Finanzielle Repression: Die schleichende Enteignung der Sparer

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ursachen der europäischen Schuldenkrise
2.1 Makroökonomische Ungleichgewichte
2.1.1 Ungleichgewichte öffentlicher Haushalte
2.1.2 Divergierende Leistungsbilanzsalden
2.2 Spezifische Probleme innerhalb des europäischen Währungsraumes
2.2.1 Zentrale Geldpolitik der EZB in der Krise
2.2.2 Mitgliedschaft in der EWWU erhöht Insolvenzrisiko für Staaten…

3. Das Wesen der finanziellen Repression
3.1 Ziele der finanziellen Repression
3.2 Instrumente der finanziellen Repression
3.3 Folgen der finanziellen Repression
3.4 Finanzielle Repression weltweit von 1945 bis 1980

4. Die Rückkehr der finanziellen Repression in der Eurozone ab 2008
4.1 Regulatorische Maßnahmen und negative Realzinsen
4.2 Direkte Maßnahmen der finanziellen Repression zur Bewältigung der Schuldenkrise…

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Ehrenwörtliche Erklärung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung der Bruttoverschuldung in der EWWU in % des BIP

Abbildung 2: Haushaltssalden europäischer Staaten in % des BIP…

Abbildung 3: Leistungsbilanzsalden europäischer Staaten in % des BIP

Abbildung 4: Realzinsniveau 10 jähriger deutscher Staatsanleihen…

Abbildung 5: Beteiligung inländischer Banken an der öffentlichen Verschuldung

in % des Schuldenstandes

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Von dem Zusammenhalt der europäischen Währungsunion ist Alan Greenspan nicht überzeug: „Die Eurozone ist zum Scheitern verurteilt, weil die Kluft zwischen den nördlichen und südlichen Ländern einfach zu groß ist“, äußerte der ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve.^[1] Dies ist keine düstere Prophezeiung sondern spiegelt sehr gut die derzeitige Situation der Eurozone wieder, denn nach Einführung des Euro im Jahr 2002 befindet sich diese in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 und dem darauffolgenden globalen Wachstumseinbruch stellt die europäische Schuldenkrise die dritte Welle dieser Kettenreaktion dar. Die prekäre Situation des amerikanischen Finanzmarktes mündete zunächst in Problemen der Realwirtschaft und erfasste anschließend als Spekulations- und Staatsschuldenkrise die Europäische Union. Seit Informationen über die äußerst angespannte Haushaltssituation in Griechenland an die Öffentlichkeit gelangten und die griechische Regierung im Jahr 2010 erstmals Staaten der EU um finanzielle Hilfe bat, hält die Schuldenkrise den Kontinent fest umklammert. Durch hohe Ausgaben zur Rettung angeschlagener Banken und anschließender Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, haben viele Staaten enorme Schuldenberge angehäuft. Diese Schuldenproblematik hat sich nun zu einer der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen seit dem Bestehen der Währungsunion entwickelt. Maßnahmen zur Sanierung der Staatsschulden wie Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen hemmen nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern stoßen auch immer auf den Unmut der Bevölkerung. Daher wird bis zum jetzigen Zeitpunkt nach nachhaltigen Lösungen gesucht, die Schuldenlast abzubauen. Einen alternativen Lösungsansatz bietet die finanzielle Repression. Diese zielt darauf ab, die Staatsverschuldung abzubauen, ohne auf unpopuläre Maßnahmen zurückgreifen zu müssen. Obwohl das Instrument der finanziellen Repression nicht neu ist, ist es der breiten Bevölkerung wenig bekannt und damit ein ausschlaggebender Grund, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Daher befasst sich diese Arbeit mit dem Ziel, das Wesen der finanziellen Repression zu ergründen und festzustellen, ob diese eine Lösung der europäischen Schuldenkrise darstellt oder bereits gar umgesetzt wird.

Die Gliederung der Arbeit lässt sich an drei größeren Themenkomplexen festmachen. Anfangs werden die Ursachen, die zur Instabilität des europäischen Währungsraumes führten erörtert. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die makroökonomischen Ungleichgewichte sowie die spezifischen Probleme innerhalb der EWWU ein, wobei hervorgehoben werden soll, dass der derzeitigen Krise bereits Fehlentwicklungen auf unterschiedlichen Ebenen vorangegangen sind. Auf der Grundlage der Ursachenanalyse wird im Folgenden die finanzielle Repression als Lösung der hohen Staatsverschuldung in der Eurozone eruiert. Dabei wird im mittleren Teil der Arbeit das Wesen der finanziellen Repression anhand der Ziele, Instrumente und Folgen dargestellt, sowie ein kurzer Rückblick über das Auftreten dieser nach dem zweiten Weltkrieg gegeben. Danach richtet sich der Blick auf die Rückkehr der finanziellen Repression in der Eurozone seit 2008. Ein besonderes Augenmerk liegt in diesem letzten Abschnitt, auf den seit Ausbruch der Schuldenkrise ergriffenen Maßnahmen einzelner Eurostaaten und der Analyse, inwiefern diese unter dem Schirm der finanziellen Repression zusammengefasst werden können. Die Arbeit spannt somit einen Bogen von den Fehlentwicklungen der Währungsunion über die derzeitige Schuldenproblematik hin zu der finanziellen Repression als Lösungsansatz.

2. Ursachen der europäischen Schuldenkrise

2.1 Makroökonomische Ungleichgewichte

Um die Ursachen für das Entstehen der europäischen Schuldenkrise zu identifizieren, muss vorab aufgearbeitet werden, was zu den Ungleichgewichten innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geführt hat. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Tatsache, dass überdurchschnittlich hohe Schuldenstände in Ländern der EWWU das Ergebnis von langjährigen makroökonomischen Ungleichgewichten sind, die sich beispielsweise in stark defizitären Leistungsbilanzsalden niederschlagen haben. Seit der Einführung des Euro haben sich die Divergenzen der Leistungsbilanzsalden in der Eurozone verstärkt.^[2] Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008, wurden vor allem in Peripherieländern des Euroraumes Defizite von über zehn Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts festgestellt.^[3]

Werden die Leistungsbilanzdefizite eines Landes genauerer Betrachtung unterzogen, kann zwischen positiven und negativen Defiziten unterschieden werden. Befindet sich ein Land im Aufholprozess und sieht sich hohen Wachstumsperspektiven gegenüber, handelt es sich um positive Defizite, da das Wachstum nicht allein aus der Ersparnis finanziert werden kann, wird Kapital zur Finanzierung der Investitionen über eine negative Leistungsbilanz importiert. Die Ökonomie kann aus den wachsenden Exporteinnahmen die Auslandsschuld finanzieren. Im negativen Fall sind die Defizite jedoch Ausdruck geringer Wettbewerbsfähigkeit und ein ernsthaftes Problem, weil die wachsende Auslandsverschuldung nicht durch eine wachsende Exportquote kompensiert werden kann.^[4] In Bezug auf die Defizitländer der Eurozone zeigt sich, dass nach Einführung des Euro die Catching-up-Hypothese nicht eindeutig belegt werden kann, so dass die Defizite größtenteils auf eine Zunahme der Auslandsverschuldung hindeuten.^[5] Diese Defizite hätten auch nicht durch eine Absenkung der Lohnkosten gedrosselt werden können, da in den meisten Fällen eine schwache Exportquote, einem kreditfinanzierten Importboom gegenüberstand. Das größte Problem lag somit in den hohen Kapitalimporten aufgrund der Zinskonvergenz nach Einführung der Währungsunion. In der jüngeren Vergangenheit der OECD-Staaten sind Ungleichgewichte nicht ungewöhnlich, jedoch gingen von diesen meiste wichtige Reformimpulse aus. Beispiel hierfür sind die italienischen Zahlungsbilanzkrisen im Jahr 1974 und 1977, wie auch die Lira-Krise 1992, in diesen Aufgrund des Drucks am Anleihenmarkt das Land schnelle Konsolidierungsschritte einleitete. Für Länder wie Irland, Portugal oder Griechenland ist es nun nur möglich, ihre Zahlungsbilanzdefizite über eine Kontraktion der Binnennachfrage zu reduzieren. Allen Aussichten auf eine ökonomische Erholung dieser Länder, stehen die nun hohen Staatsschulden gegenüber.^[6]

2.1.1 Schieflage öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise

Die derzeitige Staatsschuldenkrise im Euroraum ist keine isolierte Schuldenkrise einiger Mitgliedsstaaten der EWWU, sondern steht in Zusammenhang mit der seit dem Jahr 2007 andauernden internationalen Finanzkrise. Sie ist die dritte Welle der Krise, ausgelöst durch eine notgedrungene Kreditaufnahme vieler europäischer Staaten zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise 2007/2008 und dem dadurch ausgelösten weltweiten Wachstumseinbruch 2008/2009 einerseits und der Verweigerung der gemeinschaftlichen Haftung für Staatschulden in der Eurozone andererseits.^[7] Der früherer IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff und die Wirtschaftsprofessorin Carmen Reinhart haben in einer empirischen Studie die Krisen der vergangenen acht Jahrhunderte untersucht und festgestellt, dass die Zyklen von Bankenkrisen mit Zahlungsunfähigkeiten von souveränen Staaten korrelieren. Wird die wirtschaftliche Entwicklung nach 1900 betrachtet, sind bei schwerwiegenden Finanzkrisen, nach Auffassung von Rogoff und Reinhart, nachfolgende Staatsschuldenkrisen geradezu vorprogrammiert.^[8] Mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise attestierten die beiden Ökonomen bereits im Jahr 2009: „Ein drastischer Anstieg der Zahlungsausfälle souveräner Schuldner in der derzeitigen globalen Finanzumgebung wäre nicht weiter überraschend.“^[9] Das größte Problem liegt in den Ungleichgewichten des finanziellen Sektors, die sich auf globaler Ebene nahezu identisch in den Jahren vor der Krise entwickelt haben. Es sind allerdings auch spezifische Fehlentwicklungen innerhalb der europäischen Währungsunion zu beobachten, die in anderen Ländern nicht auftreten.^[10] Da der öffentliche Haushalt in vielen Ländern der EWWU bis zum Ausbruch der Finanzkrise die zulässige Höchstgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent nicht überschritt, lassen sich die Leistungsbilanzsalden bis zum Jahr 2007 auf stark divergierende Finanzierungssalden im privaten Sektor zurückführen. Negative Finanzierungssalden sind nicht auf Mitgliedsländer des Euroraumes begrenzt. Ein Beispiel ist Island, das nicht Mitglied der EWWU ist und ab dem Jahr 2008 keine Finanzierungsüberschüsse mehr ausweisen konnte. Verschuldet wurden diese Ungleichgewichte durch die Finanzkrise, da erhebliche Transformationsleistungen des globalen Finanzsystems nötig waren, um die Ersparnisse der Überschussländer in Kredite für Unternehmen und private Haushalte in Defizitländern umzuwandeln.^[11] Die heutige hohe Verschuldung in Problemländern der Währungsunion ist daher auf ein extrem geringes Risikobewusstsein von Finanzmarktteilnehmern zurückzuführen. Es wurde Schuldnern mit unzureichender Bonität leichtfertig der Zugang zu Krediten ermöglicht. Ein Beispiel sind die niedrigen Zinsen für Immobilienkredite zu Anfang des Jahrzehnts, die in Problemländern der EWWU niedriger waren als in Deutschland. Die kreditfinanzierten Mittel wurden zum Teil konsumiert, aber größtenteils im Immobilienbereich investiert. Durch den krisenbedingten Rückgang im Bausektor stieg die Arbeitslosigkeit an, was zu einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte führte. Gleichzeitig waren umfangreiche staatliche Aufwendungen zur Stabilisierung der Banken nötig, die durch Spekulationen am Kapitalmarkt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen.^[12] Die Deutsche Industriebank IKB beispielsweise, war in strukturierten Portfolioinvestments engagiert, zu denen auch US-Immobilienkredite aus dem Subprime-Bereich gehörten.^[13] Die Rettung der IKB kostete den deutschen Staat über zehn Milliarden Euro.^[14] Die Notwendigkeit zur Begrenzung der finanzwirtschaftlichen und realwirtschaftlichen Folgen der Krise, führte in vielen Ländern zu einer Schieflage der öffentlichen Haushalte und zu einem Anstieg der Schuldenquote.^[15]

Der im Juni 1997 abgeschlossene Stabilitäts- und Wachstumspackt zwischen Staaten der EU, sieht als Fortführung der Maastricht-Konvergenzkriterien auch nach Eintritt eines Landes in die EWWU vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit auf 3 % des BIP und der Stand der öffentlichen Verschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Hintergrund des SWP ist die Vorstellung, dass eine steigende Neuverschuldung eines Landes, die Partnerländer über steigende Zinssätze schädigt.^[16]

In welchem Maße die öffentlichen Haushalte der EWWU überdehnt sind, verdeutlichen die Schaubilder 1 und 2. Im Hinblick auf die Ziele des SWP nimmt vor allem Griechenland mit einem Haushaltsdefizit von 15,6 % im Jahr 2009 und einer Schuldenstandquote von 170,3 % im Jahr 2011 eine Spitzenposition in der europäischen Währungsunion ein.

Abbildung 1: Entwicklung der Bruttoverschuldung in der EWWU in % des BIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: Eurostat (2013b)

Abbildung 2: Haushaltssalden europäischer Staaten in % des BIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: Eurostat (2013c)

Das schnellste Wachstum der Bruttoverschuldung entfällt neben Griechenland auf die restlichen GIPS-Staaten. Hervorzuheben ist Irland, dessen Schuldenstand in den Jahren 2006 und 2007 mit 24,6 und 25,1 weit unterhalb des EU-durchschnitts lag und ab dem Jahr 2008 regelrecht explodierte. Im Jahr 2012 verzeichnete Irland eine Bruttoverschuldung von 117,6 Prozent. Die höchste Verschuldung in der Eurozone entfiel im Jahr 2012 weiterhin auf Griechenland mit 156,9%, wobei diese im Vergleich zu 2011 bereits gesunken ist. Dahinter rangiert Italien mit einer Bruttoverschuldung von 127% und Portugal mit 123,6%. Jedoch ist die europäische Schuldenkrise nicht auf die Schieflage der öffentlichen Haushalte beschränkt, der Blick muss des Weiteren auf die defizitären Leistungsbilanzen der europäischen Problemländer gerichtet werden.

2.1.2 Divergierende Leistungsbilanzsalden

Wie eingangs bereits erwähnt, sind nicht nur die hohen Schuldenstände der GIPS-Staaten verantwortlich für die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion, sondern auch die außenwirtschaftliche Situation.

Bei dem Versuch die Gründe zu identifizieren die zur europäischen Schuldenkrise führten, wird schnell deutlich, dass es verschiedene Ansichten über die zentrale Ursache dieser Krise gibt. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion in den Medien und die Äußerungen prominenter Politiker, scheint die Ursache schnell gefunden. Diesen Aussagen zufolge, sind die wachsenden Defizite der öffentlichen Haushalte von EWWU Problemländer die zentrale Ursache für die Schuldenkrise. Dies würde implizieren, dass eine in Zukunft konsequentere Einhaltung des SWP und die schnelle Konsolidierung der Staatsfinanzen in den betroffenen Ländern, die Stabilität der Eurozone wiederherstellen würde. Jedoch muss dieser Aussage hier widersprochen werden.^[17] Mitunter ein entscheidender Geburtsfehler des Euro ist der Staatsschuldenbias. Bereits zu Beginn der EWWU wurde dem Problem der Staatsschulden eine größere Aufmerksamkeit geschenkt, als dem weit wichtigeren Problem der Wettbewerbs- und Zahlungsbilanzungleichgewichte.^[18] Hohe Defizite in Problemländern der Währungsunion sind höchstens ein Teilproblem, nicht aber die zentrale Ursache dieser Krise und selbst wenn eine schnelle Haushaltskonsolidierung in diesen Staaten gelingen sollte, wären die Probleme der EWWU damit nicht gelöst. Die eigentliche Ursache liegt in der aggregierten Verschuldung aller Sektoren eines Landes gegenüber dem Rest der Welt. Zu diesen Sektoren gehören neben dem öffentlichen Sektor auch private Haushalte und Unternehmen, in denen sich überwiegend die Auslandsverschuldung niederschlägt.^[19] Vor Beginn der Währungsunion wiesen die GIPS-Staaten eine leicht negative Leistungsbilanz in Höhe von 0.7 % des BIP, gegenüber der restlichen Welt aus.^[20] Wie aus dem Schaubild 3 ersichtlich, nehmen die Defizite ab dem Jahr 2000 deutlich zu. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal sind bis zum Jahr 2008 enorme Leistungsbilanzdefizite zu verzeichnen. Diese betragen bis zu 18% des BIP, im Falle von Griechenland.^[21]

Jedoch hat sich das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Sektors in den nördlichen, wie auch in den südlichen Ländern der Währungsunion seit Einführung des Euros reduziert. Das Defizit in den Südländern lag vor dem Jahr 1999 bei 5,7 % des BIP und reduzierte sich bis zum Jahr 2007 auf 2,1 %.^[22] In nördlicher Hemisphäre ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten, daher kann davon ausgegangen werden, dass der SWP eine positive Wirkung entfaltet hat.^[23]

Abbildung 3: Leistungsbilanzsalden europäischer Staaten in % des BIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: Wirtschaftskammer Österreich (2013)

Da der öffentliche Haushalt bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 in vielen Ländern der Währungsunion nahezu ausgeglichen war, lassen sich die Leistungsbilanzsalden auf stark divergierende Finanzierungssalden im privaten Sektor zurückführen. Dieser private Sektor, zudem neben Unternehmen auch private Haushalte gehören, wies im Zeitraum von 1992 bis 1998 einen Finanzierungsüberschuss von 5 % des BIP aus. Nach Beginn der EWWU wandelte sich dieser in ein Defizit von 4,7 %.^[24] Der aggregierte Finanzierungssaldo des privaten und öffentlichen Sektors spiegelt sich in Verbindlichkeiten oder Forderungen gegenüber dem Ausland wieder. Da der Leistungsbilanzsaldo innerhalb der Währungsunion weitestgehend ausgeglichen ist, wie die Abbildung 3 verdeutlicht, kann davon ausgegangen werden, dass die Auslandsverschuldung der GIPS-Staaten direkt oder indirekt bei den Nordländern entstanden ist. Alan Greenspan sieht vor allem darin eines der zentralen Probleme der Währungsunion, denn nach der technischen Einführung des Euro wurde erwartet, dass sich vor allem in südeuropäischen Staaten ein Aufholprozess in Gang setzt, der jedoch ausblieb. Stattdessen subventioniert Nordeuropa den übermäßigen Konsum Südeuropas, was sich in den defizitären Leistungsbilanzen dieser Länder deutlich zeigt.^[25]

Eine negative Leistungsbilanz entsteht grundsätzlich dadurch, dass der öffentliche und private Sektor eines Landes für Güterkäufe mehr ausgibt, als er selbst an Wert schafft. Um die Auslandsschulden zu begleichen, muss das Land langfristig in der Lage sein, durch den Verkauf von Gütern, Dienstleistungen und Kapitalanlagen mehr Einnahmen zu erzielen als im Inland ausgegeben wird. Eine langfristige Auslandsverschuldung wird daher auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zurückgeführt.

[...]

^[1] Vgl. CNBC (2011)

^[2] Vgl. Heinemann; Jopp (2012). S. 3

^[3] Vgl. Eurostat (2013a)

^[4] Vgl. Heinemann; Jopp (2012). S. 3f

^[5] Vgl. Belke; Dreger (2011). S. 11ff

^[6] Vgl. Heinemann; Jopp (2012). S. 4f

^[7] Vgl. Junkernheinrich et al. (2012). S.303

^[8] Vgl. Reinhart; Rogoff (2010). S. 133ff

^[9] Vgl. Reinhart; Rogoff (2010). S. 135

^[10] Vgl. SVR (2010). S. 71

^[11] Vgl. SVR (2010). S. 72f

^[12] Vgl. Ebenda, S. 73ff

^[13] Vgl. Süddeutsche (2010)

^[14] Vgl. Süddeutsche (2011)

^[15] Vgl. SVR (2010). S 75

^[16] Vgl. Hoff (2007). S. 95

^[17] Vgl. Krämer (2010). S. 380

^[18] Vgl. Flessbeck; Spiecker (2010). S. 1

^[19] Vgl. Krämer (2010). S. 379f

^[20] Vgl. Ebenda, S. 380

^[21] Vgl. Wirtschaftskammer Österreich (2013). S.1

^[22] Vgl. Holinski et al. (2012). S. 6

^[23] Vgl. Krämer (2010). S. 380

^[24] Vgl. Holinski et al. (2012). S. 6

^[25] Vgl. CNBC (2013)