Trennbankensystem, Ring-Fencing, Volcker Rule oder Zerschlagung von Großbanken

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Vorherrschende Bankensysteme
2.1 Grundzüge des Bankensystems
2.2 Das Universalbankensystem
2.3 Das Trennbankensystem
2.3.1 Begriffsbestimmung von Trennbanken
2.3.2 Historischer Abriss des Trennbankensystems
2.4 Analytische Bewertung des Trennbanken- und Universalbankensystems

3 Abschirmung und Verbot einzelner Geschäftsbereiche
3.1 Volcker-Rule
3.1.1 Kennzeichnung und Inhalt der Volcker-Rule
3.1.2 Beurteilung der Volcker-Rule
3.2 Ring-Fencing
3.2.1 Kennzeichnung und Inhalt des Ring-Fencings
3.2.2 Beurteilung des Ring-Fencings

4 Trennung von Banken in Risiko- und Kundengeschäft
4.1 Liikanen-Report
4.1.1 Kennzeichnung und Inhalt des Liikanen-Reports
4.1.2 Beurteilung des Liikanen-Reports
4.2 Trennbankengesetz der Bundesregierung
4.2.1 Kennzeichnung und Inhalt des Gesetzes
4.2.2 Beurteilung des Gesetzes

5 Kritische Würdigung und Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Abgrenzung von Commercial- und Investment Banking

Abbildung 2: Trennbankensystem

Abbildung 3: Vorzüge des Trenn- bzw. Universalbankensystems

Abbildung 4: Vor- und Nachteile der Volcker-Rule

Abbildung 5: Vor- und Nachteile des Ring-Fencings

Abbildung 6: Vor- und Nachteile des Liikanen-Reports

Abbildung 7: Trennbankengesetz

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Die im Jahre 2007 beginnende Hypothekenkrise der United States of America (USA) gilt als Anstoß der darauffolgenden weltweiten Krise auf den internationalen Finanzmärkten. Der spekulativ aufgeblähte Immobilienmarkt der USA führte nach seinem Platzen zu hohen Kreditausfällen und enormen Abschreibungen der spekulativen Anlagen. In einer Art Kettenreaktion wurde aus der Finanzmarktkrise eine Liquiditätskrise, die rasch nach Europa übergriff. Obwohl die Leitzinsen durch die Zentralbanken stark gesenkt wurden, funktionierte der Interbanken-Kreditverkehr nicht. Banken liehen sich dringend benötigtes Kapital nicht mehr. Das Vertrauen in die Märkte war erloschen. Aus der anfänglichen Immobilienkrise wurde eine Bankenkrise.^[1]

Seither ist das öffentliche Interesse an den Tätigkeiten und Geschäftspraktiken der Banken rasant gestiegen. Während der Krise mussten einige große – too big to fail – Banken mit Hilfe von Staatsgeldern vor der Insolvenz gerettet werden, da sie als systemrelevant erachtet wurden.^[2] Vor allem Investment Banken rückten dabei in den Fokus. Folglich wurden in jüngster Vergangenheit Vorschläge zur Umstrukturierung des vorherrschenden Bankensystems ausgearbeitet. So sollen in Zukunft vor allem Investment Banken von den klassischen Geschäftsbanken abgetrennt werden und keiner staatlichen Haftung mehr unterliegen.^[3] Um das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen wird besonders der Schutz von Spareinlagen vor den riskanten Bankgeschäften akzentuiert.

1.2 Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit schließt sich dieser Debatte an und analysiert verschiedene Vorschläge, die sich vorrangig dem sogenannten Trennbankensystem annähern. Die Analyse erfolgt stets unter dem Gesichtspunkt, inwieweit Einlagen wirksam vor riskanten Bankaktivitäten geschützt werden können.

Im zweiten Kapitel werden zunächst Grundzüge des Bankensystems sowie die zwei bedeutenden Systeme – Universalbankensystem und Trennbanken-system – dargestellt und analysiert. Kapitel drei stellt die Vorschläge der Volcker-Rule und des Ring-Fencings vor und bewertet diese. In Kapitel vier wird der Bericht der Liikanen-Gruppe untersucht und das kürzlich beschlossene Trennbankengesetz der Bundesregierung beurteilt. Die Arbeit schließt in Kapitel fünf mit einem zusammenfassenden Fazit und einem kurzem Ausblick ab.

2 Vorherrschende Bankensysteme

2.1 Grundzüge des Bankensystems

Für jede Volkswirtschaft stellen Banken eine bedeutende Funktion dar. Private Sparer können ihr überschüssiges Kapital sicher anlegen, welches wiederrum an die Unternehmen weitergeleitet wird. Somit wird die Wirtschaft mit benötigtem Geld versorgt und die Ressourcen werden effizient verteilt. Folglich wird die Wohlfahrt gesamtwirtschaftlich gesteigert.^[4]

Das Bankensystem einer Volkswirtschaft unterscheidet in erster Linie Zentral- und Geschäftsbanken.

Zentralbanken steuern die Menge des Geldes eines Landes um deren Preisstabilität zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen. Sie refinanzieren die Geschäftsbanken und den Staat, indem sie Noten emittieren, d. h. diese in den Umlauf bringen. Daneben obliegen Zentralbanken weitere hoheitliche Aufgaben, wie z. B. die Aufsicht der Geschäftsbanken.^[5] Aufgrund nationaler und supranationaler Währungs-räume sind Zentralbanken national (z. B. Deutsche Bundesbank, Federal Reserve System, Bank of England) und supranational (z. B. Europäische Zentralbank) vertreten.

Geschäftsbanken üben dagegen eine Transformationsfunktion aus. In dieser Funktion können Banken Risiken, Losgrößen und Fristen transformieren bzw. umwandeln. Dementsprechend dienen sie als bedeutender Intermediär zwischen Unternehmen und privaten Sparern.^[6] Für Spareinlagen zahlt die Bank Guthabenzinsen an die Anleger, während die Kreditnehmer Zinsen für die Kredite an die Bank leisten. Die daraus resultierende Haupteinnahme-quelle der Geschäftsbanken ergibt sich aus der Differenz zwischen Guthaben- und Kreditzinsen (Zinsmarge).^[7] In Deutschland werden drei Arten von Geschäftsbanken (Drei-Säulen-System) unterschieden:

-„ Private Banken (z. B. Deutsche Bank AG, Commerzbank AG),
- „öffentliche Banken (Sparkassen, Landesbanken) und
- „Genossenschaftsbanken (Volksbanken und Raiffeisenbanken).^[8]

In einer zweiten Ebene lassen sich Geschäftsbanken in einer Volkswirtschaft in Universal- und Trennbanken untergliedern. Als direkte Folge auf die Finanzmarktkrise ab 2007 ist eine politisch-wirtschaftsrechtliche Diskussion entbrannt, welches der beiden Systeme den besseren Schutz für die Einlagen der Sparer bietet. Um sich dieser Fragestellung anzunähern werden im Folgenden beide Konzepte grundlegend dargestellt und analysiert.

2.2 Das Universalbankensystem

Charakteristisch für Deutschland ist das Universalbankensystem. Universalbanken bieten ein breites Leistungsspektrum sowohl für den privaten Sparer als auch für Unternehmen an. Sie können Risiken in den einzelnen Geschäftssparten in den meisten Fällen besser ausgleichen als stark spezialisierte Banken (z. B. Realkreditinstitute und Bausparkassen).^[9] Neben den klassischen Bankgeschäften im Sinne einer Commercial Bank – wie das Einlagengeschäft und die Vergabe von Krediten^[10] – treten Banken auch als Investment Bank auf. Sie agieren am Kapitalmarkt und unterstützen die Unternehmen bei der Platzierung ihrer Finanzinstrumente unter den Investoren.

Abbildung 1 zeigt einen Überblick über die Fülle der möglichen Bankgeschäfte einer Universalbank. Als Kriterien zur Abgrenzung einer Commercial Bank und einer Investment Bank sind exemplarisch die Basisprodukte, die Art der Kapitalgeber, die Obliegenheit der Bank sowie die Verteilung des Risikos dargestellt.^[11]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 : Abgrenzung von Commercial- und Investment Banking

Quelle: Achleitner (2002), S. 11.

Die Abbildung verdeutlicht, dass eine Universalbank zugleich als Kreditgeber und Anteilseigner (Commercial Bank) sowie als Berater und Depotverwalter (Investment Bank) auftritt. Auf den ersten Blick könnte ein Interessenskonflikt zwischen den Pflichten und den Interessen einer Universalbank bestehen. Jedoch gelangte bereits eine Untersuchung in der Nachkriegszeit zur Bankenkrise 1931 zu der Auffassung, dass die ökonomischen Probleme – wie z. B. die eingeschränkte Möglichkeit der Kreditvergabe ^[12] – nicht auf das vorherrschende Bankensystem zurückzu-führen sind. Vielmehr hätten horrende Reputationszahlungen^[13] und der Inflationsanstieg zur Bankenkrise von 1931 geführt. Seither wird das Universalbankensystem in Deutschland durch das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) reguliert. Interessenskonflikte können des Weiteren auch aufgrund der Wettbewerbssituation in der Bankenbranche weitgehend ausgeschlossen werden. Universalbanken konkurrieren ähnlich um Kunden, wie es Industrieunternehmen tun.^[14] Somit sind die Banken gezwungen, den Kundennutzen sowie die Kundenzufriedenheit in allen bankgeschäftlichen Aktivitäten zu beachten, um das Abwandern der Kunden zu anderen Banken mit ähnlichem Produktportfolio zu verhindern. Eine Regulierung findet daher auch von innen heraus – also durch den Wettbewerbsdruck und somit durch die Banken selbst – statt

[...]

^[1] Vgl. Bundesbank (2012), S. 100; Pech (2008), S. 3-8.

^[2] Vgl. Seelig (2004), S. 220-225.

^[3] Vgl. Gabriel (2011).

^[4] Vgl. Vargas (2012), S. 25 f.

^[5] Vgl. Wildmann (2010), S. 151-152.

^[6] Vgl. Betge (1996), S. 12.

^[7] Vgl. Bundesbank (2012), S. 84.

^[8] Vgl. Tieben (2012), S. 10-18.

^[9] Vgl. Bundesbank (2012), S. 90 f.

^[10] Vgl. Rümker; Winterfeld (2011), § 124 Rn. 80-84.

^[11] Vgl. Achleitner (2002), S. 8-12.

^[12] Vgl. Moll (2013), S. 47.

^[13] Vgl. Francke; Hudson (1984), S. 9 f.; Gestrich (1930), S. 118 f. Reputationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg waren ab 1930 vornehmlich in (goldkonvertiblen) Devisen zu entrichten.

^[14] Vgl. Bergmanns (2007), S. 245 f.