Regierungskoalitionen im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Fragestellung
1.2. Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbei

2. Theoretischer Rahmen zur Koalitionsstabilität in parlamentarischen Mehrparteiensystemen
2.1. Überblick über den Forschungsstand
2.1.1. Spieltheoretische Modelle
2.1.2. Strukturalistische Ansätze
2.1.3. Zufallsereignisse und kombinierte Ansätze
2.1.4. Die Rolle des Koalitionsformates
2.2. Analyserahmen: Einflussfaktoren auf die Koalitionsstabilitä
2.2.1. Institutionelle Rahmenbedingungen
2.2.1.1. Einflüsse des Wahlsystems
2.2.1.2. Regelungen zur Regierungsbildung und Regierungsauflösung
2.2.2. Merkmale des Parteiensystems
2.2.2.1. Grad der Fragmentierung
2.2.2.2. Ideologische Distanzen und vorhandene Cleavagestrukturen
2.2.3. Historische Entwicklungen und politische Traditionen
2.2.3.1. Vorherrschende Koalitionsformate
2.2.3.2. Koalitionsabkommen
2.2.4. Zufallsereignisse

3. Regierungskoalitionen in Deutschland
3.1. Institutionelle Rahmenbedingungen
3.1.1. Einflüsse des Wahlsystems
3.1.2. Regelungen zur Regierungsbildung und Regierungsauflösung
3.2. Merkmale des Parteiensystems
3.2.1. Grad der Fragmentierung
3.2.2. Ideologische Distanzen und vorhandene Cleavagestrukturen
3.3. Historische Entwicklungen und Politische Traditionen
3.3.1. Vorherrschende Koalitionsformate
3.3.2. Koalitionsabkommen
3.4. Zufallsereignisse

4. Regierungskoalitionen in den Niederlanden
4.1. Institutionelle Rahmenbedingungen
4.1.1. Einflüsse des Wahlsystems
4.1.2. Regelungen zur Regierungsbildung und Regierungsauflösung
4.2. Merkmale des Parteiensystems
4.2.1. Grad der Fragmentierung
4.2.2. Ideologische Distanzen und vorhandene Cleavagestrukturen
4.3. Historische Entwicklungen und Politische Traditionen
4.3.1. Vorherrschende Koalitionsformate
4.3.2. Koalitionsabkommen
4.4. Zufallsereignisse

5. Regierungskoalitionen in Italien
5.1. Institutionelle Rahmenbedingungen
5.1.1. Einflüsse des Wahlsystems
5.1.2. Regelungen zur Regierungsbildung und Regierungsauflösung
5.2. Merkmale des Parteiensystems
5.2.1. Grad der Fragmentierung
5.2.2. Ideologische Distanzen und vorhandene Cleavagestrukturen
5.3. Historische Entwicklungen und Politische Traditionen
5.3.1. Vorherrschende Koalitionsformate
5.3.2. Koalitionsabkommen
5.4. Zufallsereignisse

6. Vergleich der Länderbeispiele
6.1. Länderübergreifende Einflussfaktoren
6.2. Unterschiede/ Länderspezifische Einflussfaktoren
6.3. Überprüfung der Hypothesen

7. Fazi

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

Politische Systeme sind keine starren Gebilde, sondern ein Ort für zahlreiche Wandlungsprozesse. Ein Beispiel hierfür sind die Parteiensysteme der parlamentarischen Demokratien in Europa. So gibt es heute kaum noch Zwei-Parteiensysteme. Stattdessen haben sich aufgrund von zahlreichen Neugründungen und Abspaltungsprozessen in den meisten Ländern Mehrparteiensysteme entwickelt (vgl. Niedermayer 2008: 360f.).

Diese Tatsache hat zwei wesentliche Folgen. Zum einen geht von Mehrparteiensystemen ein spezieller Einfluss auf Wahlen beziehungsweise auf Wahlergebnisse aus. In Ländern mit einer hohen Parteienanzahl erreicht selten eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, sodass Koalitionsregierungen aus mindestens zwei Parteien gebildet werden müssen (vgl. Saalfeld 2007: 217). Zum anderen besitzt dieser Zwang zur Koalitionsbildung wiederum einen großen Einfluss auf die politischen Akteure, da eine größere Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft aufgebracht werden muss, als wenn lediglich eine Partei die Regierungsverantwortung trägt.

Die Dauer der Kooperation wird von den nationalen Verfassungen in Form von zeitlich begrenzten Legislaturperioden festgelegt. Zahlreiche Untersuchungen der europäischen Regierungskoalitionen zeigen jedoch, dass deutliche Unterschiede zwischen der durch die Legislaturperiode festgelegten und der tatsächlichen Lebenszeit von Koalitionsregierungen vorhanden sind (vgl. Saalfeld 2010: 499f.).

Diese Untersuchungsergebnisse lassen die Frage aufkommen, wie diese Unterschiede zustande gekommen sind, beziehungsweise welche Faktoren sich auf die unterschiedlichen Koalitionsstabilitäten auswirken.

1.1. Fragestellung

Aufgrund der bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Koalitionsstabilitäten in parlamentarischen Mehrparteiensystemen werden im Rahmen dieser Masterarbeit die einzelnen Einflussfaktoren näher untersucht. Die Untersuchungsfrage lautet somit:

Welche Faktoren wirken sich auf die Stabilität von Koalitionsregierungen aus?

Für die Beantwortung dieser Frage wurden drei Hypothesen gebildet. Diese Hypothesen lassen sich aus den Forschungsergebnissen, der im zweiten Kapitel vorgestellten Theorien der Koalitionsforschung, ableiten. Da die Theorien der Koalitionsforschung häufig den Schwerpunkt auf die parteipolitischen Rahmenbedingungen und Akteure legen, haben zwei der drei Hypothesen einen Bezug zum Parteiensystem. Damit die Betrachtung der Koalitionsstabilität nicht zu einseitig erfolgt, werden mittels der dritten Hypothese weitere Einflussfaktoren in die Untersuchung miteinbezogen. Somit lauten die Hypothesen:

H 1) Die Merkmale des Parteiensystems eines Landes haben maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsstabilität.
H 2) Je höher ein Parteiensystem fragmentiert ist, desto kurzlebiger sind Regierungskoalitionen.
H 3) Institutionelle Rahmenbedingungen und politische Traditionen wirken sich stärker auf die Stabilität von Koalitionen aus als Zufallsereignisse.

1.2. Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit

Für die Untersuchung der Einflussfaktoren und für die Überprüfung der Hypothesen werden im Rahmen dieser Arbeit drei Länderbeispiele hinsichtlich ihrer Koalitionsstabilität untersucht. Dabei werden die Regierungskoalitionen auf der Bundesebene in drei parlamentarischen Mehrparteiensystemen analysiert. Für eine bessere Vergleichbarkeit wurden keine präsidentiellen oder semi-präsidentiellen Systeme in die Untersuchung miteinbezogen. Das Auswahlkriterium der drei Länderfallstudien erfolgte nach dem ,most dissimilar case‘- Design und beruht auf der Einschätzung ihrer Koalitionsstabilität (vgl. Studien zur Koalitionsstabilität von Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002; Saalfeld 2007). Mit dem Länderbeispiel Deutschland wurde ein Land mit einer relativ hohen Koalitionsstabilität ausgewählt. Das extreme Gegenbeispiel hierzu bildet Italien, da die italienischen Regierungskoalitionen als äußerst instabil gelten. Die Niederlande als dritte Fallstudie sind bezüglich der Stabilität tendenziell eher stabil, allerdings gab es auch instabile Phasen.

Im Rahmen dieser Arbeit wird gemäß der gängigen Definition in der Koalitionsforschung davon ausgegangen, dass eine Koalitionen als instabil beziehungsweise als gescheitert gilt, wenn mindestens einer der folgenden drei Punkte erfüllt ist:

1) Die parteipolitische Zusammensetzung verändert sich.
2) Es gibt einen Wechsel in der Person des Regierungschefs.
3) Neuwahlen des Parlamentes finden statt.

(vgl. Saalfeld 2007: 205/ vgl. Grotz/Weber 2011: 195).

Im Umkehrschluss werden Koalitionen hier als stabil eingestuft, wenn sie die volle, von der Verfassung vorgeschriebene, Legislaturperiode im Amt bleiben.

Die Arbeit ist so aufgebaut, dass zunächst im zweiten Kapitel ein Überblick über den Forschungsstand der wichtigsten Theorien und Ansätze der Koalitionsforschung sowie über ihre Annahmen zur Koalitionsstabilität gegeben wird. Dafür wurde als Methodik eine Literaturrecherche genutzt, die sowohl Primärliteratur der einzelnen Theorien als auch Sekundärliteratur von Koalitionsforschern, u.a. von Sabine Kropp (2002/2008), Lutz Müller (2004) und von Thomas Saalfeld (2007/2010) umfasst. Im Anschluss an den Überblick über den Forschungsstand erfolgt die Entwicklung des Analyserahmens. Dieser umfasst die wichtigsten Einflussfaktoren der Modelle zur Koalitionsstabilität, die sich aus den zuvor vorgestellten Theorien und Ansätzen ableiten lassen, und erläutert ihre inhaltliche Dimension detailierter.

Dieser Untersuchungsrahmen wird dann im analytischen Teil der Arbeit, in den Kapiteln drei bis fünf, angewandt. Die drei Länderbeispiele, in der Reihenfolge Deutschland, die Niederlande und Italien, werden hinsichtlich ihrer Koalitionsstabilität im Zeitraum von 1945 bis 2010 untersucht, damit ein möglichst umfangreicher Einblick gewonnen werden kann. Für diesen Teil der Arbeit wurden einerseits Untersuchungsergebnisse aus der Koalitionsforschung andererseits Fachliteratur zu den jeweiligen politischen Systemen herangezogen.

Im Anschluss an die Länderanalysen erfolgt im sechsten Kapitel der zusammenfassende Vergleich der Einzeluntersuchungen, um festzustellen, welche gemeinsamen und welche länderspezifischen Einflussfaktoren vorliegen. Gleichermaßen werden in diesem Kapitel die Hypothesen überprüft. Abschließend wird im Fazit eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse gegeben.

2. Theoretischer Rahmen zur Koalitionsstabilität in parlamentarischen Mehrparteiensystemen

Das folgende Kapitel der Arbeit beinhaltet die Entwicklung des theoretischen Rahmens zur Koalitionsstabilität in parlamentarischen Mehrparteiensystemen. Dabei wird zweiteilig vorgegangen. Zunächst wird ein Überblick über den aktuellen Forschungsstand gegeben. Aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit werden dabei lediglich die wichtigsten Theorien und Modelle sowie ihre Ergebnisse näher erläutert. Im Anschluss daran erfolgt die Entwicklung der Untersuchungskriterien für den analytischen Teil der Arbeit.

2.1. Überblick über den Forschungsstand

Die vergleichende Koalitionsforschung hat ihre Anfänge in den 1960er Jahren. Zu Beginn wurde vor allem die Koalitionsbildung untersucht. Schon bald wurden die Untersuchungen auf den Bereich der Koalitionsstabilität erweitert. Als dritter Forschungsbereich kam das ,coalition-governance‘ hinzu, welches den Untersuchungsschwerpunkt auf das Regierungshandeln legt. Somit entwickelte sich die vergleichende Koalitionsforschung zu einem umfassenden Forschungszweig der Politikwissenschaft (vgl. Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002: 7).

Obwohl die Koalitionsforschung in diese drei Bereiche unterteilt werden kann, handelt es sich bei Regierungskoalitionen nicht um einen klar abgrenzbaren Untersuchungsgegenstand, da zahlreiche Wechselwirkungen vorhanden sind (vgl. Grotz/Weber 2011: 196). Der Schwerpunkt der Untersuchung wird in dieser Arbeit auf die Koalitionsstabilität gelegt. Da sich sowohl die Koalitionsbildung als auch das Regieren in Koalitionen auf die Stabilität auswirken, werden diese Bereiche ebenfalls in einem begrenzten Umfang betrachtet, sind jedoch nicht der Hauptgegenstand der Untersuchung.

2.1.1. Spieltheoretische Modelle

Mit dem Werk ,The Theory of Political Coalitions‘ hat William H. Riker 1962 die erste Theorie entwickelt, um Koalitionen vorherzusagen. Die Theorie basiert auf Annahmen über die Präferenzen der Akteure, wobei deren Abwägung von Kosten und Nutzen im Vordergrund steht. Mit dieser Theorie wurde der Grundstein für die deduktiven Modelle der kooperativen Spieltheorie im Bereich der Koalitionsforschung gelegt (vgl. Kropp 2008: 517).

Im Rahmen dieser Theorie wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Bildung von Koalitionen um ein Nullsummenspiel handelt. Die Spieler sind die Parteien, die potentiell an einer Koalition beteiligt sein können. Der Spieleinsatz sind die zu verteilenden Mandate. Bei dem Spielgewinn handelt es sich um eine konstante Größe, in Form der zu besetzenden Ministerien (vgl. Riker 1962: 30f.).

Riker geht davon aus, dass Parteien rationale Akteure sind. Ihr Handeln wird von ,office-seeking‘- Motiven bestimmt, da sie nach der größtmöglichen Gewinnmaximierung streben. Dieses Verhalten hat zur Folge, dass Koalitionen gebildet werden, die über den Mehrheitsstatus verfügen, aber dabei lediglich die geringstmögliche Anzahl an Parlamentssitzen besetzen. Dieses Koalitionsformat nennt Riker , minimum winning coalitions‘ (vgl. Riker 1962: 32).

Da die Theorie von Riker allerdings zu einer Vielzahl von Koalitionsoptionen führt und somit eine geringe Prognosefähigkeit besitzt, wurde von Leiserson eine Weiterentwicklung vorgenommen. Sein Modell legt den Schwerpunkt auf das Transaktionskostenargument und die Verhandlungsmacht von Parteien innerhalb von Koalitionen. Demnach sind die Koalitionen am Wahrscheinlichsten und zugleich am Stabilsten, die sich aus der geringst möglichen Anzahl von Parteien zusammensetzen. Denn je weniger Parteien miteinander kooperieren, desto geringer sind die Transaktionskosten bei Verhandlungen. Dieses anzustrebende Koalitionsformat nennt Leiserson ,minimal winning coalitions‘ (vgl. Leiserson 1966).

Diese beiden grundlegenden Theorien wurden jeweils bereits kurz nach ihrem Erscheinen kritisiert. Die Hauptkritik liegt in der mangelnden Praxistauglichkeit, da in vielen Ländern Koalitionen gebildet werden, die nicht dem vorausgesagten Format entsprechen. So werden beispielsweise in Skandinavien häufig Minderheitsregierungen gebildet. In anderen Staaten Europas treten außerdem häufig übergroße Koalitionen, sogenannte ,surplus‘ Koalitionen, auf. Diese Tatsachen verdeutlichen, dass Parteien nicht nur gewinnmaximierend und ämterorientiert handeln. Die Bildung von Minderheitsregierungen oder surplus Koalitionen wird von einigen weiteren Faktoren begünstigt. Dazu gehören u.a.:

- von der Verfassung vorgeschriebene qualifizierte Mehrheitserfordernisse
- Unsicherheiten über die Zuverlässigkeit von Koalitionspartnern
- die Zielsetzung Konflikte zu vermeiden
- der Wunsch die politische Verantwortung bei unpopulären Entscheidungen auf möglichst viele Parteien zu verteilen (vgl. Müller 2004: 271 f.).

Aufgrund dieser Kritik wurden die ,office-seeking‘ -Modelle durch Politikinhalte erweitert. Diese ,policy-seeking‘- Ansätze beinhalten die Annahme, dass Parteien eine Regierungsbeteiligung nicht nur aufgrund von Machtmotiven anstreben, sondern auch, um Politikinhalte umzusetzen (vgl. Müller 2004: 273).

Dies zeigt besonders gut die ,policy-distance‘ -Theorie von de Swaan (1973). Sie besagt, dass Koalitionen umso wahrscheinlicher sind, je geringer die Distanz der Koalitionspartner auf der ideologischen links-rechts-Skala (,minimal range - Theorem‘) ist. Ferner sind diese Koalitionen aufgrund ihrer programmatischen Nähe auch stabiler, weil sie ähnliche Politikinhalte umsetzen wollen (vgl. de Swaan 1973).

Ein weiterer Ansatz, der sowohl auf Rikers Theorie aufbaut als auch das ,minimal range‘ Theorem beinhaltet, ist das Modell der Koalitionsstabilität von Dodd. Auch hier wird den Merkmalen des Parteiensystems und der Intensität von gesellschaftlichen Konfliktlinien eine große Bedeutung für das Format und die Stabilität von Regierungskoalitionen beigemessen (vgl. Dodd 1976).

Auch diese Theorien und Modelle wurden weiterentwickelt. So berücksichtigt das Modell von Warwick insbesondere die Existenz von Antisystemparteien. Ihnen wird eine besonders destabilisierende Wirkung sowohl in Bezug auf den Bildungsprozess als auch in Hinblick auf die Lebenserwartung von Koalitionen zugeschrieben (vgl. Warwick 1994).

2.1.2. Strukturalistische Ansätze

Die zweite Forschungsrichtung, neben den spieltheoretischen Modellen, sind die induktiv vorgehenden strukturalistischen Ansätze. Sie legen den Schwerpunkt auf die Bedeutung von Strukturelementen des politischen Systems. Dies führt zu der Annahme, dass von Institutionen ein direkter Einfluss sowohl auf die Koalitionsbildung als auch auf ihre Stabilität ausgeht. Unterschiede können demnach anhand von unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen erklärt werden (vgl. Saalfeld 2010: 502).

Zum einen sind diejenigen institutionellen Rahmenbedingungen relevant, die sich auf die Regierungsbildung und das Regierungshandeln beziehen. Dabei handelt es sich um die Existenz oder Abwesenheit von Verfassungsnormen zur Investitur des Regierungschefs, die Ausgestaltung von parlamentarischen Misstrauensanträgen, Regelungen zur vorzeitigen Parlamentsauflösung, die Länge der Legislaturperiode sowie die Ausgestaltung von Oppositionsrechten (vgl. Saalfeld 2010: 503).

Zum anderen werden in den strukturalistischen Ansätzen auch den allgemeinen Merkmalen des Parteiensystems Einflusspotentiale zu geschrieben. In Anlehnung an Sartori (1976) können sich folgende Merkmale des Parteiensystems auf die Koalitionsbildung und ihre Stabilität auswirken:

- die effektive Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien
- der Grad der Fragmentierung des Parteiensystems
- das Auftreten von Antisystemparteien und nicht koalitionsfähigen Parteien.

Des Weiteren wird die Bildung und die Stabilität von Koalitionen, in Anlehnung an die cleavage-Theorie von Lipset und Rokkan (1967), durch die Art und Intensität der gesellschaftlichen Konfliktlinien beeinflusst (vgl. Saalfeld 2010: 503f.).

Nachdem es zahlreiche Ansätze innerhalb dieser Forschungsrichtung gab, die unterschiedliche Schwerpunkte auf die einzelnen Einflussfaktoren gelegt haben, wurde von Laver und Schofield ein kombiniertes Modell entworfen, welches gleichermaßen die institutionellen Faktoren und die Merkmale des Parteiensystems in die Untersuchung miteinbezieht (vgl. Laver/Schofield 1990).

Die Überprüfung des Modells hat gezeigt, dass insbesondere die Merkmale des Parteiensystems ein erhöhtes Einflusspotential besitzen. Umso mehr Parteien im Parlament vertreten sind und je höher die Polarisierung ist, desto schwieriger gestaltet sich der Koalitionsbildungsprozess und desto geringer ist im Allgemeinen die Koalitionsstabilität (vgl. Laver/Schofield 1990: 149).

Der Vorteil an diesen Forschungsansätzen liegt darin, dass die allgemein relevanten Untersuchungsgegenstände, die institutionellen Rahmenbedingungen und die Merkmale des Parteiensystems, in die Untersuchung miteinbezogen werden. Zu den Nachteilen gehört jedoch, dass die Ansätze eine eher geringe empirische Erklärungskraft besitzen. Außerdem werden strategische Handlungen und Präferenzen der Akteure weitestgehend außer Acht gelassen (vgl. Saalfeld 2010: 512).

2.1.3. Zufallsereignisse und kombinierte Ansätze

Bis in die 1980er Jahre waren die Theorien des strukturalistischen Institutionalismus und die Modelle der kooperativen Spieltheorie die vorherrschenden Forschungsrichtungen, um die Bildung und die Stabilität von Koalitionen zu erklären. Allerdings wurde an beiden Forschungsrichtungen im konzeptionellen Bereich sowie in Bezug auf die empirische Überprüfbarkeit Kritik geübt. Ein wichtiges Modell, das aufgrund dieser Kritik entstanden ist, wurde von der Forschungsgruppe um Eric C. Browne entwickelt (vgl. Saalfeld 2010: 502).

Nach dem von Browne entworfenen ,Zufallsmodell‘ lässt sich die Koalitionsstabilität nicht durch institutionelle oder akteursbedingte Faktoren erklären. Stattdessen wirken sich exogene, nicht vorhersagbare Zufallsereignisse auf die Stabilität aus. Dabei handelt es sich zum Beispiel um: politische Skandale, Wirtschaftskrisen, den Tod des Regierungschefs, Naturkatastrophen, internationale Krisen oder Kriegsausbrüche (vgl. Browne/Frendreis/Gleiber 1986).

Die Basis dieses stochastischen Modells ist die ,Hazardrate des Koalitionszerfalls’. Diese ermöglicht eine Berechnung der Wahrscheinlichkeit des Scheiterns von Koalitionen für jeden Tag einer Legislaturperiode. Die Testergebnisse zeigen, dass Zufallsereignisse und ihre Wirkungskraft im Laufe einer Legislaturperiode nicht gleichmäßig verteilt sind (vgl. Browne/Frendreis/Gleiber 1986).

Aufgrund einer sich wandelnden Kosten-Nutzen-Abwägung der beteiligten Akteure, steigt die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Koalition nach circa hundert Tagen im Amt an. Die Begründung liegt darin, dass die Regierungsakteure im Zeitverlauf der Legislaturperiode eher dazu neigen, Zufallsereignisse aus strategischen Motiven zu instrumentalisieren, um vorzeitige Neuwahlen abzuhalten. Das Modell zeigt somit, dass Zufallsereignisse immer in einer Wechselwirkung mit wahlstrategischen Überlegungen der Parteien stehen (vgl. Browne/Frendreis/Gleiber 1986).

Auch an diesem Modell wurde Kritik geäußert, u.a. von Grotz und Weber. Ihrer Meinung nach ist eine differenziertere Sichtweise notwendig. So sind insbesondere die innerparteiliche Geschlossenheit, die bisherigen Koalitionserfahrungen und das parteipolitische Umfeld von Bedeutung, ob von exogenen Schocks eine destabilisierende Wirkung ausgeht (vgl. Grotz/Weber 2011: 195).

Während das Zufallsmodell von Browne institutionelle Faktoren nicht miteinbezieht, ist mit dem Lupia-Strøm-Modell (1995) zum ersten Mal in der Koalitionsstabilitätsforschung ein kombinierter Ansatz entstanden (vgl. Saalfeld 2010: 514).

In diesem Modell wird davon ausgegangen, dass drei Faktoren Einfluss auf die Stabilität besitzen. Dabei handelt es sich um die Präferenzen der Akteure, institutionelle Anreize und externe Schocks. Alle drei Faktoren beeinflussen die Kosten-Nutzen-Abwägungen der Akteure über die gesamte Legislaturperiode. Wenn Belastungsproben, in Form von geänderten Umweltbedingungen auftreten, stehen drei Handlungsoptionen zur Verfügung. Das ist die Fortsetzung der Koalition, die Bildung einer neuen Koalition oder eine vorzeitige Parlamentsauflösung, sofern es die Verfassung ermöglicht (vgl. Lupia/ Strøm 1995).

Die Testergebnisse decken sich mit denen des Brownschen Modells, obwohl von einer größeren Anzahl von Einflussfaktoren ausgegangen wird. So wird die Annahme bestätigt, dass eine veränderte Kosten-Nutzen-Abwägung der Akteure im Zeitverlauf stattfindet. Die Überprüfung des Modells hat auch gezeigt, dass der Nutzen eines Verbleibs in einer Koalition gegen Ende der Legislaturperiode geringer wird und wahlstrategische Motive zum Scheitern von Koalitionen beitragen können (vgl. Lupia/ Strøm 1995).

2.1.4. Die Rolle des Koalitionsformates

Neben den zuvor erläuterten Erklärungsfaktoren wird dem Koalitionsformat selbst ein wesentlicher Einfluss auf die Stabilität eingeräumt. Verschiedene Studien über die Regierungsstabilitäten in Westeuropa zeigen, dass Einparteienregierungen am Stabilsten sind. Das zweitstabilste Format sind die ,minimal winning coalitions‘, gefolgt von Minderheitsregierungen und übergroße Koalitionen auf dem dritten Platz (vgl. Kropp 2008: 532).

Dieses Stabilitätsranking hat folgende Begründung. Einparteienregierungen sind am Stabilsten, weil in diesem Fall keine Kooperationsbereitschaft benötigt wird. Bei den ,minimal winning coalitions‘ ist, aufgrund der kleinen Anzahl von Parteien, der Kooperationsbedarf ebenfalls gering, wenn sich die Akteure rational verhalten und über möglichst vollständige Informationen verfügen. Bei Minderheitsregierungen besteht das Problem, dass sie leicht von einer ämterorientierten Parlamentsmehrheit gestürzt werden können, wenn diese ihre Unterstützung entzieht. Die übergroßen Koalitionen neigen dazu, dass im Verlauf einer Legislaturperiode unbequeme beziehungsweise überflüssige Partner aus der Koalition entfernt werden (vgl. Saalfeld 2010: 507).

2.2. Analyserahmen: Einflussfaktoren auf die Koalitionsstabilität

Der vorangegangene Überblick über die verschiedenen Theorien und Modelle hat gezeigt, dass die Stabilität von Regierungskoalitionen von einer Vielzahl von Faktoren abhängt.

Damit die in der Einleitung formulierten Hypothesen überprüft werden können, ist es notwendig einen möglichst weitgefassten Analyserahmen für die Untersuchung der drei Länderbeispiele zu entwickeln. Somit besteht der Analyserahmen aus vier Kategorien. Dabei handelt es sich, abgeleitet aus den Stabilitätstheorien, um die drei Kategorien: Institutionelle Rahmenbedingungen, Merkmale des Parteiensystems und Zufallsereignisse. Diese Kategorien werden um ,Historische Entwicklung und Politische Traditionen‘ ergänzt, damit auch länderspezifische Merkmale in die Untersuchung miteinbezogen und hinsichtlich ihres Einflusspotentials überprüft werden können.

2.2.1. Institutionelle Rahmenbedingungen

Die institutionelle Ausgestaltung von Regierungssystemen führt zu unterschiedlichen Beschränkungen und Handlungsanreizen für die Akteure. Die formellen Beschränkungen sind in den Verfassungen der jeweiligen Länder niedergeschrieben (vgl. Kropp 2008: 514). Während die formellen Beschränkungen meist starr sind und kaum umgangen werden können, können die von den Institutionen ausgehenden Handlungsanreize meist flexibler genutzt werden (vgl. Saalfeld 2007: 53).

Im Folgenden werden die beiden wichtigsten institutionellen Rahmenbedingungen, die sich auf die Koalitionsstabilität auswirken, näher erläutert.

2.2.1.1. Einflüsse des Wahlsystems

Das Wahlsystem eines Landes bildet den Rahmen für die Koalitionspolitik, weil es Einfluss auf die Wahlchancen der Parteien besitzt und somit über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet (vgl. Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002: 21).

Wahlsysteme werden in zwei Hauptgruppen unterschieden. Zum einen gibt es Mehrheitswahlsysteme, wie sie beispielsweise in Großbritannien und den USA angewandt werden. Diese Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass ein Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz vorliegt und meistens eine der beiden Parteien die Regierung stellt (vgl. Saalfeld 2007: 59). Zum anderen gibt es Verhältniswahlsysteme. Diese sind der vorherrschende Wahlsystemtypus in den meisten parlamentarischen Demokratien Europas und zeichnen sich durch Mehrparteiensysteme aus. Die Wahlergebnisse führen im Regelfall dazu, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreicht und stattdessen Regierungskoalitionen gebildet werden. Da mehrere Akteure an der Regierung beteiligt sind, erfordert dies vermehrte Aushandlungen und eine erhöhte Kompromissbereitschaft (vgl. Saalfeld 2007: 60).

Abgesehen von dieser groben Unterscheidung, gibt es im Rahmen der jeweiligen Wahlsysteme unterschiedliche Ausgestaltungen. Für die Koalitionsbildung in Verhältniswahlsystemen ist es relevant, ob eine Sperrklausel festgelegt ist und wenn ja, wie hoch diese angesetzt ist. Eine hochangesetzte Sperrklausel führt dazu, dass die Anzahl der Parteien im Parlament gering gehalten wird. Somit sind im Bereich der Koalitionsbildung die Optionen eingeschränkt (vgl. Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002: 26).

2.2.1.2. Regelungen zur Regierungsbildung und Regierungsauflösung

Neben den Einflüssen des Wahlsystems, wirken sich zwei weitere institutionelle Rahmenbedingungen auf die Koalitionsstabilität aus. Zum einen handelt es sich dabei um die Regelungen zur Regierungsbildung, zum anderen um Regelungen zur Regierungsauflösung.

Bei den Regelungen bezüglich der Regierungsbildung ist es entscheidend, ob die Investitur des Regierungschefs festgeschrieben ist oder nicht. Wenn das Parlament zustimmen muss, bevor eine Regierung ins Amt kommt (,positiver Parlamentarismus‘) ist das Scheitern von Regierungskoalitionen an dieser Hürde zu Beginn einer Legislaturperiode deutlich höher, als wenn keine formale Wahl benötigt wird. Diese vorgeschriebene Abstimmung begünstigt Mehrheitskoalitionen, da die Regierung auf aktive Unterstützung des Parlamentes angewiesen ist. Im Verlauf der Legislaturperiode nimmt die Stabilität von Kabinetten, die vom Parlament bestätigt wurden, jedoch zu (vgl. Kropp 2008: 521).

Wenn keine Investitur vorgeschrieben ist, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns im Verlauf einer Legislaturperiode. Ferner begünstigt das nicht vorhandene Vertrauensvotum die Bildung von Minderheitsregierungen (vgl. Grotz/Weber 2011: 197).

Hinsichtlich der Regelungen zur Regierungsauflösung ist es entscheidend unter welchen Umständen die Verfassung eine vorzeitige Parlamentsauflösung zulässt. In den meisten Ländern kann eine Regierung durch einen Parlamentsbeschluss mit einfacher Mehrheit zum Rücktritt gezwungen werden. In manchen Ländern, wie in Griechenland, Portugal, Schweden und Frankreich liegt diese Hürde jedoch höher (vgl. Ismayr 2006a: 22). Eine weitere Hürde stellen in der Verfassung verankerte Misstrauensvoten dar. Wenn die Verfassung ein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht, bei dem mit der Abwahl einer Regierung gleichzeitig die Wahl einer neuen Regierung verbunden ist, sind die Anforderungen an einen Regierungssturz erhöht. Somit wirkt sich ein konstruktives Misstrauensvotum positiv auf die Stabilität aus (vgl. Saalfeld 2010: 503). Wenn die Verfassung jedoch ein Misstrauensvotum vorsieht, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichend ist, um die Regierung abzuwählen, wirkt sich dies destabilisierend aus (vgl. Ismayr 2006a: 22).

Nicht immer in den Verfassungen der Länder geregelt, aber auch von zentraler Bedeutung sind Vertrauensfragen, die von den Regierungen gestellt werden können, um die eigenen Fraktionen zu disziplinieren. Wenn eine Regierung eine wichtige Sachabstimmung mit der Vertrauensfrage verbindet und diese Abstimmung verliert, ist sie quasi zum Rücktritt verpflichtet (vgl. Ismayr 2006a: 22f.).

Des Weiteren ist die Ausgestaltung von Oppositionsrechten von Bedeutung. Wenn durch die Verfassung umfangreiche Rechte für die Opposition gewährleistet werden, begünstigt dies die Bildung von Minderheitsregierungen. Die Parteien können in diesem Fall die Regierungsverantwortung umgehen und sich auch in der Opposition profilieren. Da Minderheitsregierungen eine erhöhte Tendenz zum Scheitern besitzen, geht von umfangreichen Oppositionsrechten eine destabilisierende Wirkung aus (vgl. Saalfeld 2010: 503).

2.2.2. Merkmale des Parteiensystems

Parteiensysteme werden als wichtigste Erklärungsvariable in der Koalitionsforschung herangezogen, da die institutionellen Rahmenbedingungen alleine keine ausreichende Erklärung für die Koalitionsstabilität bieten. Parteiensysteme spielen deshalb eine besondere Rolle, da die Parteien die Hauptakteure von Koalitionen sind und die Merkmale des Parteiensystems ihre Handlungsmotive beeinflussen (vgl. Müller/ Strøm 1997: 708).

Im Rahmen dieser Arbeit werden die Merkmale des Parteiensystems gemäß der Typologie von Giovanni Sartori (1976) untersucht. Für Sartori sind zwei Kriterien zur Analyse von Parteiensystemen von Bedeutung. Das erste Kriterium ist die Anzahl der Parteien. Das zweite Kriterium sind die bestehenden ideologischen Distanzen (vgl. Sartori 1976).

Anhand dieser beiden Kriterien hat Sartori eine Typologie aufgestellt, welche vier Typen von Parteiensystemen umfasst. Ein Typus sind Parteiensysteme mit einer ,prädominanten Partei‘. In diesen Systemen erhält eine Partei so viele Stimmen, dass sie die absolute Mehrheit im Parlament besitzt, mit einem deutlichen Abstand zur nächstgrößeren Partei. Ein weiterer Typus ist das ,Zweiparteiensystem‘, in dem zwei Parteien in einem etwa gleichgroßen Umfang die meisten Stimmen erhalten und ein deutlicher Abstand zur drittstärksten Partei vorliegt. Für die Regierungskoalitionen ist der Typus des ,moderaten Pluralismus‘ von Interesse. Er zeichnet sich dadurch aus, dass fünf oder weniger Parteien im Parlament vertreten sind, die prinzipiell untereinander koalitionsfähig sind. Dieser Typus hat die Tendenz zur Bildung von stabilen Mehrheitskoalitionen, wobei oftmals feste Koalitionsblöcke eine Regierung bilden. Der letzte Typus ist der des ,polarisierten Pluralismus‘. Diese Parteiensysteme verfügen über fünf oder mehr Parteien, die das gesamte ideologische Spektrum besetzen. Ferner existieren häufig Antisystemparteien. Die Formattendenz geht hier zu Minderheitsregierungen oder zu übergroßen Koalitionen (vgl. Sartori 1976: 131-200).

Parteiensysteme können allerdings nicht immer einem dieser Typen zugeordnet werden, was zum Teil durch Wandlungsprozesse bedingt ist (vgl. Niedermayer 2008: 355).

Nach Niedermayer können Wandlungsprozesse in drei Formen unterteilt werden. Zum einen können sich die Größenrelationen der bestehenden Parteien untereinander verändern. Zum anderen können Neustrukturierungen, in Form von Abspaltungen und Zusammenschlüssen, auftreten. Eine weitere Form ist der Wandel durch das Auftreten von neuen Parteien (vgl. Niedermayer 2008: 355).

2.2.2.1. Grad der Fragmentierung

Der Grad der Fragmentierung, also inwiefern ein Parteiensystem zur Konzentration oder Zersplitterung neigt, hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Stabilität von Regierungskoalitionen (vgl. Kropp 2008: 534).

Je höher die Fragmentierung ist, desto instabiler sind Koalitionen. Dies trifft insbesondere auf Parteisysteme zu, die dem Typus des ,polarisierten Pluralismus‘ zugeordnet werden können, da mindestens fünf Parteien aus dem gesamten ideologischen Spektrum im Parlament vertreten sind (vgl. Sartori 1976: 140f./vgl. zur empirischen Überprüfung Laver/Schofield 1990: 149).

Die Begründung für die destabilisierende Wirkung wird vor allem darin gesehen, dass die hohe Anzahl an Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Standpunkten zu einem sehr komplexen Verhandlungsumfeld führt. Darüber hinaus liegt in diesen Fällen eine erschwerte Kompromissfindung vor (vgl. Grotz/Weber 2011: 210).

Diese Annahme ist jedoch umstritten. Ein hoher Fragmentierungsgrad muss kein unlösbares Problem sein. Positiv auf die Stabilität können sich trotz allem die politische Kultur eines Landes sowie eine Konkordanzorientierung der Akteure auswirken (vgl. Kropp/ Schüttemeyer/ Sturm 2002: 27).

2.2.2.2. Ideologische Distanzen und vorhandene Cleavagestrukturen

Auch der Grad der Polarisierung und die vorhandenen Cleavagestrukturen wirken sich auf die Stabilität aus. Je höher die Polarisierung in einem Parteiensystem und innerhalb eines Kabinettes ist, desto höher muss die Konsensbereitschaft der Akteure sein. Ist diese jedoch gering, wirkt sich die Polarisierung destabilisierend auf Koalitionen aus (vgl. Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002: 27).

Für den Grad der Polarisierung eines Parteiensystems sind die vorhandenen gesellschaftlichen Konfliktlinien (cleavages) von Bedeutung. Dabei handelt es sich um tiefgreifende, über einen längeren Zeitraum stabile Konfliktlinien zwischen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen (vgl. Lipset/Rokkan 1967).

Die prägenden gesellschaftlichen Konfliktlinien sind im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert entstanden. Bei den vier klassischen cleavages handelt es sich um die Gegensätze Arbeit-Kapital, Kirche-Staat, Zentrum-Peripherie sowie Stadt-Land. Mit den Parteigründungen hat schließlich die Institutionalisierung der cleavages stattgefunden (vgl. Lipset/Rokkan 1967).

Nach Lipset und Rokkan waren die europäischen Parteiensysteme bis in die 1960er Jahre ,eingefroren‘, da es sich bei dem cleavage Arbeit-Kapital um die dominierende Konfliktlinie handelte (vgl. Lipset/Rokkan 1967).

Ab den 1970er Jahren trat eine neue Konfliktdimension hinzu. Dabei handelt es sich um den Gegensatz von Materialismus-Postmaterialismus. Aufgrund dieser Konfliktlinie entstanden zwei neue ideologische Familien. Zum einen kam es zur Gründung von grün-alternativen Parteien. Zum anderen konnte ab den 1980er Jahren ein verstärktes Auftreten von rechtspopulistischen Parteien beobachtet werden (vgl. Saalfeld 2007: 75f.).

Heute ist der Parteienwettbewerb in vielen Ländern mehrdimensional angelegt, da neben der Konfliktlinie Arbeit-Kapital oftmals mindestens eine weitere Konfliktlinie sehr ausgeprägt ist. Dabei handelt es sich in den überwiegenden Fällen um die religiös-säkulare-Konfliktdimension oder um den Gegensatz Stadt-Land (vgl. Saalfeld 2007: 76).

Untersuchungen haben gezeigt, dass ein mehrdimensional angelegter Parteienwettbewerb dazu führt, dass eine Vielzahl von Koalitionsoptionen vorhanden sind und dass sie tendenziell instabiler sind, als in Ländern mit maximal zwei Konfliktdimensionen (vgl. Kropp 2008: 534).

2.2.3. Historische Entwicklungen und politische Traditionen

Neben den zuvor erläuterten Einflussfaktoren können sich auch historische Entwicklungen und politische Traditionen auf die Koalitionsstabilität auswirken. Insbesondere sind politische Traditionen von Bedeutung, da der Koalitionsbildungsprozess und die Regierungszusammenarbeit keine isolierten Ereignisse sind. Stattdessen werden Koalitionstraditionen, auch Koalitionswissen genannt, innerhalb von Parteien vererbt. So sind Parteien tendenziell eher dazu geneigt eine Koalition mit einem Partner einzugehen, wenn in der Vergangenheit bereits eine erfolgreiche Kooperation stattgefunden hat. Wenn das Parteiensystem nur gering fragmentiert ist, kann es passieren, dass es feste Koalitionszusammensetzungen gibt, die je nach Wahlergebnis die Regierung bilden, ohne dass ein langer Aushandlungsprozess stattfinden muss (vgl. Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002: 15f.).

Gleichermaßen bedeutend sind auch negative Koalitionserfahrungen. Wenn es zwischen Parteien in der Vergangenheit zahlreiche Konflikte gab, können auch diese vererbt werden und zu einer Destabilisierung beitragen. Entscheidend ist dabei, wie und auf welcher Ebene von den Regierungen Konfliktmanagement, zum Beispiel Kabinettsintern oder innerhalb von Schlichtungsgremien, betrieben wird, um diese Konflikte zu lösen (vgl. Müller/Strøm 1997: 741).

2.2.3.1. Vorherrschende Koalitionsformate

Studien zur Koalitionsstabilität haben gezeigt, dass das Koalitionsformat die Stabilität beeinflusst. Dabei entscheiden sowohl die Anzahl der Partner als auch ihre ideologische Zusammensetzung über die Art und Intensität von internen Konflikten (vgl. Grotz/Weber 2011: 198). So sind Einparteienregierungen am Stabilsten, gefolgt von ,minimal winning coalitions‘, Minderheitsregierungen und übergroßen Koalitionen (vgl. Kropp 2008: 532). Warum sind jedoch in den parlamentarischen Demokratien alle Formate vertreten, wenn doch eine klare Aussage bezüglich ihrer Stabilität vorliegt? Zum einen liegt es daran, dass zum Beispiel Wahlergebnisse oftmals nicht dazu führen, dass eine Einparteienregierung möglich ist. Zum anderen werden in Gesetzgebungsprozessen teilweise qualifizierte Mehrheiten benötigt, die mit einer übergroßen Koalition leichter erreicht werden können. Außerdem neigen Parteiensysteme mit bipolaren Blöcken dazu, viele Parteien in die Regierung mit einzubeziehen, um das Konfliktpotential zu senken. Übergroße Koalitionen haben darüber hinaus den Vorteil, dass sie den Mehrheitsstatus nicht sofort verlieren, wenn unsichere Partner aus der Koalition austreten (vgl. Kropp/ Schüttemeyer/ Sturm 2002: 30).

Diese Informationen lassen die Frage aufkommen, ob die Stabilitätseinstufung von Koalitionsformaten tatsächlich immer zutreffend ist. Ein Blick auf die Formate in den drei Länderbeispielen soll klären, ob nicht auch Minderheitsregierungen oder übergroße Koalitionen im Kontext der jeweiligen Parteiensysteme und länderspezifischen Merkmale stabil sein können.

2.2.3.2. Koalitionsabkommen

Koalitionsabkommen sind ein wichtiger Untersuchungsgegenstand der Koalitionsforschung, da sie Rückschlüsse auf die Bildung und die Motive der Regierungspraxis zulassen. Ferner verdeutlichen sie, dass Koalitionspartner sowohl an Ämtern als auch an Politikinhalten interessiert sind (vgl. Kropp/Sturm 1998: 9). Koalitionsabkommen werden geschlossen um die Regeln für die Zusammenarbeit in einer Legislaturperiode schriftlich zu fixieren. Dies kann einerseits zu einer Entlastung bei Entscheidungen im Regierungsalltag führen. Andererseits bringt die schriftliche Fixierung von Politikinhalten eine stärkere Bindekraft mit sich und trägt bei Veröffentlichung zu einer erhöhten Transparenz bei. Wenn sich Koalitionspartner nicht an die vereinbarten Inhalte halten, schadet es ihrer Reputation und kann sich auf die folgenden Wahlergebnisse negativ auswirken. Somit handelt es sich bei Koalitionsabkommen um eine Absichtserklärung zu einer dauerhaften Kooperationsbereitschaft (vgl. Kropp 2008: 538ff.).

Untersuchungen haben gezeigt, dass Koalitionen mit Koalitionsabkommen tendenziell stabiler sind, als Koalitionen, die kein Abkommen abschließen. Je umfassender die Vereinbarungen über Politikinhalte sind, desto stabiler sind auch die Regierungskoalitionen (vgl. Müller/ Strøm 1997: 722).

Aufgrund dieser Ergebnisse wird auch hier bei der Untersuchung der Länderbeispiele eine allgemeine Betrachtung von Koalitionsabkommen vorgenommen. Dabei wird untersucht, ob Abkommen schriftlich fixiert wurden, wie detailiert ihre Inhalte verfasst wurden und ob eine Veröffentlichung stattgefunden hat.

2.2.4. Zufallsereignisse

Bereits in Kapitel 2.1.3. wurde das ,Zufallsmodell‘ der Forschungsgruppe um Browne mitsamt seinen Ergebnissen vorgestellt. Es hat sich gezeigt, dass sich Zufallsereignisse auf die Koalitionsstabilität auswirken können, insbesondere dann, wenn sie in Wechselwirkung mit wahlstrategischen Motiven der Parteien stehen. Allerdings können Zufallsereignisse nicht als der Hauptgrund für das Scheitern von Koalitionen gesehen werden, da von den Institutionen eine Stoßdämpferwirkung ausgehen kann (vgl. Saalfeld 2010: 519). Des Weiteren können die innerparteiliche Geschlossenheit und das parteipolitische Umfeld die Wirkung abmildern (vgl. Grotz/Weber 2011: 195).

Für die im Folgenden vorgenommenen Länderanalysen wird trotzdem der Faktor ,Zufallsereignisse‘ näher betrachtet, um herauszufinden, wie mit exogenen Schocks in den Regierungskoalitionen der drei Länder umgegangen wurde.

3. Regierungskoalitionen in Deutschland

Eine Besonderheit des deutschen Systems liegt darin, dass seit den Wahlen zum ersten deutschen Bundestag eine lange Tradition von Koalitionsregierungen besteht. Minderheitsregierungen wurden nicht gebildet und höchstens als Übergangsregierungen akzeptiert. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages bei bestimmten Abstimmungen qualifizierte Mehrheiten vorsehen (vgl. Saalfeld 1997: 53). Im Zeitverlauf haben sich die deutschen Regierungskoalitionen als deutlich stabil entwickelt. Ein wichtiger Grund hierfür ist, dass das Koalitionshandeln in einem starken Maße durch eine Konsensorientierung geprägt ist (vgl. Kropp/Schüttemeyer/Sturm 2002: 34). Für diese Konsensorientierung ist vor allem das System des kooperativen Föderalismus von Bedeutung, da aufgrund der föderalistischen Struktur in der Bundesrepublik die Ausübung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist (vgl. Lehner/Widmaier 2005: 102).

3.1. Institutionelle Rahmenbedingungen

Das politische System Deutschlands ist gemäß der Verfassung von 1949 (Grundgesetz) eine parlamentarische Bundesrepublik (vgl. Rudzio 2006: 42).

Das Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Dieser wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Der Bundespräsident übernimmt eine überwiegend repräsentative Rolle, allerdings wird durch ihn die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister vorgenommen (vgl. Lehner/Widmaier 2005: 103).

Die Bundesregierung ist das oberste Verfassungsorgan der Exekutive. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen, wobei die Anzahl der Ministerien nicht festgelegt ist (vgl. Art. 62 GG). Der Bundeskanzler wird formal durch den Bundestag gewählt und schlägt die Bundesminister dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor (vgl. Ismayr 2006b: 456). Die Stellung des Bundeskanzlers ist relativ stark, da er gegenüber den Ministern die Richtlinienkompetenz der Regierungspolitik (,Kanzlerprinzip‘) besitzt. Die Minister führen ihre Ministerien eigenverantwortlich nach dem Ressortprinzip, aber im Rahmen der Richtlinienkompetenz (vgl. Art 65. GG).

Das deutsche Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Die Erste Kammer ist der Bundestag. Die 598 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren von den Wahlberechtigten direkt gewählt (vgl. Rudzio 2006: 161f.). Mit zu den wichtigsten Funktionen des Bundestages gehören die Gesetzgebungsfunktion und die Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln (vgl. Rudzio 2006: 197). Die Zweite Kammer ist der Bundesrat. Diese Kammer besitzt eine andere Legitimationsbasis, da in ihr Mitglieder der sechzehn Länderregierungen vertreten sind (vgl. Lehner/Widmaier 2005: 102). Der Bundesrat stellt ein weltweit einzigartiges Verfassungsorgan dar, da er die Repräsentation der Länderinteressen sicherstellt und gleichermaßen über umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen verfügt. So besitzt der Bundesrat ein Gesetzesinitiativrecht, ein Vetorecht bei zahlreichen zustimmungspflichtigen Gesetzen und ein Einspruchsrecht bei allen anderen Bundesgesetzen (vgl. Ismayr 2006b: 450). Für die Stabilität und Effektivität der Regierung spielt der Bundesrat eine wichtige Rolle. Es gab immer wieder Streit und Spannungen um die ,Parteipolitisierung‘ des Bundesrates, da oftmals nicht klar zu trennen ist, ob die Vertreter gemäß ihrer Länderinteressen oder ihrer Parteizugehörigkeit agieren. Wenn eine zum Bundestag oppositionelle Zusammensetzung des Bundesrates vorliegt, kann eine Blockade für die Bundesgesetzgebung drohen (vgl. Leunig 2004: 33). Somit liegt eine Besonderheit des deutschen Systems darin, dass je nach der parteipolitischen Zusammensetzung beider Kammern ein Wechsel zwischen stärker konkurrenz- und stärker konkordanzdemokratischen Phasen vorliegen kann (vgl. Ismayr 2006b: 482).

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