Finanzpolitik und die Grenzen der Staatsverschuldung

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Grundlagen

3 Entwicklung
3.1 Historische Entwicklung in der BRD
3.2 Aktuelle Situation
3.3 Internationaler Vergleich

4 Ursachen
4.1 Überforderung des Staates
4.1.1 Wachsende Nachfrage nach staatlichen Leistungen
4.1.2 Wachsendes Angebot und steigende Kosten staatlicher Leistungen
4.1.3 Wachsende Staatsverschuldung aufgrund politischer Willensbildung
4.2 Nichtberücksichtigung der Folgen
4.2.1 Mangelnde Betroffenheit
4.2.2 Makroökonomische Gründe
4.3 Gesellschaftliche Wertvorstellungen

5 Folgen
5.1 Finanzwirtschaftliche Folgen
5.1.1 Der Weg in die Schuldenfalle
5.1.2 Zwang zur Erzielung eines primärüberschusses
5.1.3 Höhere Steuer- und Abgabenbelastung
5.2 Realwirtschaftliche Folgen
5.3 Monetäre Folgen
5.4 Verteilungspolitische Folgen
5.5 Ordnungspolitische Folgen

6 Möglichkeiten der Begrenzung
6.1 Maßnahmen zur indirekten Schuldenbegrenzung
6.2 Maßnahmen zur direkten Schuldenbegrenzung
6.3 Ergänzende Reformen

7 Grenzen der Staatsverschuldung

8 Fazit

Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

Die Finanzpolitik ist neben der Geldpolitik ein wichtiges Instrument, um konjunkturpolitisch in den Wirtschaftskreislauf eingreifen zu können. So lassen sich beispielsweise mit Steuererhöhungen in der Hochkonjunktur Wachstumsrückgänge und mit Steuersenkungen in der Rezession Wachstumssteigerungen erzeugen. Auch über eine Veränderung der Staatsausgaben lassen sich Wachstumsveränderungen erzeugen.^[1] In den letzten Jahrzehnten hat die Kreditaufnahme des Staates, also die Staatsverschuldung, zunehmend an Bedeutung gewonnen, da hier scheinbar in der Gegenwart eine kostenlose Finanzierung der Staatsausgaben zur Verfügung steht.^[2] Inzwischen treten die Folgen der Verschuldung ans Tageslicht. Bei immer mehr Bürgern und Politikern überwiegt heute die Skepsis gegenüber der Staatsverschuldung, nicht zuletzt wegen der Kriterien des Maastrichtvertrages, welcher eine Schuldenstandsquote^[3] von 60 v.H. und eine Defizitquote^[4] von 3 v.H. gemessen am BIP vorsieht, um 1999 an der Europäischen Währungsunion teilnehmen zu können.^[5]

Aus diesen Gründen gehe ich in dieser Arbeit ausschließlich auf das finanzpolitische Instrument der Staatsverschuldung ein und werde die Entwicklung, die Ursachen, die Folgen, die Begrenzungsmöglichkeiten sowie die Grenzen der Verschuldung darlegen.

2 Grundlagen

Wenn man von der öffenlichen Verschuldung spricht, muß man zwischen verschiedenen Arten von Verschuldungshaushalten (Bund, Länder, Gemeinden und Sonderhaushalte) differenzieren. Zu den Sondervermögen zählen z. B. der Fond "Deutsche Einheit", der Kreditabwicklungsfond, der Erblastentilgungsfond u. a.^[6]

Für die Finanzpolitik und damit auch für die Staatsverschuldung sind folgende rechtliche Grundlagen relevant:

- Art. 109 Abs. 3 GG (Verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Einführung einer mehrjährigen Finanzplanung)
- §§ 9,10,11,14 StWG (Finanzplanung für fünf Jahre)
- § 9 StWG (Grundsätze des Planungsverfahrens)
- §§ 50 bis 52 HGrG (u. a. Festlegung, daß erstes Planungsjahr das aktuelle Jahr ist)
- § 9 Abs. 1 und § 14 StWG (Finanzplanung getrennt für Bund und Länder)

3 Entwicklung

3.1 Historische Entwicklung in der BRD

Die Deutsche Schuldenstandsquote lag bisher unter dem Durchschnitt der großen Industrieländer.^[7] Von 1949 bis 1989 erhöhte sich der Schuldenstand von knapp 20 auf über 900 Mrd. DM. Dies entspricht einem Anstieg von über 5000 v.H.^[8] Beispielsweise im Jahre 1960 war der Schuldenstand mit 52 Mrd. DM nahezu nichts im Vergleich zu heute.^[9]

Die historisch höchsten Schuldenstände traten am Ende der beiden Weltkriege auf. Am Ende des Ersten Weltkriegs erreichte Deutschland eine Quote von 522 v.H. und am Ende des Zweiten Weltkriegs sogar 750 v.H. (vgl. Diagramm 1)^[10] Der historisch tiefste Stand der Verschuldung war im Jahre 1962 mit einer Schuldenstandsquote von 17,1 v.H.^[11]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diagramm 1: Historische Entwicklung der Schuldenstandsquote von 1871 bis 1996.

(Quelle: Eigene Berechnung nach Ottnad, Adrian (1996), S. 18)

3.2 Aktuelle Situation

Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 kam es vor allem wegen der hohen Kosten der Vereinigung zu einem explosionsartigen Anstieg der Verschuldung auf mittlerweile über 2,1 Billionen DM.^[12] (vgl. Diagramm 2 und Tabelle 1) Im Rezessionsjahr 1993 erreichte die Defizitquote ihren bisherigen Rekord von 7 v.H.^[13]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDiagramm 2: Entwicklung des Schuldenstands von 1991 bis 1996. (Quelle: Eigene Berechnung nach Deutsche Bundesbank (1997), S. 18)

Wie aus Tabelle 1 ersichtlich hatte Deutschland mit Ausnahme des letzten Jahres von 1991 an in jedem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei der öffentlichen Verschuldung zu verzeichnen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Schuldenstände, Schuldenstandsquoten sowie Zuwachsraten der öffentlichen Verschuldung von 1991 bis 1996. (Quelle: Deutsche Bundesbank (1997), S. 18)

Betrachtet man sich die andere entscheidende Quote, die Defizitquote, sieht man ähnliches wie bei der Schuldenstandsquote. Bei einem BIP von derzeit 3541 Mrd. DM^[14] liegt die Defizitquote bei rd. 3,5 v.H.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Nettokreditaufnahme von 1991 bis 1996 (Quelle: Deutsche Bundesbank (1997), S. 27 und Institut "Finanzen und Steuern" (1996), S. 37)

Die zukünftige Entwicklung wird vor allem vom finanzpolitischen Kurs der nächsten Jahre abhängen. Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen sehr großen Einfluß.^[16] Wahrscheinlich wird sich die deutsche Schuldenstandsquote bis zum Jahre 2005 bei knapp über 60 v.H. bewegen.^[17]

3.3 Internationaler Vergleich

In Sachen Staatsverschuldung bilden nur wenige Länder eine Ausnahme. (vgl. Tabelle 3)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Internationaler Vergleich der Schuldenstandsquoten des Jahres 1996. (Quelle: BMF (1995), S. 304)

Wie man sieht ist Deutschland im internationalen Vergleich noch am oberen Ende der Tabelle einzuordnen.

4 Ursachen

4.1 Überforderung des Staates

4.1.1 Wachsende Nachfrage nach staatlichen Leistungen

Die Ansprüche der Bürger an den Staat sind in letzter Zeit immer stärker gestiegen. Dies ist u. a. dem Ausbau eines ausgabenintensiven Wohlfahrtstaates zuzuschreiben.^[18] Staatliche Leistungen, sei es im Gesundheitsbereich oder bei den staatlichen Transferzahlungen, wurden vermehrt nachgefragt. "Mit steigendem Einkommen nahm die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach staatlichen Leistungen überproportional zu."^[19]

4.1.2 Wachsendes Angebot und steigende Kosten staatlicher Leistungen

Das Angebot staatlicher Leistungen wächst auch durch die Politik. Politiker wollen sich immer mehr Einfluß sichern. Deshalb neigen sie dazu immer neue Entscheidungsebenen, Gremien und Ressorts zu schaffen. Umgekehrt Versuche, die dringend nötigen Verschlankungen durchzuführen, bleiben erfolglos. Hier seien als Beispiele für Verschlankungsmaßnahmen die schon oft diskutierte Reduzierung der Zahl der Bundesländer oder eine Verkleinerung des Parlamente durch Reduzierung der Abgeordnetensitze zu nennen.^[20]

[...]

^[1] Vgl. Haller, Heinz (1972), S. 173

^[2] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 124

^[3] Die Schuldenstandsquote gibt die Gesamtverschuldung gemessen in v.H. des BIP an. Nur durch die Betrachtung im Verhältnis zu einer Größe die Aufschluß über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gibt, ist eine Beurteilung sinnvoll. Der absolute Schuldenbestand ist wenig aussagekräftig.

^[4] Die Defizitquote gibt die Neuverschuldung bzw. die Nettokreditaufnahme gemessen am BIP an.

^[5] Vgl. Art. 104c des Vertrags über die Europäische Union und zugehöriges Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigem Defizit

^[6] Vgl. Deutsche Bundesbank (1997), S. 19

^[7] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 27

^[8] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 25

^[9] Vgl. http://www.bdb.de/daten/staat/htm

^[10] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 18f

^[11] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 32

^[12] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 60

^[13] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 70

^[14] Vgl. http://www.statistik-bund.de/basis/d/bd12_t01.htm

^[15] Angaben für 1995 geschätzt; für 1996 gerundet.

^[16] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 73

^[17] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 74

^[18] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 111

^[19] Ottnad, Adrian (1996), S. 111

^[20] Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 117