Lade Inhalt...

Arbeitsmarktpolitik in Schweden und Deutschland - ein Vergleich unter Einbezug der Europäischen Beschäftigungspolitik

Diplomarbeit 2004 181 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang

Eidesstattliche Erklärung

1 Einleitung
1.1 Erkenntnisziel
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Historisch-institutionelle Grundlagen
2.1 Politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Schwedens
2.1.1 Geographie und Bevölkerung
2.1.2 Kulturelle und soziale Rahmenbedingungen
2.1.3 Wirtschaft
2.1.4 Politik
2.2 Politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Deutschlands
2.2.1 Geographie und Bevölkerung
2.2.2 Kulturelle und Soziale Rahmenbedingungen
2.2.3 Wirtschaft
2.2.4 Politik
2.3 Charakterisierung der Wohlfahrtssysteme
2.3.1 Der liberale Wohlfahrtsstaat
2.3.2 Der korporatistische Wohlfahrtsstaat
2.3.3 Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat
2.3.4 Ergänzung: Der rudimentäre Wohlfahrtsstaat
2.4 Das Schwedische Modell
2.4.1 Der geschichtliche Kontext des Schwedischen Modells
2.4.2 Das Rehn-Meidner-Modell
2.4.3 Stagnation und Krise des Schwedischen Modells
2.4.4 Ist das Schwedische Modell gescheitert ?
2.5 Der Wohlfahrtsstaat Deutschland
2.5.1 Geschichtlicher Kontext des deutschen Wohlfahrtsstaats
2.5.2 Struktur des deutschen Wohlfahrtsystems
2.6 Zusammenfassung

3 Arbeitsmarktpolitik
3.1 Definitionen und Begriffserläuterungen
3.2 Akteure auf dem Arbeitsmarkt
3.2.1 Die Gewerkschaften
3.2.2 Die Organisationen der Arbeitsgeber
3.2.3 Der Staat als Akteur auf dem Arbeitsmarkt
3.3 Felder der Arbeitsmarktpolitik
3.4 Empirische Analyse der Arbeitsmärkte
3.4.1 Der deutsche Arbeitsmarkt und spezifische Formen der Arbeitslosigkeit
3.4.2 Der schwedische Arbeitsmarkt und spezifische Formen der Arbeitslosigkeit

4 Die Rolle der Europäischen Union in der Arbeitsmarktpolitik Deutschlands und Schwedens
4.1.1 Die Europäische Beschäftigungsstrategie
4.1.1.1 Die EBS nach Amsterdam und Luxemburg
4.1.1.2 Die Leitlinien der EBS von 1997 bis 2001
4.1.1.3 Fünf Jahre EBS: Eine Überprüfung und Bewertung
4.1.1.4 Die Neuausrichtung der EBS nach 2002
4.1.1.5 Kritische Betrachtung der neuen EBS 2003
4.1.2 Die Bedeutung der EBS aus deutscher Sicht
4.1.3 Die Bedeutung der EBS aus schwedischer Sicht

Fazit

Tabellenverzeichnis

Abb. 1: Tabelle 1: Demographische Statistik ausgesuchter Staaten in Europa

Abb. 2: Tabelle 2: Einkommenssteuer in Schweden (2002)

Abb. 3: Tabelle 3: Entwicklung des BIP in ausgesuchten europäischen Staaten

Abb. 4: Tabelle 4: Strukturen parteienstaatlicher Demokratie in Schweden und Deutschland 1950-1998

Abb. 5: Tabelle 5: Strukturen der Demokratie nach Lijphart

Abb. 6: Tabelle 6: Typen und Dimensionen des Wohlfahrtsstaats

Abb. 7: Tabelle 7: Wohlfahrtsstaatsregime Deutschlands und Schwedens im Vergleich

Abb. 8: Tabelle 8: Schematische Darstellung des Schwedischen Modells

Abb. 9: Tabelle 9: Die drei Säulen der sozialen Sicherung in Deutschland

Abb. 10: Tabelle 10: Die Sozialausgaben Deutschlands und Schwedens im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA (in % des BIP)

Abb. 11: Tabelle 11: Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in Europa in Prozent

Abb. 12: Tabelle 12: Arbeitslosenquoten in europäischen Ländern (4. Quartal 2003)

Abb. 13: Tabelle 13: Rangliste: Geschätztes BIP-Wachstum in Europa 2004

Abbildungsverzeichnis

Abb. 14: Abbildung 1: Die Eingangssteuersätze zur Einkommenssteuer im europäischen Vergleich

Abb. 15: Abbildung 2: Konsequenzen der solidarischen Lohnpolitik

Abb. 16: Abbildung 3: Aufbau der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)

Abb. 17: Abbildung 4: Beschäftigung nach Sektoren in den 15 Mitgliedsstaaten der EU

Abb. 18: Abbildung 5: Wachstum des BIP in Deutschland (1989 – 2003)

Abb. 19: Abbildung 6: Arbeitslosigkeit in West- und Ostdeutschland (1991 – 2002)

Abb. 20: Abbildung 7: Arbeitslosenquoten in Europa im Jahreswechsel 2002/2003

Abb. 21: Abbildung 8: Beschäftigung nach Sektoren in Europa 2001

Abb. 22: Abbildung 9: Gesamtdeutsche Arbeitslosigkeit nach Geschlecht (1980 – 2002)

Abb. 23: Abbildung 10: Deutsche Arbeitslosigkeit nach Alter (1980 – 1998)

Abb. 24: Abbildung 11: Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosenquote in Deutschland im Vergleich

Abb. 25: Abbildung 12: Arbeitslosigkeit nach Qualifikationsniveau (1996 – 2003)

Abb. 26: Abbildung 13: Wachstum des BIP in Schweden (1989 – 2003)

Abb. 27: Abbildung 14: Standardisierte Arbeitslosenquote Schwedens (1989 – 2003)

Abb. 28: Abbildung 15: Die schwedische Arbeitslosigkeit nach Geschlecht (1980 – 2002)

Abb. 29: Abbildung 16: Arbeitslosigkeit in Schweden nach Altersgruppen (1980 - 2002)

Abb. 30: Abbildung 17: Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosenquote in Schweden im Vergleich

Abb. 31: Abbildung 18: Beschäftigungsquote nach Herkunftsland der Arbeitnehmer in Prozent

Abb. 32: Abbildung 19: Die vier Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien

Anlagenverzeichnis

Abb. 33: Anhang 1: Schematische Darstellung des Schwedischen Modells

Abb. 34: Anhang 2: Konsolidierungsmaßnahmen für 1995 bis 1998 in Mrd. SEK

Abb. 35: Anhang 3: Deutschlandkarte der Arbeitslosigkeit

Abb. 36: Anhang 4: Chronologie der beschäftigungsrelevanten EU-Gipfel

Abb. 37: Anhang 5: Schematischer Ablauf der EBS

Abb. 38: Anhang 6: Übersicht – Die zehn Handlungsprioritäten der EBS 2003

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Das Vergleichen ist das Ende des Glücks

und der Anfang der Unzufriedenheit.“

Søren Kierkegaard[1]

Der Vergleich des eigenen Zustands mit dem anderer ist eines der Grundprinzipien menschlichen Handelns. Ob in der Schule, im Sport oder im Beruf – immer bestimmt erst der Vergleich der eigenen Leistung mit der unserer Nächsten subjektiv den Erfolg unseres Handels. Wenn unsere Leistung besser ist als die des anderen, stärkt dies unser Selbstbild, wenn sie schlechter ist, nährt dies unsere Unzufriedenheit. Im positiven Sinne können die besseren Leistungen anderer uns ein Ansporn und Vorbild sein; uns einen Weg zeigen, wie wir unsere Leistung verbessern können. Was für das Individuum gilt, gilt auch für Gesellschaften und Nationen. Besonders zu Zeiten, in denen das eigene Land mit Problemen zu kämpfen hat, fällt der Blick auf den Nachbarn, der diese Probleme anscheinend besser und effektiver löst. Dem entsprechend werden Rufe laut, die eine Orientierung an oder Übertragung von Konzepten aus dem Ausland auf die Nationalpolitik fordern. Beispiele geben politische Statements aus der aktuellen Reformdiskussion in Deutschland, wie z.B. die Forderung nach „Schaffung (...) einer deutschen Spitzenuniversität amerikanischer Prägung“[2] oder „Rentenreform nach schwedischem Vorbild“[3] . Die Gemeinsamkeit die diese unterschiedlichen Forderungen aufweisen, ist die Hoffnung ein „Patentrezept“ für die eigenen Probleme immer im Politikvergleich mit anderen Ländern zu finden. Vorbilder lassen sich dabei für alle Politikbereiche finden in denen Probleme herrschen, so auch für die deutschen Probleme in der Beschäftigungspolitik. Immer wieder tauchen in der Wirtschaftsliteratur Rankings der beschäftigungspolitisch erfolgreichen Länder auf. Deutschland schneidet dabei regelmäßig mit mittelmäßig bis schlechten Ergebnissen ab. Selbstverständlich fällt der Blick dann auf die beschäftigungspolitisch erfolgreicheren Länder der oberen Platzierungen. Während in den 80er Jahren diese Plätze, neben der japanischen und amerikanischen Wirtschaft, auch Schweden und Deutschland vorbehalten waren, änderte sich dies in den 90er Jahren grundlegend. Nahezu alle westlichen Volkwirtschaften waren zu Beginn der 90er von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen. Während Deutschland und Japan teilweise noch heute an den Folgen dieser Wirtschaftskrise leiden, konnten sich die USA und Schweden relativ schnell wieder erholen. Vor allem den Neoliberalisten dient die USA als politisches Vorbild, während sozialorientiertere Gruppen regelmäßig die Orientierung am schwedischen Gesellschaftsmodell fordern. Dass Schweden zweifelsohne beschäftigungspolitisch erfolgreicher ist als Deutschland beweist ein Blick auf die Arbeitslosenquoten im vierten Quartal 2003, in dem die BRD eine Quote von 9,3% und Schweden von 5,8% aufwiesen.

Die vorliegende Arbeit widmet sich diesem Erfolg - der im Gegensatz zum Misserfolg in Deutschland steht - in Form einer vergleichenden Analyse. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, wie sich der vergleichsweise hohe Erfolg der schwedischen Beschäftigungspolitik erklären lässt und ob dieses Konzept auf die deutsche Politik übertragbar ist.

Die schwedischen Erfahrungen sind gerade auch deshalb von Interesse, weil das schwedische Sozialsystem dem deutschen Modell scheinbar ähnlich ist, aber konsequenter bis an seine äußeren Grenzen getrieben worden ist.[4] Damit folgt die vorliegende Arbeit grundsätzlich der Konkordanzmethode – dem sogenannten most similiar systems design - in dem wenige, aber ähnliche Länder unter Einbezug von mehreren und komplexen Variablen untersucht werden.[5] Ein größeres und komplexeres Variablensetting ist nötig, da der Erfolg der schwedischen Beschäftigungspolitik sich nicht nur auf innovative
Politikinhalte zurückführen lässt, sondern auch ein Ergebnis der einzigartigen Rahmenbedingungen in der schwedischen Gesellschaft und auf dem nationalen Arbeitsmarkt ist.

Somit wird das zentrale methodische Problem aller Vergleichsansätze deutlich, nämlich die Frage nach der Vergleichbarkeit der untersuchten Länder.[6] In dieser Arbeit wird deshalb bewusst ausführlich auf das Schwedische Modell und seine Besonderheiten bzw. Gemeinsamkeiten mit der deutschen Gesellschaft eingegangen. Erst durch Herausarbeitung von Differenzen und Gemeinsamkeiten wird eine Vergleichbarkeit nationaler Beschäftigungspolitiken gewährleistet. Die Untersuchung beschränkt sich dabei nicht auf nationale Beschäftigungspolitik, sondern bezieht auch die europäische Arbeitsmarktpolitik der EU mit ein. Dies ist notwendig, da mit der Europäischen Union eine neue Einflussgröße auf den nationalen Politikfeldern erschienen ist, die versucht, auf dem Gebiet der nationalen Beschäftigungspolitik Einfluss auszuüben. Die EU verfolgt das Ziel, erfolgreiche Politikmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten zu identifizieren und in andere nationale Regime zu implementieren. Somit steht auch hier ein komparativer Ansatz im Vordergrund. Die EU und deren beschäftigungspolitische Bemühungen können deshalb aus der vorliegenden Betrachtung nicht ausgeschlossen werden. Hierbei ist besonders interessant, inwieweit die EU auf die nationalpolitischen Maßnahmen Schwedens und Deutschlands Einfluss nehmen kann.

Folgender Abschnitt wird das Erkenntnisziel der vorliegenden Arbeit noch einmal zusammenfassen.

1.1 Erkenntnisziel

Ähnlichkeiten aber auch Differenzen zwischen den schwedischen und deutschen Gesellschaftsmodellen sollen in einer komparativen Analyse herausgearbeitet werden, um mit deren Hilfe die gegensätzlichen Entwicklungen auf den nationalen Arbeitsmärkten zu überprüfen und zu begründen. Dies geschieht im Kontext der europäischen Beschäftigungspolitik, die prinzipiell ähnliche Ziele verfolgt. Am Ende der Darstellung soll die Frage beantwortet werden, ob sich die erfolgreichere schwedische Arbeitsmarktpolitik auf Deutschland übertragen lässt und ob dies als mögliches Vorgehen sinnvoll wäre.

1.2 Aufbau der Arbeit

Im Kapitel 2 der vorliegen Arbeit werden die historisch-institutionellen Grundlagen der Gesellschaftsmodelle Deutschlands und Schwedens erläutert. Es wird auf historische, kulturelle, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen eingegangen sowie Differenzen bzw. Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. Besondere Bedeutung kommt der Definition des jeweiligen Wohlfahrtsmodells zu, da dies die Basis für die Sozialpolitik und damit auch die Beschäftigungspolitik des Landes bildet.

In Kapitel 3 erfolgt der Schritt von der Sozialpolitik der untersuchten Länder zum enger gefassten Feld der Arbeitsmarktpolitik. Auch hierbei wird erneut auf Besonderheiten und Gemeinsamkeiten der nationalen Arbeitsmärkte eingegangen. Besonders wird dabei auf die Akteure und Problemgruppen der jeweiligen nationalen Arbeitsmärkte eingegangen.

In Kapitel 4 erfolgt die Reflektion der bisherigen nationalpolitischen Erkenntnisse auf die Ebene der europäische Beschäftigungspolitik. Dabei wird das wichtigste Instrument der europäischen Beschäftigungspolitik – die Europäische Beschäftigungsstrategie – vorgestellt. Anhand verschiedener Quellen wird der Versuch unternommen, den Einfluss der europäischen Beschäftigungspolitik auf die Nationalpolitik Schwedens und Deutschlands zu verifizieren.

Das Kapitel 5 widmet sich der Zusammenfassung der Erkenntnisse aus den vorhergehenden Abschnitten in Form eines Fazits. Es werden die Ergebnisse der Gegenüberstellung der verschiedenen Gesellschaftsebenen komprimiert und damit die Frage beantwortet, ob eine Übertragbarkeit schwedischer Beschäftigungspolitik auf Deutschland möglich und sinnvoll ist.

2 Historisch-institutionelle Grundlagen

„Wirtschaftsordnungen sind sittliche, rechtliche und morphologische Gebilde. – Jede konkrete Ordnung ist charakterisiert durch herrschende Sitten und Gebräuche; das Verhalten der Menschen ist geleitet durch Bindung an Religion und Weltanschauung, durch sittliche Normen oder auch durch Sittenlosigkeit.“

Karl Paul Hensel[7]

Dieses Zitat bringt zum Ausdruck, dass die Wirtschaftsordnung eines Landes nicht verständlich ist, wenn man die gesellschaftlichen, historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen nicht kennt. Dieser Abschnitt verfolgt genau dieses Ziel: eine kurze Einführung in die jeweiligen historisch-institutionellen Grundlagen der zu vergleichenden Länder Schweden und Deutschland zu geben. Er dient dem grundlegenden Verständnis der später folgenden Erläuterungen. Durch die Komplexität einer Gesellschaft bedingt kann nur oberflächlich auf einige Aspekte eingegangen werden. Eine umfassendere Darstellung birgt die Gefahr „unscharf“ zu werden, so dass der erzielte Einblick in die Probleme der untersuchten Länder zu Lasten der Validität geht.[8] Zu dem würde dies den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen.

2.1 Politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Schwedens

Zunächst werden ausgewählte Rahmenbedingungen Schwedens dargestellt. Diese Erläuterungen sind wichtig, um die folgenden Darlegungen über Schweden besser verstehen zu können und einen Vergleich mit Deutschland zu ermöglichen. Ohne Erläuterung, welche Ähnlichkeiten bzw. welche Unterschiede Deutschland und Schweden aufweisen, ist eine eingehendere Analyse nicht möglich. Zu diesem Zweck werden im Folgenden die wichtigsten Rahmenbedingungen zu vier Gruppen zusammengefasst und näher erläutert. Dabei ist durch die Komplexität der Thematik bedingt nur eine oberflächliche Betrachtung möglich.

2.1.1 Geographie und Bevölkerung

Schweden ist eine nordeuropäische Nation von der Größe Spaniens. Sein Staatsgebiet misst in der Nord-Süd-Tangente etwa 1.600 km und 500 km von West nach Ost und ist mit 450.000 qkm[9] das drittgrößte Land in der EU.[10] Die Distanz zwischen der Hauptstadt Stockholm und der deutschen Metropole Berlin beträgt ca. 800 km, was die geographische Nähe zur Bundesrepublik verdeutlicht. Zusammen mit den Staaten Dänemark und Norwegen zählt Schweden zu den sogenannten skandinavischen Länder. Erweitert um Finnland und Island spricht man von den „Nordic countries“.[11] Starke kulturelle und soziale Bande bestehen zwischen diesen Ländern und Schweden. Die Gesetzgebung ist harmonisiert, es gibt einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, und es herrscht das Prinzip der Freizügigkeit der Personen im Transitverkehr.[12] Die Sprachen der nordischen Länder – mit Ausnahme von Finnland - bilden eine eigenständige Sprachfamilie; so ist Schwedisch eng mit den anderen nordischen Sprachen – Dänisch, Isländisch und Norwegisch – verwandt. Sie bilden zusammen die Nord-Germanische Sprachengruppe, die eine entfernte Verwandtschaft mit den West-Germanischen Sprachen – Niederländisch, Englisch und Deutsch – aufweist. Trotz der Ähnlichkeiten sind alle skandinavischen Länder eigenständige politische Einheiten und nicht zuletzt besitzt jedes Land eine eigene Kultur und eine eigene nationale Identität. Wie bereits erwähnt, ist Schweden die drittgrößte Nation in Europa. Hinsichtlich der Einwohnerzahlen liegt Schweden jedoch nur auf Platz 10 (siehe Abb.1). Damit ist Schweden einer der am wenigsten bevölkerten Landstriche in Europa. Statistisch gesehen stehen jedem Schweden[13] durchschnittlich 50.000 Quadratmeter Land zur „persönlichen Verfügung“. Große Teile des Landes - besonders im Norden - sind sehr dünn besiedelt. 83% der 8,9 Millionen Schweden leben in der Umgebung der wenigen Großstädte Schwedens, was bedeutet, dass sich die Hälfte der Bevölkerung auf drei Prozent der Landesfläche konzentriert.[14] Tabelle 1 veranschaulicht diese Fakten.

Tabelle 1: Demographische Statistik ausgesuchter Staaten in Europa

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1.2 Kulturelle und soziale Rahmenbedingungen

Viele Jahrhunderte lang war Schweden in langwierige Konflikte und Kriege verwickelt. Doch seit zweihundert Jahren besitzt Schweden das Privileg, von Kriegen verschont geblieben zu sein. In dieser für Europa ungewöhnlich langen Friedenperiode konnte sich kulturell und sozial eine äußerst homogene Gesellschaft bilden. Schweden ist der Prototyp einer homogenen Gesellschaft. Es gibt nur eine Sprache, kaum Standesunterschiede und nur wenige regionale Besonderheiten. Die geringe Bevölkerungszahl spielt dabei eine Rolle, denn bei einem kleinen Volk ist die Wahrscheinlichkeit einer kulturellen Differenzierung ebenfalls gering.[15]

Auch bezüglich der Konfession zeigt sich diese Einheitlichkeit: So gehören 85% der schwedischen Bevölkerung der Lutheranischen Kirche an. Schweden ist deshalb lange Zeit durch einen asketischen Protestantismus geprägt worden.

Schweden ist traditionell ein Land des freien Bürgertums, was das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Gleichzeit blieb die Geschichte des Landes frei von feudaler Willkür wie sie im restlichen Europa herrschte. „Der permanente Verdacht, man müsse sich gegen das, was »von oben« kommt, wehren“[16] ist deshalb in Schweden weniger stark ausgeprägt und ein „starker Staat“ wird weniger argwöhnisch betrachtet. Dies ermöglichte in späterer Zeit die Konzeption eines Staates, der in viele – auch private – Bereiche kontrollierend eingreift.

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass sich diese Homogenität aufzulösen beginnt. Ein Grund für die Auflösungserscheinungen ist der durch eine liberale Einwanderungspolitik bedingte wachsende Anteil der nicht in Schweden geborenen Bürger. Dieser ist zwischen 1970 und 2001 von 6,7 auf 11,5% gestiegen.[17] In der gleichen Zeit ist die Zahl der Auswanderer konstant geblieben, wobei die Migration die Immigration bei weitem unterschreitet. Dadurch bedingt, dass „mehr schwedische Volksangehörige(...)als ‚Fremde’“[18] auswandern, steigt der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung Schwedens. Die ethnische und kulturelle Homogenität des schwedischen Volkes ist folglich in den letzten 30 Jahren gesunken.

Gleichzeitig setzen sich verstärkt Säkularisierungstendenzen durch, was die Wirksamkeit der protestantischen Moral und die religiöse Homogenität in der Gesellschaft vermindert. Die Säkularisierung der schwedischen Gesellschaft, hängt mit der ökonomischen und politischen Öffnung des Landes zusammen. Nicht nur die Öffnung für Einwanderungsströme, sondern auch der Beitritt zur Europäischen Union spielten dabei eine wichtige Rolle.

Auch wenn eine ethnische Vielfalt Ziel der schwedischen Einwanderungspolitik ist, so versucht die Regierung dennoch, in anderen Gebieten Homogenität herzustellen, beispielsweise in den finanziellen Möglichkeiten der Privathaushalte. Ein Mittel, um eine finanzielle Gleichschaltung zu erreichen, ist die schwedische Steuerpolitik, die dem Prinzip der Einkommensumverteilung folgt. Um diese Einkommensumverteilung zu verdeutlichen, soll die wirtschaftliche Lage der schwedischen Haushalte kurz skizziert werden. Der Durchschnittsjahreslohn eines schwedischen Industriearbeiters betrug im Jahr 2001 monatlich 18.500 SEK (ca. 2037 €).[19] Ein Angestellter in der Privatwirtschaft verdiente ein durchschnittliches Monatsgehalt von ca. 2741 €.[20] Es muss jedoch erwähnt werden, dass die meisten schwedischen Haushalte über zwei Einkommen verfügen, da beinahe ebensoviel Frauen wie Männer erwerbstätig sind. So betrug die Erwerbsquote der Frauen im Jahr 2001 75,5%, während in Deutschland gerade einmal 64% der Frauen erwerbstätig waren.[21]

Schweden ist dafür bekannt, verhältnismäßig hohe Steuern zu erheben. Wer mehr als 1189 € im Jahr verdient, ist einkommensteuerpflichtig und hat sowohl eine kommunale als auch eine nationale Einkommenssteuer zu entrichten. Einkommenssteuer wird nicht nur auf Löhne und Gehälter erhoben, sondern auch auf Arbeitslosenunterstützung, Renten und Pensionen. Neben der doppelten Einkommensteuer muss ferner eine Rentenversicherungsabgabe von 7% des Einkommens entrichtet werden. Aus Abbildung 2 geht hervor, wie hoch die Steuern in der jeweiligen Einkommensklasse sind. Wie festgestellt werden kann, steigt die Einkommenssteuer progressiv und das in einem vergleichsweise hohem Maße. Einer der Unterschiede zu Deutschland ist, dass das Steuersystem nicht familienorientiert ist, sondern seit den 70er Jahren dem Prinzip der Individualbesteuerung folgt.[22] Ehepartner werden in Schweden dementsprechend getrennt besteuert. Durch den hohen Progressivitätsgrad der Besteuerung bedingt, liegt es nahe, dass einer der Partner in Teilzeit arbeitet. Dieser Umstand ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Frauenerwerbsquote in Schweden, denn „mit der Einzelbesteuerung und der steigenden Spitzenbesteuerung für Vollzeitarbeitende wurde es für die Haushalte lohnender, die Beruftätigkeit der Frau auszudehnen und nicht die des Mannes“.[23]

Tabelle 2: Einkommenssteuer in Schweden (2002)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auf die hohe Frauenerwerbsquote in Schweden wird im folgenden Abschnitt zum Thema „Wirtschaft“ noch näher eingegangen.

2.1.3 Wirtschaft

Der Industrialisierungs- und Urbanisierungsprozess begann in Schweden später als in den meisten westeuropäischen Staaten, hat aber einen schnelleren Verlauf genommen. In kurzer Zeit entwickelte sich dieser Staat an der nordeuropäischen Peripherie von einem der ärmsten Agrarstaaten zu einer der reichsten Industrienationen.[25] Dafür gab es zwei Gründe: Erstens die großen natürlichen Rohstoffvorkommen und die lange Zeit politischer Stabilität - sowohl innen- als auch außenpolitisch. Dies ermöglichte ein stabiles Wirtschaftswachstum in Schweden, das vom Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Ölkrise in den 70er Jahren andauerte. Schwedens Voraussetzungen für diesen Wirtschaftsboom nach Kriegsende waren äußerst günstig. Da Schweden seine Neutralität bewahrt hatte, verfügte es nach 1945 über intakte Produktionsanlagen und über die Rohstoffe, welche Europa für den Wiederaufbau benötigte. Die Nachfrage nach schwedischen Produkten, wie Eisenerz, Stahl, Holzwaren und Zellulose war
in dieser Zeit enorm. Dies führte im Vergleich zu anderen Ländern Europas zu einem extrem schnellen Wirtschaftswachstum. Der Höhepunkt dieser Entwicklung wurde Mitte der 70er Jahre erreicht. Seit den 80er Jahren hat Schweden nur noch geringe Wachstumsraten aufzuweisen.[26] So ist das BIP zwischen 1980 und 1990 nur noch um durchschnittlich 2% pro Jahr gestiegen. Anfang der 90er Jahre erlebte Schweden eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte, und das BIP nahm zwischen 1990 und 1993 um 5% ab. Gleichzeitig sank die Beschäftigungsrate um 10%. Ab 1993 begann die Wirtschaft, sich langsam wieder zu erholen und es konnten wieder Wachstumsraten verzeichnet werden. Die Arbeitslosigkeit sank erneut auf das Niveau der 80er Jahre. Bis heute scheint die schwedische Wirtschaft wieder konstante Wachstumsraten zu verzeichnen, wie die OECD-Statistik in Tabelle 3 belegt.

Tabelle 3: Entwicklung des BIP in ausgesuchten europäischen Staaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zum Jahreswechsel 2001/2002 lag die Steigerung des BIP in Schweden bei durchschnittlichen 1,9%. Aufgrund dieser und anderer Tatsachen erhält Schweden im Jahr 2003 vom World Economic Forum Platz 3 der konkurrenzfähigsten Länder der Welt, während Deutschland abgeschlagen auf Platz 13 liegt.[27]

Aktuellen Meldungen zufolge schwächt sich diese Entwicklung jedoch langsam ab, so wird für 2004 ein geringeres Wachstum und eine höhere Arbeitslosenquote prognostiziert. Die schwedische Regierung verabschiedete für 2004 dementsprechend ein „Stimulanzpaket“ zur Wirtschaftstimulierung und zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden.[28] /[29]

Da Schweden nur einen sehr kleinen Binnenmarkt besitzt, ist die schwedische Wirtschaft traditionell in hohem Maße vom Außenhandel abhängig. Der Export von Gütern und Dienstleistungen macht 35% des Bruttoinlandsprodukts aus. Deutschland, Großbritannien und die USA sind neben den nordeuropäischen Nachbarn die bedeutendsten Handelspartner Schwedens. In die EU gehen insgesamt 60% der schwedischen Exporte. Die Stärke der schwedische Wirtschaft liegt in den traditionellen Industriegütern, sie machen ca. 70% der Exporte aus. Hauptexportgüter sind vor allem Papierprodukte, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile, Maschinen, Eisen- und Stahlprodukte[30] sowie Chemische Erzeugnisse. Gerade einmal 20% der Exporte sind High-Tech-Güter wie Arzneimittel, Elektronik und Computer.[31]

Die Verflechtungsstrukturen der schwedischen Exportwirtschaft zum Weltmarkt haben sich gewandelt: Im Export von Rohstoffen, Edelstahlen und Präzisionsmaschinen war Schweden vor allem in der Nachkriegszeit konkurrenzlos in Europa. Diese Zeiten haben sich geändert, und die schwedische Wirtschaft musste sich wie alle hochentwickelten Industrienationen den gleichen Problemen stellen, Probleme die durch den Übergang von einer fordistischen Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft entstanden sind. Ein Problem ist, dass die fordistische[32] Fertigung von arbeitsintensiven Industrieprodukten wie Kraftfahrzeuge einem stärkeren Preisdruck und einem steigendem Innovationszwang unterliegen. Die Globalisierung tut ihr übriges, da alte Produkte durch immer bessere und intelligentere Erzeugnisse ersetzt werden müssen, wenn die Position auf dem internationalen Markt nicht gefährdet werden soll . Die schwedische Wirtschaft hat zunehmend Probleme, diesem Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt standzuhalten. „Dieser Wandel hat politische und sozialstrukturelle Konsequenzen“[33] und führte beispielsweise zu Veränderungen in der schwedischen Beschäftigungsstruktur.

Die Beschäftigungsstruktur Schwedens

Im Folgenden soll kurz auf die Beschäftigungsstrukturen in Schweden eingegangen werden. Weniger als drei Prozent der schwedischen Erwerbstätigen sind in der Agrarwirtschaft beschäftigt. In der Industrie dagegen arbeiten rund 26% der Arbeitnehmer. Die Zahl der Industriearbeiter ist seit 1962 konstant gesunken.[34] Im selben Zeitraum ist der Dienstleistungssektor gewachsen und beschäftigt heute 71% der Arbeitnehmer. Davon entfällt ein Anteil von 33% alleine auf die öffentlichen Dienstleistungen und die staatliche Verwaltung. Im Vergleich zur Einwohnerzahl besitzt Schweden einen größeren Verwaltungsapparat als alle anderen westlichen Demokratien.[35] Eine Begründung hierfür ist, dass der öffentliche Dienstleistungssektor in Schweden Aufgaben wahrnimmt, die in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern entweder von der Familie oder privaten Institutionen übernommen werden. Eine weitere Besonderheit Schwedens - die in direktem Zusammenhang mit der extrem hohen Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienstleistungssektor steht - ist die hohe Frauenbeschäftigungsquote Schwedens.[36] 75,5% der schwedischen Frauen zwischen 20 und 64 Jahren sind berufstätig.[37] Schweden weist damit eine der höchsten Frauenerwerbsquoten in Europa auf. Zum Vergleich: Deutschland wies im September 2003 eine Frauenerwerbsquote von 64,4% auf. Auch in der Politik schlägt sich die berufliche Emanzipation der Frau nieder – so sind 43% der schwedischen Parlamentsabgeordneten Frauen, während es in Deutschland nur 32,8% sind.[38] In den Führungsetagen zeigt sich ein anderes Bild: gerade einmal zwei Prozent der Frauen sind Geschäftsführer, 5% sind Vorstandsmitglieder und 8% sind im höheren Management tätig, obwohl in der Hochschulausbildung Frauen vergleichsweise überproportional vertreten sind. So sind unter den Graduierten der Wirtschaftswissenschaften 48% Frauen und 21% in den Ingenieurwissenschaften. Die Begründung für die hohe Frauenerwerbsquote liegt in dem bereits erwähnten öffentlichen Dienstleistungssektor. Hier sind mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Schwedinnen beschäftigt. So waren 1991 76% aller Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungssektor weiblich.[39] Dabei war ein Großteil der Frauen in unqualifizierten Tätigkeiten beschäftigt, was den Sozialforscher Esping-Andersen[40] veranlasste, von einer „Herausbildung eines (weiblichen) »Service-Proletariats«“[41] zu sprechen. Auch wenn der Begriff „Service-Proletariat“ negativ belegt ist, ist Schweden doch in der beruflichen Gleichstellung der Frau zumindest im öffentlichen Dienstleistungsbereich weiter als Deutschland.

Wie weiter oben erwähnt, zeichnen sich in der schwedischen Beschäftigungsstruktur grundlegende Veränderungen ab. Die vormalige Industriegesellschaft entwickelte sich zur Postindustriellen bzw. Postfordistischen Gesellschaft, die durch eine Abnahme manueller Tätigkeiten und einer Zunahme qualifizierter Arbeitskräfte gekennzeichnet ist.[42] Mit der schwindenden Anzahl unqualifizierter und manueller Tätigkeiten nimmt auch die Bedeutung des industriellen Arbeitsnehmers ab, auf welcher die Konzeption des schwedischen Gesellschaftssystem basiert. Naturgemäß hatten die Industriearbeiter in Schweden das größte Interesse an der Politik der Einkommensumverteilung der sozialdemokratischen Regierung und stützten diese dementsprechend in den Wahlen. „Die Basis der sozialdemokratischen Hegemonie“[43] in der Industriearbeiterschaft Schwedens schwindet somit mit dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft. Dennoch scheint die Sozialdemokratische Regierung nicht an Macht einzubüßen, wie die letzten Wahlen bewiesen. Im folgenden Abschnitt wird kurz auf diese Wahlergebnisse und die politischen Rahmenbedingungen in Schweden eingegangen.

2.1.4 Politik

Schwedens Regierungssystem ist eine Kombination aus Konstitutioneller Monarchie und parlamentarischer Demokratie. Derzeitiger König und offizielles Staatsoberhaupt ist Carl XVI. Gustaf. Die schwedische Verfassung legt fest, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Deshalb beschränkt sich die Königsmacht seit langem auf repräsentative und zeremonielle Aufgaben.[44] Gesetzgebendes Organ ist das schwedische Parlament – der

Riksdag - mit 349 Abgeordneten. Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. Der schwedische Ministerpräsident heißt seit 1996 Göran Persson. Er ist auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Socialdemokratiska arbetarepartiet (SAP). In den letzten Wahlen im Jahr 2002 konnten die SAP mit knapp 40% aller Stimmen eine Minderheitsregierung bilden, die von der Vänsterpartiet – der Linkspartei[45] - gestützt wird.[46] Anders als in der derzeitigen deutschen Regierung spielt die Grüne Partei Schwedens – die Miljöpartiet de Gröna – bisher nur eine untergeordnete Rolle in der Nationalpolitik.[47] Sie unterstützt zwar ebenfalls die sozialdemokratische Regierung, besitzt jedoch keine Regierungsbeteiligung. Im Vergleich zur letzten Regierungsperiode zwischen 1998-2002 blieb die Machtverteilung weitgehend unverändert und auch in einem größeren Betrachtungszeitraum sind die Wahlerfolge der SAP keine Ausnahme. Schweden wurde seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts fast durchgehend von einer sozialdemokratischen Regierung regiert. In dieser Zeitspanne gelang es anderen Parteien, nur zweimal die Regierungsmehrheit zu stellen – 1976 bis 1982 und 1991 bis 1994. Um zu verdeutlichen wie stark die sozialdemokratische Prägung der schwedischen Politik war, zeigt Tabelle 4 den jeweiligen Regierungsanteil der Parteien zwischen 1950 und 1998. Sie zeigt deutlich, wie hoch der Regierungsanteil der SAP im Verhältnis zu den anderen Parteien ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 4: Strukturen parteienstaatlicher Demokratie in Schweden und Deutschland 1950-1998

Auch die schwedische Demokratie hatte in den letzten Jahrzehnten mit dem in der westlichen Welt weit verbreiteten Problem der Politikverdrossenheit zu kämpfen.[48] Allen Parteien, vor allem aber den Sozialdemokraten, fällt es zunehmend schwer, neue Mitglieder zu gewinnen, was auch eine Auswirkung der bereits erwähnten zunehmenden De-Industrialisierung ist. Gleiches gilt für die Gewerkschaftsbewegung, die traditionell eine wichtige Stütze der sozialdemokratischen Regierung ist. Abgesehen von diesen Problemen ist das schwedische Demokratiebewusstsein sehr stark. Nicht nur auf Ebene der Nationalpolitik, sondern auch an Schulen, am Arbeitsplatz, in verschiedensten Interessenvertretungen und in anderen Segmenten der Gesellschaft ist das Prinzip der demokratischen Beteiligung tief verwurzelt.[49]

Die gesellschaftliche Homogenität zeigt sich auch deutlich in der Politik, beispielsweise in der Art und Weise wie politische Debatten in der Gesellschaft geführt werden. So wird oft nur eine politische Frage nach der anderen, in allen Teilen des Landes und in allen Medien gleichzeitig erörtert.[50] Die Debatte endet dann oft überraschend plötzlich in einem Konsens und ein neues Thema kann diskutiert werden. Gerade die Konsenspolitik ist bezeichnend für die schwedische Demokratie. Schweden lässt sich deshalb - einer Studie von Arend Lijphard folgend – auch als Konsensusdemokratie bezeichnen. In seinem Buch Patterns of Democracy versuchte Arend Lijphard 1999 die Strukturen der Demokratie in den westlichen Staaten systematisch zu erfassen.[51] Lijpharts Forschung charakterisierte zwei Idealtypen der Demokratie: die Westminster oder Mehrheitsdemokratie und die Konsensus - bzw. Verhandlungsdemokratie. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Demokratietypen sind groß. „Die Mehrheitsdemokratie konzentriert die politische Macht; sie verschafft der Parlamentsmehrheit und der aus ihr hervorgehenden Exekutive in der Politikgestaltung weitgehend freie Bahn“.[52] Die Konsensusdemokratie basiert dagegen auf dem Prinzip der Machtteilung und versucht Minderheiten an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Sie garantiert „Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Mehrheit in der Legislative und gegen die vollziehende Staatsgewalt.“[53] Den politischen Minderheiten steht deshalb oft ein suspensives oder absolutes Veto zur Verfügung, wodurch der politische Spielraum der Parlamentsmehrheit und der Exekutive entscheidend verkleinert wird. Lijphart untersuchte, in wieweit die westlichen Demokratien diesen beiden Idealtypen entsprechen. Er benutze hierfür beobachtbare und messbare Größen als Indikatoren. So stellte er eine Liste von zehn opernationalisierten Größen, mit beobachtbaren Indikatoren wie beispielsweise der „Schwierigkeitsgrad der Verfassungsänderung“ oder der „Fragmentierungsgrad des Parteiensystems“, zusammen. Anhand dieser Indikatoren ließen sich zwei Hauptdimensionen erfassen: die „Exekutive-Parteien-Dimension“ und die „Föderalismus-Unitarismus-Dimension“. Mittels Faktoranalyse und eines standardisierten Durchschnittwerts ließen sich Aussagen über die jeweilige Demokratie treffen. Die Ergebnisse für Deutschland, Schweden und - nur dem Vergleich dienend - Frankreich und Großbritannien, sind in Tabelle 5 exemplarisch dargestellt.

Tabelle 5: Strukturen der Demokratie nach Lijphart

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Daten in sind standardisierte (z-transformierte) Durchschnittwerte der standardisierten (z-transformierten) Originalmesswerte. Ein niedriger Wert (negative Vorzeichen) in der Exekutive-Parteien-Dimension kennzeichnet eine ausgeprägte Mehrheitsdemokratie. Hohe Werte (positive Vorzeichen) zeigen typische Strukturen von Konsensusdemokratien. Auf der Föderalismus-Unitarismus-Dimension zeigen niedrige Werte (negative Vorzeichen) eine hohe Konzentration politischer Macht, wie beispielsweise in zentralisierten Einheitsstaaten. Hohe Werte hingegen (positive Vorzeichen) indizieren einen hohen Grad an Machtteilung, wie beispielsweise im Falle von dezentralisierten föderalistischen Staaten. Dieser Theorie folgend ist Schweden ein Land mit einer bezeichnenden Konsensusdemokratiestruktur und einer stark zentralisierten Machtstruktur. In Deutschland ist die Konsensusdemokratie weniger ausgeprägt und die Machtstruktur stärker dezentralisiert. Beide Länder sind demnach Konsensusdemokratien, die sich jedoch in der Ausprägung unterscheiden. Entscheidend ist der Unterschied in der Machtverteilung: In Deutschland wird durch die föderalistischen Strukturen eine hohe Dezentralisierung der Macht gewährleistet, während im Einheitsstaat Schweden die Macht stark zentralisiert ist. Auf die weiteren Unterschiede zwischen dem schwedischen und dem deutschen Politiksystem wird im Weiteren noch eingegangen. Damit soll an dieser Stelle die Betrachtung der schwedischen Rahmenbedingungen beendet werden. Im folgenden Abschnitt wird auf die gesellschaftlichen Faktoren Deutschlands eingegangen.

2.2 Politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Deutschlands

2.2.1 Geographie und Bevölkerung

Deutschland ist das viertgrößte Land in der EU, besitzt aber die mit Abstand größte Bevölkerung. Es übertrifft mit über 30 Millionen Einwohnern die Populationen der nächstgrößten Länder Frankreich, Italien, Großbritannien und Schweden. Auch bezüglich der Bevölkerungsdichte wird Deutschland nur durch die flächenmäßig kleinsten Länder Europas wie Belgien, die Niederlande und die UK übertroffen. Deutschland ist somit weitaus dichter bevölkert als Schweden. Auch in der geographischen Lage unterscheiden sich Schweden und Deutschland: Deutschland liegt in der geographischen Mitte Europas, was für Deutschland von hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Mit der EU-Osterweiterung 2004 wird diese zentrale Lage noch bedeutender. An das deutsche Hoheitsgebiet grenzen sehr viel mehr Länder als an das schwedische Staatsgebiet. Die angrenzenden Länder besitzen zum Teil sehr unterschiedliche Kulturen und Sprachen, wohingegen Schweden in einem relativ homogenen Kulturraum liegt. Direkte sprachliche Verwandtschaft besteht für Deutschland nur mit den wenigsten Nachbarstaaten; dazu gehören Österreich, Teile der Schweiz sowie die Niederlande. Es besteht eine entfernte Verwandtschaft zwischen Deutsch und Schwedisch, jedoch ist diese weitaus geringer als beispielsweise die Verwandtschaft zum Englischen. Deutsch, Englisch und Niederländisch bilden die westgermanische Sprachfamilie, während Schwedisch und die anderen skandinavischen Sprachen dem nordgermanischen Zweig der germanischen Sprachen angehören, der eine andere Entwicklung genommen hat. Schweden und Deutschland weisen somit sowohl in der Geographie als auch in der Sprache erhebliche Unterschiede auf. Diese Unterschiede setzen sich in der Kultur der beiden Länder fort.

2.2.2 Kulturelle und Soziale Rahmenbedingungen

Deutschland ist ein Land der kulturellen Gegensätze und des Pluralismus. Im Gegensatz zum schwedischen Prototyp einer homogenen Gesellschaft ist Deutschland ein Land der Vielfalt, in dem viele gleichberechtigte Einflüsse nebeneinander bestehen. Es gibt teilweise große Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland, sowohl in kultureller, als auch in sprachlicher Hinsicht. Gleiches gilt für die Konfession der Deutschen. So gibt es zwei Hauptreligionen: den Katholizismus und den Protestantismus, die beide etwa gleichstark mit jeweils 33% in der Bevölkerung vertreten sind. Aber auch andere Religionen sind durch die Zuwanderungsströme – ähnlich wie in Schweden – als Minderheitenreligionen existent. Dies bestätigt die Theorie, dass bei einer großen Bevölkerung die Wahrscheinlichkeit einer kulturellen Ausdifferenzierung höher ist als bei einem kleinen Volk.[54] Eine Begründung liegt in der Geschichte Deutschlands, die von feudalistischer Zersplitterung und fortwährenden Kriegen und Konflikten geprägt wurde. Deutschlands nationale Einheit war nie eine Selbstverständlichkeit, wie auch die Zersplitterung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation belegt. Diese Zersplitterung in regionale Kleinstaaten - die auch der deutsche Flickenteppich genannt wird - dauerte noch bis ins 19. Jahrhundert an und führte zu einer beispiellosen regionalen und kulturellen Dezentralisierung. Bis auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und des Einparteienstaates der DDR lebte Deutschland immer von der Vielfalt seiner Teile, die mehr als nur „Provinzen” waren.[55] Föderalistische Strukturen, die seit Jahrhunderten in Deutschland existieren, stellen einen der Hauptgründe für die starke kulturelle Differenzierung dar.

Ein neuerer Grund für die kulturelle Vielfalt sind die Einwanderungsströme in die Bundesrepublik. Anders jedoch als in Schweden erzeugen diese Ströme nicht die Vielfalt, sondern erhalten bzw. verstärken sie. Im Vergleich der wirtschaftlichen Situation der deutschen Haushalte zu schwedischen zeigen sich weniger deutliche Unterschiede. So betrug im Betrachtungsjahr 2001 der durchschnittliche Bruttomonatslohn 2248 € (Schweden: ca. 2037 €) und das Durchschnittsgehalt € 2695 (Schweden: ca. 2741 €) und ist damit in etwa vergleichbar. Ein Unterschied besteht jedoch in der Einkommensbesteuerung, die in Deutschland niedriger ausfällt. So liegt der derzeitige Eingangssteuersatz der Einkommensteuer deutlich unter dem der schwedischen Einkommenssteuer, wie Abbildung 1 zeigt.

Schweden besitzt damit nicht nur einen höheren Eingangssteuersatz als Deutschland, sondern auch einen der höchsten Steuersätze Europas. Auf der anderen Seite ist in Schweden der Höchststeuersatz weit aus niedriger als in der Bundesrepublik.[56] So beträgt der Höchststeuersatz in Deutschland zurzeit 48,5% und in Schweden 41%.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die Eingangssteuersätze zur Einkommenssteuer im europäischen Vergleich

Quelle: Eigene Darstellung nach Bundesfinanzministerium (2000): Grundlagen: Die Steuerreform 2000 im Überblick (Zugriff: 27.12.2003)

Die Steuerreform von 2000 hat in Deutschland jedoch einiges verändern; so wird der Eingangssteuersatz ab 2004 weiter verringert und die Höchststeuersatz auf 42% reduziert (siehe Abb.6). Damit werden sich die Unterschiede zu Schweden in der Steuerpolitik noch weiter verschärfen. Es lässt sich feststellen, dass die Besteuerung in Deutschland weitaus niedriger ausfällt als in Schweden. Beispielsweise zahlt ein deutscher Arbeitsnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 € nur 473,42 € Einkommensteuer, während auf ein etwa vergleichbares schwedisches Einkommen von ca. 2753 € 859 € Steuer entfallen.[57] Ein weiterer gravierender Unterschied in der Steuerpolitik ist die Familienorientierung, d.h., dass Ehepartner in Deutschland bei der Einkommessteuer gemeinsam besteuert werden und damit effektiv weniger Steuer zahlen.

Im nächsten Abschnitt werden die Unterschiede im Wirtschaftssystem analysiert.

2.2.3 Wirtschaft

Wie bereits in Abschnitt 1.2.1 erwähnt wurde ist Deutschland die Europäische Nation mit der größten Population. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die BRD ein Gigant. So betrug 2002 das BIP in Deutschland 2715 Millionen Euro und übertraf damit Frankreich – das zweitgrößte Land Europas – um 58%.[58] Der westliche Teil Deutschlands besaß 1995 – nach Luxemburg – das höchste BIP pro Kopf, eine niedrige Inflationsrate und Arbeitslosenquote.[59] Fakten, die – wie im Verlauf dieses Abschnitt erklärt wird - seit dem nicht mehr selbstverständlich sind. Deutschland kann auf eine lange Geschichte wirtschaftlichen Erfolges zurückblicken, die sich zum großen Teil auf das nach dem zweiten Weltkrieg installiert Wirtschaftsystem zurückführen lässt: die Sozialen Marktwirtschaft.[60] Dieses Wirtschaftsystem garantiert ökonomische Freiheit, schafft aber gleichzeitig Bedingungen zum sozialen Ausgleich. Es versucht Markteffizienz und soziale Interessen zu vereinbaren. Darin ähnelt es dem schwedischen Wirtschaftsmodell des „Dritten Weges“, welches ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Bemerkenswert ist, dass das deutsche Wirtschaftssystem nicht in der Verfassung festgelegt wurde, was eine relative Freiheit in der Ausgestaltung lässt. Diese wirtschaftlichen Bedingungen ermöglichten Deutschland – ähnlich wie Schweden – ein stabiles Wachstum bis in die 90er Jahren hinein. Nach der Wiedervereinigung zu Beginn der 90er erlebte Deutschland einen regelrechten Wirtschaftsboom; so stieg das BIP 1990/1991 um 5,7% - die höchste Wachstumsrate seit 20 Jahren.[61] Zur selben Zeit gerieten Schweden und viele weitere europäische Länder in eine Wirtschaftskrise, wohingegen in Deutschland diese Rezession durch den Wiedervereinigungsboom verzögert wurde. Als 1992 der Boom mit Abflauen der Nachfrage aus den neuen Bundesländern abrupt endete, wurden in Deutschland immanente strukturelle Probleme - wie beispielsweise ein Mangel an internationaler Konkurrenzfähigkeit – sichtbar. Hinzu kamen neue Probleme, welche die wirtschaftliche Wiedervereinigung mit sich brachte. Deutschland hatte simultan die Probleme des Westens (weltweite Rezession) und des Ostens (Niedergang der Planwirtschaft) zu bekämpfen.[62] So stieg das BIP 1992 nur noch um 2,2%. Eine Entwicklung, die sich bis heute fortgesetzt hat, wie das Wirtschaftswachstum von 0,2% zwischen 2001 und 2002 beweist[63] Die strukturellen Probleme hängen mit dem Übergang von der Industriegesellschaft zur Postindustriellen Gesellschaft zusammen. Im Vergleich zu Schweden entspricht Deutschland jedoch weniger dem Idealtyp einer Postindustriellen Gesellschaft, da der Beschäftigtenanteil im Dienstleistungssektor weitaus geringer ist. So lag die Beschäftigungsquote im Dienstleistungssektor im Jahr 1995 in Schweden bei 67,5%, während in Deutschland gerade 56,8% der Beschäftigten in diesem Sektor beschäftigt waren.[64] Auch andere wirtschaftliche Unterschiede in der Beschäftigungsstruktur lassen sich feststellen. So lag die Frauenbeschäftigungsquote 2003 in Deutschland bei 64,4%, in Schweden dagegen bei 75,5% und damit entscheidend höher. Schweden war somit – auch durch seine Einkommensteuerpolitik bedingt – erfolgreicher in der Einbindung der Frauen in die Erwerbstätigkeit.

Wie bereits kurz angedeutet wurde, hat Deutschland seit Mitte der 90er Jahre mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Zwar besitzt Deutschland noch immer das höchste BIP in Europa, doch im Wirtschaftswachstum liegt die BRD im Vergleich mit anderen Europäischen Ländern am unteren Ende der Skala (Siehe Tabelle 3, Seite 11). Wie die Schwedens ist auch die Wirtschaft Deutschlands sehr exportorientiert. Im Gegensatz zu Schweden besitzt Deutschland jedoch weitaus weniger natürliche Rohstoffquellen. Wichtigste Exportgüter sind deshalb hochveredelte Industriegüter wie Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse, die eine größere Rolle spielen als in Schweden, welches neben diesen Industrieprodukten noch immer Rohstoffe wie Eisenerz exportiert. Dennoch sind die Unterschiede eher marginal, der Hauptunterschied besteht in der höheren Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten. Die Wirtschaftsstrukturen sind somit ähnlich weshalb sich Deutschland auch ähnlichen Problemen stellen muss wie Schweden; Probleme, die der Übergang von der Fordistischer Industriegesellschaft zur Postindustriellen Gesellschaft mit sich brachte. Mit dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft schwindet auch die Zahl der Industriearbeiter und damit deren Bedeutung in der Politik. Doch anders als in Schweden wurde das deutsche Politikmodell nicht ausschließlich durch eine kontinuierlich regierende sozialdemokratische Regierung geprägt, sondern vor allem durch wechselnde Regierungsperioden von Christdemokraten und Sozialdemokraten. Dadurch gibt es in der Bundesrepublik keine so enge Verbindung von Industriearbeiterschaft und sozialdemokratischer Regierung, wie sie in Schweden herrscht. In Schweden ist die SAP im hohem Maße auf die Industriearbeiter als Stammwähler angewiesen ist.

Um weiter Unterschiede in der Politikstruktur zu erläutern, wird sich der folgende Abschnitt mit den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland befassen.

2.2.4 Politik

Deutschland ist seit 1949 ein Demokratisch-Parlamentarischer Bundesstaat. Die politische Entwicklung in Deutschland wurde - nicht wie in Schweden nur von einer Partei dominiert, sondern von vier politischen Parteien getragen: Der Christlich Demokratische Union (CDU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) und den Grünen. Wie Abb. 4 zeigt, ist die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sehr viel ausgeglichener als in Schweden, wobei der christdemokratische Einfluss in den letzten 50 Jahren weitaus dominanter war. Die beiden „kleinen“ Parteien FDP und die Grünen spielen dabei keine unbedeutende Rolle. Da die beiden großen Volksparteien in den Wahlen der letzten Jahrzehnte selten eine absolute Mehrheit erreichen konnten, wurde die FDP bzw. wurden die Grünen zu wichtigen Koalitionspartnern und konnten somit Regierungsbeteiligung erringen. Zurzeit wird Deutschland von einer sozialdemokratischen Regierung in Koalition mit den Grünen regiert. Vor deren Regierungsantritt 1998 wurde die BRD lange Zeit von einer Koalition der CDU mit der FDP regiert. Im Gegensatz zu den schwedischen Sozialdemokraten können die deutschen Sozialdemokraten nicht auf eine lange ununterbrochene Regierungsbeteiligung zurückblicken.

Besonders erwähnt werden muss der föderalistische Staatsaufbau Deutschlands, der im Deutlichen Gegensatz zum zentralen Einheitsstaat in Schweden steht. Nachdem Ende des zweiten Weltkriegs setzt sich die lange Tradition des deutschen Föderalismus fort, als Deutschland in einen Bundesstaat mit 16 Bundesländer aufgeteilt wurden. Die Bundesländer sind über den Bundesrat an der Legislative beteiligt. Der staatliche Dualismus steht im extremen Gegensatz zum schwedischen Einheitsstaat. Dies bestätigen auch die Untersuchungen von Arend Lijphart, die belegte, dass Deutschland dem föderalistisch dezentralisierten Demokratietyp angehört.[65] Dass eine solche Dezentralisierung von Macht nicht immer von Vorteil für die Geschwindigkeit politischer Entscheidungsprozesse ist, zeigen die Blockaden des Bundesrates von verschiedenen Gesetzesvorhaben der jeweiligen Regierung. Eine Tatsache, die sich entscheidend auf die Reformgeschwindigkeit in Deutschland auswirkt. Lijpharts Analysen zeigten auch, dass Deutschland eine Konsensusdemokratie aufweist. Hauptmerkmal der Konsensusdemokratie ist, dass versucht wird, möglichst viele Minderheiten an der Macht teilhaben zu lassen – ein Merkmal, das auf Deutschland zweifelsfrei zutrifft. Dies lässt sich an der Vielzahl der organisierten Gruppen, die an Politik beteiligt sind erkennen. Beispielsweise besitzen die deutschen Gewerkschaften – ähnlich wie in Schweden – und ihre Gegenspieler, die Arbeitgeberverbände, großen politischen Einfluss. Auf die Rolle, die dieser korporativen Akteure besonders in der deutschen Arbeitsmarktpolitik spielen, wird in Abschnitt 2 eingegangen.

Nachdem nun einige der wichtigen Rahmenbedingungen und Unterschiede für die zu vergleichenden Länder dargestellt wurden, wird nun detailliert auf die Sozialpolitik und besonders auf die Wohlfahrtspolitik Deutschlands und Schwedens eingegangen. Das folgende Kapitel beschäftigt sich zunächst mit einer Charakterisierung verschiedener Wohlfahrtsstaatstypen, bevor auf die Besonderheiten der jeweiligen Wohlfahrtsmodelle eingegangen wird.

2.3 Charakterisierung der Wohlfahrtssysteme

„Wohlfahrtsstaat ist die Kurzbezeichnung für einen Staat, der eine Anzahl unterschiedlicher (Fürsorge)-Maßnahmen, Programme und Politiken anwendet, die der sozialen, materiellen und kulturellen Wohlfahrt der Bevölkerung dienen. Die Bezeichnung stammt aus der angloamerikanischen Politikwissenschaft (welfarestate) und wird häufig gleichlautend für den Begriff Sozialstaat verwendet, ist aber umfassender zu verstehen und wird (aus der neo-liberalen Kritik heraus) in jüngster Zeit eher mit einer individuellen Bevormundung, mit Einschränkung von Eigeninitiative und Verantwortung in Verbindung gebracht als mit den (im Deutschen üblichen) Begriffen Wohlfahrt und Wohlergehen.“

Definition lt. Politiklexikon[66]

Der folgende Abschnitt gibt einen Überblick darüber, welche Typen von Wohlfahrtssystemen existieren und welchem Typus die Wohlfahrtssysteme Schwedens und Deutschlands angehören. Dabei wird größtenteils der Typologie von Gösta Esping-Andersen[67] gefolgt, die in den 90er Jahren entstanden ist und eine beachtliche Resonanz und breite Rezeption gefunden hat. Zwar war die Sozialstaatforschung bereits in den 70er Jahren ein Thema, jedoch ging es bei diesem ersten Versuchen darum, das Ausmaß der Sozialstaatlichkeit anhand der Höhe der Sozialausgaben zu messen. Esping-Andersen bemerkte zur Strategie der Untersuchung von Staatsausgaben folgendes:

Ausgaben sind eine oberflächliche Begleiterscheinung des theoretischen Kerns des Wohlfahrtsstaates...“.[68]

In den 80er Jahren stellte die Forschung die inhaltliche Gestaltung der Sozialpolitik in den Mittelpunkt, bevor schließlich Esping-Andersen die Zuordnung in eine Typologie durch bestimmte Merkmale vornahm, welche die bisherigen Unterscheidungsansätze stärker differenzierten und ergänzten. Diese Indikatoren sind:

- Dekommodifizierung = Schutz gegen Marktkräfte und Einkommensausfälle durch Einkommensersatzquoten.
- Residualismus = Anteil von Fürsorgeleistungen an den gesamten
Sozialausgaben.
- Privatisierung = Anteil privater Ausgaben für Alters bzw. Gesundheitsfürsorge and den jeweiligen Gesamtausgaben.
- Korporatismus / Etatismus = Anzahl von nach Berufsgruppen differenzierten
Sicherungssysteme.
- Umverteilungskapazität = Progressionsgrad des Steuersystems, Gleichheit der Leistungen.
- Vollbeschäftigungsgarantie = Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik,
Arbeitslosenquoten gewichtet mit Erwerbsbeteiligung.[69]

Esping-Andersen unterscheidet anhand dieser Indikatoren idealtypisch drei wohlfahrtstaatliche Regimes: das sozialdemokratische in Skandinavien, das konservativ-korporatistische im westlichen Kontinentaleuropa und das liberale im angelsächsischen Raum. Diese Wohlfahrtsstaatstypen sind komplexe Erklärungsmodelle, in denen mehrere, sowohl quantitative als auch qualitative Faktoren einbezogen und verdichtet werden.

In den folgenden Erläuterungen wird auf die drei Wohlfahrtsstaatstypen nach Esping-Andersen detailliert eingegangen.

2.3.1 Der liberale Wohlfahrtsstaat

Der Typus des liberalen Wohlfahrtsstaats ist nach Meinung Esping-Andersens in den anglo-amerikanischen Staaten Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland zu finden. Dieser Typus versteht sich als residuales Regime, d.h., dass die sozialstaatlichen Institutionen den marktregulierten Versorgungseinheiten nachgelagert sind. Seine Merkmale sind ein niedriges Niveau bezahlter Abwesenheit vom Erwerbsleben (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft etc.), frühere Austritte aus der Erwerbstätigkeit und ein hohes Niveau privater sozialer Vorsorge.[70] Es gilt das Prinzip der Eigenverantwortung, welches das gesamte wohlfahrtstaatliche Institutionsgeflecht durchzieht. Dies zeigt sich im Arbeitsmarktregime in Form des staatlich garantierten Primats der Vertragsfreiheit. Die Rolle des freien Marktes und der Familie als Instrument der sozialen Absicherung wird betont. Soziale Anspruchsrechte an die sozialen Sicherungssysteme des Staates sind niedrig angesiedelt, mit Stigmatisierung behaftet und mit individueller, restriktiver Bedürfnisprüfung verbunden. Insgesamt zeigt sich eine Spaltung der Gesellschaft: Die ärmere Bevölkerung muss sich mit einer minimalen Versorgung durch öffentliche Fürsorgeleistungen zufrieden geben, während sich der wohlhabende Teil durch private Institutionen – Familie, Markt und evtl. eigene Unternehmung – sozial gut absichern kann. Somit sind soziale Ungleichheiten und starke Exklusionseffekte symptomatisch für diesen Wohlfahrtsstaatstypus.[71] Im Übergang zur post-industriellen Gesellschaft verstärkten sich die destabilisierenden Effekten und die Polarisierung der Gesellschaft nahm weiter zu.

2.3.2 Der korporatistische Wohlfahrtsstaat

Das kontinentaleuropäische korporatistische Wohlfahrtsregime – auch konservatives Wohlfahrtssystem genannt - ist vor allem in Deutschland, Österreich, Frankreich und im Norden Italiens zu finden. Das korporatistische System interveniert auf den Märkten öfter und stärker als der liberale Typus, aber meist nur durch zeitlich begrenzte Maßnahmen und aus staatspolitischen, paternalistisch-traditionalen Gründen.[72] Die Merkmale sind ein hohes Niveau früher Austritte aus dem Erwerbsleben, ein mittleres Niveau bezahlter Abwesenheit und - im Vergleich mit dem liberalen System - eine hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst.[73] Charakteristisch für diesen - historisch gesehen ältesten - Wohlfahrtsstaatstypus ist ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem, welches dem Leistungs- und Äquivalenzprinzip folgt.[74] Für alle Arbeitnehmer besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus diesen Sozialversicherungssystemen, wenn bestimmte festgelegte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Transferleistungen der Sozialversicherungen sollen in der Regel den erworbenen Berufs- und Gehaltsstatus sichern. Grundsätzlich sind die Leistungen an die Einzahlung von Beiträgen gekoppelt. Sowohl die private Vorsorge als auch die Umverteilung der Vermögensverhältnisse innerhalb der Gesellschaft sind gering ausgeprägt. Als korporatistisch wird dieser Typus bezeichnet, weil in diesem System Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände korporativ eingebunden sind.[75]

Da das korporatistische System ursprünglich für Arbeiter konzipiert wurde, orientiert es sich am institutionellen Leitbild des Normalarbeitsverhältnises (NAV) .[76] Normalarbeit ist gleichzusetzen mit Tätigkeiten mit einem hohen Anteil manueller Arbeit im sekundären Wirtschaftssektor. Ein typisches Beispiel ist der klassische Industriearbeiter. Die Konzentration an dem Leitbild des NAV entfaltet eine mittelbar-selektive Wirkung und grenzt Tätigkeiten aus, die nicht Erwerbsarbeit im Sinne des Normalarbeitsverhältnisses sind. Beispiele für Erwerbsarbeit, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis entsprechen sind Freiberufliche- oder Selbständige Tätigkeiten, aber teilweise auch Angestelltenverhältnisse. Es lässt sich eine Hierarchie der Arbeitsverhältnisse bilden, welche die Arbeits- und Sozialrecht zu Gunsten des NAV ordnet. Da im Zuge des Überganges zur Postindustriellen Gesellschaft die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnis schwindet, entsteht ein Konfliktpotential zwischen den relativ gesicherten Normalarbeitern und den Arbeitskräften außerhalb des NAV. Die Benachteiligten, gesellschaftlich bedeutenderen Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor können die Bevorzugung des NAV in den wohlfahrtstaatlichen Leistungen nicht mehr tolerieren.

2.3.3 Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat

Als Prototypen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats gelten Schweden[77] und die skandinavischen Ländern. Dieser Typus wird deshalb auch als sozialdemokratisch- skandinavisches System bezeichnet.[78] Es ist gekennzeichnet durch ein geringes Niveau früher Austritte aus dem Erwerbsleben, einem hohen Niveau bezahlter Abwesenheit und der höchsten Rate an öffentlicher Beschäftigung.[79] Dieser Typus ist dem Prinzip der Egalität im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürger und dem Streben nach Vollbeschäftigung verpflichtet. Die Gleichbehandlung aller Bürger beschränkt sich dabei nicht nur auf eine staatliche Garantie einer Mindest- und Grundsicherung, sondern der Bürger soll umfassend gegen alle Arten von Lebensrisiken abgesichert werden.[80] Ziel ist die Emanzipation der Bürger von Marktabhängigkeiten durch Dekommodifizierung[81] der gesellschaftlichen Verhältnisse.[82]

Das sozialdemokratische Regime ist universalistisch-egalitär ausgerichtet. Dies zeigt sich beispielsweise in dem breiten politischen Konsens von dem es getragen wird. Auch in der Versorgung der Bürger mit sozialen Leistungen zeigt sich diese Philosophie, so gewähren die Versorgungsinstitutionen den Bürgern ohne Bedürftigkeitsprüfung Ansprüche auf Leistungen des Wohlfahrtsstaates. Prinzipiell stehen bei der Versorgung weniger nachsorgende Maßnahmen als präventive Maßnahmen im Vordergrund.[83] Ein Beispiel hierfür ist die stark ausgeprägte präventive Arbeitsmarktpolitik in Schweden.

Wie das korporatistische Wohlfahrtsregime orientiert sich auch das sozialdemokratisch- skandinavische System am Ideal des Normalarbeitsverhältnisses. Anders als das korporatistische System versucht es jedoch, aktiv einen möglichst hohen Anteil der Bevölkerung in Normalarbeitsverhältnisse zu bringen. Dies geschieht beispielsweise durch eine spezielle Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, ältere Arbeitnehmer und Frauen für die Erwerbstätigkeit zu aktivieren. Die Frauenbeschäftigungsquote und das Austrittniveau für ältere Arbeitnehmer sind in den skandinavischen Ländern dem entsprechend hoch. Volkswirtschaftlich ist das Ziel der Vollbeschäftigung als kritisch anzusehen, da eine hohe Beschäftigungsquote auch ein höheres Inflationsrisiko und oft eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringt. Bieling stellt daher die These auf Inflation und Staatsverschuldung versus Vollbeschäftigung.[84] Wie Schweden diese Problematik zumindest zeitweise lösen konnte, wird im nächsten Abschnitt zum schwedischen Wirtschaftsmodell erklärt.

Zu Verdeutlichung inwieweit die drei Wohlfahrtsstaatstypen die sechs Indikatoren nach Esping-Andersen erfüllen, sei an dieser Stelle auf Tabelle 6 hingewiesen. Die Tabelle zeigt auch deutlich, welche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen den Wohlfahrtssystem der in dieser Arbeit verglichenen Länder herrschen.

Tabelle 6: Typen und Dimensionen des Wohlfahrtsstaats

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3.4 Ergänzung: Der rudimentäre Wohlfahrtsstaat

In die drei bisher vorgestellten Wohlfahrtsstaatstypen kann ein Großteil der westlichen Staaten eingeteilt werden. Doch gerade an der südeuropäischen Peripherie – Spanien, Portugal, Griechenland und Süditalien – sind diese Erklärungsmodelle nicht anwendbar und damit unbrauchbar. Es macht deshalb Sinn, die Einteilung nach Esping-Andersen - der Vollständigkeit halber um den Typus des rudimentären Wohlfahrtsstaats[85] nach Josef Schmid oder des postautoritären Regime[86] nach Stefan Lessenich zu ergänzen.[87] Der rudimentäre Wohlfahrtsstaat ist durch nur partiell ausgebildete soziale Sicherungssysteme gekennzeichnet. Ein genereller Anspruch auf Wohlfahrtsleistungen ist rechtlich nicht vorgesehen.[88] Diese Lücke in der sozialen Versorgung wird durch traditionelle Familienstrukturen und nichtstaatliche Institutionen, wie z.B. die Kirche oder ehrenamtliche Sozialeinrichtungen ausgeglichen. Dem entsprechend ist der Grad der Dekommodifizierung und der Umverteilung sehr niedrig. Mit der fortschreitenden industriellen Entwicklung stehen die traditionellen Strukturen unter steigendem Anpassungsdruck an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch der Arbeitsmarkt in diesen Ländern ist dieser Entwicklung durch fortschreitende Deregulierung und Flexibilisierung unterworfen. Die Entwicklung des Wohlfahrtsregimes kann dieser Transformation nicht folgen und gerät in die Marginalisierung.[89] Auf lange Sicht wird deshalb der rudimentäre Wohlfahrtsstaat durch eine Angleichung an die drei großen Wohlfahrtsstaatstypen verschwinden.

Fazit

Wie deutlich wurde, gehören die betrachteten Länder – Deutschland und Schweden – zwei verschiedenen Wohlfahrtsstaatstypen an: Deutschland dem korporatistischem und Schweden dem sozialdemokratischen Wohlfahrtstaatstypus. Zur Verdeutlichung der Unterschiede werden die wichtigsten Merkmale noch einmal in Tabelle 7 zusammengefasst bzw. ergänzt. Im folgenden Abschnitt sollen die Wohlfahrtsysteme Deutschlands und Schwedens genauer betrachtet werden. Zunächst das sozialdemokratische System Schweden, dass auch unter dem Namen das Schwedische Modell bekannt ist, gefolgt vom deutschen Wohlfahrtsregime.

Tabelle 7: Wohlfahrtsstaatsregime Deutschlands und Schwedens im Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4 Das Schwedische Modell

„It states that public power shall be exercised with respect for the equal worth of all and the liberty and dignity of the private person. The personal, economic and cultural welfare of the private person shall be fundamental aims of public activity. In particular, it shall be incumbent upon the public institutions to secure the right to work, housing and education, and to promote social care, social security, and a good living environment…“

Schwedische Verfassung Artikel 4.1.7[90]

Der folgende Abschnitt ist dem Schwedischen Modell als Archetyp des sozialdemokratischen Wohlfahrtstyp gewidmet, um damit eine Basis für weitere Erläuterungen bezüglich schwedischer Sozialpolitik zu schaffen. Zunächst wird der geschichtliche Hintergrund der schwedische Sozialpolitik und damit der Entstehung des schwedischen Wohlfahrtsmodells beleuchtet, bevor auf die inneren Strukturen dieses Modells näher eingegangen wird. Darauf folgend werden die verschiedenen Phasen in der weiteren Entwicklung des Modells - von der Stagnation über die Krise bis zur Reform - skizziert. Am Ende dieses Abschnitts wird die Frage beantwortet, ob das Schwedische Modell nach Jahren der Krise und der Reformbemühungen schließlich gescheitert ist oder auch weiterhin Gültigkeit besitzt.

Zunächst zum geschichtlichen Kontext des S chwedischen Modells.

2.4.1 Der geschichtliche Kontext des Schwedischen Modells

Wie in den meisten westeuropäischen Staaten, wurden auch in Schweden angesichts der sozialen und ökonomischen Veränderungen im Zuge der Industrialisierung, erste sozialpolitische Maßnahmen notwendig. Zu den frühesten Maßnahmen gehörten die Einführung eines Arbeitsschutzgesetz (1889), die Einrichtung einer Unfallversicherung und einer staatlich subventionierten freiwilligen Krankenkasse (1891).[91] Im Laufe der folgenden Jahrzehnte wurden weitere Gesetze zur Armen- und Kinderfürsorge erlassen. Besonders soll auf die vergleichsweise frühe Einführung eines Altersrentensystems für alle Einwohner im Jahr 1913 hingewiesen werden. Durch die Allgemeingültigkeit der Maßnahmen zur sozialen Absicherung für alle Bürger, zeigte sich schon früh die universalistische Ausrichtung des schwedischen Sozialstaats.

Letztlich handelte es sich bei diesen ersten wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen um eine Mindestabsicherung der Grundrisiken, die bereits damals nicht den sich rasch verändernden sozialen und ökonomischen Bedingungen gerecht wurde.[92] Dies sollte sich jedoch in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ändern. Wie die restlichen Länder Europas, war auch Schweden in dieser Zeit von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen. Die Sozialdemokraten der SAP konnten diese Wirtschaftskrise in den Parlamentswahlen 1932 für sich nutzen und zum ersten Mal eine Mehrheitsregierung stellen. Diese sozialdemokratische Führung des Landes währt - mit Ausnahme von zwei kurzen Unterbrechungen - bis heute. Die bürgerlichen Parteien in der Mitte und am rechten Rand des politischen Spektrums waren damals - und sind es auch heute - zu zersplittert, als dass sie die Wahlen für sich entscheiden könnten.

Die neue sozialdemokratische Regierung konnte eine grundlegende Wende in der staatlichen Sozialpolitik[93] herbeiführen und verwirklichen, was der spätere Ministerpräsident P.A. Hansson 1928 in seiner Rede vor dem schwedischen Parlament forderte: “Eine gute Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die wie ein gutes Heim funktioniertIn dem guten Heim herrscht Gleichberechtigung, Zusammenarbeit, Hilfsbereitschaft.“[94] In dieser Rede entwickelte Hansson das Konzept vom Folkhemmet - des Volksheims - als eine Kombination von politischer, sozialer und wirtschaftlicher Demokratie. Deshalb wird der Begriff Volksheim oft stellvertretend für das Schwedische Modell verwendet.[95]

[...]


[1] Dänischer Philosoph, Theologe und Schriftsteller (1813 - 1855).

[2] Aussage von SPD- Generalsekretär Olaf Scholz in: Spiewak (2004).

[3] Aussage des rentenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich Kolb in: FDP-Pressestelle (2003).

[4] Vgl. Winterberg/Borg (1996), S. 45f.

[5] Vgl. Aarebrot/Bakka (1997), S. 49-66.

[6] Ebd.

[7] Hensel (1977), S. 3.

[8] Vgl. Aarebrot/Bakka (1997), S. 66.

[9] Vgl. OECD (2003): Labour Force Statistics: 1982/2002, http://www.oecd.org/document/46/

0,2340,en_2649_34251_2023214_1_1_1_1,00.html (Zugriff: 04.01.2004).

[10] Vgl. Anderson (2000), S. 12ff.

[11] Ebd.

[12] Vgl. Heclo/Madsen (1986), S. 9.

[13] Anm.: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde auf weibliche Formulierungen größtenteils verzichtet; es versteht sich von selbst, dass damit keinerlei Diskriminierung beabsichtigt ist.

[14] Vgl. Anderson (2000), S. 12ff.

[15] Vgl. Häußermann/Siebel (1995), S. 125.

[16] Häußermann/Siebel (1995), S. 125.

[17] Eigene Berechnungen auf Basis: Statistiska centralbyrån (2003).

[18] Häußermann/Siebel (1995), S.125.

[19] Anm.: Eigene Umrechnungen von SEK in Euro auf Basis des Wechselkurses vom Dezember 2003 (1 € = 0,1101 SEK).

[20] Vgl. Svenska institutet (2002 a), S. 1.

[21] Vgl. OECD (2003a): OECD in Figures – 2003 Edition, http://www1.oecd.org/

scripts/publications/bookshop/redirect.asp?pub=012003061E1, (Zugriff: 10.01.2004).

[22] Vgl. Häußermann/Siebel (1995), S.79f.

[23] Häußermann/Siebel (1995), S.79.

[24] Anm.: Eigene Umrechnungen von SEK in Euro auf Basis des Wechselkurses vom Dezember 2003 (1 € = 0,1101 SEK).

[25] Vgl. Meidner/Hedborg (1984), S. 31ff.

[26] Vgl. Somers (1998), S. 287f.

[27] Vgl. World Economic Forum (2003): The Global Competitiveness Report 2003, http://www.weforum.org (Zugriff: 28.12.2003).

[28] Vgl. Sverige Radio (2003a).

[29] Vgl. Sverige Radio (2003b).

[30] Anm.: Die Jahrhunderte langen hohen Importe schwedischen Stahls nach Deutschland sind ein Grund dafür, dass Gefängnisgitter im Volksmund „Schwedische Gardinen“ genannt werde.

[31] Vgl. Anderson (2000), S. 12ff.

[32] Anm.: Fordismus ist die nach dem amerikanischen Großindustriellen Henry Ford industriepolitische Konzeption der weitgehenden Rationalisierung und Standardisierung der Produktion. (Vgl. Drosdowski, Günther (Hg.) (1997)).

[33] Häußermann/Siebel (1995), S. 126.

[34] 1962 wurde ein Spitzenwert von 33% Anteil von Industriearbeitern an der Gesamtbeschäftigtenzahl erreicht.

[35] Vgl. Meidner (1984), S. 29ff.

[36] Für Männer gilt eine vergleichbare Beschäftigungsquote von 84 %.

[37] Vgl. OECD (2003b): Basic Structural Statistics - September 2003, http://www.oecd.org/

dataoecd/8/4/1874420.pdf (Zugriff: 10.01.2004).

[38] Vgl. Bundestag (2003): Abgeordnete in Zahlen – Zusammensetzung des deutschen Bundestages, http://www.bundestag.de/mdb15/mdbinfo/zusammen.html (Zugriff: 28.12.2003).

[39] Vgl. Häußermann/Siebel (1995), S.77.

[40] Auf die Wohlfahrtstheorien nach Esping-Andersen wird im Abschnitt 2.1.3 ausführlich eingegangen.

[41] Häußermann/Siebel (1995), S.77.

[42] Vgl. Häußermann/Siebel (1995), S.127f.

[43] Häußermann/Siebel (1995), S.128.

[44] Vgl. Weibull (2000), S. 3.

[45] Die ehemals kommunistische Partei Schwedens.

[46] Vgl. Svenska institutet (2003b).

[47] Vgl. Müller-Rommel (1993), S. 67ff.

[48] Vgl. Svenska institutet (2003b).

[49] Vgl. Svenska institutet (2003a).

[50] Vgl. Meidner (1984), S. 29f.

[51] Vgl. Schmidt (2000), S. 338ff.

[52] Schmidt (2000), S. 340.

[53] Ebd.

[54] Vgl. Häußermann/Siebel (1995), S. 125.

[55] Vgl. Miebach (2001), S. 2.

[56] Vgl. Bundesfinanzministerium (2000).

[57] Eigene Berechnungen auf Basis: Svenska institutet (2002a): Tatsachen über Schweden - Die wirtschaftliche Lage der schwedischen Haushalte, http://www.sweden.se/upload/Sweden_se/german/factsheets/SI/Die_wirtschaftliche_Lage_der_ts23qQc.pdf (Zugriff: 23.12.2003).

[58] Eigene Berechnungen auf Basis: OECD (2003b).

[59] Vgl. Somers (1998), S. 30.

[60] Ebd.

[61] Vgl. Somers (1998), S. 50f.

[62] Vgl. Pieper (1996), S. 54f.

[63] Siehe Abb.6.

[64] Vgl. Häußermann/Siebel (1995), S. 51f.

[65] Siehe Abb.5.

[66] Schubert/Klein (2001), S. 669.

[67] Esping-Andersen (1990), S. 19ff.

[68] Ebd.

[69] Vgl. Mayer (2000), S. 133f.

[70] Vgl. Mayer (2000), S. 135ff.

[71] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[72] Ebd.

[73] Vgl. Mayer (2000), S. 135ff.

[74] Vgl. Kowalsky (1999), S. 338.

[75] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[76] Ebd.

[77] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[78] Vgl. Mayer (2000), S. 135ff.

[79] Ebd.

[80] Vgl. Kowalsky (1999), S. 338.

[81] Anm.: Dekommodifizierung bedeutet Schutz gegen Marktkräfte und Einkommensausfälle durch Einkommensersatzquoten.

[82] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[83] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[84] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[85] Vgl. Schmid (1996), S. 58.

[86] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[87] Vgl. Lessenich/Ostner (1999), S. 9ff.

[88] Vgl. Mayer (2000), S. 135ff.

[89] Vgl. Bieling (1997), S. 34f.

[90] Schwedische Verfassung von 1976 über die „Fundamentalen Ziele der staatlichen Politik“.

[91] Vgl. Schmid (1996), S. 120ff.

[92] Vgl. Schmid (1996), S. 120ff.

[93] Ebd.

[94] Meidner/Hedborg (1984), S. 17.

[95] Vgl. Silvermann (1998), S. 2.

Details

Seiten
181
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638277181
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v24971
Institution / Hochschule
Universität Lüneburg – Institut für vergleichende Politikwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
Arbeitsmarktpolitik Schweden Deutschland Vergleich Einbezug Europäischen Beschäftigungspolitik

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Arbeitsmarktpolitik in Schweden und Deutschland - ein Vergleich unter Einbezug der Europäischen Beschäftigungspolitik