EU-Beitritt der Türkei: Enlargement fatigue oder ein Spezialfall?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die türkisch-europäische Beziehung

3. Enlargement fatigue

4. Warum die Türkei zur EU will

5. Argumente und Gegenargumente
5.1. Contra Türkeibeitritt
5.2. Pro Türkeibeitritt

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

EU-Beitritt der Türkei

Enlargement fatigue oder ein Spezialfall?

„Europeans already struggling with joblessness, immigration, Islamic terrorism, and Muslim integration, are in no mood now to embrace 70 million more Muslims.” (Taspinar 2007, 124)

“Die Türkei ist ein Teil Europas.”

- Walter Hallstein, erster Präsident der europäischen Kommission

„Wenn sich die Europäische Union nicht auf die Idee eines Christenclubs beschränken will, sollte sie die Türkei aufnehmen, denn das Land erfüllt die Kopenhagener Kriterien und hat seit 40 Jahren mit der Hinhaltetaktik der Union zu leben.“(Aksoy 2007, 113)

1. Einleitung

Seit knapp 50 Jahren bemüht sich die Türkei nun, Mitglied der europäischen Integrationsgemeinschaft zu werden, die 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann und sich mittlerweile zur Europäischen Union (EU) weiterentwickelt hat. Während dieses Zeitraumes ist die EU von seinerzeit sechs Gründungsmitgliedern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden) auf nunmehr 27 Mitgliedsstaaten gewachsen. Die meisten dieser Mitgliedsstaaten wurden nach einer relativ kurzen Zeit der Kandidatur in die Union aufgenommen. Mit Blick auf ihre Wartezeit ist das Verhältnis der Türkei zur EU daher mit Sicherheit ein besonderes und einzigartiges (vgl. Kramer/Reinkowski 2008: 154).

Die vorliegende, im Rahmen des Proseminars Einführung in die Politik der EU II, entstandene Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Türkei zu Europa und mit der Europäischen Union im Speziellen. Konkreter soll sich diese Proseminararbeit mit den 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union beschäftigen und dann der Frage nachgehen, was gegen und was für einen solchen Beitritt spricht. Besonders interessant erscheint die Tatsache, dass diese Verhandlungen außerordentlich zäh verlaufen und dass in den letzten Jahren kaum ein Fortschritt in den Verhandlungen erkennbar war bzw. ist. Deswegen soll im Zuge dieser schriftlichen Aufzeichnungen auch untersucht werden, ob die zähen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfach nur auf ein gewisses „enlargement fatigue“ der Europäischen Union nach den EU-Osterweiterungen von 2004 und 2007 zurückzuführen sind, oder ob es spezielle Gründe gibt, warum der vollkommenen Zugehörigkeit der Türkei zur EU noch ein Balken vorgeschoben wird. Dementsprechend lautet die Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit:

Sind die zähen Verhandlungen um den möglichen türkischen EU-Beitritt ein Resultat der Erweiterungsmüdigkeit der Europäischen Union oder handelt es sich bei der Türkei als Beitrittskandidat um einen Spezialfall?

Am Beginn dieser Proseminararbeit sollen die Fakten bezüglich der Türkisch-Europäischen Beziehung genannt und darauf eingegangen werden, wann welche Verträge abgeschlossen oder Zugeständnisse gemacht worden sind. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit dem Begriff des „enlargement fatigue“ und möchte den in den letzten Jahren aufgekommenen Begriff der „Erweiterungsmüdigkeit“ der Europäischen Union unter die Lupe nehmen. Im vierten Kapitel der Arbeit soll die Frage beantwortet werden, aus welchen Gründen die Türkei gerne der EU beitreten möchte und welche Vorteile man sich davon erhofft. Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit dem möglichen EU Beitritt der Türkei aus „europäischer“ Perspektive und möchte die Argumente für und die Argumente gegen eine Aufnahme der Türkei aus EU Sicht darstellen, woraufhin sich das letzte Kapitel dieser Arbeit auf die spezielle und vielleicht für einen EU-Beitrittskandidaten außergewöhnliche Situation der Türkei-EU-Beziehungen konzentriert. Weiters soll im Schlusskapitel ein Fazit gezogen und die oben genannte Forschungsfrage beantwortet werden.

2. Die türkisch-europäische Beziehung

Grundsätzlich geht die Beziehung der Türkei zu Europa wohl weiter zurück als diese beiden Begriffe überhaupt alt sind. Die für die europäische Identität so wichtige Geschichte der griechisch-römischen Antike spielte sich im Mittelmeerraum und auf dem Territorium der heutigen Türkei ab. So dokumentieren zum Beispiel die in Westkleinasien entstandenen homerischen Heldenepen über den Trojanischen Krieg, die Ilias und die Odyssee die enge Verflechtung der griechischen Kultur mit der Kultur des vorderen Orients (vgl. Aksoy 2007, 116). Sogar „Europa“, die mythische Namensgeberin des „europäischen Kontinents“, war eine phönizische Prinzessin (vgl. Steinbach o.J., o.S.). Im Mittelalter war insbesondere die Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 dafür verantwortlich, dass Europa unzählige Impulse aus der osmanischen Kultur empfing (vgl. Aksoy 2007, 112-113).

Der Umfang dieser Arbeit erlaubt es leider nicht, nun näher auf die antike und mittelalterliche Beziehung der heutigen Türkei und des heutigen Europas einzugehen. Aus diesem Grund erfolgt nun ein Zeitsprung ins 19. Jahrhundert, seit dem sich die Türkei kontinuierlich auf Europa zu bewegt hat, indem sie westliche Gesellschaftsentwürfe zum Leitbild der Modernisierung von Staat und Wirtschaft machte (vgl. Aksoy 2007, 113).

Bereits 1856 sicherte der auf der Friedenskonferenz von Paris beschlossene Friedensvertrag zur Beendigung des Krimkrieges in seinem siebten Artikel dem Osmanischen Reich die Teilhabe am öffentlichen Recht Europas zu. Ab diesem Zeitpunkt trat das Osmanische Reich in das Konzert der europäischen Mächte ein, was dem osmanischen Reformprozess einen kräftigen Schub gab. Seit 1856 waren Europa und der Westen der Orientierungspunkt der türkischen Elite (vgl. Hermann 2008, 179).

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde durch die Truman-Doktrin (12. März 1947) die Wichtigkeit und Integrität der Türkei betont. Dadurch wurde der Weg zu massiver Militär- und Wirtschaftshilfe geebnet. Danach wurde die Türkei schrittweise Mitglied westlicher, auch europäischer Organisationen. So gehörte Ankara 1948 zu den Gründungsmitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC/ OECD) und trat – ein Jahr später – 1949 dem Europarat bei. 1952 entschied sich das türkische Parlament fast einstimmig für den Beitritt zur NATO (vgl. Aksoy 2007, 116).

Im Jahr 1959 bewarb sich Ankara um die assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)(vgl. Ercan 2007, 23). Dieser Antrag zur Aufnahme in die EWG kennzeichnet den Beginn der nun bereits 52 Jahre dauernden Geschichte zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dabei bleibt festzuhalten, dass kein anderes Land so lange vor den Toren Europas warten musste (vgl. Aksoy 2007, 129). Weiterführend war die Türkei auch eines der ersten Länder, das eine gemeinschaftliche Beziehung mit der neu etablierten Europäischen Gemeinschaft aufbaute, als sie 1963 ein Assoziationsabkommen mit der damaligen EG unterzeichnete (vgl. Eylemer/ Taş 2007, 562). Bereits dieses Assoziationsabkommen stellte der Türkei die Mitgliedschaft in Aussicht (vgl. Hermann 2008, 179). Diesem Antrag lag die in der Türkei seit der Gründung der türkischen Republik von Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 geführte westliche Politik zugrunde. Man sah hier für die Türkei eine Chance, das Regime zu demokratisieren und Frieden und Wohlstand im Land zu sichern (vgl. Brahy 2009, 33).

Allerdings kam es in den Jahren nach dem Assoziationsabkommen zu einer Stagnationsphase in der Beziehung Türkei - EG. Im Jahr 1970 wurde lediglich ein Zusatzprotokoll verabschiedet, in dem eine 22-jährige Übergangszeit für die Vollendung einer gemeinsamen Zollunion festgelegt wurde. Dieses Protokoll, welches alle Einzelheiten der Etablierung der Zollunion regelt, trat 1973 in Kraft (vgl. Ercan 2007, 23). 1974 kam es dann zum ersten Angebot Brüssels, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu starten. Allerdings schlug der damalige türkische Ministerpräsident Ecevit das Angebot aus. Das gerade erst von der Militärdiktatur befreite Griechenland nahm dieses Angebot an und ist seit 1981 Mitglied. Danach schritt die europäische Integration voran und die Türkei blieb draußen (vgl. Hermann 2008, 179). Es dauerte bis 1987, bis die Türkei von sich aus wiederum einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft stellte. Die erste Stellungnahme der Kommission auf diesen Antrag im Dezember 1989 sprach sich gegen eine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in unmittelbarer Zukunft aus. Jedoch signalisierte die EG, dass sie dazu bereit sei, die gegenseitigen Beziehungen weiter auszubauen (vgl. Ercan 2007, 24).

1995 beschloss man die Verwirklichung der letzten Phase der Zollunion und bis zum Inkrafttreten am 1. Jänner 1996 wurde dafür gesorgt, dass alle Zölle auf Einfuhren aus der EU in der Türkei beseitigt sein sollten (vgl. Taspinar 2007, 127). Auf diesen Fortschritt folgend erscheint es verständlich, dass es für die Türkei ein ziemlicher Schock war, als sie auf dem Gipfel von Luxemburg 1997 nicht als offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union anerkannt wurde und hinter 12 anderen aufstrebenden Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa gereiht wurde. Kurz nach diesem Gipfel beschloss eine immer frustrierter werdende Regierung in Ankara, ihre Romanze mit der EU zu beenden (vgl. Taspinar 2007, 127).

Neuer Schwung wurde dann aber durch das Gipfeltreffen nur zwei Jahre später 1999 in Helsinki ausgelöst, als der Türkei von den Staats- und Regierungschefs der EU formal der Kandidatenstatus verliehen wurde. Diese Tatsache diente als Anreiz, um einen Reformprozess in Gang zu setzen, die politische Ordnung weiter zu demokratisieren und die Wirtschaft weiter zu liberalisieren (vgl. Hermann 2008, 180). Dass es zu dieser Entscheidung kam, war vor allem einem Regierungswechsel in Deutschland und einem Umdenken in Griechenland zu verdanken (vgl. Kramer/Reinkowski 2008, 165). Mit diesem Schritt revidierte der Europäische Rat die vor zwei Jahren in Luxemburg getroffene Entscheidung und damit wurde die Türkei formell in die Runde der zwölf anderen Beitrittskandidaten aufgenommen (vgl. Ercan 2007, 24-25). Diese Entscheidung wurde von den türkischen Zeitungen als historischer Wendepunkt bezeichnet und als Beweis dafür, dass die Tore Europas für die Türkei unwiderruflich geöffnet sind, gewertet (vgl. Eylemer/Taş 2007, 563).

„The damage caused in Luxembourg was repaired in Helsinki“ –Gerhard Schröder

(Eylemer/Taş 2007, 563)

[...]