Propaganda für den 2. Golfkrieg? Eine Analyse der britischen und amerikanischen Zeitungsberichte

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Der Irak-Krieg 2003 — „Operation Iraqi Freedom“
2.1 Der Krieg gegen den Terror
2.1.1 Die„Achse des Bösen“
2.1.2 Der Kriegsbeginn ohne UNO-Mandat—ein Präemptivkrieg
2.2 Zentrale Argumente der amerikanischen Regierung für den Irak-Krieg

3. Restriktive Aspekte der Berichterstattung
3.1 Selbstzensur
3.2 Der eingebettete Reporter

4. Methodische Kriterien zur Analyse von Propaganda
4.1 Merkmale von Propaganda
4.1.1 Die Definition von Propaganda
4.1.2 Formen von Propaganda
4.1.3 Der zehn Punkte Plan zur Analyse von Propaganda
4.1.3.1 Ideologie und Absicht der Propaganda-Kampagne
4.1.3.2 Der Kontext
4.1.3.3 Identifikation des Propagandisten
4.1.3.4 Die Struktur der Organisation
4.1.3.5 Das Zielpublikum
4.1.3.6 Auswahl der Medien
4.1.3.7 Spezielle Techniken zur Effektmaximierung
4.1.3.8 Reaktionen des Publikums
4.1.3.9 Gegenpropaganda
4.1.3.10 Effekte und Auswertung
4.2 Merkmale der Kritischen Linguistik
4.2.1‚Checkliste’zur kritischen Analyse von Texten
4.2.1.1 The grammar of transitivity
4.2.1.2 The grammar of modality
4.2.1.3 Transformations
4.2.1.4 The grammar of classification
4.2.1.5 Coherence, order and unity
4.2.2 Die Dimension von Macht und Kontrolle

5. Exemplarische Analyse von Zeitungsmeldungen unter Anwendung der methodischen Kriterien
5.1 Leitartikel der britischen WochenzeitschriftThe Economist
5.2 Leitartikel der amerikanischen WochenzeitschriftNewsweek

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang (Kopie der Artikel)

1. Einleitung

Propaganda zu entlarven stellt eine anspruchsvolle Herausforderung dar. Gerade weil Propaganda mitunter dort anzutreffen ist, wo man nicht damit rechnet, ist es unerlässlich, eine kritische Haltung, in Zusammenhang mit erhöhter Aufmerksamkeit, einzunehmen.

Dieser Herausforderung soll nachgekommen werden, indem zunächst in die komplexe Thematik und die besonderen Umstände des zweiten Golfkriegs eingeführt wird.

Mit der Intention, auf die Verbindung zwischen staatlichen Interessen und der Verbreitung von Propaganda hinzuweisen, werden im nächsten Schritt sowohl die zentralen Argumente der Regierung näher beleuchtet, als auch den restriktiven Aspekten der Berichterstattung Beachtung geschenkt. Im methodischen Teil wird den Merkmalen von Propaganda und der Kritischen Linguistik Rechnung getragen. Gemeinsam bilden sie die Grundlage für die darauf folgende exemplarische Analyse. Zu diesem Zweck wird jeweils ein Leitartikel der britischen Wochenzeitschrift The Economist und ein Leitartikel der amerikanischen Wochenzeitschrift Newsweek ausgewählt.

Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse der Analyse bewertet und gegenübergestellt.

2. Der Irak-Krieg 2003 — „Operation Iraqi Freedom“

2.1 Der Krieg gegen den Terror

Nach Ablauf des achtundvierzig-Stunden-Ultimatums an Saddam Hussein begannen am 20. März 2003 gegen 3.35 MEZ die ersten Bombenangriffe auf Bagdad. Ziel dieser ersten Angriffe war es, laut Pentagon, die irakische Führung auszuschalten.¹

2.1.1 Die „ Achse des Bösen“

In seiner „State of the Union“-Rede vom 29. Januar 2002 prägte der amerikanische Präsident George W. Bush den Begriff der „axis of evil“². Gemeint sind damit Staaten wie Nord-Korea, der Iran und vor allem der Irak. Diesen Staaten wird vorgeworfen, durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des Terrors den Weltfrie- den zu bedrohen.

Der Präsident bezieht sich in seiner Rede im Wesentlichen auf die Terroran- schläge vom 11. September 2001. Unmittelbar nach den Anschlägen hatte der Präsident zum Krieg gegen den Terror aufgerufen. Immer deutlicher zeichneten sich im politischen Verlauf die Vorbereitungen auf einen Militär- schlag im Irak ab. Zwar trat der Irak zunächst in den Hintergrund der Diskussionen, doch seit der Rede vom 29. Januar 2002 liegt auf der Hand, „dass […] der Irak als Erster ins Visier der US-Militärmaschinerie geraten würde“³. Bush macht seine Ziele deutlich, mit den Worten:

We will work closely with our coalition to deny terrorists and their state sponsors the materials, technology, and expertise to make and deliver weapons of mass destruction. We will develop and deploy effective missile defenses to protect America and our allies from sudden attack. (Applause) And all nations should know: America will do what is necessary to ensure our nation's security.⁴

Münkler kommentiert die Rede folgendermaßen:

Nicht das genuin militärische Bedrohungsarsenal der drei genannten Staaten [Nordkorea, Iran, Irak] wird hier als eine schwer wiegende Ge- fahr für die USA genannt, sondern die Verfügbarmachung von Massenvernichtungswaffen aus ihrem Besitz für andere, für Terroristen. […] Waren die Formen militärischer Bedrohung durch ein System von Abschreckung und Rüstungsbegrenzung im Zaum zu halten, so gilt das im Fall terroristischer Akteure grundsätzlich nicht. Das klassische Instrumentarium der Abschreckung ist ihnen gegenüber wirkungslos. […] Die Antwort hierauf ist die neue US-Sicherheitsstrategie der preemptive strikes, durch die mutmaßliche Terroristen getötet, deren Organisations strukturen zerschlagen und Staaten, die möglicherweise Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben, entwaffnet werden sollen.⁵

2.1.2 Der Kriegsbeginn ohne UNO-Mandat—ein Präemptivkrieg

„Selten zuvor ist ein Krieg so intensiv gewollt und so langfristig und zielstrebig vorbereitet worden wie der dritte⁶ Golfkrieg“.⁷ Angeblich gab es die Pläne für diesen Krieg, die in so genannten „Think Tanks“ geschmiedet wurden bereits 1998.⁸ Die Projektgruppe PNAC (Pro- ject for the new American Century) forderte in einem Brief an den damali- gen Präsidenten William J. Clinton „zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der UNO“ auf.⁹ Zehn der Mitglieder, die den Brief unterzeichnet haben, sind Teil der heutigen Bush Administration. Zu ihnen gehören u. a. Donald Rumsfeld, Bushs Verteidigungsminister, Paul Dundes Wolfowitz, Rumsfelds Vertreter, Dick Cheyney, Vizepräsident der USA, und Richard Perle, Chef des American Defense Policy Board.

Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die blanke Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe kursierten, war aus der Sicht der Bushisten offenbar die Zeit reif dafür, auch die alten Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen. Bereits sechs Tage nach dem An- schlag auf das World Trade Center unterzeichnete Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab, einen Krieg gegen das Terrornetzwerk und gegen die Taliban vorzubereiten. Ein zunächst ge- heim gehaltener zweiter Absatz befahl den Militärs, Szenarien für einen Irakkrieg zu erarbeiten.¹⁰

Zunächst stand einem Krieg mit dem Irak allerdings das Völkerrecht im Wege, welches einen Angriffskrieg ausschließt.

Die UNO wurde 1945 gegründet, um die weltweite Friedenssicherung zu gewährleisten.

Solange kein Staat angegriffen oder von einer Aggression unmittelbar bedroht ist, so lange ist der UN-Sicherheitsrat die einzig legitimierte Autorität , militärische Massnahmen zu beschliessen.¹¹

Für den Irak-Krieg wurde die Resolution 1441 beschlossen, die besagt, dass dem Irak „serious consequences“ drohen, wenn er nicht mit den Waffen- Inspektoren zusammenarbeitet. „Die in der Resolution 1441 angedrohten ‚ernsthaften Konsequenzen’ müsste der Sicherheitsrat bei Verstößen Iraks erst beschließen“¹². Ein derartiges UNO-Mandat wurde jedoch nie erteilt.

US-Politiker argumentieren damit, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe und ein gefährlicher Diktator sei. Daraus leiten sie ein Recht auf einen so genannten ‚preemptive strike’ ab.¹³

Jochen Frowein, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Völker- recht, hält das für eine falsche Interpretation des Völkerrechts.¹⁴ Zwar besteht grundsätzlich ein Recht auf Selbstverteidigung, was einem so genannten Präventivkrieg entsprechen würde, jedoch muss bei einem sol- chen „erst einmal eine Aggression stattgefunden haben oder nachweisbar bevorstehen“¹⁵. Dieser Nachweis konnte von der US-Regierung allerdings nicht erbracht werden, weshalb der Krieg kurzerhand als Präemptivkrieg deklariert wurde.

Ein ‚präemptiver Krieg - also ein Krieg, der das Aufkommen möglicher Gefahren bereits im Keim ersticken soll - ist völkerrechtlich hingegen gar nicht vorgesehen und somit untersagt.¹⁶

Mit einer „Koalition der Willigen“, wie sie von US-Präsident George W. Bush genannt wird, zu denen als Hauptverbündeter Großbritannien zählt, beginnt die USA den Krieg ohne UNO-Mandat und folglich im Prinzip illegitim.

2.2 Zentrale Argumente der amerikanischen Regierung für den Irak-Krieg

Neben dem Hauptargument des Kampfes gegen den Terrorismus, liefert die amerikanische Regierung weitere Gründe für einen Irak-Krieg, die nicht zuletzt die (Welt-)Bevölkerung von einem gewaltsamen Sturz des Diktators Saddam Hussein überzeugen sollen. Demzufolge sei nicht nur Amerika in Gefahr, auch für Nachbarstaaten bzw. die gesamte westliche Welt stelle der Irak eine akute Bedrohung dar.

Zudem, so wird betont, verletzte der Irak immer wieder die Menschenrechte, wie beispielsweise im März 1988, als Saddam Hussein Giftgasangriffe auf das kurdische Dorf Halabja anordnete, bei dem mehrere tausend Menschen starben.¹⁷ Dazu Präsident Bush:

Iraq continues to flaunt its hostility toward America and to support terror. The Iraqi regime has plotted to develop anthrax, and nerve gas, and nuclear weapons for over a decade. This is a regime that has already used poison gas to murder thousands of its own citizens — leaving the bodies of mothers huddled over their dead children. This is a regime that agreed to international inspections — then kicked out the inspectors. This is a regime that has something to hide from the civilized world.¹⁸

Einige Autoren, wie beispielsweise Hans von Sponeck, ehemaliger Leiter des UN-Hilfsprogramms “Food for Oil” in Bagdad, kritisieren die vorgebrachten Argumente der Regierung als zielstrebige Propaganda, mit dem Ziel, die Meinung der Weltöffentlichkeit zu manipulieren. In diesem Zusammenhang weisen sie u. a. darauf hin, dass Saddam Hussein in den 80er Jahren engster Verbündeter des Westens und der Sowjetunion gewesen ist, von denen er im Krieg gegen den Iran 1980 die Waffen und Raketen sowie Grundstoffe, Bauteile, das Know-how und die Produktionskapazitäten für die Massenvernichtungswaffen, deren angebliche Existenz im Irak oder erneute Beschaffung und Entwicklung seit dem Abzug der UNO-Inspekteure im Dezember 1998 heute als Hauptbegründungen für einen dritten Golfkrieg dienen¹⁹ erhalten hatte. Diese Lieferungen hätten zudem größtenteils gegen internationale Rüstungskontrollabkommen oder Exportverbote verstoßen. Ungeachtet dessen seien sie, teilweise mit offiziellen Lizenzen, von der damaligen Regierung aktiv gefördert worden. Auch Deutschland habe zu den Waffenlieferanten gehört. Selbst nach den Giftgasanschlägen auf das erwähnte kurdische Dorf seien die Lieferungen nicht gestoppt worden. Stattdessen habe die US-Regierung, mit dem Ziel, den damaligen Verbünde- ten Saddam Hussein zu schützen, verbreiten lassen, der Iran trage die Verantwortung an dem Giftgasanschlag.²⁰ Sponeck und Zumach konstatie- ren: „Saddam Husseins Charakter und seine Gräueltaten waren nie ein Geheimnis“²¹. Amnesty International habe seit Anfang der 80er Jahre Be- richte über die schweren Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Die Autoren werfen der Regierung „selektive Aufmerksamkeit“ vor.

Weitere Desinformationen werden von den Autoren aufgedeckt. Die Inspek- teure seien beispielsweise nicht, wie von Bush erwähnt, aus dem Land „geworfen“, sondern von der Regierung selbst abgezogen worden. Mit dieser Arbeit soll nicht der Versuch unternommen werden, alle Behauptungen der Regierung auf den Prüfstand zu stellen. Die Einwände der von mir zitierten Autoren finden Erwähnung, um ein komplexeres Bild der Problematik zu zeichnen. Im Folgenden soll es im Wesentlichen um die Art der Berichterstattung gehen und um die Beantwortung der Frage, ob es sich dabei um Propaganda handelt. Die Verbreitung von falschen Aussagen spielt dabei sehr wohl eine Rolle, weshalb ich den Einwand der zitierten Autoren nicht außer Acht lassen wollte.

3. Restriktive Aspekte der Berichterstattung

3.1 Selbstzensur

Einem Land wie den USA, in dem die Freiheitsstatue steht, werden automa- tisch Attribute wie Freiheit oder freie Meinungsäußerung zugeschrieben. Es gibt jedoch Stimmen, die an diesem Image zweifeln lassen. In diesem Kapitel beziehe ich mich auf einen Aufsatz von Reese Erlich aus dem Buch „Angriffsziel Irak“. Erlich ist Reporter und zudem Dozent für Medientheorie und Praxis an der Universität von Kalifornien. Auf eigenen Erfahrungen basierend schildert er, worauf es bei der Berichterstattung eines Reporters ankommt. Es gebe zwar sehr wenig formelle Zensur doch werde das

Berichten immer weniger frei, je höher man in der journalistischen Nahrungskette aufsteigt […] Geld, Prestige, Karrieremöglichkeiten, ideologische Neigungen, dazu die Nachteile die es bringt, wenn man Storys nach Hause schickt, die bei der Regierung wenig gefallen finden, all dieses übt seinen Einfluss auf Auslandskorrespondenten aus.²²

Reporter schränken sich demnach aus verschiedenen Gründen in ihrer Berichterstattung selbst ein. Nicht zuletzt spielt dabei eine Rolle, dass von der Regierung Druck auf die Reporter ausgeübt wird, wie Erlich bestätigt:

Reporter einzuschüchtern ist eine klassische Waffe der jeweiligen Machthaber. […] Ausländische Reporter können sogar dazu gezwungen sein, die USA zu verlassen. Reporter lernen es schnell, Selbstzensur zu üben — wenn sie es nicht tun, werden sie kaltgestellt.²³

3.2 Der eingebettete Reporter

Der Nachrichtenjournalismus während des Krieges obliegt bestimmten Sonderkonditionen. Im Golfkrieg 1991 beispielsweise wurde die Berichterstattung stark eingeschränkt und zensiert.

Im Golfkrieg […] hatten Journalisten weder ungehinderten Zugang zum Kampfgeschehen noch zu den kämpfenden Soldaten. […] Reporter konn- ten sich nur eingeschränkt bewegen, ihre Entwürfe wurden einer ‚security review’ unterzogen“.²⁴

Die Illusion von „chirurgischen Schlägen“ wurde durch entsprechende Bilder von Luftangriffen, die einem Feuerwerk glichen, erzeugt. „Vermittelt werden sollte das Bild eines klinisch sauberen Krieges — punktuell, ganz präzise feindliche Stellungen treffend“.²⁵

John R. MacArtuhr ist Herausgeber des amerikanischen „Harper’s Maga- zine“ und Autor des Buches „Die Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften.“ In einem Interview mit dem „Spiegel-Online“ äußert er sich zur Berichterstattung des dritten Golfkriegs höchst kritisch. Die Berichterstattung werde „diesmal noch deutlich schwieriger als am Golf. Damals war es zumindest ausgewählten Medienvertretern gestattet, aus so genannten Pools von einzelnen, ausgewählten Frontabschnitten zu berichten. Diesmal wird es keine unabhängigen Zeugen geben“.²⁶

Eine freie und objektive Berichterstattung soll dennoch suggeriert werden, indem Journalisten angeblich von Anfang an die Kampfhandlungen beglei- ten. Die Methode der „embedded correspondents“ ist neu. Es ist ein Modell, bei dem im Grunde Journalisten schon wie Kommunikationskombattenten in die Kriegsmaschinerie ein- und angebunden wurden. Mit der Maßgabe, dass sie direkt live von der Front Bericht erstatten dürfen, aber nur in einem Rahmen, den das Militär vorgibt.²⁷

De facto stellt diese Vorgehensweise eine durchdachte Methode dar, den Nachrichtenfluss effektiv zu kontrollieren.

Natürlich will das Pentagon hier nicht für mehr Aufklärung und unabhängige Beobachter sorgen, sondern mit der neuen Medienstrategie nur geschickter die Journalisten an sich binden. […] die Journalisten werden Einheiten zugewiesen, Bewegungsfreiheit haben sie keine.²⁸

Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Reporter verringert die Chance auf eine unabhängige und vielschichtige Berichterstattung.²⁹. Im Falle des dritten Golfkrieges wurde diese Bewegungsfreiheit deutlicht eingeschränkt. Zusätzlich erschwert werden sollte den Reportern der Aufenthalt im Irak durch militärische Drohungen seitens der US-Regierung.

Rechtzeitig vor Beginn eines Krieges gegen den Irak will die Bush- Regierung die ausländischen Medien aus der Hauptstadt Bagdad vertrei- ben. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer militärischen Drohung ge- gen die Unterkünfte, in denen die Kameracrews, Radio- und PrintjournalistInnen aus zahlreichen Ländern derzeit untergebracht sind. […] Gegenüber den US-amerikanischen Medien begründete das Pentagon die geplanten Bombardements der Unterkünfte ausländischer JournalistInnen in Bagdad damit, dass sich in den vom Informationsministerium kontrollierten Hotels Kommunikationsanlagen der irakischen Regierung und der Streitkräfte befänden, die gleich zu Beginn eines Krieges ausgeschaltet werden müssten.³⁰

Von unabhängigem Journalismus kann unter den genannten Bedingungen sicherlich nicht die Rede sein.

4. Methodische Kriterien zur Analyse von Propaganda

4.1 Merkmale von Propaganda

Propaganda kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Beispielsweise aus psychologischer Sicht, um die Wirkung zu analysieren, die Propaganda auf Individuen ausübt.

In dieser Arbeit soll es in erster Linie um Propaganda als linguistisches Feld, als eine spezifische Form der Kommunikation, gehen. Laut G. S. Jowett und V. O’Donnell ist Propaganda “a form of communication that attempts to achieve a response that furthers the desired intent of the propagandist”.³¹

4.1.1 Die Definition von Propaganda

Die Schwierigkeit, Propaganda exakt zu definieren, hat zu vielen, teilweise ähnlichen, Lösungsansätzen geführt. Als Vorlage für diese Arbeit dient die erweiterte Definition von Jowett und O’Donnell:

Propaganda is the deliberate, systematic attempt to shape perceptions, manipulate cognitions, and direct behavior to achieve a response that furthers the desired intent of the propagandist.³²

Die Komponente ‚deliberate’ impliziert ein sorgfältiges Abwägen der Umstände, unter denen der Propagandist seine Ideologien und Ziele durchzusetzen versucht. ‚Systematic’ meint in diesem Zusammenhang ein methodisches und organisiertes Vorgehen.³³

Das Ziel von Propaganda ist die Beeinflussung des Empfängers, bzw. des Zielpublikums. Erreicht wird dieses festgelegte Ziel durch die Beeinflus- sung der Wahrnehmung einerseits, und die Manipulation der Kognitionen andererseits.

Beliefs, attitudes, and behaviors are desirable end states for propagandistic purposes and determine the formation of a propaganda message or campaign or both. Because so many factors determine the formation of beliefs, attitudes, and behaviors, the propagandist has to gather a great deal of information about the intended audience.³⁴

[...]

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¹ ZDF.de (2003a).

² Bush (2002).

³ Münkler (2003), S. 29.

⁴ Bush (2002).

⁵ Münkler (2003), S. 30-31.

⁶ Der Golfkrieg 2003 wird üblicherweise als zweiter Golfkrieg bezeichnet (erster Golfkrieg 1991). Teilweise wird der Krieg Irak gegen Iran von 1980 mitgezählt und folglich der Golfkrieg von 1991 als zweiter Golfkrieg und der Krieg 2003 als dritter Golfkrieg beschrieben.

⁷ Sponeck, Zumach (2003), S 11.

⁸ Vgl. dazu auch Humanunderground (2003).

⁹ SPIEGEL ONLINE (2003).

¹⁰ Ebd.

¹¹ Riklin, Alois (2003).

¹² Knauß, Ferdinand (2003)

¹³ ZDF.de (2003b).

¹⁴ Vgl. Ebd.

¹⁵ Arnswald, Ulrich (2003).

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Vgl. Schwarz, Erdmann (2003), S. 22.

¹⁸ Bush (2002).

¹⁹ Sponeck, Zumach (2003), S. 14.

²⁰ Sponeck; Zumach (2003), S. 15.

²¹ Ebd., S. 12.

²² Solomon, Erlich (2003), S. 32-36.

²³ Ebd., S. 38-39.

²⁴ Rid, Thomas (2003).

²⁵ BPB (2003).

²⁶ SPIEGEL ONLINE (2001).

²⁷ BPB (2003).

²⁸ Rötzer, Florian (2003).

²⁹ Vgl. MacArthur (1993), S. 164.

³⁰ Moor, Franz (2003).

³¹ Jowett, O’Donnell (1999), S. 1.

³² Ebd., S. 6.

³³ Vgl. Ebd., S. 6.

³⁴ Ebd., S. 9.