Der Einfluss der Neuen Weltordnung und der Nationalen Sicherheitsstrategie auf die UNO - ein Vergleich

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Neue Weltordnung
2.1 Ziele und Mittel der Durchsetzung der Neuen Weltordnung
2.2 Die Rolle der USA im internationalen System unter der Regierung Bush sen.
2.3 Die Neue Weltordnung und ihr Einfluss auf die UNO
2.4 Der Irakkrieg, die Neue Weltordnung und die Vereinten Nationen

3. Die Nationale Sicherheitsstrategie
3.1 Ziele und Mittel der Durchsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie
3.2 Die Rolle der USA im internationalen System unter der Regierung Bush
3.3 Die Nationale Sicherheitsstrategie und ihr Einfluss auf die UNO
3.4 Der Golfkrieg, die Nationale Sicherheitsstrategie und die Vereinten Nationen

4. Fazit

5. Literaturliste

1. Einleitung

Die USA haben seit jeher eine Sonderrolle im internationalen System eingenommen, die sich nicht nur anhand ihrer militärischen und ökonomischen Macht begründen lässt. Vor allem ihr Anteil an der Befriedung der heute so genannten westlichen Welt und die damit einhergehende Mitbegründung der Vereinten Nationen ließen ihnen einen speziellen Status in der Weltpolitik zukommen.

Immer wieder hat dies auch dazu geführt, dass die USA einen internationalen Führungsanspruch stellten und damit häufig entgegen dem Prinzip des Multilateralismus, für den die UNO steht, agierten. Multilateralismus bezeichnet gemeinhin die Form der Politik, bei der die Beziehungen von mindestens drei Staaten zueinander auf Prinzipien und Verhaltensregeln basieren, die feststehend und allgemein akzeptiert sind.^[1] Innerhalb der UNO stellt die UN-Charta dieses fixe Regelwerk dar. In ihr sind die Grundsätze des internationalen Handelns der Mitgliedstaaten dargelegt. Zentral ist dabei das Merkmal der Kollektivität mit der die Aufgaben und Ziele der UNO, und hier vorrangig die Sicherung des Friedens, durchgesetzt werden sollen. Dieser Anspruch der gemeinsamen Bewältigung von internationalen Konflikten und Problemen besteht immer noch, findet allerdings in der Realität oftmals keine Umsetzung. Vielmehr ist seit dem Ende des Kalten Krieges ein immer größer werdender Machtzuwachs auf Seiten der USA festzustellen, der sich auch auf ihr Agieren im internationalen System auswirkt. Dieser Aspekt ist anhand der von mir ausgewählten außen- und sicherheitspolitischen Strategien nachvollziehbar. Hierbei kommt es zu einer Betrachtung der von George Bush sen. (amerikanischer Präsident von 1989 – 1993) ausgerufenen Neuen Weltordnung und der im September 2002 herausgegebenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung unter George W. Bush (amtierender amerikanischer Präsident). Im Fokus der Analyse stehen dabei die unilateralen Bestrebungen der Vereinigten Staaten und die daraus resultierenden Einflüsse auf die UNO.

Beim Prinzip des Unilateralismus handelt es sich um eine Politikform, bei der einzelne Staaten für sich das Recht in Anspruch nehmen, im Alleingang handeln zu können und gegebenenfalls auch gegen andere Mitglieder der Staatengemeinschaft vorzugehen, sobald dies zur eigenen Interessendurchsetzung notwendig erscheint. Dieser Ansatz widerspricht offensichtlich dem von den Vereinten Nationen verfolgten Konzept der internationalen Kooperation und kann in Teilen auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Weiterhin fördern die USA durch ihre auch praktizierte Idee von eigenständigen Handlungen eine Alternative zur gemeinsamen Friedenssicherung auch für andere Staaten.^[2] Dies kann zu einer ernsthaften Gefährdung der Relevanz der UNO und ihrer Entscheidungen führen und damit auch den gesamten Entwurf des Multilateralismus bedrohen. Schließlich basiert jener auf der Vorstellung der Staaten, ihre Interessen entweder ausschließlich oder zumindest besser im Kollektiv durchsetzen zu können. Stets war die Rolle der UNO geprägt von den Einstellungen ihrer Mitglieder zum Multilateralismus, und ihr gesamtes Potential setzt sich aus den Teilen zusammen, welche die ihr angehörenden Staaten einbringen.^[3] Eine Zunahme von unilateralem Aktionismus wird ohne Zweifel die UNO schwächen, wenn nicht sogar marginalisieren können, da der von ihr praktizierte Ansatz der gemeinsamen Lösung seinen Wert verliert.

Dies erklärt auch die der Hausarbeit zugrunde liegende Problemstellung, inwieweit amerikanischer Unilateralismus, und damit die Veränderung der Machtverteilung im internationalen System, dem Multilateralismus wie er von den Vereinten Nationen praktiziert wird, zuwider strebt. Innerhalb der Analyse konzentriere ich mich auf die Politikfelder Sicherheit und Herrschaft, da eine umfassende Erarbeitung aller Einflussgebiete den hier gegebenen Rahmen überschreiten würde.

Bei der Erarbeitung beider Konzepte werde ich nach dem gleichen Schema vorgehen, um einen besseren Vergleich zu ermöglichen. Vorerst gehe ich dabei auf das Programm selbst ein, um dann die Rolle der Vereinigten Staaten im internationalen System erläutern. Jenes fließt dann auch mit ein bei der Bewertung des Einflusses der jeweiligen Strategie auf die UNO, und abschließend wird pro außenpolitischen Ansatz exemplarisch eine Intervention und die Auswirkungen des Konzeptes auf diese und die Vereinten Nationen untersucht.

Die Hausarbeit basiert auf einer Sekundärliteraturanalyse unter Einbeziehung der Nationalen Sicherheitsstrategie.

2. Die Neue Weltordnung

Das Ende des Ost-West-Konfliktes markierte auch den Beginn des Umdenkens in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Vereinigten Staaten waren nicht mehr eine von zwei Großmächten innerhalb eines bipolaren Systems sondern sahen sich mit einer neuen weltpolitischen Unübersichtlichkeit konfrontiert, welche nach einer Führung verlangte, die nur sie einnehmen konnten.^[4] Diese Situation forderte eine Neuorientierung der außenpolitischen Zielstellungen und damit auch die Formulierung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie.

Aus diesen Ansätzen resultierte die Idee der Neuen Weltordnung, die erstmals am 11.09.1990 durch den damaligen Präsidenten George Bush sen. in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress vorgestellt wurde. Es handelte sich dabei um ein außenpolitisches Programm mit weltpolitischer Bedeutung.^[5] Dies zeigt das Bewusstsein an, dass die USA für ihre eigene Rolle und damit ihren Einfluss auf das internationale System hatten. Ihre politische Konzeption war entscheidend für die weltpolitische Entwicklung und sollte die Grundlage bilden für ein friedliches Zusammenleben aller Völker auf der Erde. Allerdings existiert kein konkretes Strategiepapier über die Ziele der Neuen Weltordnung und deren Durchsetzung. Vielmehr fand sie ihre Formulierung durch zahlreiche Reden und Interviews der Bush-Administration und erscheint dementsprechend auch in gewissen Passagen sehr unklar. Entscheidend ist jedoch, dass es sich nicht um ein statisches, sondern um ein variables Konzept handelte.^[6] Diese Variabilität bezieht sich vor allem auch auf die Aspekte des nächsten Abschnitts und konzentriert sich damit auf die Durchsetzung der Ziele.

2.1 Ziele und Mittel der Durchsetzung der Neuen Weltordnung

Als Ziele gelten die nach amerikanischer Ansicht bestehenden universellen Bestrebungen der Menschheit wie Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und Freiheit. Diese sollen erreicht beziehungsweise verteidigt werden. Konkretisiert wird dies noch durch die Absichten der Förderung von Demokratie, der Ausbreitung des Wirkungsgebietes der freien Marktwirtschaft und der Verbreitung einer allgemeingültigen Gerechtigkeit. Das Hauptziel wird jedoch im Erreichen des weltweiten Friedens angesehen und ist damit sehr idealistisch gewählt worden.^[7] Hier findet sich auch die erste Verknüpfung zu den Vereinten Nationen, da die Schaffung und Erhaltung einer friedlichen Welt auch deren Programmatik bestimmt. Außerdem erkannte Präsident Bush sen. sofort, dass dieses Konzept nicht durch einen Alleingang der USA umsetzbar war, und sah in der UNO einen geeigneten Partner. Zum einen bedeutete die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ein enormes internationales Machtpotential nutzen zu können, und außerdem bieten diese weltpolitisch eine Legitimationsinstanz für sicherheitspolitische Aktionen.^[8] Allerdings wird von der Bush-Administration eindeutig den Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Durchsetzung der durch die Neue Weltordnung formulierten Ziele zugesprochen.^[9] Vielmehr noch zeigen sich hinter den, doch in der Menge positiv zu bewertenden Absichten auch ökonomische amerikanische Eigeninteressen, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen. So führen die Ausbreitung der freien Marktwirtschaft und die zunehmende weltweite Demokratisierung sowohl zu neuen Absatzmärkten als auch zu berechenbareren Kooperationspartnern und damit zu einem politischen Umfeld, das dem Freihandelsprinzip der amerikanischen Wirtschaft stark entgegenkommt.

Es ist also keinesfalls ein idealistisches multilaterales Konzept, auch wenn die UNO nach dem Ende des Kalten Krieges und damit nach der Phase der Blockadepolitik im Sicherheitsrat ihre Durchsetzungsmöglichkeiten wiedererlangte und anhand der Neuen Weltordnung auch zu ihrer Bestimmung hätte zurückfinden können. Innerhalb des amerikanischen Ansatzes wird auch die Begrifflichkeit der internationalen Solidarität verwandt, der alle Staaten dazu anhält, sich verpflichtet zu fühlen, sich an der Umsetzung der genannten Ziele aktiv zu beteiligen.^[10] Auch dies signalisiert wieder das aufgreifen von Elementen des Systems der Vereinten Nationen und unterstützt die Vermutung des multilateralen Denkens der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Zweifelsfrei sollte die Verwirklichung der Idee der Neuen Weltordnung auch mit Hilfe von internationalen Kooperationen und auch mit den Vereinten Nationen stattfinden, jedoch immer unter amerikanischem Führungsanspruch. Dafür spricht auch die nachgewiesen kritische Haltung sowohl des Präsidenten Bush sen. als auch seines Außenministers James Baker gegenüber dem Multilateralismus. Eine vollständige Integrierung der USA in ein multilaterales Konzept – also auch in bestehende Institutionen wie der UNO – sollte niemals Bestandteil der Neuen Weltordnung sein. Die Erwähnungen der Möglichkeiten von multilateralem Agieren stellen vielmehr eine Ergänzung des außen- und sicherheitspolitischen Handelns dar. Tatsächlich schadet die vollständige Einbindung der Vereinigten Staaten in internationale Organisationen nach Ansicht ihrer Führungskräfte der Flexibilität des Handelns und kann deshalb unter keinen Umständen ernsthaft in Erwägung gezogen werden.^[11]

Inwieweit diese Einstellung die Neue Weltordnung bestimmt, und welche Rolle die USA im internationalen System nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes einnahmen ist entscheidend für die Bewertung der Position der UNO und des Wertes des Multilateralismus Anfang der 90er Jahre. Deshalb werden hier vorerst die Vereinigten Staaten verortet.

[...]

^[1] Gareis, Sven/ Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen, 2., aktual. Aufl. [= Schriftenreihe der Bundszentrale für politische Bildung, Bd. 403], Bonn 2003, S.295.

^[2] Gareis, Sven/ Varwick, Johannes: a.a.O., S.295.

^[3] Ebd., S.295ff.

^[4] Zitka, Frank: Wandel und Kontinuität. Amerikanische UNO-Politik 1977-1993, Frankfurt/Main 1997, S.208.

^[5] Münzing, Ekkehard: Die UNO – Instrument amerikanischer Außenpolitik? Die UNO-Politik der Bush-Administration 1988-1992, Münster 1995, S.49-52.

^[6] Ebd.

^[7] Ebd., S.53.

^[8] Zitka, Frank: a.a.O., S.209.

^[9] Münzing, Ekkehard: a.a.O., S.53.

^[10] Zitka, Frank: a.a.O., S.230f.

^[11] Czempiel, Ernst-Otto: Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internatonalen Beziehungen, 4. Aufl. [= Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, Bd. 389], Bonn 2003, S.67.