Deutschland sucht den Bundespräsidenten - Die Versteigerung des Amtes

Inhalt:

1. Einleitung

2. Der Bundesprasident -Amt und Wahl

3. Einfuhrung Analyse
3.1 Vorgehensweise
3.2 Kategorien und Schlusselfragen

4. Analyse
4.1 Kurzinhalt
4.2 Die CDU/CSU - Akteure, Interessen
4.3 Die FDP -Akteure, Interessen
4.4 Die Regierung - Akteure, Interessen
4.5 Tabellarische Zusammenfassung

5. Uberlegungen zur Unterrichtsgestaltung

6. Schlussbemerkungen

7. Literatur

8. Auswahlbibliographie

Anhang

Material 1 FDP drangt auf eigenen Kandidaten Material 2 Westerwelle mochte FDP mit Zugestandnissen der Union locken

Material 3 Kampfkandidatur um die Rau-Nachfolge

1. Einleitung

Diese Arbeit soil zeigen, wie sich ein politischer Vorgang, mit Hilfe des von Prof. Gotthard Breit entwickelten Zeitungsmodells fur den Politikunterricht, schulergerecht aufschlusseln lasst.

Zur Grundlage dienen hier 3 Zeitungsartikel, die die Wahl des Bundesprasidenten thematisieren. Dabei wird der Politikbegriff mehrdimensional definiert (polity, policy politics).

Der Schwerpunkt bei der Betrachtung liegt ausdrucklich auf der Prozessebene (politics). Wobei dem Inhalt und der Form ausreichend Beachtung geschenkt wird.

Die Arbeit beginnt mit einer kurzen Erklarung des Amtes des Bundesprasidenten und dessen Wahl in der Bundesversammlung.

Dann folgt die Analyse, die zuerst kurz erklart und folgend in einer Zusammenfassung dargelegt wird. Die Analyse ist nach den beteiligten Akteuren gegliedert und wird im Anschluss in einer tabellarischen Ubersicht zusammengefasst.

Zum Schluss folgen Anmerkungen fur die Realisation des vorgestellten Modells in der Unterrichtspraxis und einige kurze Schlussbemerkungen zur Arbeit.

Der letzte Punkt umfasst eine kleine Auswahlbibliographie, die helfen soll das Thema auch einem Laien zuganglich zu machen.

Im Anhang findet sich das Material.

2. Der Bundesprasident - Amt und Wahl

Der Bundesprasident der Bundesrepublik Deutschland ist Staatsoberhaupt und hat zunachst representative Funktionen. Zu seinen weiteren Aufgaben und Rechten gehort die Mitwirkung bei der Regierungsbildung, dies geschieht dadurch, dass er dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vorschlagt und diesen, sofern er gewahlt wird, auch ernennt. Findet der Kandidat keine Mehrheit im Parlament, so kann der Bundesprasident dieses auflosen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlasst er die Minister.

Gesetze werden erst rechtsgultig, wenn der Bundesprasident sie unterschreibt.

Die Vertretung Deutschlands als Volkerrechtssubjekt und viele weitere auBenpolitische Funktionen werden durch den Bundesprasidenten wahrgenommen (z.B. Ratifizierung von Vertragen).

Zur Wurde des Amtes: Der Bundesprasident besitzt unter den Burgern das hochste Ansehen von allen Politikern. Auf die vermeintliche Schadigung dieser Wurde soll hier nicht eingegangen werden, da dies den Rahmen sprengen wurde.

Der Bundesprasident wird von der Bundesversammlung gewahlt, die sich nur zu diesem Zwecke bildet. Wahlbar ist jeder deutsche Staatsburger, der das 40. Lebensjahr vollendet hat (GG Art.54/1). Die maximale Amtszeit betragt 10 Jahre, da nur eine Wiederwahl moglich ist. Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Landtagsdelegierten (GG Art. 54/3). Die Wahl ist geheim und kann aus bis zu drei Wahlgangen bestehen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit notig um einen Kandidaten zu wahlen, im dritten Wahlgang genugt die relative Mehrheit.

Die Bundesprasidentenwahl am 23. Mai 2004 hat folgende Konstellation der Bundesversammlung:

Mitglieder der 12. Bundesversammlung (23.05.2004)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1(Quelle: http://www.bundestag.de/gremien15/146/1548b.html, Download am 04.03.04)

3. Analyse

3.1 Vorgehensweise

Die Analyse der Zeitungsartikel wird mit Hilfe der Analyseinstrumentarien aus dem bisher noch unveroffentlichten Zeitungsmodell Gotthard Breits vorgenommen. Dabei werden politischen Schlusselbegriffen jeweils Untersuchungsfragen zugeordnet, die hier ihre Antworten finden sollen. Die Antworten dazu stehen zumeist im Zeitungsartikel.

Da der institutionelle Rahmen, also die Dimension der Form, bei diesem Thema recht ubersichtlich gestaltet werden kann, wurden verfassungsrechtliche Grundlagen und darauf aufbauend die Zusammensetzung der Bundesversammlung bereits oben erlautert. Die eigentliche Analyse beschrankt sich demnach hauptsachlich auf die Dimension Prozess und Inhalt. Der Dualitat der Interessen der Akteure wird dabei besondere Beachtung geschenkt.

3.2 Schlusselfragen

Hier sollen nur einige der moglichen Fragen genannt werden.

Dimension Inhalt:

Worum geht es?

Erst durch das Einbringen von Akteuren wird aus der reinen Sachanalyse eine politische Analyse, dabei haben die Akteure meist zwei Interessen (Dualitat), zum einen ein sachbezogenes und zum anderen das Interesse am Machterwerb und Machterhalt.

Dimension Prozess:

Wie verlauft die Auseinandersetzung? Welche Akteure sind beteiligt?

Welche Interessen verfolgen die Akteure? Methoden der Auseinandersetzung.

4. Analyse

4.1 Kurzinhalt

Am 4. September 2003 wird bekannt, dass Johannes Rau nicht fur eine Wiederwahl zur Verfugung steht.^[1] Kurze Zeit spater kommt Wolfgang Schauble ins Spiel. Auch CSU-Chef

Stoiber wird als Kandidat gehandelt, ist aber selbst nicht bereit sich zur Wahl stellen zu lassen. Stoiber selbst schlagt Schauble mehrmals als Kandidaten vor.^[2]

Folgend werden die Kandidaten immer zahlreicher, hier nur einige Namen: Sussmuth, Topfer, Seiters, Vogel...

Die Aufstellung in Abbildung 1 zeigt, dass die CDU/CSU, um im ersten bzw. zweiten Wahlgang „ihren Kandidaten“ durchzubringen die Hilfe der FDP benotigt. Jede der beiden Parteien wurde gem „Ihren Kandidaten“ bei der Wahl durchsetzen.

Die wichtigsten Akteure in diesem Spiel sind demnach vor allem Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP).

Ende Februar, vor der Hamburgwahl, war Wolfgang Schauble (Ex-CDU Chef) der Kandidat der CDU und insbesondere der CSU, der eventuell auch von der FDP durch einen Tauschhandel mitgetragen worden ware. Hier sollte die CDU Zugestandnisse beim „Tarifkartell“, der Steuerreform und beim Zuwanderungsgesetz einraumen, so dass Westerwelle die FDP-Basis von einem nicht-liberalen Kandidaten uberzeugen konnte.^[3]

Um „negative Ruckwirkungen auf ihre Chance [...] Kanzlerkandidatin zu werden“ zu verhindern, mochte Angela Merkel dagegen um jeden Preis irgendeinen Kandidaten nominieren, der auch in der Bundesversammlung eine Mehrheit erzielt.^[4] Ihre Taktik - Schweigen und keine offentliche Festlegung.

Nach der Hamburgwahl, bei der die FDP eine schwere Niederlage verzeichnen musste, sieht die Lage wieder anders aus. Schauble ist aus dem Rennen. Das „burgerliche Lager“ (CDU/CSU u. FDP) hat sich auf Horst Kohler geeinigt und die SPD geht mit Gesine Schwan ins Rennen.

Das Gesamte Prozedere hat die Bundestagswahlen 2006 zum Hintergrund. Merkel sieht sich dort als Kanzlerkandidatin und die FDP wurde gern mit der CDU/CSU eine Koalition zur Regierung bilden. (M1 unten)

4.2 Die CDU/CSU - Akteure, Interessen

Fur Angela Merkel ist die Wahl des Bundesprasidenten vor allem eine „strategische Entscheidung“ (M3). Wolfgang Schauble als „ihren Kandidaten“ konnte sie gegenuber der FDP nicht durchsetzen. Moglich ist, dass Merkel ihn auch gar nicht durchsetzen wollte. Es sieht nun wieder so aus, dass sich die CDU der FDP beugen musste um einen Kompromiss zu erzielen.

Auch Roland Koch und Friedrich Merz auBern nun „Kritik an dem Nominierungsverfahren. Ihrer Meinung nach hatte Schauble durch ein harteres Auftreten bei der FDP durchgesetzt werden konnen“ (M3). Allerdings hat Angela Merkel durch ihre Taktik des Nichtfestlegens und Schweigens kein hartes Auftreten gezeigt. Merkel wollte einfach nur einen Kandidaten, der auf jeden Fall in der Bundesversammlung eine Mehrheit hat, um einen Rot-Grunen Kandidaten zu verhindern. Zum einen um ihre Position innerhalb der Union zu festigen, und zum anderen zielt ihr Blick in die Zukunft. 2006 zu den Bundestagswahlen ernennt der am 13. Mai 2004 gewahlte Bundesprasident den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und Merkel wurde sich selbst gern ernannt sehen (Machterwerb).

Bei den heutigen Sonntagsfragen ist ein Regierungswechsel in 2006 sehr wahrscheinlich und deshalb muss „ein erfahrener, zuverlassiger burgerlicher Politiker das Verfahren als Bundesprasident in der Hand haben.“(M2). Und dieser ist nach Ansicht der FDP/CDU und CSU Horst Kohler.

4.3 Die FDP -Akteure, Interessen

Die FDP zeigte sich anfangs so, als ob sie „einen eigenen Kandidaten“(M1) stellen wollte. Jorg - Uwe Hahn (FDP) forderte, dass es „zu einer fairen Arbeitsteilung gehore, 'dass die FDP den Bundesprasidenten stellt und die CDU die Bundeskanzlerin'“(M1). Dies ist ganz klar wieder ein Wink im Hinblick auf die Wahl 2006. AuBerdem wird klar, dass die FDP, wenn sie schon einen Unionskandidaten wahlen soll, es wenigstens ein liberaler sein sollte - also nicht Schauble.

Ingo Wolf (FDP) sagt, dass wenn die CDU keinen gemeinsamen FDP - Kandidaten wolle, sich die FDP eine andere Mehrheit suche. Im Klartext ware das dann Rot-Gran.

Guido Westerwelle hingegen, ware durchaus bereit gewesen, auch Schauble mitzutragen, er wollte einen Handel vorschlagen (um „den Verzicht auf einen liberalen Prasidentschaftskandidaten schmackhaft zu machen“) (M2): Tausche Tarifkartell, Zuwanderungsgesetz und Steuerreform gegen gemeinsamen Kandidaten.

Doch seine Rechnung ist nicht ganz aufgegangen, bei der Hamburgwahl versagt und somit geschwacht hat er quasi eine harte FDP-Basis vor sich, wie z.B. Walter Doring (M1), der fur einen „harteren Kurs gegenuber der Union“ ist. „ Die [CDU] setzen uberall auf die absolute Mehrheit, da gibt’s fur uns auch keine Unterstutzung.“(M1) Seine Worte beziehen sich auf die Hamburgwahl, bei der auf eine FDP Koalition seitens der CDU verzichtet wurde.

4.4 Die Regierung - Akteure, Interessen

Rot-Grun antwortete auf die Nominierung Horst Kohlers mit ihrer Kandidatin Gesine Schwan. Aus den Artikeln kann relativ wenig herausgelesen werden, aber doch soviel, dass Gesine Schwan eine Frau ist. Es ist durchaus moglich, dass sie vor allem aus diesem Grand nominiert worden ist. Und wieder kommt die Bundestagswahl 2006 ins Spiel. Sollte die CDU mit Angela Merkel als Bundeskanzlerkandidatin antreten, so ist es moglich, dass Deutschland nicht noch eine Frau an der Spitze braucht, mochte oder verkraften kann. Das ware dann ein Pluspunkt fur die SPD.

Im Verlauf der Diskussionen um die Bundesprasidentenwahl konnte man mehrfach lesen, dass die SPD unbedingt eine Frau nominieren mochte, und so ist es nun geschehen.

4.5 Tabellarische Zusammenfassung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

^[1] vgl. Bundesprasident - Rau Tritt nicht mehr an. Auf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264341,00.html

^[2] vgl Stoiber nennt Bedingungen fur Vorziehen der Steuerreform - CSU-Chef fur Schauble als Bundesprasident. Auf: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,267495,00.html

^[3] Vgl. KROTER, THOMAS: Westerwelle mochte FDP mit Zugestandnissen der Union locken. FR online. 28.02.2004. Auf: http://www.frankfurterrundschau.de/fr home/topthema wer wird neuer bundespraesident/?cnt=395800&sid=6 35e735ee9cabec65716e260eea19468. Download am 02.03.2004. (Material 2) www.derknigge.de

^[4] Feldmeyer, Karl: In der Bundesprasidentenfrage ist Schweigen Gold. In: FAZ, S.4. 12.01.2004. www.derknigge.de