Der Gaullismus in der Krise? Die Entwicklung des RPR in den Jahren 1993, 1995 und 1997

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1.) Der „Rassemblement pour la République“
1.1) Vorgeschichte
1.2) Die Wiederbelebung der gaullistischen Bewegung
1.3) Parteiprogrammatik

2.) Die Reifezeit des „Rassemblement pour la République“
2.1) Die Niederlagen gegen Mitterand
2.2) Innerparteiliche Krisen

3.) Der Wendepunkt 1993
3.1) Die „cohabitation respectueuse“ 5 3.2) Der „Bruderzwist“ zwischen Balladur und Chirac

4.) 1995: Chirac gewinnt die Präsidentschaftswahl
4.1) Neogaullistischer Wahlkampf 8 4.2) Der „Rassemblement pour la République“ an der Macht...
4.3) ...und im Fadenkreuz der Kritik

5.) Die Krise 1997
5.1) Chiracs Vabanquespiel ermöglicht den Triumph der Linken
5.2) Die „doppelte cohabitation“

6.) Fazit: Krise des Gaullismus?

Literaturverzeichnis

Einleitung

Erstaunlich systematisch konnte ich bei der Ausarbeitung und Gliederung meiner Haus-arbeit mit dem Titel „Der Gaullismus in der Krise? Die Entwicklung des RPR in den Jahren 1993, 1995 und 1997“ vorgehen. Bevor die drei Themenabschnitte der neunziger Jahren diskutiert werden, habe ich zwei erste erläuternde Abschnitte vorangestellt. Der erste behandelt die Vorgeschichte, die Wiederbelebung und einige partei-programmatische Grundelemente des „Rassemblement pour la République“ (RPR), der zweite geht näher auf die Niederlagen gegen Francois Mitterrand und die inner-parteilichen Krisen ein. Diesen Abschnitt, der sich dem Zeitraum 1981/1988 bis 1993 widmet, versah ich mit der Überschrift „Die Reifezeit des RPR“, weil die Bewegung unter ihrem Impulsgeber Jacques Chirac nach verschiedenen Mißerfolgen und internen Konflikten zu einer regierungsfähigen Partei heranwächst - als ob sie durch die Nieder-lagen stärker und reifer geworden sei.

Naheliegend war es daraufhin, den drei Entwicklungstufen der Jahre 1993, 1995 und 1997 drei Kapitel zuzuordnen, die sowohl den politischen Erfolg des RPR darstellen, aber in der Abhängigkeit dazu auch die Folgewirkungen - positiv oder negativ - betrach-ten. So geht der Parlamentswahlgewinn der Rechten einher mit der wachsenden Riva-lität der RPR-Präsidentschaftskandidaten Chirac und Edouard Balladur. So muß im Be-zug auf die siegreiche Präsidentschaftswahl 1995 eine forcierte Gruppenbildung im RPR nicht aus dem Auge gelassen werden. In den letzten beiden Kapitel beziehe ich mich besonders auf aktuelle Veränderungen, personeller sowie ideologischer Art, durch die der RPR auf die „Krise 1997“ reagiert.

Steckt der Gaullismus in der Krise - und worauf könnte diese Krise zurückzuführen sein - dies sind die Leitfragen, die sich hinter der Diskussion der fünf Kapitel und des Fazits verbergen. Mögliche Antworten können sein, daß die gaullistische Partei in einem Kampf zwischen verschiedenen Köpfen und den dazugehörigen politischen Verständnissen für das französische Volk zu gespalten wirkt - die inneren Konflikte zwischen den klassischen und den modernen Gaullisten beispielsweise lähmen die Partei. Außerdem mangelt es der gaullistischen Bewegung, seitdem der „Übervater“ Chirac das Amt des Staatspräsidenten erfüllt, an einer starken Führungskraft, die den Anspruch einer „Sammlungsbewegung“ rechtfertigt, also intern die Partei zusammenhält und extern eine breite Wählermasse anspricht. Die Hoffnung liegt in Philippe Séguin, der seit wenigen Monaten die RPR-Führung innehat. Gerade aber diese Konstellation zwischen den oftmals verfeindeten Politikern Chirac, als Staatspräsident, und Séguin, als RPR-Präsident, könnte weiteren Konfliktstoff bedeuten.

Darüber hinaus muß es der gaullistischen Partei gelingen, sich deutlich von der extremen Rechten zu distanzieren, wenn sie ohne sie regieren will. Vergangene Wahlen zeigen nicht selten gute Ergebnisse für die Partei der nationalen Front, die der konservativen Rechten wichtige Wähler abwirbt. Die ideologische Trennlinie zwischen radikal rechts und links zu finden und gleichzeitig traditionelle Werte des Gaullismus der Wählerschaft näherzubringen, wird die schwierige Aufgabe der in der Opposition stehenden Rechten sein, die es zu überwältigen gilt.

Um mich näher mit der Problematik einer möglichen Krise des Gaullismus zu befassen, nahm ich nicht nur Bücher wie Jean Charlots Pourquoi Jacques Chirac?, Edouard Balladurs Eigendarstellung Deux ans à Matignon oder verschiedene Aufsätze aus frank-reichspezifischen Werken zur Hand. Den aktuellen - ja sogar akuten - Bezug versuchte ich durch die Recherche mit Zeitungen wie Le monde oder Le figaro und mit Zeit-schriften wie Der Spiegel, dem Nouvel Observateur oder dem Time Magazine herzu-stellen. Diese Auswahl erschien mir angebracht, sowohl verschiedene Beiträge aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu vergleichen, als auch unterschiedliche französische Perspektiven in die Thematik einzubeziehen. Als Marksteine meiner Suche dienten mir, dem System des inhaltlichen Aufbaus folgend, die verschiedenen Daten, die eine neue Machtkonstellation oder einen politischen Wendepunkt bedeuteten: die Wahlen zur Nationalversammlung vom März 1993, die Bekanntgaben der Präsidentschafts-kandidaturen Chiracs am 4. November 1994 und Balladurs am 18. Januar 1995 mit anschließendem Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl im Mai 1995, verschiedene Proteste gegen die Regierung Alain Juppés, die vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai und Juni 1997, der Wechsel an der RPR-Führungspitze im Juni und Juli 1997, sowie die Regional- und Kantonalwahlen März 1998.

Durch die Presse zieht sich die Feststellung, daß der Gaullismus in einer personellen und ideologischen Krise steckt. Der Hauptgrund wird dabei einer zu lange währenden Fixierung auf Parteichef Chirac angelastet, der sowohl einer Spaltung der Bewegung als auch einer daraus entstandenen Identitätskrise nicht vorbeugen konnte. Besonders die französische Presse wird aufmerksam darauf achten, inwieweit sich der RPR unter Séguins Führung verändern wird.

1.) Der „Rassemblement pour la République“

1.1) Vorgeschichte

Die Erscheinung und das Fortbestehen einer organisierten gaullistischen Bewegung sind Beispiele für die Neuheiten des französischen Parteiensystems der V. Republik.

Die Stärke der gaullistischen Bewegung beruhte im ersten Jahrzehnt der V. Republik auf der charismatischen Ausstrahlung General Charles de Gaulles^[1]. Im Jahr der Revolten 1968 verliert die gaullistische Bewegung ihren Rückhalt in den Unterschichten. Gleichzeitig verstärkt sich ihr Einfluß in den bürgerlichen Schichten, in denen Unternehmer, Führungskräfte oder Freiberufler angesiedelt werden können. So gilt sie mehr und mehr wahlsoziologisch als Ausdruck der bürgerlichen Rechte.

Erst die Wahl eines Nicht-Gaullisten, Valéry Giscard d’Estaing, zum Staatspräsidenten 1974 brachte eine Orientierungskrise. Die gaullistische Bewegung verlangte nach einer Stärkung und einer Neudefinition der politischen Rolle, die 1976 eintreten sollte.

1.2) Die Wiederbelebung der gaullistischen Bewegung

Mit der Dynamik, mit der der gaullistischen Bewegung neues Leben eingehaucht wird, ist ein Name verbunden: Jacques Chirac. Der am 29. November 1932 in Paris geborene Politiker hat zwischen 1974 und August 1976 das Amt des Premierministers unter Giscard d’Estaing inne. Es kommt zum Zerwürfnis zwischen Chirac und seinem Präsidenten. Giscard benutzt die Gelegenheit, den Gaullisten, die schon nicht mehr den ersten Platz im Staat besetzten, auch den zweiten zu entziehen - wohingegen sich Chirac sofort darauf konzentriert, den Bruch im gaullistischen Lager zu überwinden.

Die Ziele sind klar: Kraft sammeln für die Opposition und Neudefinition der politischen Rolle. Jacques Chirac, der seit 1974 Generalsekretär der Bewegung^[2] ist, läßt 1976 auf einem Sonderparteitag die Umwandlung der Partei in den „Rassemblement pour la République“ (RPR) beschließen. Er wird nahezu einstimmig zum Präsidenten des RPR gewählt. In den folgenden Jahren geht mit der „Chiraquisation“, die Chirac zur letzten Entscheidungsinstanz macht, eine Parteireform in Richtung einer zentralistischen Struktur und die Ausformung des RPR zu einer Massenpartei einher.^[3] Mit dieser neuen Organisation des RPR erhält Chirac bei den Parlamentswahlen im März 1978 die stärkste Fraktion mit 148 Abgeordneten, was das erste Anzeichen eines Erfolges der Remobilisierung der Gaullisten bedeutet.^[4]

1.3) Parteiprogrammatik

Der RPR fühlt sich nicht nur mit seinem Gründervater Charles de Gaulle verbunden, er sieht sich vielmehr in der direkten Erbfolge des ersten Staatspräsidenten der V. Republik. Bis Anfang der achtziger Jahre bleibt der „Gaullismus“ Leitmotiv der Bewegung. Wesensmerkmale des Gaullismus sind ein gewisser Nationalismus bzw. ein Etatismus, der Wunsch nach einem starken Staat nach innen und außen, sowie Erhalt der sozialen Ordnung, das Bekenntnis zum sozialen Fortschritt mit Hilfe staatlicher Lenkungs-instrumente („planification“) und Mitbeteiligung der Arbeitnehmer („participation“).

Mit einer veränderten gesellschaftlichen Situation, die liberale und soziale Forderungen hervorbringt, stellt der Gaullismus die traditionelle Ideologie der „grande nation“ zurück. Der RPR macht sich ab dem Wahlkampf 1981 besonders für wirtschaftsliberalistische Projekte stark. Als Reaktion auf die Verstaatlichungspolitik der Linken wenden sich die Gaullisten von ihrem Etatismus ab, was die „liberale Wende“ bedeutet.^[5] Außerdem formuliert Chirac in seinem Wahlkampf 1988 erstmals die Idee des „Sozialgaullismus“, der die unpopuläre neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierungsjahre 1986 bis 1988 mäßigen und ausdrücken soll, daß der RPR an der Regierung durch Privatisierungen und alternative Sozialpolitik den Mißständen in Frankreich - der hohen Arbeitslosigkeit vor allem - entgegenarbeiten würde. Der Schwerpunkt der gaullistischen Neuorientierung liegt also eher in der Innenpolitik^[6]. Gerade in jüngster Vergangenheit mußte der RPR aber einsehen, daß die Versprechungen nach sozialem Wandel und aktiver Beschäftigungspolitik nicht eingehalten werden konnten. Dies trug unter anderem zur Niederlage bei den Parlamentswahlen 1997 bei, aus denen eine linke Regierung hervorgeht. Obwohl sich der RPR bis heute als eine „Sammlungsbewegung über die Klassen hinweg“^[7] versteht, hat er immer noch das Klientel von Rechtsparteien. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit 1997 scheint der RPR sich unter Philippe Séguin erneut einem sozialen Gaullismus nähern zu wollen, der das gaullistische Profil in der frühen V. Republik prägte.^[8]

2.) Die Reifezeit des „Rassemblement pour la République“

2.1) Die Niederlagen gegen Mitterand

Der RPR ist Oppositionspartei. Die Konfrontationen liegen einerseits im rechten Lager selber. Der RPR sieht sich der neugegründeten UDF und ihrem Impulsgeber Giscard d’Estaing gegenüber, dem Chirac als Premierminister nach zweijähriger Regierungszeit 1976 die Mitarbeit aufkündigt. Zum anderen richtete sich der RPR gegen das linke politische Lager. Die Sozialisten und ihr herausragendster Politiker Francois Mitterand galten als mögliche Konkurrenten in der kommenden Präsidentschaftswahl 1981.

Der Zweck heiligt die Mittel, es kommt 1981 zu einem Bündnis der rechten Parteien UDF und RPR. Der Erfolg der Einheitslisten sollte sich aber erst später auf nationaler sowie auf europaweiter Ebene einstellen. 1981 scheitert Chirac im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, aus der der Sozialist Mitterand als Sieger hervorgeht.

Fünf Jahre steht der RPR in der Opposition, bis im März 1986 die Wahlen zur Nationalversammlung, die diesmal nach dem Verhältniswahlrecht in einem Wahlgang stattfinden, eine eindeutige Mehrheit für die rechte Opposition der RPR und UDF-Liste mit knapp 41% der Stimmen erbringen. Dieser Sieg besiegelt den Bruch der vereinten Linken.^[9] Der neue Premierminister wird Jacques Chirac, eine Schlüsselposition hat der Finanz- und Wirtschaftsminister Edouard Balladur inne.

Diese erste Kohabitation ist von den rivalisierenden Politikern Chirac und Mitterrand gekennzeichnet - sie ist konfliktgeladen, wie sich im Präsidentschaftswahlkampf zeigt.

Die gaullistische Regierung kann auf eine positive wirtschafts- und sozialpolitische Re-gierungsbilanz zurückblicken. In der Popularität des Volkes schneidet Mitterand hin-gegen besser ab. Der Sozialist wird im Mai 1988 im zweiten Wahlgang mit 54% der Stimmen vor Jacques Chirac wiedergewählt. Eine Folge des Scheiterns war, daß dem Minister Balladur die Schuld an der unzureichenden Erfüllung der sozialpolitischen Anforderungen gegeben wurde, obwohl hier wohl eher ein „Sündenbock“^[10] benötigt wurde. Für die Wählerschaft galt wahrscheinlich ein sozialistischer Präsident fähiger, das Volk aus der sozialen Misere zu führen. Die Niederlage hatte schwere Konsequenzen innerhalb der gaullistischen Partei: 1989 fällt der RPR in eine Orientierungskrise, aus der verschiedene Flügelgruppen resultieren.

[...]

^[1] vgl. Schild, Joachim: „Die RPR“, in: René Lasserre/ Joachim Schild/ Henrik Uterwedde : Frankreich - Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Leske + Budrich, Opladen 1997, S.60-63 (S.60).

^[2] seit 1968 „Union des Démocrates pour la République“ (UDR).

^[3] vgl. Kempf, Udo: Von de Gaulle bis Chirac. Das politische System Frankreichs, 3. Aufl., Opladen 1997, S.185-193 (S. 185f).

^[4] vgl. „Le RPR en dates - Le jeu de 20 ans“, Internet-Homepage: http://www.rpr.org.

^[5] vgl. Kempf, o.a. S.190.

^[6] Die Zeit erfordert eine neuausgerichtete Politik der gaullistischen Bewegung aus verschiedenen Gründen. Zum einen wird die Wirtschaftspolitik der sozialistisch-kommunistischen Regierung unter Staatspräsident Mitterand angegriffen. Der Staat hatte im Zuge der Verstaatlichungspolitik eine zu dominante Rolle eingenommen, so kritisierten RPR-Politiker. Die linke Regierung ist nicht fähig, die erdrückende Last der Arbeitslosigkeit abzubauen. Zum anderen war es für den in der Opposition stehenden RPR wichtig, ein attraktives Wahlprogramm zu gestalten, das auch mit der anderen bürgerlich rechten Partei, der „Union pour la Démocratie Francaise“ (UDF) unter dem ehemaligen Präsidenten Giscard d’Estaing, mithalten konnte. Der RPR kleidete sich nunmehr in den liberalen Mantel, der das Markenzeichen der UDF war. Der RPR propagiert im innenpolitischen Bereich soziale und liberale Politik, doch ist die rechte Partei bezüglich französischer Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem nationalen Verständnis ihrem Erbe treu. Man paßt sich dem Zeitgeist an, aber die gaullistischen Prinzipien sind in ihrer Tonart „modernisé et gauchisé“ (wie es in Charlot, Jean: Les partis politiques dans la France d’aujourd’hui, 5. Aufl., Paris 1990, S.105. heißt).

^[7] vgl. Kempf, o.a. S.191.

^[8] vgl. Schild, o.a. S.61.

^[9] vgl. Weisenfeld, Ernst: Geschichte Frankreichs seit 1945. Von de Gaulle bis zur Gegenwart, 3.Aufl., München 1997, S.306.

^[10] vgl. Balladur, Edouard: Deux ans à Matignon, Plon 1995, S.54.