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Rechtsformabhängige Besteuerung. Einzelunternehmen vs. Kapitalgesellschaft

Seminararbeit 2012 25 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Erster Teil: Grundlagen zur Rechtsformneutralität und der Unternehmung
I. Entscheidungskriterien und der Begriff Rechtsformneutralität
II. Grundtypen: Personenunternehmen und Kapitalgesellschaft
III. Grundstruktur der Unternehmensbesteuerung

Zweiter Teil: Einzelunternehmung und Kapitalgesellschaft im Vergleich
I. Gewinnermittlung
II. Schuldrechtliche Leistungsbeziehungen
III. Gewinnverwendung

Dritter Teil: Kritische Würdigung und Lösungsansätz
I. Kritische Würdigung
II. Lösungsansätze
III. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Rechtsformneutralität der Besteuerung –

Einzelunternehmen versus Kapitalgesellschaft

Einführung

Für jeden Akteur des Wirtschaftslebens stellt sich vor der Umsetzung seiner Geschäftsidee die Frage, in welchem rechtlichen Mantel er in der Geschäftswelt auftreten möchte. Im deutschen Gesellschaftsrecht existiert grundsätzlich der sog. Typenzwang. Aus diesem geht hervor, dass sich jeder Unternehmer für eine bestimmte Rechtsform entscheiden muss. Im deutschen Gesellschaftsrecht unterscheidet man zwischen zwei Grundtypen, der Kapitalgesellschaft und dem Personenunternehmen. Diese sind beschränkt gestaltbar und kombinierbar, woraus sich unter anderem auch bestimmte Mischformen ergeben. Aus der Rechtsformwahl ergeben sich für den Akteur verschiedene Rechte und Pflichten. Eine Konsequenz daraus ist die Besteuerung des Unternehmens und deren Anteilseigner. Seit der Einführung verschiedener Rechtsformen bis heute wird der Begriff der rechtsformunabhängigen Besteuerung immer wieder diskutiert. Laut Handelsblatt äußerte sich Wolfgang Schäuble zur Rechtsformneutralität in Deutschland im Zusammenhang mit der in Brüssel diskutierten Finanzmarktreform am 02.05.2012 wie folgt:

„...das Thema Rechtsformneutralität sei nicht mehr umstritten. Die Bundesregierung habe ihr Anliegen erreicht.“ [1]

Die folgende Arbeit wird sich mit dieser Aussage und vor allem mit dieser im Zusammenhang stehenden Thematik der rechtsformneutralen Besteuerung in Deutschland auseinandersetzen. Dazu wird exemplarisch die Besteuerung eines Einzelunternehmens mit der einer Kapitalgesellschaft verglichen und anschließend kontrovers diskutiert. Hierbei werden diverse Einflussgrößen aus einer betriebswirtschaftlichen und eigentümerbezogenen Sicht dargestellt.

Erster Teil: Grundlagen zur Rechtsformneutralität und der Unternehmung

I. Entscheidungskriterien und der Begriff Rechtsformneutralität

Um den Begriff der Rechtsformneutralität möglichst einsichtig zu definieren, ist dieser Abschnitt in zwei Teile untergliedert. Der erste Teil stellt die bedeutendsten Entscheidungskriterien für die Wahl der Rechtsform in Deutschland dar. Der zweite Teil geht konkret auf die Bedeutung einer rechtsformneutralen Besteuerung ein, wie weit diese vom Gesetzgeber befürwortet wird, und befasst sich mit der ökonomischen Notwendigkeit eines solchen Steuersystems.

Die folgende Abbildung zeigt zunächst die grundsätzlichen Unterschiede und die sich daraus ergebenden wichtigsten Entscheidungskriterien verschiedener Rechtsformen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl

Neben den in Abb. 1 genannten Kriterien gibt es noch zahllos weitere, die für den Unternehmensgründer von Wichtigkeit sein können. Darunter fallen auch sog. weiche Faktoren, wie z.B. Tradition und Image.[2] Diese werden überwiegend von den Ambitionen des Unternehmers und der Branche bestimmt. Der steuerliche Rahmen der jeweiligen Unternehmensrechtsform hingegen ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Kriterium. Um die Notwendigkeit eines steuerlich rechtsformneutralen Mantels erfassen zu können, bedarf es zunächst der Erklärung der Begrifflichkeit:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Bedeutung des Begriffs Rechtsformneutralität der Besteuerung [3]

Geht man davon aus, dass ein Steuersystem die unterschiedliche Besteuerung verschiedenartiger Zivilrechtsformen vorsieht, dann ist es rechtsformabhängig. Besteuert es die Rechtsformen in gleichem Maße, so ist es rechtsformneutral.[4]

Die Bezeichnung stellt einen Gesichtspunkt des allgemeinen Neutralitätspostulats der Besteuerung dar. Dieses beinhaltet, dass die steuerlichen Gegebenheiten keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Steuerpflichtigen haben sollen, sodass lediglich betriebswirtschaftliche Kriterien für den Entscheidungsträger relevant sind.[5] Das Handelsgesetzbuch stimmt mit dieser Auffassung sinngemäß überein. Die Konnotation des HGB gibt die Art des Zwecks der Firma als ausschließliches Kriterium bei der Wahl der Unternehmensrechtsform vor und nicht die Rahmenbedingungen des Steuergesetzes.

In Deutschland bestehen im Bereich des Steuerrechts obligatorische Prinzipien. Diese schließen auch das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ein. Jenes sahen in den letzten Jahren einige Fachgrößen als verletzt. Infolgedessen kam es zu Urteilen verschiedener Obrigkeiten. Das BVerfG befand, dass der Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) keine allgemeine Entscheidungsneutralität verlangt.[6] Zwar fordert das BVerfG die Rechtsformneutralität der Besteuerung im Bereich der Umsatzsteuer, jedoch lehnt es auf der Ertragsseite ein verfassungskräftiges Gebot ab.[7] Diese Meinung wurde entsprechend begründet: „...die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft rechtfertige eine ungleiche Ertragsbesteuerung. Kapitalgesellschaften komme eine eigene Leistungsfähigkeit zu.“ [8] Der BFH ist gegenteiliger Meinung und bejaht eine rechtsformneutrale Besteuerung. Er bezieht sich dabei auf die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Vorteile.[9] Die ökonomische Notwendigkeit eines rechtsformneutralen Steuersystems wird bei der Betrachtung dessen Vorteile eindeutig:

- Senkung von Planungs- und Transaktionskosten,
- Effiziente Allokation von Ressourcen,
- Schaffung von Finanzierungs- und Investitionsentscheidungsneutralität.[10]

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist eine rechtsformunabhängige Besteuerung stets zu befürworten. Sie würde zu einer Steigerung der Kosteneffizienz beitragen und somit zu einer Stärkung der Wettbewerbsposition auf dem internationalen Absatzmarkt führen.

II. Grundtypen: Personenunternehmen und Kapitalgesellschaft

Dieser Teil der Arbeit dient dazu, die grundliegenden Differenzen des Einzelunternehmens und der Kapitalgesellschaft festzustellen. Hierbei werden überwiegend die für die Besteuerung relevanten und prinzipiellen Unterschiede behandelt.

Das Einzelunternehmen ist die einfachste Rechtsform und besteht aus einer Person. Im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft ist kein Gründungsakt notwendig. Es entsteht unmittelbar mit der Aufnahme einer selbständigen, gewerblichen, freiberuflichen oder vermögensverwaltenden Tätigkeit.[11] Das Einzelunternehmen gehört zur Kategorie der Personenunternehmen und ist im Folgenden damit gleichzusetzen. Beim Personenunternehmen steht die Person des Gesellschafters im Vordergrund, dies zeigt sich im Prinzip der Selbstorganschaft, womit die verpflichtende persönliche Mitarbeit im Unternehmen und außerdem die eingeschränkte Übertragbarkeit der Anteile gemeint ist. Der Fokus bei einer Kapitalgesellschaft liegt im Gegensatz zu einem Personenunternehmen auf der Kapitalbeteiligung der Gesellschafter, welches sich durch die in der Regel frei veräußerbaren Gesellschaftsanteile zeigt. Eine persönliche Mitarbeit im Unternehmen ist für den Anteilseigner zwar möglich, aber nicht zwingend. Personenunternehmen stellen keine eigenständige juristische Person dar.[12] Sie sind eigenständige Rechtssubjekte mit nach außen bestehender, beschränkter Rechtsfähigkeit.[13] Eine Kapitalgesellschaft ist hingegen eine eigenständige juristische Person und somit voll rechtsfähig.[14] Daraus ergibt sich auch ein wesentlicher Unterschied bei der Definition des Gesellschaftsvermögens. Beim Personenunternehmen ist das Gesellschaftsvermögen zwar grundsätzlich als eigenständiges Sondervermögen der Gesellschaft selbst zuzurechnen, jedoch können die Gesellschafter nur gesamthänderisch über dieses verfügen. Zudem erstreckt sich die Haftung gemäß Akzessorietätstheorie, mit Ausnahme des Kommanditisten, auf das gesamte Privatvermögen.[15] Somit ist eine Art Transparenz zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene gegeben. Bei der Kapitalgesellschaft hingegen ist eine strikte Trennung zwischen der KapG als eigenständige juristische Person und den natürlichen Personen vorgesehen. Dies wirkt sich auch auf das technische System der Besteuerung aus. Folgende Abbildung verdeutlicht das sog. Transparenz- und Trennprinzip:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Transparenz- und Trennprinzip

G= Gewinne V= Verluste GA= Gewinnausschüttung

III. Grundstruktur der Unternehmensbesteuerung

Um im zweiten Teil dieser Arbeit die rechtsformspezifischen steuerlichen Unterschiede bzw. Gestaltungsmöglichkeiten darstellen zu können, ist es zunächst vorteilhaft, die Besteuerung laufender Erträge unter regulären Bedingungen darzustellen. Das folgende Schema veranschaulicht die übliche Ertragsbesteuerung von Unternehmen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4: Steuerbelastung der Unternehmen

T= Thesaurierung GA= Gewinnausschüttung TEV= Teileinkünfteverfahren

Zweiter Teil: Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaft im Vergleich

[...]


[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenregulierung-briten- schieben-strengere-eigenkapitalregeln-hinaus-seite-all/6582666-all.html (03.05.2012).

[2] Vgl. Kessler, W., Rechtsformwahl, Rechtsformoptimierung (2008), S. 17.

[3] Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an http://www.potsdamer-steuerforum.de/Rechtsformneutrale%20Besteuerung.pdf, S. 2 (11.04.08)

[4] Vgl. Schultes-Schnitzlein, S. A., Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Brasilien (2006), S. 11.

[5] Vgl. Schneider, D., Investition, Finanzierung und Besteuerung (1992), S. 193 ff.

[6] Vgl. http://www.potsdamer-steuerforum.de/PraesentationEntscheidungsneutralitaet.pdf, S. 2 (11.04.08).

[7] Vgl. http://www.potsdamer-steuerforum.de/PraesentationEntscheidungsneutralitaet.pdf, S. 7 (11.04.08).

[8] http://www.potsdamer-steuerforum.de/PraesentationEntscheidungsneutralitaet.pdf, S. 8 (11.04.08).

[9] Vgl. http://www.potsdamer-steuerforum.de/PraesentationEntscheidungsneutralitaet.pdf, S. 8 (11.04.08).

[10] Vgl. http://www.potsdamer-steuerforum.de/Rechtsformneutrale%20Besteuerung.pdf, S. 4 (11.04.08)

[11] Vgl. Kessler, W., Rechtsformwahl, Rechtsformoptimierung (2008), S. 45.

[12] Vgl. Kaminski, B., Strunk, G., Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit (2007), S. 21.

[13] Vgl. Jacobs, O., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform (2009), S. 14.

[14] Vgl. §1 AktG i.V.m. §13 GmbHG.

[15] Vgl. §§ 128 ff. HGB.

[16] Der GewSt-Anrechnungssatz ergibt sich durch die Multiplikation der Messzahl von 3,5 % mit einem Hebesatz von 400 %.

[17] Annahme: Der Einkommenssteuertarif verläuft linear und beträgt 41,67 % bzw. 45 %.

[18] Der GewSt-Anrechnungssatz ergibt sich durch die Multiplikation der Messzahl von 3,5 % mit einem Hebesatz von 380 %.

[19] Das erwirtschaftete EBT stellt für die Erhebung der ESt die BMG dar.

[20] Die BMG beträgt 60 % des Jahresüberschusses.

Details

Seiten
25
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656521754
ISBN (Buch)
9783656530732
Dateigröße
622 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v263504
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth
Note
1,0
Schlagworte
rechtsformabhängige besteuerung einzelunternehmen kapitalgesellschaft

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Titel: Rechtsformabhängige Besteuerung. Einzelunternehmen vs. Kapitalgesellschaft