Aufgelöst 1959, Vgl. Dingemann, Rüdiger: a.a.O., S. 337

^[34] Vgl. Kiechle, Brigitte: a.a.O., S. 46

^[35] Vgl. ebd., S. 46

^[36] Vgl. Brinkmann, Rainer: Das Konfliktszenario-politische und militärstrategische Ziele und Interessen der Konfliktparteien, in: Zehrer, Hartmut (Hrsg.): Der Golfkonflikt, Herford/Bonn 1992, S. 35- 58, hier: S. 37

^[37] Der Krieg Irak gegen Irak begann 1980 und endete 1988