Die baltischen Staaten vor dem EU-Beitritt - Sind Estland, Lettland und Litauen konsolidierte Demokratien?

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Demokratiebegriff
2.2. Freedom In The World Survey
2.3. Das Konzept demokratischer Konsolidierung von Larry Diamond
2.3.1. Aufgaben der Konsolidierung
2.3.2. Dimensionen und Ebenen der Konsolidierung
2.3.3. Messung der Konsolidierung

3. Empirische Analyse
3.1. Daten
3.2. Analyse Estlands
3.2.1. Rahmenbedingungen Estlands
3.2.2. Einstellungen der Bürger Estlands
3.2.3. Verhalten der Bürger Estlands
3.3. Analyse Lettlands
3.3.1. Rahmenbedingungen Lettlands
3.3.2. Einstellungen der Bürger Lettlands
3.3.3. Verhalten der Bürger Lettlands
3.4. Analyse Litauens
3.4.1. Rahmenbedingungen Litauens
3.4.2. Einstellungen der Bürger Litauens
3.4.3. Verhalten der Bürger Litauens

4. Fazit

1. Einführung

Zum 01. Mai diesen Jahres werden mit Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen acht mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union beitreten^[1], die bis zur politischen Wende Ende der 80er Jahre kommunistisch regiert wurden und mit Ausnahme Sloweniens allesamt dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion angehörten.^[2] Mit dem Zusammenbruch der alten politischen Systeme begann in den mittel- und osteuropäischen Staaten ein Transformationsprozess hin zu demokratischen politischen Systemen. Mit der so genannten "Osterweiterung" der EU findet dieser Prozess seinen – vorläufigen – Abschluss, den in dieser Rasanz vor 15 Jahren wohl kaum einer für möglich gehalten hätte. Im Vergleich zu früheren Systemwechseln in der Geschichte, etwa in Südeuropa oder Lateinamerika, standen die postkommunistischen Staaten jedoch vor noch gewaltigeren Herausforderungen, die der Transformationstheoretiker Claus Offe auch als "Dilemma der Gleichzeitigkeit" bezeichnet (Offe 1994). Zeitgleich mit der politischen Transformation von der Diktatur zur Demokratie mussten die postkommunistischen Staaten die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation von der staatlichen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft bewältigen, wobei im Falle der Slowakei, Sloweniens sowie der drei baltischen Staaten zusätzlich die staatliche Transformation, also die Neugründung eines Nationalstaates, erschwerend hinzu kam (Merkel 1999: 379).

Der Transformationsprozess von einem autoritären zu einem demokratischen System lässt sich allgemein in drei Phasen unterteilen: Zu Beginn einer Transformation steht die erfolgreiche Ablösung des alten autokratischen Regimes. Diese Phase wird auch als Liberalisierung bezeichnet. Es folgt die Phase der Institutionalisierung der Demokratie, deren wichtigstes Merkmal die Abhaltung freier Wahlen ist. Die letzte und wohl auch am längsten andauernde Phase einer erfolgreichen Transformation ist die Konsolidierung der Demokratie, also die Verfestigung der Demokratie im jeweiligen Staat (Vgl. Merkel/Puhle 1999: 13)^[3].

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit der letzten Phase des Transformationsprozesses, also der Konsolidierung der Demokratie, in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Es wird untersucht, inwieweit die baltischen Staaten kurz vor ihrem EU-Beitritt, als konsolidierte Demokratien angesehen werden können.

Warum werden in der vorliegenden Arbeit gerade diese Staaten untersucht und nicht größere Staaten wie Polen oder Ungarn? Die baltischen Staaten hatten im Vergleich zu anderen Beitrittsstaaten aus dem mittel- und osteuropäischen Raum aufgrund der schon erwähnten Herausforderung in Form der dreifachen Transformation erschwerte, aber gut vergleichbare Ausgangsbedingungen. Diese Tatsache prädestiniert die Staaten des Baltikums geradezu für eine vergleichende Analyse, da somit auch denkbare unterschiedliche Entwicklungen der drei Länder erkannt und eingeordnet werden können. Diese drei Staaten weisen trotz ihrer geographischen Nähe und ähnlicher Transformationsbedingungen einige, vor allem kulturelle Unterschiede auf, die bei der Analyse berücksichtigt werden müssen und zu interessanten Resultaten führen können.

Die Arbeit besteht aus zwei großen Teilen. Im ersten, dem theoretischen Teil wird zunächst geklärt, welcher Demokratiebegriff dieser Arbeit zugrunde liegt und wie Demokratie gemessen werden kann. Im zweiten Schritt werden dann die Kriterien dafür festgelegt, wann eine Demokratie als konsolidiert gilt. Dies geschieht mit Hilfe des Konzeptes demokratischer Konsolidierung von Larry Diamond, welches später die Grundlage für den zweiten, den empirischen Teil der Arbeit darstellt. Dieses Konzept steht in der Tradition der politischen Kulturforschung und ist beeinflusst durch die Arbeiten von Gelehrten wie Gabriel Almond oder David Easton. Es ist zwar nicht das einzige Konzept zur demokratischen Konsolidierung, bietet aber im Vergleich zu einem wichtigen konkurrierenden Konzept von Juan J. Linz und Alfred Stepan den Vorteil, dass es wichtige Größen wie Wahlverhalten oder sonstige politische Beteiligung der Bürger in Form von Demonstrationen oder Bürgerinitiativen mit einschließt, während diese bei Linz und Stepan völlig unterschlagen werden.^[4]

Der zweite Teil dieser Arbeit beschäftigt sich dann mit empirischen Analysen zum Stand der Konsolidierung der Demokratie im Baltikum. Hierbei wird zunächst jeweils auf den institutionellen, historisch-kulturellen sowie den sozioökonomischen Hintergrund in den einzelnen Staaten eingegangen. Dies dient später der besseren Einordnung und Interpretation der empirischen Daten, die aus Meinungsumfragen und Wahlergebnissen hergeleitet werden. Zum Abschluss der Arbeit werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst und es wird ein kurzer Ausblick auf die weitere Entwicklung der baltischen Demokratien gewagt.

2. Theoretische Grundlagen

Jede Demokratieanalyse steht und fällt mit dem ihr zugrunde liegenden Demokratiebegriff. Deshalb wird im folgenden Abschnitt zunächst geklärt wie Larry Diamond den Begriff "Demokratie" definiert, da die Analyse später auf Grundlage seines Konzeptes der Konsolidierung der Demokratie vorgenommen wird.

2.1. Demokratiebegriff

Der Begriff Demokratie bedeutet im wörtlichen Sinne "Volksherrschaft" (Vgl. Schmidt 2000:19). Seit der Zeit der berühmten Staatsformenlehre des antiken griechischen Gelehrten Aristoteles wurden viele unterschiedliche, sowohl normative als auch empirische Demokratietheorien entwickelt.^[5] Larry Diamond orientiert sich bei seiner Demokratiedefinition an Annahmen Aristoteles, John Lockes, Montesquieus, der Amerikanischen Föderalisten sowie Robert Dahls. Er betrachtet Demokratie als einen dynamischen Prozess. Motor des demokratischen Wandels sind hierbei nicht abstrakte historische und strukturelle Kräfte, sondern Einzelne und Gruppen.

Diamond differenziert zwischen verschiedenen Demokratiekonzeptionen: Wahldemokratie, Liberale Demokratie, so genannte Midrange Conceptions sowie Pseudo- und Nichtdemokratien (Vgl. Diamond 1999:7ff). Die zwei wichtigsten werden nun kurz umrissen.^[6] Das Konzept der Wahl demokratie folgt den minimalistischen Annahmen Joseph Schumpeters^[7]. Einziges Kriterium für eine Demokratie ist hiernach die Existenz freier Wahlen. Andere wichtige Dimensionen von Demokratie wie ein Minimum an Freiheiten in Form von Rede-, Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit als Voraussetzung für politischen Wettbewerb und Partizipation, werden nur am Rande als Kriterium genannt. Das Konzept der liberalen Demokratie hingegen fordert von einem demokratischen System mehr als nur die Abhaltung freier Wahlen. Diamond nennt hierbei drei zentrale Elemente: Erstens, den Ausschluss einer Herrschaft des Militärs oder anderer nicht gewählter Akteure, zweitens, die horizontale Verantwortlichkeit zwischen den Regier u ngsmitgliedern untereinander, um die Exekutivgewalt einzuschränken und das Rechtssystem zu schützen und drittens, die Stärkung des Pluralismus, so dass strittige Interessen und Werte auch jenseits von Wahlen miteinander konkurrieren, artikuliert und repräsentiert werden können. Dies alles kann aber nach Diamond nur funktionieren, wenn es in einer Verfassung niedergeschrieben ist und ein Rechtsstaat existiert (Vgl. Diamond 1999:8ff).

Ein Mittel, die Demokratie in einem Staat zu messen, um sie später besser den oben genannten Konzeptionen zuordnen zu können, ist der Index des Freedom In The World Surveys. Da Diamond sich bei seiner Analyse auf diesen Index stützt, soll darauf in einem eigenen Abschnitt eingegangen werden.^[8]

2.2. Freedom In The World Survey

Mit Hilfe des "Freedom In The World Surveys" misst die Non Profit-Organisation Freedom House seit 1978 jährlich systematisch den Stand der Demokratie und der Freiheit in allen souveränen Staaten der Gegenwart. Die Studie bewertet die Demokratie und Freiheit eines Landes, indem sie dessen Leistungen auf zwei Gebieten untersucht: Zum Einen im Bereich der Politischen Rechte (political rights) und zum Anderen im Bereich der Bürgerrechte (civil liberties). Für beide Bereiche konstruiert Freedom House 7er-Skalen, die den Stand der Demokratie und der Freiheit in den jeweiligen Staaten anzeigen. Je niedriger der Wert ist, desto demokratischer und freiheitlicher ist ein politisches System. Bei der Messung der Qualität der politischen Regime und Rechtsordnungen orientiert sich Freedom House aber nicht an den Staatsstrukturen, sondern an der Verfassungswirklichkeit (Vgl. Schmidt 2000:408f.). Die Skala der Politischen Rechte wird durch Fragen nach dem Wahlvorgang, der

politischen Partizipation und der Stärke des Pluralismus sowie der Funktionsfähigkeit der Regierung erfasst. Fragen nach bürgerlichen Freiheiten wie Meinungs-, Glaubens-, und Vereinigungsfreiheit oder dem Recht auf Eigentum sowie nach den Rechtsvorschriften bilden den Grundstock für die Skalierung der Bürgerrechte.^[9]

Zur Erstellung eines Gesamtindizes wird der Durchschnitt der beiden Werte ermittelt. Ein Staat, der auf der Skala der politischen Rechte den Wert 2 und auf der Skala der Bürgerrechte den Wert 3 erreicht, wird also mit einem Gesamtindex von 2,5 bewertet. Staaten, die einen Gesamtwert von 1 bis 2,5 aufweisen, werden als "frei" eingestuft, während Staaten mit einem Durchschnittswert zwischen 5,5 und 7 als "nicht frei" bezeichnet werden. Die Bezeichnung "halbfrei" erhalten Staaten, die einen Wert zwischen 3 und 5,5 aufweisen (Vgl. Freedom House 2003: Survey Methodology). Auf dieser Basis klassifiziert Larry Diamond alle "freien" Staaten als liberale Demokratien. Staaten mit einem höheren Wert als 2,5 werden entweder als Wahl -, Pseudo- oder Nicht demokratien eingeordnet (Vgl. Diamond 1999:279f).

Der Freedom In The World Survey ist folglich ein gutes Instrument, den derzeitigen Stand der Demokratie in einem Staat zu messen. Mit der Feststellung, ob in einem Staat momentan eine liberale Demokratie im Sinne Diamonds existiert oder nicht, ist in der Transitionsforschung die zweite Phase des Systemswechsels berührt, die Institutionalisierung der Demokratie. Eine Aussagekraft in Bezug auf die Festigung, also die Konsolidierung der Demokratie im jeweiligen Staat, besitzt sie aber kaum. Der Index von Freedom House ist für die Frage nach dem Stand der Konsolidierung aber insofern sehr hilfreich, da er eine Vorauswahl trifft, welche Staaten als liberale Demokratien einzuordnen sind und somit für eine Analyse im Hinblick auf eine Konsolidierung der Demokratie überhaupt in Frage kommen. Die für diese Arbeit ausgewählten baltischen Staaten erreichen allesamt einen jeweiligen Gesamtindex von 1,5.^[10] Hiernach sind also sowohl Estland als auch Lettland und Litauen liberale Demokratien im Sinne Diamonds und sind für eine solche Analyse geeignet.^[11]

Doch nach welchen Kriterien können Staaten als konsolidierte (liberale) Demokratien eingeordnet werden? Hierzu hat Larry Diamond ein Konzept entwickelt. Dessen Vorstellung ist Gegenstand des folgenden Abschnittes.

2.3. Das Konzept demokratischer Konsolidierung von Larry Diamond

Bevor nun auf das eigentliche Konzept eingegangen wird, muss zunächst geklärt werden, weshalb die erfolgreiche Konsolidierung einer Demokratie so wichtig ist. Diamond erkennt drei zentrale Aufgaben einer Konsolidierung. Diese werden im Folgenden vorgestellt.

2.3.1. Aufgaben der Konsolidierung

Die drei zentralen Aufgaben der Konsolidierung einer Demokratie liegen für Diamond in der Leistungsfähigkeit des Regimes, der Politischen Institutionalisierung und der Politischen Vertiefung. Mit der Leistungsfähigkeit des Regimes ist sowohl die ökonomische als auch die politische Performanz eines Systems gemeint. Je höher diese ist, desto größer ist in der Regel die Legitimität des Systems. Es wäre also zu erwarten, dass bei einem geringen Wirtschaftswachstum und sozialen Problemen, die Unterstützung für das demokratische System sinkt. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Konsolidierung. Wenn die Demokratie bereits fest in den Köpfen verankert ist, sie also eine hohe Legitimität besitzt, ist die Gefahr gering, dass die Zustimmung zur Demokratie von der Performanz des Regimes abhängt. Die Politische Institutionalisierung ist ein Prozess der Festigung der formalen Strukturen des demokratischen Systems. Hierbei wird der Rahmen festgelegt, in dem sich politische Akteure bewegen können. Die Politische Vertiefung schließlich ist vor allem ein Prozess der Festigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Nach diesen Vorbemerkungen folgt die Vorstellung des Konzeptes demokratischer Konsolidierung von Larry Diamond (Vgl. Diamond 1999:73ff)

2.3.2. Dimensionen und Ebenen der Konsolidierung

Ein erster notwendiger Schritt, um das Konzept Diamonds zu verstehen, ist die Klärung dessen, was Diamond im Einzelnen unter Konsolidierung versteht. Hierzu sagt er folgendes:

"I believe consolidation is most usefully construed as the process of achieving broad and deep legitimation, such that all significant political actors, at both the elite and mass levels, believe that the democratic regime is the most right and appropriate for their society, better than any other realistic alternative they can imagine". (Diamond 1999:65)

Ein demokratisches System kann, der obigen Definition folgend, nur dann als erfolgreich konsolidiert angesehen werden, wenn es in einer zweidimensionalen Weise legitimiert ist, sowohl in den Einstellungen als auch im Verhalten der Eliten einerseits und der Bürger andererseits. Während die Eliten eines Staates, die Demokratie^[12] und die dazu gehörenden Gesetze, Verfahren und Institutionen als "the only game in town" ansehen müssen, muss es unter der Bevölkerung – über alle Schichten hinweg – einen breiten Konsens über die Legitimation eines demokratischen politischen Systems geben, unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Systems zum momentanen Zeitpunkt. Die Legitimation der Demokratie in der Einstellungsdimension hängt hierbei für Diamond von zwei notwendigen Bedingungen ab: Zum Einen muss Demokratie allgemein als beste Ordnungsform anerkannt sein und zum Anderen muss das demokratische System im eigenen Land als gut empfunden werden (Vgl. Diamond 1999:65). Die Einstellungen der Bürger und der Eliten zur Politik im Allgemeinen und dem eigenen politischen System im Besonderen bilden dabei die Grundlage für die politische Kultur eines Landes. Somit ist die politische Kultur impliziter Bestandteil der demokratischen Konsolidierung (Vgl. ebd.).

Da nach Diamond die Legitimation der Demokratie Voraussetzung für deren Konsolidierung ist, erscheint es sinnvoll, sich seine wörtliche Definition des Begriffes "Legitimation" vor Augen zu führen:

"Legitimation in this sense involves more than normative commitment. It must also be evident and routinized in behavior. [...] the norms, procedures, and expectations of democracy become so internalized that actors that actors routinely, instinctively conform to the written (and unwritten) rules of the game, even when they conflict and compete intensely". (Diamond 1999:65)

Diamond unterstreicht mit dieser Aussage die Wichtigkeit der Verhaltensdimension für die Legitimation der Demokratie als Voraussetzung für deren Konsolidierung.

Relevante Akteure im Konsolidierungsprozess sind aber nicht nur Individuen auf der Ebene der Eliten und der breiten Öffentlichkeit. Eine bedeutende Rolle im Konzept Diamonds spielen auf einer mittleren Ebene auch kollektive Akteure, die direkten oder indirekten Einfluss auf die Politik haben. Als Beispiele nennt er politische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, aber auch Interessen- und Lobbyistengruppen. Diese müssen ebenfalls sowohl in ihren Einstellungen als auch in ihrem Verhalten der Demokratie als allgemeine Ordnungsform und dem demokratischen System im eigenen Lande positiv gegenüber stehen (Vgl. Diamond 1999:65f).

Die Konsolidierung der Demokratie findet zusammenfassend also in zwei Dimensionen – Einstellungen und Verhalten – und auf drei Ebenen statt. Auf der höchsten Ebene sind die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten eines Staates zu finden. Eine Ebene darunter befinden sich die kollektiven Akteure, die Organisationen. Die unterste Ebene bildet die breite Öffentlichkeit. Im Regelfall findet ein demokratischer Konsolidierungsprozess von oben nach unten statt. Er beginnt folglich auf der Ebene der Eliten, setzt sich über die Organisationen fort und findet seinen Abschluss auf der Ebene der breiten Öffentlichkeit (Vgl. ebd:70).^[13]

2.3.3. Messung der Konsolidierung

Wie kann die Konsolidierung der Demokratie in einem Staat nun gemessen werden? Hierzu hat Diamond für beide Dimensionen auf allen drei Ebenen Indikatoren entwickelt, die er in einer Zwei-Mal-Drei-Matrix aufstellt. Die Indikatoren ermöglichen präzise Aussagen über den Stand der Konsolidierung. Sie geben an, unter welchen Umständen die Demokratie in einer der beiden Dimensionen auf einer der drei Ebenen als konsolidiert angesehen werden kann. Eine Demokratie gilt nach Diamond dann als konsolidiert, wenn alle sechs Indikatoren einen positiven Wert anzeigen.

[...]

^[1] Zeitgleich werden zum 01. Mai 2004 noch Malta und Zypern in die EU aufgenommen.

^[2] Slowenien war bis zu seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 ein Teil Jugoslawiens, welches sich bereits früh-

zeitig unter Tito dem direkten Einfluss Moskaus entzog und eine eigene Form des Kommunismus entwickelte.

^[3] Eine ausführliche Darstellung und Begründung für diese Phaseneinteilung findet man auch in: Schmidt (2000)

^[4] Eine ausführliche Darstellung des Konzeptes demokratischer Konsolidierung von Linz und Stepan gibt: Linz,

Juan J./Stepan, Alfred (1996): Problems of Democratic Transition and Consolidation: Southern Europe, South

America, and Post-Communist Europe. Baltimore.

^[5] Einen guten Überblick über verschiedene Demokratietheorien bietet: Schmidt (2000):

^[6] Die Midrange Conceptions sowie die Pseudo- und Nichtdemokratien sind für das Verständnis der Arbeit ohne

Bedeutung, so dass auf eine präzise Darstellung verzichtet werden kann.

^[7] Eine detaillierte Vorstellung der Demokratietheorie Schumpeters findet man bei Schmidt (2000):197ff

^[8] Für weitere Indizes zur Demokratiemessung vergleiche Schmidt 2000:38 9 ff.

^[9] Der gesamte Fragenkatalog mit den genauen Formulierungen ist in Anhang 1 dieser Arbeit festgehalten.

^[10] Bei allen drei Staaten ist der Index der civil rights mit einem Wert von 2 jeweils schlechter als der Index der

political rights mit einem Wert von 1. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass auch Deutschland bis einschließlich

2002 auf der Skala der civil rights nur eine 2 verbuchte.

^[11] Manche Demokratieforscher wie Wolfgang Merkel lehnen es allerdings ab, Lettland als liberale Demokratie

zu bezeichnen. Grund hierfür ist vor allem die trotz verschiedener Verbesserungen in den letzten Jahren nach

wie vor unbefriedigende Minderheitengesetzgebung. Nach Ansicht Merkels ist Lettland damit eher eine

"Defekte Demokratie". Estland hat nach Einschätzung Merkels erst vor kurzem den Sprung zur liberalen

Demokratie geschafft. (Vgl. hierzu und zur Theorie der "Defekten Theorie": Merkel,Wolfgang/Puhle, Hans-

Jürgen et al. (2003): Defekte Demokratie. Band 1:Theorie. Opladen.)

Da Diamond sich jedoch am Freedom In The House Survey orientiert wird sich diese Arbeit ebenfalls hieran

ausrichten. Deshalb werden sowohl Lettland als auch Estland als liberale Demokratien behandelt.

^[12] Im Folgenden ist der Begriff "Demokratie", wenn nicht abweichend gekennzeichnet, immer als liberale

Demokratie zu verstehen.

^[13] Der Fall Argentinien bietet hierbei eine Ausnahme, da dort der Konsolidierungsprozess umgekehrt verläuft.