Lade Inhalt...

Privatisierungen öffentlicher Unternehmen

Ziele und Risiken

Hausarbeit 2009 25 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Begriffsklärung
1.1. Definitionen
1.2. Merkmale und Formen der Privatisierung

2. Ziele der Privatisierung
2.1. Voraussetzungen
2.2. Effizienz- und Innovationssteigerung
2.3. Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum
2.4. Vorteile für Kunden
2.5. Vorteile für Bund, Land und Kommune

3. Risiken der Privatisierung
3.1. Demokratieabbau
3.2. Nachteile für Kunden
3.3. Nachteile für Angestellte S.

4. Privatisierungspolitik vom IWF und der Weltbank
4.1. Privatisierungspolitik vom IWF
4.2. Privatisierungspolitik von der Weltbank

5. Beispiele für Privatisierungen in Deutschland
5.1. Bahnreform und Privatisierungskurs der Deutschen Bahn
5.1.1. Ausgangssituation uns Gründe für die Bahnstrukturreform
5.1.2. Ziele der Bahnstrukturreform
5.1.3. Bahnstrukturreform
5.1.4. Auswirkungen
5.1.5. Privatisierungskurs und Börsengang
5.2. Treuhandanstalt und Privatisierung nach 1990
5.2.1. Treuhandanstalt und Zielsetzung
5.2.2. Privatisierungsprobleme

6. Beispiel für Privatisierung im Ausland
6.1. Privatisierung der British Rail (BR)
6.1.1. Folgen der Privatisierung

7. Fazit

8. Quellenverzeichnis

1. Begriffsklärung

Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema „Privatisierungspolitik“ ist die Begriffsklärung. Was bedeutet Privatisierung, wie ist sie definiert und welche Formen der Privatisierung gibt es? Daher möchte ich zunächst gängige Definitionen nennen und die besonderen Merkmale der unterschiedlichen Formen von Privatisierungen erläutern.

1.1. Definitionen

„Privatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Privatisierung basiert auf der wirtschaftsliberalen Überzeugung, dass der Anteil des öffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft zurückgedrängt werden müsse. Privatisierungen sind daher meistens mit weiteren Formen der Entstaatlichung, Deregulierung etc. und dem Abbau öffentlicher Verantwortung verbunden.“

(Quelle: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=ZKDVXQ. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung)

„Privatisierung bedeutet im engeren Sinn die Überführung von Staatseigentum (besonders öffentliche Unternehmen) in Privateigentum (Privatisierung des Eigentums an Kapital) durch Verkauf von Beteiligungen über die Börse, Nichtbeteiligung des Staates an Kapitalerhöhungen oder direkte Eigentumsübertragung an private Käufer. Im Falle der Privatisierung von einst durch Verstaatlichung entstandenem öffentlichem Eigentum spricht man von Reprivatisierung. Im weiteren Sinn wird unter Privatisierung auch die Übertragung von bisher durch den öffentlichen Sektor erstellten Leistungen […] oder von für den Eigenbedarf der öffentlichen Verwaltung benötigten Hilfsdiensten auf private Anbieter verstanden (Privatisierung öffentlicher Dienste, Contracting out). Die Überführung öffentlicher Unternehmen in eine private Rechtsform, ohne dass sich die Eigentumsverhältnisse verändern, stellt nur eine formale Privatisierung (Organisationsprivatisierung) dar, kann aber eine materielle Privatisierung vorbereiten.“

(Quelle: http://www.lexikon.meyers.de/meyers/Privatisierung )

1.2. Merkmale und Formen der Privatisierung

Wie bereits aus den genannten Definitionen hervorgeht, unterscheidet man drei Formen von Privatisierung:

Die bekannteste Form der Privatisierung ist die materielle Privatisierung, auch Eigentumsprivatisierung genannt. Dabei handelt es sich um eine Umwandlung von Eigentum durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen an private Investoren. Sie führt außerdem zum Abbau hoheitlich-administrative ausgerichteter Markteintrittsbarrieren.

Als funktionale Privatisierung bezeichnet man die Übertragung von Aufgaben und Dienstleistungen, die zuvor durch öffentliche Unternehmen erbracht wurden, an Privatunternehmen (z.B. Müllentsorgung, Wasserversorgung etc.), wodurch sich die öffentliche Hand der Verantwortung entzieht.

Die dritte Form der Privatisierung ist die formelle Privatisierung, auch Organisationsprivatisierung genannt, die eine Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform in eine privat-rechtliche Rechtsform darstellt (z.B. GmbH. AG). Der Staat ist alleiniger Anteilsinhaber am Unternehmen, welches unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gesteuert wird (siehe Kapitel 5.1 Bahnprivatisierung).

(Quelle: Windisch, Rupert 1978, S.15 ff.; Liedtke, Rüdiger 2007, S.17-21)

2. Ziele der Privatisierung

2.1. Voraussetzungen

Es muss beachtet werden, dass „nur die Wettbewerbsordnung im Rahmen der modernen industrialisierten Wirtschaft Privateigentum erträglich macht“.

(Quelle: Eucken 1952/1990, S.275)

Vorraussetzung einer erfolgreichen Privatisierung ist also in jedem Fall ein funktionierender Wettbewerb. Sollen die im Folgenden aufgeführten Ziele erreicht werden, so genügt es nicht ein staatliches Monopol gegen ein privates Monopol auszutauschen. Letzteres würde wesentlich mehr Probleme mit sich bringen, da staatlicher Einfluss in einem Privatunternehmen als Mittel gegen ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklungen sehr schwierig ist. Daher hat der Staat die Aufgabe eine funktionierende Wettbewerbsordnung aufrecht zu erhalten.

2.2. Effizienz- und Innovationssteigerung

Privatisierungsbefürworter gehen davon aus, dass durch die Übertragung von staatlichem Eigentum an private Akteure ökonomische Verflechtungen und der Wettbewerb gestärkt werden, wodurch eine bessere Nutzung knapper Ressourcen erreicht werden kann. Durch kostengünstigeres Wirtschaften steigt die Effizient und Produktivität eines Unternehmens.

Bereits Adam Smith hatte im „Wohlstand der Nationen“ (Quelle: Smith 1776/1789, S.207) auf die Vorzüge von Privateigentum hingewiesen und auch im Wagnerschen Gesetz ist von der „Notwendigkeit des Hindrängens zum Privateigentum“ die Rede, da die damit verbundenen Vorteile wie Spezialisierung, langfristige Planung von Investitionen, zunehmende Arbeitsteilung und günstige Handelsbedingungen an Bedeutung gewinnen.

Eine weitere Folge des Wettbewerbs in privatwirtschaftlichen Bereichen ist die Innovationssteigerung. Private Unternehmen versuchen sich von der Konkurrenz hervorzuheben, durch neue Produkte und Dienstleistungen neue Bedürfnisse zu wecken und eine zahlungsfähige Nachfrage zu finden, umso neue Märkte und Gewinne zu sichern. Letzten Endes resultiert aus der Effizienz- und Innovationssteigerung auch der technische Fortschritt und die Waren- und Dienstleistungsvielfallt. (Quelle: Süss, Dirk 2001, S.19)

2.3. Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum

Das aus politischer Sicht wichtigste Ziel einer Privatisierung ist das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Privateigentum an Produktionsmitteln und die damit verbundene Möglichkeit des Unternehmers, durch sein Handeln Gewinne zu erzielen, liefert die notwendigen Anreize, bereits erwirtschaftete Gewinne neu zu investieren.

Durch die Investitionen werden Gelder dem Wirtschaftskreislauf zugefügt, die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen, woraus Beschäftigungswachstum und eine gesteigerte Kaufkraft resultiert. Diese Kaufkraft ist Vorraussetzung für eine potentielle Nachfrage, was wiederum die private Hand zu neuen Investitionen lockt.

Die Abwesenheit von Privateigentum hingegen schafft ein Anreizproblem für Entscheidungsträger, welche dann dazu neigen Entscheidungen zu verzögern und bei Investitionen Risiken zu meiden.

(Quelle: Süss, Dirk 2001, S.19, 31)

2.4. Vorteile für Verbraucher

Eine weitere Folge des Konkurrenzkampfes und der Produktivitätssteigerung ist ein verbessertes Preis-Leistungs-Verhältnis. Im Kampf um Marktanteile und Konkurrenzfähigkeit bieten die privaten Unternehmen immer preislich günstigere, qualitativ hochwertigere oder völlig neue Angebote (Waren, Dienstleistungen) an, wovon letzten Endes der Verbraucher profitiert.

2.5. Vorteile für Bund, Land und Kommune

Durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum an Privatinvestoren erzielen Bund, Land oder Kommune kurzfristige Einnahmen, die beispielsweise zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden können. Ziel der Privatisierung ist in diesem Fall also eine Entlastung des Haushaltes.

Besonders hervorzuheben ist die Kausalbeziehung zwischen den durch Privatisierung zu erreichenden Ziele (mit Ausnahme von 2.5.), welche ich Anhand dieses selbsterstellten Schaubildes verdeutlichen möchte:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nr. 1

Quelle: selbst erstellte Grafik aus SÜSS, Dirk 2001: Privatisierung und öffentliche Finanzen: Zur politischen Ökonomie der Transformation. Lucius & Lucius

3. Risiken der Privatisierung

3.1. Demokratieabbau und Lobbyismus

Gefährlich sind Privatisierungen in jedem Fall dann, wenn Wirtschaftsinteressen die Politik dominieren und Privatisierungen zu einer Gesellschaftsdoktrin verklärt werden. Richtet sich die Politik einseitig nach den Interessen der Wirtschaft getreu dem Motto: „Was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für die Bürger“, oder macht sich die Politik gar abhängig vom global agierenden Kapital, so ist die Demokratie im Sinne der Vertretung der Volksinteressen in großer Gefahr. Lobbyisten drängen auf die Durchsetzung wirtschaftsliberaler Prinzipien in der Politik und somit auch auf Privatisierungen in möglichst allen Gesellschaftsbereichen. Andernfalls drohen sie mit dem Abwanderung in andere Produktionsstandorte oder dem Verzicht auf in Aussicht gestellte Investitionen. Um diese nicht zu gefährden, lässt sich die Politik oft auf die Forderungen aus der Wirtschaft ein.

Nach vollzogenen Privatisierungen verlangen Lobbyisten oft Regulierungsbehörden möglichst auf Distanz zu halten, um selbstständiges und autonomes Handeln zu gewährleisten.

Bei sozialen, ökologischen oder ökonomischen Fehlentwicklungen in privatisierten Untenehmen, sind dem Staat, also den Bürgerinnen und Bürgern, oftmals „die Hände gebunden“. Beim Verkauf von öffentlichem Eigentum handelt es sich daher auch immer um einen Einfluss- und Demokratieverlust. Dies trifft besonders in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu, in der soziale und humanistische Zielsetzungen Vorrang haben und öffentliche Dienstleistungen auf Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger beruhen.

3.2. Nachteile für Verbraucher

Zahlreiche Privatisierungskritiker befürchten, dass durch eine umfassende Privatisierung der Daseinsfürsorge längerfristig eine Verteuerung der angebotenen Dienstleistungen bei gleichzeitig sinkendem Lohnniveau entsteht, weil das Ziel jeder Privatisierung die Maximierung des Gewinns ist. Auch kann sich das Angebot im Zuge einer Privatisierung verschlechtern. So wird nur noch in die Bereiche investiert, die Aussichten auf Gewinnerwirtschaftung haben und Rendite versprechen. Bereiche, in denen die Nachfrage zu schwach oder nicht zahlungsfähig ist, werden vernachlässigt oder aufgegeben, wodurch das Angebot sinkt. Als Beispiel hierfür kann man den Rückgang des Schienennetzes in einigen neuen Bundesländern infolge der Bahnreform (siehe Kapitel 5.1 – 5.1.5) nennen

[...]

Details

Seiten
25
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656522836
ISBN (Buch)
9783656532231
Dateigröße
631 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v263342
Institution / Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Note
1,0
Schlagworte
privatisierungen unternehmen ziele risiken

Autor

Zurück

Titel: Privatisierungen öffentlicher Unternehmen