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Die Situation in Deutschland nach den Wahlen

Nach der Wahl kommt die Qual

Hausarbeit 2013 9 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Das Wahlsystem in Deutschland

2. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
2.1 Die Ergebnisse im Vergleich zu 2009
2.2 Analyse der Ergebnisse

3. Koalitionsmöglichkeiten für die CDU
3.1 Die Grüne
3.2 Die Große Koalition
3.3 Eigener Kommentar

4. Quellenverzeichnis

1. Das Wahlsystem in Deutschland

Der Bundestag in Deutschland wird durch eine personalisierte Verhältniswahl gewählt. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche Bürger, der zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.1 Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt er direkt einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis in den Bundestag. In Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. Oft gehört diese Person einer Partei an, muss sie aber nicht. 299 Abgeordnete kommen also auf diesem Weg ins Parlament und besetzen die Hälfte der 598 Sitze.

Die andere Hälfte wird mit der Zweitstimme bestimmt. Mit dieser Stimme wählt man eine Partei. Die Zweitstimme entscheidet also über den Anteil der Parteien im Parlament. Hat eine Partei also beispielsweise 40% der Zweitstimmen gewonnen, dann hat sie mindestens 40% der Stimmen in Bundestag.

Was aber nun, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr über den Anteil der Zweitstimme zustehen?

Nehmen wir zum Beispiel eine Partei X, welche 8 Direktmandate gewinnt. Sie erhält aber nur soviel Prozent der Stimmen, dass ihr nur 6 Sitze im Bundestag zustehen würden. Trotzdem darf die Partei die zwei Kandidaten in den Bundestag schicken: Sie hat also zwei Ü berhangmandate gewonnen.

Das wäre nun aber ungerecht gegenüber den anderen Parteien, da die Partei X jetzt prozentual gesehen einen größeren Anteil der Sitze im Bundestag hätte als ihr eigentlich zustünde. Deshalb werden, entsprechend des Anteils der Stimmen der einzelnen Parteien, an alle Parteien zusätzliche Mandate verteilt. Dies sind die Ausgleichsmandate.2

2. Die Wahl zum 18. Bundestag

2.1 Die Ergebnisse im Vergleich zur Wahl 2009

Der 18. Deutsche Bundestag wurde am 22. September 2013 von 71,5% der wahlberechtigten BürgerInnen gewählt. Die Wahlbeteiligung ist also um 0,7% im Vergleich zu 2009 leicht gestiegen. Die CDU (Christlich Demokratische Union) geht aus dieser Wahl mit 41,5% als klarer Sieger hervor. Damit überschreitet die Partei erstmals seit 1994 wieder die 40%-Marke und gewinnt im Vergleich zu 2009 gleich 7,7%.3 Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erreichte im Gegensatz zu den letzten Bundestagswahlen zwar ebenfalls 2.2% mehr Stimmen, ist aber lange noch nicht auf ihrem Niveau von 1994 (36,4%). Eine weitere Überraschung der Wahl war die Stimmenanzahl für die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese Partei hat sich erst am 6. Februar 2013 gegründet, sprich 6 Monate vor den Bundestagswahlen und selbst wenn sie die 5%- Hürde um 0,3% verfehlt hat, so ist dieses Ergebnis für eine so junge Partei doch äußerst überraschend.

Ebenfalls überraschend ist der enorme Verlust, welchen die FDP (Freie Demokratische Partei) zu verzeichnen hat. Waren sie 2009 noch mit 14,6% als drittgrößte Partei im Bundestag vertreten, so erreichten sie 2013 mit 4,8% nicht einmal mehr die 5%-Hürde. Auch Die Linke und Die Grüne verloren an Stimmen, sind aber mit 8,6% und 8,4% weiterhin im Bundestag vertreten. Diese Ergebnisse führen nun zu folgender Sitzverteilung für den neuen Bundestag: die CDU 311, die SPD 192, Die Linke 64 und Die Grüne 63.

2.2 Eine kurze Analyse der Ergebnisse

Besonders auffällig bei der Bundestagswahl 2013 ist der Gewinn der „großen Parteien“ (CDU und SPD) und der Verlust der Kleinen. Die CDU gewann gegenüber 2009 rund 3,4 Millionen Wähler. ⅔ davon sind ehemalige FDP-Wähler. Eine vor der Wahl durchgeführte Umfrage zeigt, dass 51% der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden sind und ganze 61% meinen, dass die Bundesregierung an der Verbesserung der Situation Deutschlands seit 2009 einen großen Anteil hat. Diese Zufriedenheit ist für 57% aber ausschließlich der CDU zuzuschreiben. Nur 12% der Befragten sind ebenfalls mit der FDP zufrieden.4 Diese Ergebnisse erklären sowohl den Erfolg der CDU als auch das Scheitern der FDP. Ein weiterer Grund für das Scheitern der FDP könnte das Verhalten des FDP Spitzen- und „Skandal“-Politikers Rainer Brüderle. Brüderle war bis zum 22. Oktober 2013 Vorsitzender der Bundesfraktion der FDP und fiel immer wieder unangenehm durch Alkoholexzesse und sexistische Äußerungen unangenehm auf.5

Im Gegensatz dazu war die Person Angela Merkels von großem Vorteil für die CDU. Der Aussage "Angela Merkel ist eine Politikerin, die unser Land in der Welt gut vertritt" stimmten vor der Wahl ganze 84% der Bevölkerung zu. 60% stimmen zu, dass Angela Merkel nicht nur Parteienpolitik, sonder Politik für das Land macht. Diese Aussagen bestätigen meine Meinung. Ich bin der Auffassung, diese Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Landeschefin ist nicht ausschließlich dem Programm der CDU zuzuschreiben, sondern vielmehr der ruhigen, kultivierten, emotional stets kontrollieren Persönlichkeit Angela Merkels. Sie repräsentiert das Mittelmaß, und ohne groß aufzufallen, kann sich doch jeder mit ihr identifizieren.6

Was die SPD betrifft, sind meiner Meinung nach viele vor allem ältere Wähler enttäuscht, da die eigentlichen sozialdemokratischen Ziele in den Programmen immer mehr in den Hintergrund rücken. Der Aussage: "Die SPD hat mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben" stimmen ganze 62% der Bevölkerung zu und die angestrebte große Koalition wird der SPD in Sachen Glaubwürdigkeit und Treue ihrer Wahlversprechen nicht gerade auf die Beine helfen, da viele Programmpunkte, welche für SPD-Wähler entscheidend waren (z.B die Einführung des Mindestlohns) in den Zugeständnissen gegenüber der CDU untergehen werden. Der SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat meiner Meinung nach auch nicht unbedingt zum Erfolg der Partei beigetragen. 56% stimmen der Aussage zu, dass Peer Steinbrück der SPD im Wahlkamp eher geschadet hat und dass die SPD einen anderen Kanzlerkandidaten hätte aufstellen sollen.7 Der sogenannte „Stinkefingerskandal“, bei welchem sich Peer Steinbrück in eindeutiger Pose fotografieren lies, trug meiner Meinung nach ebenfalls nicht zu seiner Beliebtheit bei.

Ich denke das Problem für Die Grüne und Die Linke ist, dass diesen Parteien oft Einseitigkeit ihrer Programme vorgeworfen wird, eine zu starke Konzentration auf einen bestimmten Bereich (wie zum Beispiel Umwelt bei den Grünen) und dass ihre Projekte oft sehr kostenintensiv sind und die Durchführung somit utopisch wird.

[...]


1 http://www.wahlrecht.de/bundestag/

2 http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlsystem1.html

3 http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

4 www.freiheit.org/files/62/Analysebericht_BTW_2013_amtlEndErg.pdf

5 http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-portraet-ueber-rainer-bruederle-der-herrenwitz-1964668.html

6 Vgl.: Arbeitsblatt „Bundestagswahl: Wahlkamp gegen eine herausragende Solistin“

7 http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml

Details

Seiten
9
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656556503
ISBN (Buch)
9783656556671
Dateigröße
423 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v265902
Institution / Hochschule
Université Paul-Valéry Montpellier 3
Note
19/20
Schlagworte
situation deutschland wahlen nach wahl qual

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Titel: Die Situation in Deutschland nach den Wahlen