„Putin – Träger des Rechtsstaates oder Autokrat“

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Definition - Rechtsstaat und Autokratie
2.2 Meinungs- und Pressefreiheit
2.3 Putins "Vertikale der Macht"
2.4 "Einiges Russland"
2.5 Justiz
2.6 Gleichschaltung demokratischer Institutionen
2.7 Wahlmanipulation und die Verfassung
2.8 Hoffnung aufDemokratie und Rechtsstaat

3. Schluss

4. Anhang
4.1 Abbildungsverzeichnis
4.2 Literaturverzeichnis
4.3 Protokoll zur Erarbeitung der Facharbeit
4.4 Erklärung über die Selbstständigkeit

Vorwort

Als ich das Thema „Putin - Träger des Rechtsstaates oder Autokrat?“ von meiner Tutorin Frau Dr. Mäckel zur Bearbeitung meiner Facharbeit gestellt bekam, konnte ich mich zuerst nicht mit der Aufgabe "Putin und sein System" identifizieren. Zweifel bezüglich der erfolgreichen Bewältigung machten sich bemerkbar. Nach kurzer Zeit des Lesens und des Recherchierens wurde mein Interesse aber immer größer und die Arbeit fiel mir leichter. Da das Thema Russland auch in den Nachrichten aktuell ist, konnte ich einen immer besseren Bezug zu meiner Arbeit herstellen. Nachdem meine bestellten Bücher und mein Material in Form von Internetquellen sorgfältig ausgewertet waren, versuchte ich das Wichtigste in einem für den Leser hoffentlich verständlichen und nachvollziehbaren Text zusammenzufassen. Im Nachhinein bin ich sehr dankbar für das mir gestellte Thema, da auch ich selber bezüglich der Einteilung und der sinnvollen Nutzung meiner verfügbaren Zeit, meines Wissens über ein anderes politisches System und der Strukturierung einer umfassenden Arbeit viel Lernen konnte.

Ich wünsche allen Lesern viel Spaß.

1. Einleitung

- Putin - Träger des Rechtsstaates oder Autokrat? -

"Gelenkte Demokratie", Demokratie, oder doch Autokratie? Das System Putin ist vielschichtig. In den russischen Medien als fürsorglicher Führer, sogar als Held gefeiert, werden ihm aus der westlichen Welt Wahlmanipulation und Menschenrechtsver­letzungen vorgeworfen. Einerseits gab es in der Vergangenheit immer wieder Äußerungen und Handlungen von Seiten Putins, welche auf Bemühungen bezüglich einer Demokratie beziehungsweise eines Rechtsstaates Hinweisen. Andererseits werden diese Hoffnungen und Lichtblicke auf einen Rechtsstaat immer wieder durch die Politik des aktuellen russischen Präsidenten zerstört. Putin befindet sich zur Zeit in seiner dritten Periode als Präsident der russischen Föderation. Des Weiteren hatte er zwei mal das Amt des russischen Premierministers inne. Außerdem arbeitete er in der Vergangenheit für den KGB. Die Meinungen zu Putin und seiner politischen Gesinnung sind gespalten und vielfach diskutiert. Im Folgenden setze ich selbst mich mit der Frage nach Wladimir Wladimirowitsch Putins politischer Ausrichtung differenziert auseinander und ziehe am Ende ein Fazit zum Leitthema „Putin - Träger des Rechts­staates oder Autokrat?“ .

2.1 Definition - Rechtsstaat und Autokratie

Um das Thema zu beginnen möchte ich die beiden Systemtypen Rechtsstaat und Autokratie vorstellen, um einen groben Überblick zu bekommen: Das Wort Autokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Alleinherrschaft.In der Autokratie regiert eine einzelne Person oder eine Gruppe. Alle politischen Kompetenzen und somit auch die Gewalten des Staates sind auf den Einzelnen oder die Gruppe konzentriert. Entscheidungen werden dadurch nur nach dem Willen des Alleinherrschers oder der herrschenden Gruppe getroffen. Des Weiteren ist er komplett unabhängig, wodurch er oder sie sich vor niemandem verantworten muss. Auch liegt bei dieser Staatsform oft eine Selbstverherrlichung des Herrschers vor. Willkür und Unterdrückung des Volkes sind wesentliche Merkmale. Der Rechtsstaat ist aufRechten aufgebaut, d.h.jede Person hat gleiche Rechte,welche durch unabhängige Instanzen gehütet werden. Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wesentlich. Daher müssen alle politischen Vorgänge rechtlich fundiert sein. Dies geschieht meistens durch eine Verfassung. Der Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Außerdem sind Meinungs­und Parteipluralismus sehr wichtig.

2.2 Meinungs- und Pressefreiheit

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist im System Putin ein wesentlicher Bestandteil. Zu Beginn seines Amtsantrittes als Präsident der russischen Föderation bemühte sich der russische Regierungschef um eine möglichst weitreichende Kontrolle der Medien. Ziel war und ist es, öffentliche Kritik zu vermeiden und somit eine Gefährdung des Systems auszuschließen. Sofort begann fast willkürlich die Auflösung bestehender Medien. Mehrere Kanäle wurden geschlossen, andere wurden von der Regierung selbst, oder von regierungstreuen Unternehmen aufgekauft. So gewährleistete er „seine Kontrolle der staatlichen und halbstaatlichen Medien“^[1]. Diese Medien werden gezielt so zensiert und manipuliert, dass „die Bedürfnisse des Volkes [befriedigt], für Ordnung [gesorgt wird] und das Gefühl von Sicherheit und Stabilität [garantiert wird]“^[2]. Folglich dienen sie als ein perfektes Instrument zur Massen­desinformation. Darunter fallen die Kontrolle anderer Präsidentschaftskandidaten und alternativer Parteien, sowie die Verherrlichung des russischen Machthabers. Das im Sommer 2006 verschärfte „Extremismus-Etikett“^[3] belegt weiterhin, in welche Gefahr sich Journalisten im Falle der Kritik am russischen Staatschef oder am Regime, begeben. Sätze wie „Anna Politkowskaja, eine bekannte Journalistin der regierungskritischen Nowaja Gaseta [...] musste am 7. Oktober 2006 ihr Heldentum mit dem Leben bezahlen“^[4] oder „Schtschekotischichin [.], der bereits in der Sowjetzeit den Ruf eines kritischen Reporters erworben hatte. [.] Kurz nach seiner Rückkehr aus Rjasan starb Schtschekotischichin eines ungeklärten plötzlichen Todes“^[5] verweisen klar auf die Zensur der Journalisten, welche bis zu dem Verlust ihres Lebens reichen kann. Des Weiteren werden die Medien massiv zur Propaganda eingesetzt.

So werden „die Inszenierung von Herrschaft und eine positive Imagebildung“^[6] genutzt, um das Volk gezielt in ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen. Durch Putins Umgang mit den Medien wird deutlich, dass eine freie Meinungsäußerung, Kritik und somit eine Gefährdung der Regentschaft keinesfalls erwünscht sind. Daher sind „[die] Ein­schränkung der Meinungsfreiheit und [die] Manipulation des Fernsehens“^[7] essentiell für die Herrschaft Putins. Es wird sogar von einer „Fernsehautokratie“^[8] gesprochen.

2.3 Putins "Vertikale der Macht"

„Der Begriff"Vertikale der Macht" [...] bezieht sich auf die strikte Kommandokette, die sich vom Kreml ausgehend über alle staatlichen Organe erstreckt.“^[9] Dabei steht der russische Staatschef an der Spitze dieser Vertikale, welche von den einflussreichen Mitakteuren Putins ( zum Beispiel Dmitri Medwedew ) bis hin zu seinen bürgerlichen Anhängern reicht. Ziel ist es, die Kontrolle sowohl über Exekutive, Legislative und Judikative zu erlangen, um ein Abweichen vom System und somit potenzielle Konkurrenz bzw. potenzielle Alternativen zu Putin zu verhindern. In der Erwartung, dassjeder sich in diese Vertikale einordnet, wird versucht die Gesellschaft und auch die staatlichen Institutionen so gut wie möglich zu kontrollieren. So soll die Exekutive in der „Machtvertikale“^[10] stärker bis komplett an das Amt des Präsidenten gebunden werden. „Die neue demokratische Verfassung wurde schnell beiseite geschoben“^[11]. Auch Margareta Mommsen und Angelika Nußberger, so wie viele Journalisten und Autoren sind der Ansicht, das Putin in seinem Regime an erster Stelle stehe. Dabei dürfen ihm weder eine Verfassung, noch das System boykottierende Personen aus dem niederen Bereich der Herrschaftsverhältnisse in die Quere kommen. Seine " Vertikale der Macht" repräsentiert also die Hierarchie, welche in Russland besteht.

[...]

^[1] Vgl. Seibel, Andrea; Mülherr,Silke (2012): Putinverdrängtalle, die gefährlichwerdenkönnten. S.1f..

^[2] Vgl. Kornyeyeva, Lena (2009): Putins Reich. Neostalinismus auf Verlangen des Volkes. S. 41.

^[3] Vgl. Kornyeyeva, Lena (2009): Putins Reich. Neostalinismus auf Verlangen des Volkes. S. 16.

^[4] Vgl. Mommsen, Margareta; Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 51 f. .

^[5] Vgl. Mommsen, Margareta; Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 52.

^[6] Vgl. Mommsen, Margareta; Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 53.

^[7] Vgl. Mommsen, Margareta; Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 46.

^[8] Vgl. Kornyeyeva, Lena (2009): Putins Reich. Neostalinismus auf Verlangen des Volkes. S. 65.

^[9] Vgl. Mommsen, Margareta; Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 32.

^[10] Vgl. Kornyeyeva, Lena (2009): Putins Reich. Neostalinismus auf Verlangen des Volkes. S. 10.

^[11] Vgl. Mommsen, Margareta; Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 32.