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Die Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünes Bündnisses nach der Bundestagswahl 2013

Hausarbeit 2013 26 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung
a) Begriffe
Koalition
Koalitionssignale
office-seeking
policy-seeking
vote-seeking
identity-seeking

2. Schwarz-grün
a) In der Vergangenheit
Kommunale Bündnisse und erste Bestrebungen auf Landesebene
Das erste Schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene
b) Gegenwart
Aussagen der Parteien vor der Wahl (Koalitionssignale):
Inoffizielle Stimmen
Prognosen und Schlussfolgerungen
„Sieben Gründe für Schwarz-Grün“
Fünf Gründe gegen Schwarz-Grün

3. Schlussbetrachtung
a) Zusammenfassung der bisherigen Analyse
b) Persönliche Einschätzung

4. Literatur

1. Einleitung

Was vor einigen Jahren undenkbar schien, ist heute im Rahmen des Möglichen: eine Koalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Christlich-Sozialer Union (CSU) und Bündnis 90/Die Grünen – kurzum eine Schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene.

Und längst ist dieses Projekt dabei der Phase eines bloßen „Hirngespinstes“ oder eines Herumprobierens auf Landesebene entwachsen. Nach kommunalen Zusammenarbeiten seit den 1990er Jahren[1] ,der Kooperation in Großstädten wie Frankfurt am Main[2] und einem keineswegs an inhaltlichen Fragen gescheiterten Regierungsbündnisses in Hamburg zwischen 2008 und 2010[3] ,erscheint auch auf nächstgrößerer Ebene Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich.

Stabile Mehrheiten hätte eine solche Koalition nach aktuellen Prognosen jedenfalls[4] und auch inhaltlich, programmatisch und nicht zuletzt personell haben sich beide Parteien – die sich noch in den 1980er Jahren diametral gegenüberstanden[5] – angenähert. Dinge wie Atomausstieg, Ganztagesbetreuung, Umweltschutz und Klimawandel – um nur einige der grünen Kernthemen zu nennen – sind längst auch im Lager der Konservativen angekommen und werden gleichsam als Ziele christlich-demokratischer Politik propagiert.[6]

Gleichzeitig sind die Grünen von der Öko-Klientel und Protestpartei in die Mitte der Gesellschaft gerückt, wo sie heute bereits als „neue Liberale“ gehandelt werden.[7] Nicht zuletzt sind darüber hinaus die alten „Steinewerfer“ um Joschka Fischer einer neuen Gruppe von Politikern gewichen, denen, wie etwa Winfried Kretschmann – immerhin in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg – oder Katrin Göring-Eckhardt als Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der CDU nachgesagt werden.[8] Die Kanzlerin gilt ihrerseits ja ohnehin als Meisterin der Absorption kleinerer Parteien[9] und könnte angesichts der derzeitigen Schwäche ihres Wunschpartners FDP auf die Grünen als neue „Funktionspartei“[10] zugehen.

Doch wie konnte es zu diesem Wandel der deutschen Parteienlandschaft kommen, in der die Grünen als bis dato untrennbarer Partner der SPD plötzlich zum möglichen „Kanzlerinnenmacher“ werden? Welche Chancen und Möglichkeiten hat ein Schwarz-grünes Bündnis tatsächlich? Welche Aussagen gibt es diesbezüglich von deutschen Spitzenpolitikern und wie sind diese zu bewerten?

Mit eben jenen Fragen wird sich vorliegende Arbeit im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl auseinandersetzen. Sie knüpft dabei an ein Referat aus dem Sommersemester 2013 an der Technischen Universität im Seminar „Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013“ zu eben jener Thematik an.

Zugleich stellt die Darlegung aufgrund der Aktualität eines solchen Bündnisses, dass zunehmend auch von renommierten Medien wie dem Spiegel in die Diskussion geworfen wird[11] sowie einer in der Politikwissenschaft stellvertretend durch Eckhard Jesse und Frank Decker vertretenen Kontroverse[12] in der gebotenen Kürze einer Hausarbeit ein Forschungsdesiderat dar.

Zusätzlich wird diese Schrift eine vergleichsweise neue Herangehensweise wählen, da sie die Analyse von Qualitätsmedien sowie in ihnen publizierte Interviews und Kommentare in den Vordergrund rückt und damit fernab einer Fachdiskussion im „Elfenbeinturm der Politikwissenschaft“ agiert. Nicht zuletzt wird jedoch an entsprechender Stelle selbstverständlich auch auf Fachliteratur, wie etwa Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013, herausgegeben von Frank Decker und Eckhard Jesse oder Schwarz-Grün. Die Debatte, herausgegeben von Volker Kronenberg und Christoph Weckenbrock zurückgegriffen.

Zu Beginn wird sich vorliegende Arbeit mit einigen Begriffen auseinandersetzen, die für die nachfolgenden Darlegungen unabdingbar sind und diese kurz operationalisieren.

Anschließend erfolgt ein Exkurs zu bisherigen Schwarz-Grünen Bündnissen auf kommunaler Ebene sowie Bestrebungen von Landesregierungen, ehe auf das bis dato einzige, realisierte Länderbündnis im Hamburger Senat eingegangen wird.

Schließlich wird im Hauptteil das Pro und Kontra eines möglichen Schwarz-grünen Regierungsbündnisses im Bund analysiert. Zunächst werden dazu öffentlich getätigte Koalitionssignale sowie verdecktere Stimmungen und Andeutungen skizziert. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Auseinandersetzung mit aktuellen Umfragedaten – bestimmen doch letztlich sie, wer nach der Wahl mit wem verhandeln muss. Schließlich erfolgt zum Abschluss dieses Teils eine Analyse der Argumente, die sich in Qualitätsmedien und Fachzeitschriften für ein Schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene aussprechen und jener, die dagegen votieren.

Abschließend steht in dieser Darlegung eine persönliche Schlussfolgerung, welche reellen Chancen Schwarz-Grün besitzt und für wie wahrscheinlich der Autor eine solche Koalition hält.

a) Begriffe

An dieser Stelle werden einige für den weiteren Verlauf der Arbeit notwendige Kernbegriffe operationalisiert – ohne in diesen Beschreibungen jedoch einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Koalition

Laut Wörterbuch zur Politik von Manfred. G. Schmidt ist eine Koalition eine „zweckgerichtete, auf gewisse Dauer angelegte Allianz politischer Akteure zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen“.[13]

Innenpolitisch führen derartige Bündnisse dabei meist zu Koalitionsregierungen, die anhand unterschiedlicher Kriterien eingeteilt werden können. Von dieser Vielzahl an Möglichkeiten soll eine Auswahl an dieser Stelle kurz umrissen werden:

a) Einteilung nach der Größe der Koalition im Vergleich zur Opposition – Kleine Koalition, Große Koalition[14]
b) Einteilung nach politisch-ideologischer Zusammensetzung – Mitte-links, Mitte-rechts, Ampelkoalition, Jamaikakoalition etc.[15]
c) Einteilung nach der Feinmessung ihrer Programmatik – minimum-range-Koalition, minimal-connected-winning-Koalition.[16]
d) Einteilung nach den Mehrheiten von Koalitionen im Parlament – minimal-winning-Koalition, minimum winning-Koalition, surplus-Koalition[17]
e) Einteilung nach der Zuordnung der Parteien zu politischen Lagern – lagerinterne Koalition, lagerexterne Koalition[18]

Koalitionssignale

Laut Frank Decker bleiben Koalitionssignale beziehungsweise Koalitionsaussagen bis dato eine Art „weißer Fleck“ innerhalb der politikwissenschaftlichen Betrachtung.[19] Bisherige Definitionen, etwa von Golder, einer „prä-elektoralen Koalition“, bei der die Parteien sich im Wahlkampf abstimmen und darüber hinaus diese Strategie gegenüber Ihren Wählern offenlegen, greifen nach seinem Dafürhalten zu kurz.[20]

Folglich gibt es für diese komplexe Materie bisher auch nicht „die eine Definition“. Stattdessen liefert Frank Decker vielmehr eine Typologie, die Koalitionssignale grob in positiv, negativ und neutral einteilt.

Die positiven Zeichen untergliedert er darüber hinaus in Wunschkoalitionen und Alternativkoalitionen, erneut unterteilt in Exekutivkoalitionen und solche, die eine potenzielle Regierung nur tolerieren oder stützen sollen. Die letzte Ebene, in die Decker alle soeben aufgezählten positiven Koalitionen einordnet, ist schließlich die explizite Formulierung von etwaigen einschränkenden Bedingungen.

Negative Signale unterteilt Decker darüber hinaus in eben jene mit und ohne explizite Vorbehalte.[21]

office-seeking

Dieser Begriff wird ebenso wie die Folgenden, häufig zur Analyse von Koalitionsregierungen verwendet. Er unterstellt den Koalitionen dabei einen Einheitscharakter und vorhandene, rationale Wahlmöglichkeiten.[22]

Beim office-seeking besteht diese Wahl darin, sich den Koalitionspartner auszusuchen, der der eigenen Partei im Falle eines Wahlgewinns die meisten Ämter und Posten bieten kann.[23] Eine große Koalition scheint dabei aus Sicht beider „Volksparteien“ stets nicht wünschenswert, während kleinere Parteien wie Grüne oder FDP allein zur Regierungsbeteiligung zu größeren Kompromissen bereit sein dürften.

policy-seeking

Ähnlich wie das office-seeking suggeriert der Begriff des policy-seeking, dass Parteien sich Koalitionspartner mit möglichst großer inhaltlicher politisch-programmatischer Übereinstimmung wählen, mit denen eine reibungslose Regierungsarbeit wahrscheinlicher sein dürfte.[24]

Dieser Umstand ist zudem der in Vorfeldaussagen wohl meisterwähnte, drängen doch sowohl große als auch kleine Parteien medial stets darauf, möglichst viel von ihrer Politik mit „ihrem Wunschpartner“ umsetzen zu können.

vote-seeking

Vote-seeking bezeichnet die Suche von Parteien nach jenem Koalitionspartner, der ihnen selbst bei der Wahl das Maximum an Stimmen einbringt.[25]

So wird vermutlich der potenzielle CDU Wähler aufgrund langjähriger Zusammenarbeit auf Bund und Länderebene eher bereit sein, eine Schwarz-gelbe Koalition zu akzeptieren, als beispielsweise das in dieser Arbeit untersuchte Schwarz-grüne Bündnis.

identity-seeking

Der letzte und zugleich wohl auch „schwächste“ Aspekt ist der des identity-seeking. Hierbei geht es den Parteien neben programmatischen Ähnlichkeiten auch um tiefer-gehende, gleichlautende Einstellungen, habituelle Gemeinsamkeiten und das Milieu.[26]

2. Schwarz-grün

a) In der Vergangenheit

Kommunale Bündnisse und erste Bestrebungen auf Landesebene

Um die Möglichkeiten eines Schwarz-grünes Bündnisses nach der Bundestagswahl 2013 zu skizzieren, scheint es zunächst geboten, sich in aller Kürze mit dem Verhältnis beider Parteien und bisherigen Zusammenarbeiten zu beschäftigen.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass in der Gründungsphase der Grünen im Jahr 1980[27] , die neue Partei zunächst offen von der Union bekämpft wurde. Ja es gab sogar Überlegungen die Grünen gänzlich zu verbieten oder sie als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.[28] Sicherlich stand die Union zu dieser Zeit allerdings nicht gänzlich allein mit dieser Einschätzung, hatten doch die Grünen in dieser Phase den explizit formulierten Charakter einer „Anti-Parteien-Partei“ und einige, gelinde formuliert, „umstrittene“ Programmpunkte, die erst in jüngster Zeit erneut für Schlagzeilen sorgen.[29]

Dennoch gab es jenseits dieser Anfeindungen während der Geburtsstunde der Grünen – der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch auf frühe Kommentare, etwa von Rezzo Schlauch (Grüne) oder Lothar Späth (CDU) verwiesen, die sich bereits in den 1980ern für Schwarz-grüne Optionen aussprachen[30] – bereits seit Mitte der 1990er Jahre Schwarz-grüne Bündnisse auf kommunaler Ebene. Mühlheim an der Ruhr war schließlich 1994 die erste Großstadt, die bis 1999 von einem Bündnis aus CDU und Grünen regiert wurde.[31]

[...]


[1] Vgl. Kronenberg, Volker und Christoph Weckenbrock (Hrsg.). 2011. Schwarz-Grün. Die Debatte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden. S. 211.

[2] Vgl. D´inka, Werner. 2011. Schwarz-grün in Frankfurt. Pragmatische Partnerschaft. http://www.faz.net/aktuell/politik/schwarz-gruen-in-frankfurt-pragmatische-partnerschaft-1640916.html. 17.09.2013.

[3] Vgl. Kronenberg, Volker und Christoph Weckenbrock (Hrsg.). 2011. Schwarz-Grün. Die Debatte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden. S. 247f.

[4] Vgl. Wahlrecht.de. 2013. Sonntagsfrage Bundestagswahl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm. 16.09.2013.

[5] Vgl. Kronenberg, Volker und Christoph Weckenbrock (Hrsg.). 2011. Schwarz-Grün. Die Debatte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden. S. 16.

[6] Ebenda. S. 12f.

[7] Vgl. Gaugele, Jochen und Claus Christian Malzahn. 2013. "Grüne sind die neue liberale Partei Deutschlands". http://www.welt.de/politik/deutschland/article114889163/Gruene-sind-die-neue-liberale-Partei-Deutschlands.html. 17.09.2013.

[8] Vgl. Monath, Hans. 2011. Kretschmanns Thesen sind nicht konsensfähig. http://www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-gruen-kretschmanns-thesen-sind-nicht-konsensfaehig/4285088.html. 17.09.2013.

[9] Vgl. Mono, René und Arne Wiechmann. 2013. Schwarz-grün? Warum nicht. http://www.wahl.de/blog/130906/schwarz-gruen-warum-nicht. 17.09.2013.

[10] Vgl. Welt.de. 2013. "Die FDP nur noch eine Funktionspartei". http://www.welt.de/politik/wahl/bayern-wahl/article120047623/Die-FDP-nur-noch-eine-Funktionspartei.html. 17.09.2013.

[11] Vgl. Cohn-Bendit, Daniel und Claus Leggewie. 2013. Der Machtwechsel ist überfällig. Wahl 2013. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-107728888.html. 17.09.2013.

[12] Vgl. Jesse, Eckhard. 2013. Eine neue Koalition. Warum Schwarz-Grün das wahrscheinlichere Regierungsbündnis ist. Gesellschaft Wirtschaft Politik (GWP): 265-270 und Decker, Frank. 2013. Auf Nummer sicher. Warum die Große Koalition das wahrscheinlichere Regierungsbündnis ist. Gesellschaft Wirtschaft Politik (GWP): 271-276.

[13] Vgl. Schmidt, Manfred G. 2010. Wörterbuch zur Politik. Stuttgart: Kröner. S. 402f.

[14] Ebenda.

[15] Ebenda.

[16] Ebenda.

[17] Ebenda.

[18] Vgl. Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.). 2010. Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage, Wiesbaden. S. 297f.

[19] Vgl. Decker, Frank und Eckhard Jesse (Hrsg.). 2013. Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013. Baden-Baden: Nomos. S. 75.

[20] Ebenda. S. 77f.

[21] Ebenda. S. 81.

[22] Vgl. Schmidt, Manfred G. 2010. Wörterbuch zur Politik. Stuttgart: Kröner. S. 402f.

[23] Vgl. Decker, Frank. 2013. Auf Nummer sicher. Warum die Große Koalition das wahrscheinlichere Regierungsbündnis ist. Gesellschaft Wirtschaft Politik (GWP) S. 272.

[24] Ebenda.

[25] Vgl. Fischer Kompakt. o. A. Vote-Seeking. http://www.fischerverlage.de/?template=glossar_detail&id=801053. 17.09.2013.

[26] Vgl. Jesse, Eckhard und Roland Sturm (Hrsg.). 2012. Bilanz der Bundestagswahl 2009. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen. Baden-Baden: Nomos. S. 512.

[27] Vgl. Kronenberg, Volker und Christoph Weckenbrock (Hrsg.). 2011. Schwarz-Grün. Die Debatte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden. S.16.

[28] Ebenda.

[29] Vgl. Spiegel.de. 2013. Grünen-Spitzenkandidat: Forscher bringt Trittin mit Pädophilie-Programm in Verbindung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forscher-bringt-trittin-in-verbindung-mit-paedophilie-programm-a-922376.html. 17.09.2013.

[30] Vgl. Kronenberg, Volker und Christoph Weckenbrock (Hrsg.). 2011. Schwarz-Grün. Die Debatte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden. S.16.

[31] Ebenda. S. 183.

Details

Seiten
26
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656543695
ISBN (Buch)
9783668398146
Dateigröße
844 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v264880
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz
Note
gut
Schlagworte
wahrscheinlichkeit bündnisses bundestagswahl

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Titel: Die Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünes Bündnisses nach der Bundestagswahl 2013