Konzeptionelle Grundlagen der Außenpolitik Kohls - Die Regierungserklärungen von 1982/83 und die Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland

Inhalt

1 Einleitung

2 Internationale Rahmenbedingungen bei Kohls Amtsantritt 1982
2.1 Das Ende der Entspannung
2.2 Der NATO-Doppelbeschluß

3 Grundlegende außenpolitische Konzepte der Regierung Kohl
3.1 Prämissen
3.2 Grundsatzpositionen
3.3 Strategien
3.4 Ziele

4 Die Berichte zur Lage der Nation im Spiegel aktueller Ereignisse

5 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Als Helmut Kohl im Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Schmidt an die Macht kam, war die Vorstellung, daß er einmal als ”Kanzler der Einheit” in die Geschichte eingehen würde nicht nur illusionär, sondern schlicht nicht denkbar.

Eine neuerliche Eiszeit zwischen den Großmächten hatte die Entspannung der siebziger Jahre abgelöst und das deutsch-deutsche Verhältnis war nicht zuletzt unter dem Eindruck des sich abkühlenden Klimas zwischen Ost und West wieder stärker von Mißstimmungen geprägt.^[1] Darüber hinaus waren nach über 30 Jahren der deutschen Teilung auch in der Bundesrepublik Tendenzen zu erkennen, die das Ziel der Wiedervereinigung aus den Augen verloren. Zum einen dominierten im Bewußtsein gerade der Jüngeren innenpolitische Fragestellungen wie etwa die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Bundesrepublik und zum anderen wurde die Forderung nach der Überwindung der Teilung für Teile des linken Spektrums zu einem bürgerlichen Relikt, das sich friedensstörend auswirkte.^[2] Überdies war der Status quo in Europa eine grundlegende Voraussetzung für die Außen- und Sicherheitspolitik der westlichen wie auch der östlichen Staaten, und eine Veränderung hin zu einem vereinigten Deutschland gleich welcher Ausrichtung hätte weitreichende Konsequenzen für das empfindliche Gleichgewicht zwischen Ost und West gehabt. Somit kam der Stabilisierung des Status quo auch für die westlichen Partner der Bundesrepublik eine wesentlich größere Bedeutung zu, als der Befriedigung des deutschen Sonderinteresses.^[3]

Nach dreizehn Jahren sozialliberaler Ost- und Deutschlandpolitik wurden im In- wie im Ausland Befürchtungen laut, daß mit dem Regierungswechsel in Bonn eine Rückkehr zu den überholten Positionen der fünfziger Jahre einher gehen könnte und sich damit die politische Großwetterlage weiter verschlechtern und die Bundesrepublik in die außenpolitische Isolation geraten könnte. Die Frage nach Kontinuität oder Wandel stellte sich vielen, ganz besonders deswegen, weil die CDU/CSU in der Opposition die Ostverträge der Regierung Brandt scharf kritisiert hatte. In den grundlegenden konzeptionellen Aussagen der Regierung Kohl zur Außenpolitik zeigte sich dann allerdings schon gleich zu Anfang, daß diese Frage ambivalent beantwortet wurde: Zwar grenzte sich die neue Regierung deklaratorisch ein Stück weit von ihren sozialliberalen Vorgängerinnen ab, auf der operativen Ebene jedoch versprach sie Beständigkeit.^[4]

Im Rahmen dieser Arbeit sollen nun die konzeptionellen Grundlagen der Außenpolitik unter Kohl eingehend analysiert werden. Die Untersuchung umfaßt jedoch nicht die gesamte Regierungszeit Kohls, sondern endet an dem Punkt, an dem mit den Umwälzungen in Osteuropa und der DDR 1989/90 ein ganz neues Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen worden ist und sich die Prämissen für die deutsche Außenpolitik grundlegend verändert haben.

Da die westdeutsche Außenpolitik nicht zuletzt wegen der eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik und ihrer geographischen Mittellage immer ganz besonders von den internationalen Rahmenbedingungen abhängig war, steht ein kurzer Abriß der Entwicklung von der Entspannung zu einer erneuten Phase der Konfrontation im Ost-West Verhältnis am Beginn der Untersuchung. In diesem Zusammenhang wird dem NATO-Doppelbeschluß besondere Bedeutung zukommen.

Umgekehrt nahm die deutsche Teilung als deutlichster Ausdruck des Systemantagonismus eine zentrale Stellung in der internationalen Politik ein. Dementsprechend und schon allein wegen des grundgesetzlichen Wiedervereinigungsgebots waren die Aufgabenstellungen bundesdeutscher Außenpolitik immer auch mit der Frage nach der Einheit verknüpft. Aus diesem Grund wird die Deutschlandpolitik der zentrale Bezugspunkt dieser Arbeit sein. Die Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland sowie die ersten beiden Regierungserklärungen Kohls werden demgemäß die Grundlage der Analyse bilden.

Neben der eingehenden Auseinandersetzung mit den grundsätzlichen konzeptionellen Aussagen zur Außen- und insbesondere zur Deutschlandpolitik werden die Berichte auch in ihrer Eigenschaft als Spiegel aktueller Ereignisse untersucht. Dies soll jedoch lediglich der Abrundung der Arbeit dienen und wird deswegen nur exemplarischen Charakter haben.

2 Internationale Rahmenbedingungen bei Kohls Amtsantritt 1982

2.1 Das Ende der Entspannung

Nachdem die Entspannung im Ost-West Verhältnis in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, einen Höhepunkt erlebt hatte^[5], begann sich das internationale Klima gegen Ende der Dekade merklich abzukühlen. Wohl auch ermutigt durch den Abzug der US-Truppen aus Vietnam und die Watergate-Affäre^[6] hatte die Sowjetunion schon Mitte der siebziger Jahre mit der Modernisierung ihrer Mittelstreckenraketen begonnen und erregte mit der Stationierung der SS20 besonders in Westeuropa große Besorgnis. Während jedoch die europäischen NATO-Mitglieder Ängste hegten, die hauptsächlich existentieller Natur waren, begannen die USA um ihren Status als führende Weltmacht zu bangen, zumal sich die Sowjetunion zunehmend auch in Krisenregionen der Dritten Welt, wie zum Beispiel im Golfkonflikt engagierte.^[7] Als dann im Dezember 1979 sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschierten, fand die Entspannung ihr vorläufiges Ende.

In den Reaktionen auf die Afghanistan-Krise spiegelten sich Differenzen innerhalb des atlantischen Bündnisses wieder, die sich auf die unterschiedliche Bewertung der entspannungspolitischen Ergebnisse der vergangenen zehn Jahre gründeten: Die Entspannung erschien jenseits des Atlantik nicht mehr als geeignetes Mittel, dem ideologischen Widerpart entgegenzutreten, und so schwenkte die US-Administration wieder auf einen konfrontativen Kurs ein, kehrte zur Containment-Politik zurück und verhängte massive Sanktionen als Antwort auf den Einmarsch in Afghanistan. Die Westeuropäer hingegen schätzten die Ergebnisse der Entspannungspolitik weitaus positiver ein als die USA und forderten die Weiterführung der Detente.^[8] ;^[9] Obwohl natürlich auch sie die Intervention in Afghanistan verurteilten, schlossen sie sich den amerikanischen Sanktionen nicht an.^[10]

2.1 Der NATO-Doppelbeschluß

Neben dem entspannungspolitischen Dissens innerhalb der NATO gab es auch in der Sicherheitspolitik Unstimmigkeiten. Die sicherheitspolitischen Interessen Westeuropas standen Ende der siebziger Jahre nicht mehr in Einklang mit denen der USA. Durch die sowjetische Vorrüstung und die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes in Europa war eine strategische Asymmetrie entstanden, die unter Berücksichtigung der Parität im Langstreckenbereich die ‚extended deterrence‘, die Nukleargarantie der USA für Europa, fragwürdig erscheinen ließ. In Westeuropa wurden daher Befürchtungen laut, die amerikanische Sicherheit könne von der westeuropäischen abgekoppelt werden.^[11] Während also in Westeuropa die Annahme vorherrschte, innerhalb der Allianz seien Zonen minderer Sicherheit entstanden, bekräftigten die USA die fortdauernde Glaubwürdigkeit der ‚flexible response‘ ”... und versuchten, die Bedrohung durch die SS20 zu marginalisieren.”^[12] Um nun den westeuropäischen Befürchtungen entgegenzutreten, wurde im Dezember 1979 der NATO-Doppelbeschluß^[13] gefaßt. Bundeskanzler Helmut Schmidt gab dazu einen entscheidenden Anstoß, als er 1977 in London für ”... gleichgewichtige Sicherheit im konventionellen, eurostrategischen und interkontinentalen Bereich”^[14] plädierte.

Der Beschluß verknüpfte in der Tradition des Harmel-Berichts von 1967^[15] sicherheitspolitische Erfordernisse mit kooperativen Elementen der Entspannungspolitik. Die entspannungspolitische Komponente, welche auf Initiative der Bundesrepublik in den Beschluß mit eingeflossen war^[16], stellte ein Angebot für Rüstungskontrollverhandlungen im eurostrategischen Bereich an die UdSSR dar, die allerdings innerhalb von vier Jahren zu konkreten Ergebnissen führen mußten. Sollte dies nicht geschehen, wurde die sicherheitspolitische Komponente relevant, die eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Westeuropa vorsah.^[17]

Da die Ost-West-Beziehungen zum Zeitpunkt des Beschlusses ohnehin sehr gespannt waren, trat der entspannungspolitische Teil stark in den Hintergrund, und die Aussicht auf eine Stationierung belastete das Verhältnis noch mehr. Auch der Regierungswechsel in Washington, der mit Ronald Reagan einen Entspannungsgegner ins Weiße Haus gebracht hatte, trug dazu bei, daß sich das Klima weiter verschlechterte. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die internationalen Rahmenbedingungen beim Amtsantritt Helmut Kohls unter einem ungünstigen Stern standen. Die bundesdeutsche Außenpolitik mußte angesichts der geographischen Lage an der Systemgrenze und des deutschen Sonderinteresses an den Beziehungen zur DDR ein spezielles Augenmerk auf die Politik des Dialogs mit dem Osten haben, und ihr diesbezüglicher Handlungsspielraum war im Zuge der sich ausweitenden Konflikte auf internationaler Ebene stark eingeschränkt worden.

3 Grundlegende außenpolitische Konzepte der Regierung Kohl

Als im September 1982 die sozialliberale Koalition abgelöst wurde, konnte die neue Regierung in sicherheits- und bündnispolitischer Hinsicht auf eine grundsätzliche Übereinkunft bauen. Übereinstimmung herrschte ebenso bezüglich der zum Zeitpunkt des Regierungswechsels dominierenden Frage: Sowohl die Unionsparteien als auch die FDP befürworteten die Umsetzung der Nachrüstungskomponente des NATO-Doppelbeschlusses.^[18] Auch in der Ost- und Deutschlandpolitik waren die Konzepte der Koalitionspartner konsensfähig, wenngleich es zwischen der FDP und den konservativen Kräften in der CDU^[19] und besonders der CSU auf diesem Gebiet wenig Gemeinsamkeiten gab. In diesem Zusammenhang läßt sich allgemein feststellen, daß die FDP unter Außenminister Genscher, die maßgeblich an der Gestaltung der Neuen Ostpolitik der siebziger Jahre beteiligt gewesen war, den stärksten entspannungspolitischen Akzent setzte^[20], während die CSU den konservativsten Standpunkt innerhalb der Koalition vertrat: Die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands, womöglich sogar in den Grenzen von 1937 und eine auf die Destabilisierung der DDR gerichtete Politik bildeten den Kern ihres deutschlandpolitischen Konzepts.^[21] Im Gegensatz dazu hatte die CDU ihr ost- und deutschlandpolitisches Programm in den siebziger Jahren schrittweise an die veränderte außenpolitische Lage angepaßt. Besonders die Parteispitze um Helmut Kohl hatte sich im Rahmen einer ”programmatischen innerparteilichen Diskussion”^[22] erfolgreich um die Öffnung der Partei für die Ergebnisse der sozialliberalen Ost- und Deutschlandpolitik bemüht.^[23] Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels trat die CDU mehrheitlich für eine aktive ”pacta sunt servanda”-Politik, unter gleichzeitiger Betonung deutscher Rechtspositionen ein und gab der Freiheit für alle Deutschen allgemein den Vorzug vor einer staatlichen Wiedervereinigung als Ziel ihrer Deutschlandpolitik.^[24] ;^[25]

[...]

^[1] Vgl. Glaab, Manuela: Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In: Weidenfeld, Werner; Korte Karl-Rudolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949 - 1989 - 1999. Bonn, 1999, S. 246f.

^[2] Vgl. Mayer, Tilman: Kontroversen zur deutschen Frage. In: Handbuch zur deutschen Einheit, S. 504ff.

^[3] Zur diesen Interdependenzen vgl. u.a. Kohl, Helmut: Europa und die deutsche Frage. (Beitrag in den „Lutherischen Monatsheften“ im Mai 1981) Abgedruckt in: Hintze, Peter; Langguth, Gerd (Hrsg.): Helmut Kohl. Der Kurs der CDU. Reden und Beiträge des Bundesvorsitzenden 1973-1993. Stuttgart, 1993, S. 199f.

^[4] Vgl. Hacke, Christian: Weltmacht wider Willen. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart, 1988, S. 370.

^[5] In diesem Zusammenhang sind besonders die Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki und die bilateralen Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion, die sich mit SALT I auf eine Parität im strategischen Langstreckenbereich geeinigt hatten, erwähnenswert.

^[6] Wodurch in der Sowjetunion eine Schwächung der außenpolitischen Glaubwürdigkeit der USA perzipiert wurde. Vgl. hierzu u.a. Genscher, Hans Dietrich: Deutsche Außenpolitik. Ausgewählte Reden und Aufsätze 1979-1985. Stuttgart: BONN AKTUELL, 1987, S. 228f.

^[7] Vgl. zu den Veränderungen im weltpolitischen Klima allgemein: Zimmer, Matthias: Nationales Interesse und Staatsräson. Zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 1982-1989. Paderborn 1992, S. 39-43.

^[8] So zum Beispiel Hans Dietrich Genscher in einem Vortrag vor dem Zweiten Weltkongress für Sowjet- und Osteuropastudien in Garmisch-Partenkirchen am 30. 9.1980. abgedruckt in: Genscher: Außenpolitik, S. 289-305.

^[9] Zu den divergierenden Einschätzungen der USA und Westeuropas vgl. Ritter, Klaus: Zur außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik nach der Wahl vom März 1983. Spielraum zwischen Ost und West? In: Schneider, Franz (Hrsg.): Der Weg der Bundesrepublik. Von 1945 bis zur Gegenwart. München, 1995, S. 232f.

^[10] Vgl. hierzu Staack, Michael: Die Entwicklung der internationalen Beziehungen und die Bundesrepublik Deutschland. In: Süß, Werner (Hrsg.): Die Bundesrepublik in den achtziger Jahren. Innenpolitik - Politische Kultur – Außenpolitik. Opladen, 1991, S. 270f.

^[11].In diesem Zusammenhang waren zwei Aspekte von Bedeutung: im Fall einer Nachrüstung die Furcht vor der Begrenzung einer atomaren Auseinandersetzung auf Europa oder aber im anderen Fall eine Lücke in der Eskalationskette der ‚flexible response‘. Vgl. Zimmer, 1992, S.43ff, insbes. Anm. 18.

^[12] Ebd., S. 44.

^[13] Nachzulesen u.a. online in: http://www.auswaertiges-amt.government.de/6_archiv/1/6-1aa.html.

^[14] Zimmer, 1992, S. 44.

^[15] Nachzulesen in deutscher Sprache u.a. online in: http://www.nato.int/docu/comm/49-95/c671213b.htm.

^[16] Vgl. Lehmann, Hans Georg: Deutschland-Chronik 1945-1995. Bonn, 1996, S. 250f.

^[17] Zum NATO-Doppelbeschluß und seinen Zielsetzungen vgl. Zimmer, S. 45ff.

^[18] Hinsichtlich der Nachrüstung hatte es zwischen der FDP und der SPD vor dem Regierungswechsel Spannungen gegeben, denn große Teile der Sozialdemokraten standen der Stationierung skeptisch gegenüber, und die Durchsetzung eines Nachrüstungsbeschlusses im Bundestag mit der SPD als Regierungspartei wurde zunehmend unwahrscheinlich. Hacke sieht hierin neben innenpolitischen Aspekten einen weiteren Grund für den Koalitionswechsel der FDP. Vgl. Hacke, 1988, S. 323.

^[19] Hier sei vor allem auf die Vertriebenenpolitiker hingewiesen.

^[20] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: The Art of Power: The ‚Kohl-System‘, Leadership and Deutschlandpolitik. In: Clemens, Clay; Paterson, William E. (Hrsg.): The Kohl Chancellorship. London/Portland Or., 1998, S. 65.

^[21] Vgl. Zimmer, 1992, S. 108.

^[22] Ebd., S. 70.

^[23] Vgl. ebd., S. 69ff.

^[24] Vgl. ebd., S. 108ff.

^[25] Zur Entwicklung der Ost- und Deutschlandpolitik der Unionsparteien in der Opposition vgl. allgemein ebd., S. 58-111.