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Klimaschutz und Instrumente zur Umsetzung klimapolitischer Ziele in der EU

Der Handel mit Emissionszertifikaten

Hausarbeit 2012 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Gliederung

1. Einführung

2. Das Konzept des Handels mit Emissionszertifikaten der EU
1.. Grundlagen
2.. Ziele

3. Der Emissionshandel in der Praxis

4. Diskussion des Handels mit Emissionszertifikaten

5. Fazit

6. Quellenangaben

1. Einführung

Der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entwickelte erweiterte Sicherheitsbegriff bezieht sich nicht nur auf militärische Bedrohungen, sondern betrachtet auch „Armut und Massenelend, Umweltzerstörungen, ethnisch und religiös motivierte Gewalt.“ [1] In diesem Zusammenhang spielt auch das Problem des Klimawandels eine immer größere Rolle in der internationalen Politik. Die Europäische Union entwickelte daraufhin ein eigenes Emissionshandelssystem, in welchem durch den Handel mit an Unternehmen ausgegebenen Zertifikaten versucht werden soll, die Treibhausgasemissionen innerhalb Europas, welches noch im Jahr 2005 der drittgrößte Emittent der Welt war [2], zu senken.

Diese Arbeit beginnt mit den rechtlichen und ordnungspolitischen Grundlagen des Handels mit Emissionszertifikaten der EU, um dann mit den damit verbundenen klimapolitischen Zielen anzuschließen. Daraufhin wird näher auf die Praxis des Handels eingegangen und der Verlauf der Handelsperioden aufgezeigt. Des Weiteren werden Vor- und Nachteile, Probleme sowie alternative Systeme erörtert. Abschließend soll ein Fazit gezogen und ein Ausblick auf weitere zu beachtende Aspekte des internationalen Systems in Bezug auf den Emissionshandel der EU gegeben werden. Ziel dieser Arbeit soll sein, den Emissionshandel der EU kritisch zu beleuchten, etwaige Defizite des europäischen Governance in diesem Bereich aufzuzeigen und mögliche Lösungsansätze zu liefern.

In der politischen Ökonomie wurden in Bezug auf den europäischen Emissionshandel vor allem die Pigou-Lösung [3] und die Verhandlungslösung nach Coase [4] diskutiert, welche allerdings beide in der Praxis kaum anwendbar sind. Daher legte man 3 Basisbedingungen fest, die „eine im wohlfahrtstheoretischen Sinne optimale Umweltnutzung ermöglichen sollen:“ [5] Erstens sollen die „externen Kosten der Nutzung von Umweltressourcen gemäß des Verursacherprinzips“ [6] internalisiert werden. Zweitens sollen innerhalb der Rechtsordnung gewisse Spielräume gewährt werden, um „individuelle spezifische Vermeidungskosten“ [7] zu berücksichtigen. Außerdem sei es drittens wichtig, wirtschaftliche Anreizmechanismen zu schaffen, die dazu führen, die Umweltnutzung zu minimieren. Diese 3 Bedingungen werden alle vom vorliegenden Konzept der EU erfüllt.

Davon ausgehend beschäftigen sich die meisten wissenschaftlichen Untersuchungen seit Mitte der 1990er Jahren verstärkt mit den Risikofaktoren und Unsicherheiten der Handelssysteme für die Akteure. Ein weiterer Fokus liegt auf der Untersuchung der Effizienzeigenschaften des Systems.

2. Das Konzept des Handels mit Emissionszertifikaten der Europäischen Union

1.. Grundlagen

Schon in Art. 2 des EG-Vertrags wird eine „’ausgewogene und nachhaltige Entwicklung’ als eines der Ziele der Union“ [8] festgehalten. Als Grundlage sollte jedoch das im März 2000 veröffentlichte Grünbuch der Europäischen Kommission dienen. Am 23.10.2001 erließ daraufhin die Kommission den Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Emissionshandels auf europäischer Ebene. Dieser beinhaltete Vorgaben bezüglich des Bestandschutzes, des Rahmens für die Zuteilung der Rechte sowie hinsichtlich der Behandlung von Neueinsteigern und Unternehmen mit früheren Vermeidungsanstrengungen. „Für die Umsetzung der Reduktionsziele nutzte die EU die in Art. 17 des Kyoto-Protokolls festgehaltene Möglichkeit des Emissionshandels, der mit der Richtlinie 2003/ 87/ EG vom 13.10.2003 rechtsverbindlich wurde und den Weg zur Einführung eines europäischen Emissionshandels zum 01.01.2001 ebnete. Die Richtlinie, die durch die Änderungen 2003/ 04 und eine Anleitung zur Erstellung der nationalen Zuteilungspläne (...) ergänzt wurde, gibt den ordnungspolitischen Rahmen vor.“ [9] Die Ausgestaltung bleibt dann den Mitgliedsstaaten überlassen.

Die Grundidee des Handels mit Emissionszertifikaten ist, der Umwelt als wichtiges Gut einen Preis zu geben und so „eine knappheitsgerechte Umweltnutzung über Marktmechanismen zu organisieren“ [10]. Um dieser Idee zu folgen regelt die EU, wie hoch die Gesamtmenge an Emissionen eines bestimmten Stoffes, der von den betroffenen Anlagen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgestoßen wird, sein darf. „Die Frage (...), wer wo wie viel mindert“ [11] bleibt allerdings bewusst offen. Grundsätzlich ist somit also eine Genehmigung für die Emission von Treibhausgasen erforderlich, d.h. ein Unternehmen darf nur noch so viel CO2emittieren, wie es auch an Zertifikaten besitzt. Die Genehmigung beinhaltet die Überwachung sowie die Berichts- und Überprüfungspflichten hinsichtlich der CO2-Emissionen und verpflichtet den Betreiber zu einer Vorhaltung ausreichender Rechte. Diese sind innerhalb der EU frei handelbar. Daher hat „eine Tonne CO2(...) im Handelssystem einen marktabhängigen Wert und kann bei Nichtverwendung verkauft werden.“ [12] Die Gesamtemissionen werden beschränkt und „nach bzw. in jeder Handelsperiode reduziert.“ [13] Um dies realitätsnah umzusetzen ist eine regelmäßige und genau Kontrolle notwendig. So müssen die Betreiber der Anlagen in genau vorgeschriebener Weise ihre Emissionen messen und dokumentieren. Außerdem sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet „sogenannte nationale Allokationspläne (NAPs) an die Europäische Kommission zu übermitteln, die regeln, welche Anlage zu welchen Bedingungen Rechte in Form von handelbaren Zertifikaten zugeteilt bekommt.“ [14] Des Weiteren senden die Mitgliedsstaaten einen jährlichen Bericht über die Anwendung des Emissionshandels an die Kommission.

2.. Ziele

Der Emissionshandel ist eines der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls, welches bis Anfang Dezember 1997 von 193 Staaten und der EU ratifiziert wurde, dem die USA allerdings nie beigetreten sind und aus welchem Kanada am 13.12.2011 ausgestiegen ist. Diese in Art. 17 des Protokolls verankerten flexiblen Instrumente sollen dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Die Europäische Union hat im Verhandlungsprozess des Kyoto-Abkommens zugesagt, ihre Emissionen von 2008 bis 2012 um 8% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern und liegt damit über dem allgemeinen Ziel der Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Hierzu soll ein Hauptteil der Einsparungen im eigenen Land stattfinden, es können aber auch eben erwähnte flexible Instrumente, wie der Emissionshandel, Joint Implementation (JI) oder Clean Development Mechanism (CDM) genutzt werden, um den Verpflichtungen so auch teilweise im Ausland nachzukommen. Dennoch gibt es innerhalb der EU-Staaten Unterschiede: So wurden für nach dem 01.05.2004 beigetretene Mitgliedsstaaten teilweise geringer Ziele festgelegt und die Inselstaaten „Malta und Zypern haben keine Vorgaben.“ [15] Darüber hinaus ist das oberste klimapolitische Ziel des Rats der Europäischen Union, den weltweiten Anstieg der durchschnittlichen Oberflächentemperatur auf höchstens 2°C [16] zu begrenzen [17]. Deutschland hat sich im Rahmen der EU-Lastenverteilung zum Kyoto-Protokoll verpflichtet, im oben erwähnten Zeitraum insgesamt 21% weniger klimaschädliche Gase zu produzieren und nimmt damit eine klimapolitische Vorreiterrolle ein.

[...]


[1] http://www.bpb.de/publikationen/2YG2AI,0,0,Neue_Herausforderungen.html#art0 abgerufen am 23.02.12

[2] mit 8,4 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf neben den USA und Russland; Quelle: Geden, Oliver / Kremer, Martin, 2009: Die Europäische Union: Vorreiter für eine ehrgeizige internationale Klimapolitik. SWP-Studien: http://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2009_S30_dge_ks.pdf

[3] Die Pigou-Lösung geht davon aus, dass durch externe Effekte verursachte Kosten durch eine Steuer zu den privaten Kosten hinzuaddiert werden. Subventionen und damit positive Effekte werden allerdings wiederum von den privaten Kosten abgezogen. Somit entsprechen die privaten den sozialen Kosten. (vgl. Romeo, Christiane, 2012: Informationsbedarf und Informationsinstrumente des betrieblichen Emissionsmanagements. Eine Analyse im Rahmen des europäischen Handels mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten. Wiesbaden: Gabler Verlag, S.8)

[4] Das Coase-Theorem geht davon aus, dass sich die Subjekte ohne den direkten Eingriff des Staates über Ausgleich von entstanden Schäden oder Nutzen einigen können. Voraussetzung für eine erfolgreiche Handlungslösung ist, dass die Eigentumsrechte klar definiert wurden und eindeutig geklärt wurde, wer den externen Effekt verursacht hat. (vgl. Romeo, Informationsbedarf und Informationsinstrumente des betrieblichen Emissionsmanagements, S.8f)

[5] Romeo, Informationsbedarf und Informationsinstrumente des betrieblichen Emissionsmanagements, S.9

[6] Ebd. S.9

[7] Ebd. S.9

[8] Roth-Behrendt, Dagmar / Büchler, Frank, 2008: Die Umweltpolitik der Europäischen Union, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.:): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S.364

[9] Ptak, Ralf, 2008: Wie ein Markt entsteht und aus Klimamüll eine Ware wird In: Al.tvater, Elmar / Brunnengräber, Achim (Hrsg.): Ablasshandel gegen Klimawandel?. Marktbasierte Instrumente in der globalen Klimapolitik und ihre Alternativen. Hamburg: VSA-Verlag, S.40

[10] Ebd. S. 38

[11] http://www.bmu.de/emissionshandel/kurzinfo/doc/4016.php abgerufen am 14.02.2012

[12] Roth-Behrendt / Büchler, Die Umweltpolitik der Europäischen Union, S. 367

[13] http://www.bmu.de/emissionshandel/kurzinfo/doc/4016.php abgerufen am 14.02.2012

[14] Roth-Behrendt / Büchler, Die Umweltpolitik der Europäischen Union, S. 367

[15] Roth-Behrendt / Büchler, Die Umweltpolitik der Europäischen Union, S. 366

[16] verglichen mit den Werten zu Beginn der Industrialisierung

[17] (vgl. hierzu Ebd. S.366)

Details

Seiten
19
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656514909
ISBN (Buch)
9783656514565
Dateigröße
542 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v262907
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Geschwister-Scholl-Institut
Note
1,3
Schlagworte
Emissionshandel CO2 CO2-Zertifikate EU Europäische Union Klimaschutz Klimawandel Umweltpolitik Europa Emissionszertifikat

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Titel: Klimaschutz und Instrumente zur Umsetzung klimapolitischer Ziele in der EU