Linksextremismus - Charakteristika, Strukturen, Aktionsfelder

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Weg zur Autonomen Bewegung

3 Charakteristika
3.1 Selbstverständnis, Potenzial und Rekrutierung
3.2 Gesellschaftliche Funktion
3.3 Handlungsformen und Taktik
3.4 Medien und Öffentlichkeitsarbeit
3.4.1 Autonome entdecken das Internet

4 Strukturen

5 Aktionsfelder autonomer Agitation
5.1 Antifasischmus
5.2 Antirassismus
5.3 Kampf gegen die Großmachtstellung
5.4 Wirtschaftsunternehmen im Visier
5.5 Gegen Kernenergie und Atommülltransporte

6 Resümee

1 Einleitung

Diese Hausarbeit soll einen Einblick in die Charakteristika, die Strukturen und die Aktionsfelder der militanten Autonomen Szene, dem aufstrebenden Bereich des Linksextremismus, geben und gleichzeitig für die aus ihr erwachsenden Gefahren sensibilisieren.

Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird, fast 30 Jahre nach Aufnahme des Kampfes des linksextremen Spektrums gegen das ihrer Meinung nach faschistische, rassistische und imperialistische System dieses Staates, auch weiterhin bedroht.

Linksextremisten wollen zur Erreichung ihrer Ziele auch weiterhin die bestehende Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland, sowie deren Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, beseitigen, um eine Welt jenseits des Kapitalismus entstehen zu lassen.

„Linksextremisten wollen nicht nur die Wirtschaft und die Gesellschaft total umgestalten, sondern zu diesem Zweck auch die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur nach den Lehren des Marxismus (-Leninismus) oder die Anarchie, eine Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft, setzen (...)“.^[1]

Auch wenn z.Zt. die Gefahr aus dem Lager der über zwei Jahrzehnte aktiven „Roten Armee Fraktion“ (RAF) oder den „Revolutionären Zellen“ (RZ) bzw. „Roten Zora“ nicht gegenwärtig ist; sich diese Gruppen sogar vom aktiven Kampf zurückgezogen haben; die Bedrohung bleibt bestehen.

Zwar hat die RAF im März 1998 in einem mehrseitigen Schreiben das Ende ihres „Projektes“ verkündet und gesagt, das die „Stadtguerilla in Form der RAF“ nun Geschichte sei, an ihrer Legitimität und der Legitimität des linksextremen Terrors zur Erreichung des Zieles, nämlich der Zerschlagung des Imperialismus, hat die RAF aber keinen Zweifel gelassen.

„Es müsse alles getan werden, was sinnvoll und möglich ist,

damit eine Welt jenseits des Kapitalismus entstehen kann.“

(Rote Armee Fraktion, März 1998)

Eine neue Form des Linksextremismus ist im Laufe der letzten Jahre entstanden.

Insbesondere aus der anarchistisch orientierten Autonomen Szene mit ihrer extrem radikalen politischen Haltung erwachsen neue Gefahren für unseren Rechtsstaat.

„Innerhalb des autonomen Lagers ist (...) eine seit einigen Jahren zunehmende Militanz (...) zu beobachten. Hinsichtlich ihres ideologischen bzw. aktionistischen Selbstverständnisses entwickeln sie terroristische Ansätze“.^[2]

Nicht zu Unrecht befürchten Kenner der militanten Autonomen Szene, dass diese Kleingruppen, zu denen mittlerweile 7000 Mitglieder^[3] bundesweit gezählt werden und auf deren Konto 80 bis 90 Prozent^[4] aller linksextremistischen Straftaten gehen,

in Zukunft die bisherigen aus dem Untergrund heraus operierenden Terrorgruppen wie RAF und RZ unter einem einheitlichen „Markennamen“ ablösen werden.

Wenn sich auch die klassischen Themen um den Bereich Antirassismus, Asyl-politik, Gentechnik, CASTOR oder EXPO erweitert haben, in einem bleibt man sich treu:

Der antiimperialistische Widerstand lebt !

2 Der Weg zur Autonomen Bewegung

Mit den Ostunruhen 1968 erreichte die studentische Protestbewegung

der 60er Jahre, die sich gegen die ihrer Meinung nach kapitalistische und apolitische Einstellung ihrer elterlichen Generation sowie gegen die imperialistische und faschistische Politik der Bundesrepublik Deutschland richtete, ihren Höhepunkt, was u.a. zur Einführung der Notstandsgesetze durch die große Koalition unter Kurt Kiesinger führte.

Der Staat erweiterte daraufhin kontinuierlich seinen „Repressionsapparat“; erließ 1972 u.a. seinen „Radikalenerlass“, was Berufsverbote für Linke und eine zunehmenden Kontrolle der Szene zur Folge hatte. Einflussreiche und außer-parlamentarische Gruppierungen wie die Außerparlamentarische Opposition (APO) oder der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) zerfielen unter diesem zunehmenden Druck.

Die Diskussion innerhalb der linken Reihen um die zunehmende „Faschisierung der Gesellschaft “ ging jedoch weiter und führte bei einigen zu dem Schluss, sich im bewaffneten Widerstand zu organisieren.

Der Weg zu den illegal operierenden Organisationen in Form der RAF und RZ war entstanden.

Als eine weitere große Strömung aus der APO und dem SDS entwickelten sind die „Autonomen“. Sie sollten aber erst nach Ende der RAF- und RZ-Zeiten zu ihrer heutigen Bedeutung gelangen.

Zum Verhängnis wurde der RAF, dass ihre Mitglieder schon vor dem Gang in den Untergrund dem Staatsschutz bekannt waren, so waren deren „Kämpfer“ immer der Gefahr ausgesetzt, enttarnt zu werden.

Bereits Ende 1972 saßen fast alle namentlich bekannten RAF-Mitglieder im Gefängnis.

Weitere Aktionen der RAF dienten danach nicht mehr allein der „Sache“, sondern stellten vielmehr Versuche zur Freipressung von Gesinnungsgenossen dar.

Aus der Erfahrung der RAF konnten die Revolutionären Zellen bei ihrer Gründung zurückgreifen. Das Organisationsmodell der RZ war dezentral und nach eigenen Angaben antihierarchisch. Während die Politik der RAF durch bestimmte Personen konkret wurde, blieb das Konzept der RZ bewusst abstrakt.

Die militant Kämpfenden blieben anonym, um sich vor Repression und politischer Isolierung zu schützen.

Dadurch blieb die RZ eine unbekannte Größe und noch heute werden Mitglieder enttarnt und verhaftet. Erst im Herbst 1999 wurde Rudolph Schindler in Frankfurt verhaftet; ihm wird u.a. die Beteiligung am Überfall auf die

OPEC-Ministerkonferenz in Wien 1975, bei dem 3 Menschen zu Tode kamen, vorgeworfen.

Obwohl die RZ Anfang der 90er Jahre ihre Auflösung wegen der „perspektivischen Infragestellung ihres Konzeptes“ bekannt gab, ist ihr basismilitanter Ansatz, viele handlungsfähige, autonome Gruppen zu schaffen, immer noch von Bedeutung für die autonome Bewegung und wird weiterhin, wenn auch z.Zt. im reduzierten Maße, in der Antifa- und Anti-Atom-Bewegung praktiziert.

Immer wieder aufkeimende „Perspektivdiskussionen“ über den Aufbau organisatorischer Strukturen und die Entwicklung einer langfristigen „revolutionären“ Strategie haben jedoch lange Zeit militanten Aktionismus verhindert.^[5]

„Greifbare Ergebnisse sind erst seit Beginn der 90er Jahre zu verzeichnen: die Etablierung einer organisierten militant-antifaschistischen Strömung innerhalb der autonomen Bewegung“.^[6]

3 Charakteristika

3.1 Selbstverständnis, Potenzial und Rekrutierung

Die Autonomenbewegung ist nicht homogen; d.h. sie verfügt noch nicht über ein einheitliches ideologisches und strategisches Konzept, um ihre militante Antistaat-lichkeit in staatsgefährdender Weise durchzusetzen.

Für die meisten Autonomen reicht noch die einfache Auflehnung; das Ausscheren aus dem „kapitalistischen Verwertungsprozess“ durch Ausleben alternativer Lebensformen.

Einig sind sich aber alle Autonome in der allgemeinen Bereitschaft, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

„Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wäre. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen (...) ist der direkte Angriff als Ergänzung und Fortführung militanter Politik unverzichtbar. Allein auf Appelle oder öffentlichen Druck zu bauen, hieße, linksradikaler Politik Grenzen zu setzen, sich selbst zu entwaffnen“.^[7]

Gerade militante „Antifas“ finden nichts moralisch Verwerfliches dabei, wenn „Faschos“ bei antifaschistischen Aktionen zu Tode kommen.

[...]

^[1] Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

Allgemeiner Überblick Linksextremismus, Stuttgart 1998, 1

^[2] Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

Verfassungsschutz gegen Linksextremismus, Stuttgart 1998, 3

^[3] vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

Allgemeiner Überblick Linksextremismus, Stuttgart 1998, 7

^[4] vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

Verfassungsschutz gegen Linksextremismus, Stuttgart 1998, 3

^[5] vgl. „Revolutionäre raus aus den Zellen“

in: EinSatz ! Zeitung für autonome Politik, Februar 2000, Nr. 43, 1 f

^[6] Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

Militante Autonome, Stuttgart April 1999, 2

^[7] Mitarbeiter der Untergrundzeitschrift „radikal“;

in: Broschüre zum 13.6.1995, dem Davor & Danach, Oktober 1998, 6