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Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik

Magisterarbeit 2003 127 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Einführung in die Thematik
1.2. Forschungsinteresse und Relevanz der Forschungsfrage
1.3. Spezifika des Forschungsgegenstandes
1.4. Wahl des theoretischen Rahmens
1.5. Methodik und Vorgehensweise
1.6. Erläuterung der Gliederung
1.7. Forschungsstand und Materiallage

2. Kernelemente von Umweltpolitik
2.1. Begriffs- und Zielbestimmung von Umweltpolitik
2.2. Prinzipien und Strategien von Umweltpolitik
2.3. Über die ökologische Modernisierung zum ökologischen Strukturwandel
2.4. Instrumente der Umweltpolitik
2.5. Kritik am Instrumentalismus in der Umweltpolitik

3. Politikwissenschaftliche Analyse von Umweltpolitik
3.1. Zur Rolle der Policy-Analyse in den Umweltwissenschaften
3.2. Umweltpolitikanalyse
3.2.1. Entwicklungsphasen der Umweltpolitikanalyse
3.2.2. Theoretische Ansätze der Umweltpolitikanalyse

4. Die Bewertung von Umweltpolitik
4.1. Zum Verständnis von Politikerfolg
4.2. Erfolgskriterien der Umweltpolitik
4.2.1. Effektivität, Effizienz, Equity
4.2.2. Beziehungen zwischen den Erfolgskriterien
4.2.3. Die vergleichende Methode als Ansatzpunkt für die Bestimmung des Politikerfolgs
4.2.4. Das Problem der Operationalisierung
4.2.5. Abkehr vom Phasenkonzept

5. Systematisierung von Erfolgsfaktoren – Das Modell der Umweltpolitikanalyse
5.1. Problemstrukturen
5.2. Akteure
5.3. Strategien
5.4. Strukturelle Faktoren
5.4.1. Ökonomische Faktoren
5.4.2. Politische Faktoren
5.4.3. Kulturelle Faktoren
5.5. Situative Faktoren

6. Erfolgsfaktoren in der Umweltpolitikanalyse
6.1. Strukturelle Faktoren in der Umweltpolitikanalyse
6.1.1. Ökonomische Faktoren in der Umweltpolitikanalyse
6.1.2. Politische Faktoren in der Umweltpolitikanalyse
6.1.3. Kulturelle Faktoren in der Umweltpolitikanalyse
6.1.4. Bewertung struktureller Erfolgsfaktoren
6.2. Situative Faktoren
6.2.1. Bewertung situativer Erfolgsfaktoren

7. Fazit
7.1. Existieren Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik?
7.2. Die Umweltpolitikanalyse und ihre Eignung zur Identifikation von Erfolgsbedingungen
7.3. Defizite der Analyse und Ausblick
7.4. Zauberkasten Umweltpolitikanalyse?

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anzahl international vergleichender Umweltpolitikstudien

Abbildung 2: Modell und Beispiele umweltpolitischer Strategien

Abbildung 3: Systematisierung umweltpolitischer Instrumente

Abbildung 4: Modell der Umweltpolitikanalyse

Abbildung 5: Überblick der verwendeten Studien der Umweltpolitikanalyse

1. Einleitung

1.1. Einführung in die Thematik

Es ist unbestritten, dass ein hohes Umweltniveau und die Lebenserwartung sowie die Lebensqualität der Bevölkerung positiv miteinander korrelieren. Aufgrund zunehmender Umweltbelastungen und deren Irreversibilität gehören der Schutz der Umwelt und eine darauf ausgerichtete (Umwelt-) Politik zu den wichtigsten Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben der Menschheit.

Seit Etablieren des neuen Politikfeldes Umweltschutz wurde - gemessen an den sichtbaren Umweltbelastungen der vorhergehenden Jahrzehnte - viel erreicht. Verminderte Schadstoffemissionen seitens der Industrie, verringertes Abfallaufkommen oder die gestiegene Qualität der Binnengewässer sind Belege hierfür. Auf der anderen Seite verschärfen sich viele Probleme. Hierzu gehören das stetig steigende Verkehrsaufkommen mit seinen negativen Folgeerscheinungen und viele „unsichtbare“ Umweltprobleme wie der Rückgang der Artenvielfalt. Die bisherige Umweltpolitik war vor allem bei der Lösung deutlich sichtbarer, öffentlichkeitswirksamer Probleme erfolgreich. Heutige Probleme entsprechen aber zunehmend einem Muster schleichender Degeneration der Umweltverhältnisse. Dabei hält sich Umweltverschmutzung nicht an Landesgrenzen. Sie ist ein internationales Problemfeld. Viele Industrienationen kämpfen gegen identische oder zumindest ähnliche Umweltprobleme.

Diesem Wandel der Problemstruktur muss ein neuer, strategischer Ansatz langfristiger Umweltpolitik entsprechen. Mit der Strategie der ökologischen Modernisierung versuchen die staatlichen Akteure diesen Herausforderungen gerecht zu werden. So trägt auch der aktuelle Umweltbericht der Bundesregierung den Titel „ Ökologisch - Modern - Gerecht. Die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“ (BMU 2002). Diese Neuausrichtung von Umweltpolitik orientiert sich an bereits gemachten Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Vergangenheit.

1.2. Forschungsinteresse und Relevanz der Forschungsfrage

Diesen Erkenntnissen zu umweltpolitischen Erfolgsbedingungen gilt das Forschungsinteresse meiner Arbeit. Es gibt im internationalen Vergleich keinen Erfolgsfall von Umweltpolitik. Alle Industrienationen sind anhaltend durch die Bekämpfung von Umweltschäden gefordert oder versuchen mit nachgeschalteter Entsorgungstechnik diese zu vermeiden. Diese Anstrengungen sind aber nur in Teilbereichen erfolgreich. Die relativen Unterschiede in der umweltpolitischen Erfolgsbilanz der Staaten sind dennoch von Interesse.

Das Thema der vorliegenden Arbeit sind die Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik. Die Forschungsfrage lautet:

- Welche Determinanten ermöglichen oder begünstigen eine erfolgreiche Umweltpolitik?

Ausführlicher formuliert: Welche Faktoren bestimmen über Erfolg oder Misserfolg von Umweltpolitik? Dabei ist zunächst zu klären, was eigentlich unter Politikerfolg verstanden werden soll. Reicht es aus, sich auf die Effektivität einer umweltpolitischen Maßnahme zu konzentrieren oder sollen auch Aspekte der Effizienz und der Gerechtigkeit berücksichtigt werden? Im Zentrum der Betrachtung stehen aber die Faktoren, durch die Politikerfolg maßgeblich beeinflusst wird. Neben der Analyse ökonomischer und politischer Faktoren ist zu untersuchen, welche kulturellen Faktoren sich bei der Bewältigung umweltpolitischer Probleme als am leistungsfähigsten erweisen und welche Auswirkungen situative Bedingungen auf die Politikergebnisse haben. Orientiert am klassischen Variablenschema der Sozialwissenschaften wird das Policy-Ergebnis „relativ erfolgreiche Umweltpolitik“ als abhängige Variable gesehen, als unabhängige Variablen gelten ökonomische, politische, kulturelle und situative Faktoren.

Wissenschaftliche Relevanz besitzt die Forschungsfrage in mehrfacher Hinsicht. Die Kenntnisse der gemachten Erfahrungen dienen dazu, um über sie zu weitergehenden Problemlösungen vorzustoßen und auf dieser Basis verbesserte Politikstrategien zu entwickeln. Umweltpolitisch positive Erfahrungen sind keineswegs nur in bestimmten Vorreiterländern zu finden. Sie sind international breit gestreut in Ländern mit ganz unterschiedlicher ökologischer Gesamtbilanz. Dabei handelt es sich zwar nur um Erfolge in Teilbereichen, doch findet dieser Typus von Teilerfolg (unter ansonsten ungünstigen Bedingungen) deshalb Erwähnung, weil sich ein Mosaik aus solchen Teilerfolgen denken lässt, das sich zu einem Gesamtkonzept machbarer Umweltpolitik fügt.

Des Weiteren besteht im Bereich der vergleichenden Umweltpolitikanalyse ein Forschungsdefizit in der Hinsicht, als dass Gesamtbetrachtungen über Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik kaum zu finden sind. Es existieren zwar zahlreiche international vergleichende Studien, die einzelnen Erfolgsfaktoren wie beispielsweise ökonomischen oder politisch-insitutionellen Einflüssen nachgehen (in Form von qualitativen, quantitativen Vergleichen oder Fallvergleichen), doch sind Arbeiten, die deren Ergebnisse theoriegeleitet zusammenfassen, analysieren, einordnen und bewerten, selten.

Der aktuelle Bezug des Themas ist der dritte Punkt der Begründung. Angesichts eines global ansteigenden Problemdrucks (siehe Klimawandel) und trotz vermehrter Anstrengungen zur umweltpolitischen Neuorientierung werden in der wissenschaftlichen Literatur oder vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen schwerwiegende staatliche Strategie-, Regelungs- und Vollzugsdefizite kritisiert. Diese Kritik bezieht sich vor allem auf den (scheinbar) unzureichenden Willen, globale Umweltprobleme wirksam anzugehen, auf die fehlende Verankerung eines präventiven Umweltschutzes, auf den bürokratisch-unflexiblen Politikstil sowie auf das Fehlen eines integrativen Ansatzes, der dem Querschnittscharakter der Umweltpolitik Rechnung trägt. Generell präsentiert sich Umweltpolitik bisher eher als konjunkturabhängig angelegt und katastrophendeterminiert. In diesem Zusammenhang findet sich deshalb häufig der Begriff vom umweltpolitischen Staatsversagen[1].

Die angeführten Punkte bestätigen die Relevanz des Themas und legitimieren die Beschäftigung mit dem Untersuchungsgegenstand.

1.3. Spezifika des Forschungsgegenstandes

Die Darlegung der Spezifika des Forschungsgegenstandes liefert - neben der Forschungsfrage - Anhaltspunkte für die Wahl des theoretischen Rahmens. Vor dem Hintergrund der Charakteristika der zu untersuchenden Materie erscheinen bestimmte theoretische Zugänge plausibler als andere, lassen bestimmte Zugänge eher eine Antwort auf die Forschungsfrage erwarten als andere.

Diese Arbeit will Faktoren benennen und analysieren, welche die Umweltschutzpolitik fördern, also ihre Erfolgsbedingungen identifizieren. Oft ist in diesem Zusammenhang auch von umweltpolitischer Kapazität die Rede (OECD 1994 und andere). Die Frage ist nun, welche Spezifika charakterisieren diesen Forschungsgegenstand?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der internationale Vergleich die wichtigste politikwissenschaftliche Erkenntnisquelle für die Beschreibung und Analyse umweltpolitischer Kapazitätsentwicklungen ist. Es geht dabei um die Aufarbeitung internationaler Erfahrungen. Bedeutsam sind auf der einen Seite die relativen Erfolgsfälle, da sie eine Orientierungsmöglichkeit bei konkreten Maßnahmen bieten und dementsprechend eine Vorbildfunktion haben können. Auf der anderen Seite geht es um die Prüfung gescheiterter Maßnahmen und Strategien, die gegebenenfalls eigene Negativerfahrungen vermeiden helfen. Relative Erfolgsfälle sind umweltpolitische Maßnahmen oder Strategien eines Landes, die vergleichsweise bessere Umweltschutzergebnisse erbracht haben. Sie dürfen dabei nicht mit einem Erfolg im Sinne idealer Politik verwechselt werden. Denn der relative Erfolgsfall kann, gemessen am Notwendigen ebenfalls versagen. Hier ist von Umweltpolitik insgesamt die Rede. Dabei geht es nicht um die Evaluation von Strategien, Instrumenten oder Einzelmaßnahmen, sondern um die Beurteilung struktureller Rahmenbedingungen ökonomischer, politischer und kultureller Natur und um den Einfluss situativer Faktoren.

Diese Arbeit bewegt sich im Bereich der Policy-Analyse[2] und verwendet Begriffe der Politikfeldforschung. Dieser zuerst in den USA entwickelte Ansatz zur Untersuchung konkreter Staatstätigkeiten, wie sie auch die Umweltpolitik darstellt, hat sich heute weitgehend durchgesetzt. Seine Bedeutung liegt nicht zuletzt in der Verbindung der empirischen Analyse von Politik- und Problemfeldern und praxisbezogenen Vorschlägen. Die Policy-Analyse ist der Teil der Politikwissenschaft, der die konkreten Inhalte der Staatstätigkeit (policy) zum Gegenstand hat. Es geht um die staatliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme mit einer starken Spezialisierung auf einzelne Ressorts. Im Vordergrund der Policy-Analyse stehen die Effektivität, die Effizienz, aber auch die Gerechtigkeit sowie die Akzeptanz und Praktikabilität politischer Programme (Héritier 1993, Prittwitz 1994).

Eine spezielle Richtung der Policy-Forschung befasst sich mit Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik. Die Untersuchungen der Umweltpolitikanalyse zeigen, dass erfolgreiche Umweltpolitik nicht nur aus gezieltem (staatlichem und nichtstaatlichem) Handeln erwächst, sondern auch aus der dynamischen Interaktion komplexer Handlungsbedingungen (Jänicke/Weidner 1995: 10-24). Die auf Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik konzentrierte Policy-Forschung steht damit im Gegensatz zu herkömmlichen linearen „Top-down-Vorstellungen“ politischer Steuerung, wie sie in der bisherigen Instrumentendebatte der Umweltpolitik verbreitet sind. Die Wirkungsanalyse der Policy-Forschung evaluiert im Kern empirisch eingetretene Effekte ex post. Neuere Ansätze der Umweltpolitikforschung stellen den „Bottom-up-Ansatz“ ganz in den Vordergrund und forschen von den Wirkungen hin zu den Ursachen. Damit ist die Evaluation methodisch offen für jede Art möglicher Einflussfaktoren, sei es staatliches Handeln oder andere Determinanten (Jänicke 1998: 323-325). Auch ich wähle diese Vorgehensweise für meine Untersuchung.

Auffallend viele (besonders ältere) Vergleichsuntersuchungen der Umweltpolitikanalyse orientieren sich zur Systematisierung am Phasenmodell der Policy-Analyse. Die „Einbettung“ der identifizierten Erfolgsfaktoren in den Policy-Zyklus hilft die jeweilige Maßnahme im politischen Prozess zu lokalisieren. Die Nützlichkeit dieser Erkenntnisse ist für die Analyse der Einflussfaktoren unbestritten. Andererseits wird die Untersuchung damit unnötig eingeengt. Hat die Anlehnung an das Phasenkonzept doch den Nachteil, dass nicht umweltpolitisch intendierte Maßnahmen als Rahmenbedingungen für ökologisch positive Veränderungen nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Abkehr vom Phasen-Konzept soll den Blick auf die ursächlichen Faktoren für die Umweltqualitätsentwicklung freigeben.

Abschließend möchte ich die einseitige Betonung des Instrumentariums in der umweltpolitischen Forschung ansprechen. In der umweltrechtlichen und umweltökonomischen Literatur wird oftmals die Instrumentenwahl isoliert zur entscheidenden Einflussebene erhoben. Wie schon beim Phasen-Konzept, ergibt sich durch diese Fixierung auf das Instrumentarium oder gar auf bestimmte Instrumente, eine einseitige Betrachtungsweise. Es findet sich im internationalen Vergleich kaum einen Erfolgsfall, der auf ein bestimmtes Instrument zurückgeführt werden kann. In der Regel ist von einem Instrumentenmix auszugehen. Martin Jänicke dazu:

„Generell erscheint die mechanistische Top-down-Perspektive der „Instrumentendebatte“ fragwürdig, weil sie einem Bild staatlicher Steuerung folgt, das im Lichte neuerer Policy-Forschungen (Héritier 1993, Sabatier 1993) als überholt gelten muß“ (Jänicke 1996: 11).

Die Instrumentenwahl alleine kann das Ergebnis einer Politik erfahrungsgemäß nicht erklären. Die Stärke und Kompetenz der Akteure, ihre strategische Orientierung, die strukturellen und situativen Handlungsbedingungen und der Charakter des Problems, sind gleichfalls zu berücksichtigen. Folglich ist ein Ansatz gefragt, der die Komplexität der Einflussfaktoren berücksichtigt.

1.4. Wahl des theoretischen Rahmens

Nachdem die Forschungsfrage und die Spezifika der Forschungsgegenstandes erörtert wurden, ergibt sich die Frage, welcher theoretischer Rahmen geeignet ist, um die Forschungsfrage nach den Determinanten erfolgreicher Umweltpolitik zu bearbeiten und zu beantworten. Ein theoretischer Ansatz zur Bearbeitung der Fragestellung ist deshalb nötig, weil die komplexe Realität auf ein verständliches Maß vereinfacht werden muss, um die Vielzahl der Faktoren einzubeziehen, die soziale Prozesse formen (Parsons 1990: 57).

Es gilt demnach einen Ansatz zu finden, der:

- die strukturellen Rahmenbedingungen ökonomischer, politischer und kultureller Natur sowie die situativen Einflüsse erfasst;
- die Interaktionsdynamik der Erfolgsbedingungen beachtet;
- auch nicht umweltpolitisch intendierte Maßnahmen und Entwicklungen als Bedingungen für ökologisch positive Veränderungen berücksichtigt;
- sich von der einseitigen Instrumentenfixierung löst und die Komplexität der der Einflussfaktoren einbezieht.

Mit dem Modell der Umweltpolitikanalyse von Martin Jänicke steht ein theoretisch-modellanalytischer Ansatz aus der Umweltpolitikanalyse zur Verfügung, der meines Erachtens diese Ansprüche erfüllt. Innerhalb der Umweltpolitikanalyse ist es zum weitgehenden Konsens darüber gekommen, dass sich Umweltpolitik am besten auf der Basis eines weitgreifenden Sets politikanalytischer Variablen verstehen lässt (Feick/Jann 1988: 199, Prittwitz 2001: 28). Umweltpolitischer Erfolg oder Misserfolg bestimmt sich nach Jänicke durch die Stärke und das strategische Geschick der Träger von Umweltbelangen, durch die relativ stabilen strukturellen und wechselnden situativen Handlungschancen und dem Schwierigkeitsgrad des zu lösenden Problems. Doch nicht eine einzelne Bedingung, sondern das Zusammenspiel der angeführten Faktoren bestimmt das längerfristige Politikresultat. Im Hinblick darauf, erscheint mir das Modell der Umweltpolitikanalyse als geeigneter theoretischer Rahmen für mein Forschungsvorhaben.

Der noch relativ junge Forschungszweig der Umweltpolitikanalyse[3] beschäftigt sich mit der zentralen Frage, welche Bedingungen erfolgreiche Umweltpolitik ermöglichen oder begünstigen. Die international vergleichende Umweltpolitikforschung bietet hierzu Erklärungen an. Dabei geht es jedoch nicht um Erfolgsrezepte, sondern um Aussagen darüber, welche Einflussfaktoren eine vergleichsweise erfolgreichere Umweltpolitik erklären können. Von Erfolgsbedingungen kann auch nur in dem Sinne gesprochen werden, dass sie eine im Vergleich höhere Leistungsfähigkeit erklären helfen. Ob tatsächlich Erfolge in der Sache eingetreten sind, kann dadurch nicht bestätigt werden, dennoch sind die Erfolgsdifferenzen bei der Verbesserung von Umweltqualitäten von Interesse (Jänicke et al 1999: 77). Das Modell wird in Kapitel 5 ausführlich vorgestellt.

Die Komplexität des Forschungsgegenstandes wurde schon mehrmals angesprochen. Das Modell und die in ihm enthaltenden, wesentlichen Aspekte in ihrer Gesamtheit zu untersuchen, wäre ein sehr weit reichendes Forschungsinteresse und sicher zu ambitioniert für eine Magisterarbeit. Meine Arbeit wird sich daher darauf beschränken, die strukturellen und die situativen Einflussfaktoren zu untersuchen. Diese Vorgehensweise deckt sich mit anderen Systematisierungskonzepten der vergleichenden (Umwelt)Politik-Analyse, die gleichfalls den Einfluss ökonomischer, politischer, kultureller und situativer Faktoren auf die Inhalte staatlicher Policies betonen (Feick/Jann 1988: 196-202, Kern/Bratzel 1996: 41).

1.5. Methodik und Vorgehensweise

Das Modell der Umweltpolitikanalyse wird im weiteren Verlauf der Arbeit dazu dienen, die Erkenntnisse der vorliegenden Studien aus dem Bereich der vergleichenden Umweltpolitikanalyse in ein analytisches Raster einzuordnen und übereinstimmende Erfolgsfaktoren zu identifizieren.

Die umweltpolitische Erfolgs- und Leistungsfähigkeit eines Landes soll über die unabhängigen Variablen ökonomischer, politischer, kultureller und situativer Natur erklärt werden. Dazu ist es notwendig, die vorliegenden Forschungsergebnisse, also die in den Untersuchungen erkannten und benannten Erfolgsbedingungen, systematisch in das Modell der Umweltpolitikanalyse zu integrieren. Dabei führen länderspezifische strukturelle und situative Bedingungen zu länderspezifischen Differenzen. Die Differenzen ermöglichen die Identifikation von umweltpolitischen Erfolgsbedingungen. Durch die Systematisierung anhand des Umweltpolitikmodells sollen dann allgemeine Aussagen über die vermuteten Kausalzusammenhänge und den Einfluss struktureller und situativer Handlungsbedingungen getroffen werden.

Die Hypothesengewinnung ist abhängig von der Fragestellung und dem dazu ausgewählten Modell. Das Modell der Umweltpolitikanalyse impliziert Annahmen über Ursachen- und Wirkungszusammenhänge, die die umweltpolitische Erfolgsfähigkeit eines Landes erklären sollen. Das Modell stellt die genannten unabhängigen Variablen zur Verfügung. Die Methodik dieser Arbeit basiert auf einer Sekundäranalyse, das bedeutet, dass vorliegende Erkenntnisse aus Studien und Untersuchungen der vergleichenden Umweltpolitikanalyse analytisch eingeordnet werden. Anhand dieser Erkenntnisse werden die in Kapitel 6 aufgestellten Hypothesen überprüft.

Die Auswahl der Studien für meine Arbeit ist natürlich subjektiv. Im Rahmen dieser Arbeit kann nicht die Gesamtheit der Forschung wiedergegeben werden. Ich stütze mich im Wesentlichen auf die Untersuchungen von Martin Jänicke (1996, 1999) und von Kristine Kern und Stefan Bratzel (1996) zu Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik. Daneben werden jüngere Studien berücksichtigt, deren Stellenwert in der umweltpolitologischen Literatur als herausragend eingestuft wurden (Brandt/Müller-Rommel 2001).

1.6. Erläuterung der Gliederung

Der Aufbau der Arbeit gliedert sich folgendermaßen: Zunächst werde ich einige grundlegende Informationen über den Forschungsgegenstand Umweltpolitik bereitstellen (Kapitel 2), bevor ich auf politikwissenschaftliche Analyse von Umweltpolitik eingehe (Kapitel 3). Danach werden die Indikatoren erfolgreicher Umweltpolitik beleuchtet, wobei insbesondere zu fragen sein wird, welche Kriterien bei der Bestimmung des Politikerfolgs dominieren und welche Probleme sich dabei ergeben (Kapitel 4). Daran anschließend werde ich das Umweltpolitikmodell von Martin Jänicke ausführlich darstellen (Kapitel 5). Mit diesem analytischen Modell, werden dann ausgewählte Studien der international vergleichenden Umweltpolitikanalyse anhand ihrer Aussagen und Thesen zu den Bestimmungsfaktoren des Erfolgs öffentlichen Handelns systematisiert. Dabei werden ökonomische, kulturelle, politische und situative Faktoren unterschieden(Kapitel 6). Für jeden Teilbereich werden Arbeitshypothesen aufgestellt und anhand des Forschungsstandes diskutiert und überprüft. Analog der Schwerpunktsetzung der Vergleichsstudien stehen vor allem politische Faktoren im Mittelpunkt. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse nochmals kurz zusammengefasst und in den Forschungsstand eingeordnet, die Defizite der Analyse diskutiert sowie Hinweise für weitere Forschungen formuliert (Kapitel 7).

1.7. Forschungsstand und Materiallage

Funktion eines Kapitels zum Forschungsstand in einer wissenschaftlichen Arbeit ist das bekannte Wissen darzustellen, gewissermaßen das „sichere Terrain“ zu beschreiben, von dem aus in unbekanntes Gebiet aufgebrochen wird. Aus dem bestehenden Wissen sind wichtige Anregungen für das Arbeitsvorhaben zu gewinnen und noch offene Forschungslücken werden sichtbar.

Zunächst ist festzuhalten, dass eine beträchtliche Anzahl von Studien, die der international vergleichenden Umweltpolitikanalyse zugerechnet werden können, zur Verfügung steht. Internationale Vergleiche von Umweltpolitiken werden bereits seit den 1970er Jahren durchgeführt. Die ersten Untersuchungen waren zum Großteil deskriptiver Natur und deckten nur kurze Untersuchungszeiträume ab. Den Schwerpunkt bildeten allgemeine Beschreibungen nationaler Ansätze der Regulierung von Umweltproblemen. Die in den Studien festgestellten nationalen Differenzen der umweltpolitischen Handlungsmuster wurden dabei zumeist mittels institutioneller und kultureller Faktoren zu erklären versucht. In der Folgezeit wuchs die Zahl der Studien weiter an und auch die untersuchten Zeiträume wurden ausgedehnt. Dabei rückte der Prozess der Entscheidungsfindung und der Implementation ins Zentrum der Betrachtung.

Bis 1989 liegt eine Literaturübersicht der international vergleichenden Umweltpolitikstudien von Jürgen Feick vor (Abbildung 1). Eine aktuelle Übersicht zur vergleichenden Umweltforschung ist mir jedoch nicht bekannt. Die für die Analyse in Kapitel 6 herangezogenen Untersuchungen sowie der aktuelle umweltpolitikwissenschaftliche Forschungsstand lassen für die 1990er Jahre keinen einheitlichen Forschungstrend bezüglich Forschungsintensität und Forschungsinhalte erkennen. Auffallend ist allerdings, dass die Untersuchungen immer häufiger den Einfluss ökonomischer, kultureller und situativer Faktoren analysieren und die Analyse politisch-institutioneller Variablen dafür in den Hintergrund tritt.

Die meisten Vergleichsstudien sind quantitativ angelegt und beschränken sich weitgehend auf westliche Industrieländer. Eine detailliertere Bewertung der Umweltpolitikanalyse werde ich in Kapitel 7.2. vornehmen.

Abbildung 1: Anzahl international vergleichender Umweltpolitikstudien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: eigene Darstellung nach Feick 1991: 11, 145)

Die von mir getroffene Auswahl spiegelt die vorherrschende Tendenz im Forschungsgebiet wider. So stehen eindeutig politische und politisch-institutionelle Faktoren im Vordergrund der Untersuchungen. Ökonomische und situative Einflussfaktoren werden weit seltener analysiert. Die Häufigkeit von Untersuchungen, die sich kulturellen Variablen widmen liegt dazwischen. Die Gesamtzahl der in meiner Untersuchung verwerteten Studien beläuft sich auf 24, wobei die meisten Analysen Thesen und Ergebnisse über mehrere Faktoren präsentieren. Fünfzehn Studien thematisieren politische Variablen, in neun Studien werden kulturelle Einflüsse identifiziert und jeweils fünf Studien berücksichtigen ökonomische und situative Erfolgsbedingungen.

Der zweite Aspekt den es zu beleuchten gilt, betrifft die politikwissenschaftliche Aufarbeitung der Forschung zu den Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik. Hier besteht meiner Ansicht nach ein Forschungsdefizit (vgl. Kapitel 1.2.). Es sind mir lediglich zwei Autoren bekannt, die die zahlreichen Einzelerkenntnisse der Umweltpolitikanalyse theoretisch aufarbeiten und systematisieren.

In diesem Diskussionszusammenhang spielen die Schriften Martin Jänickes eine zentrale Rolle. Seine theoretischen und empirischen Arbeiten prägen die Umweltpolitikanalyse maßgeblich. Als Leiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin (FFU) begründeten er und seine Mitarbeiter die so genannte „Berliner Schule der Umweltpolitikanalyse“. In zahlreichen Projekten wurden die Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik in Industrieländern erforscht (Jänicke 1990, 1993, Jänicke et al. 1993, Jänicke/Weidner 1995, 1997). Als Resultat seiner Forschungen stellte er 1996 sein Modell der Umweltpolitikanalyse zur Systematisierung der zentralen Erfolgsfaktoren vor (vgl. Kapitel 5., Jänicke 1996). Diese konzeptuell-theoretischen Überlegungen wurden im Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik (Jänicke et al. 1999) veröffentlicht, in dem auch die aktuelle Version des Modells wiedergegeben ist. In einer weiteren Untersuchung befassen sich Kristine Kern und Stefan Bratzel (1996) mit der systematischen Erfassung umweltpolitischer Erfolgsbedingungen. Dabei werden die Ergebnisse umweltpolitischer Studien anhand des Problemverarbeitungsprozesses (Policy-Zyklus) systematisiert und die Erfolgsdeterminanten nach strukturellen und situativen Faktoren unterschieden.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die in zahlreichen internationalen Vergleichsstudien gesammelten Erkenntnisse nur unzureichend politikwissenschaftlich aufgearbeitet worden sind. Ziel einer solchen Aufarbeitung könnte sein, aus der Summe der positiven Erfahrungen ein Mosaik erfolgreicher Umweltpolitik entstehen zu lassen, aus welchem nach pragmatischen Kriterien und situativer Günstigkeit einzelne Instrumente ausgewählt werden können. Meine Arbeit will hierzu beitragen.

2. Kernelemente von Umweltpolitik

Zielsetzung der folgenden Ausführungen ist eine intensivere Auseinandersetzung mit meinem Forschungsgegenstand: der Umweltpolitik. Nachdem die letzten Kapitel die Ziele und Anlage der Arbeit, den theoretischen Rahmen der Untersuchung und den Forschungsstand zum Inhalt hatten, sollen jetzt die informationellen Grundlagen für die politikwissenschaftliche Analyse von Umweltpolitik und für die Systematisierung der Erfolgsfaktoren geschaffen werden. Dazu wird zunächst, der dieser Arbeit zugrunde liegende Umweltpolitikbegriff, erläutert. Daran schließt sich ein Überblick über umweltpolitische Prinzipien und Strategien an. Außerdem wird der aktuell diskutierte Paradigmenwechsel der Umweltpolitik skizziert. Schließlich werden die Instrumente der Umweltpolitik besprochen.

2.1. Begriffs- und Zielbestimmung von Umweltpolitik

Umweltpolitik hat sich zu Beginn der 1970er Jahre in den Industrieländern als neues Politikfeld etabliert und entstand als Reaktion auf die Zuspitzung ökologisch negativer Wachstumseffekte. Übergreifende Ziele staatlicher Umweltpolitik sind:[4]

- die Identifizierung ökologischer Problemlagen;
- die Formulierung kurz-, mittel- oder langfristige Lösungsmöglichkeiten zu ihrer Bewältigung;
- die instrumentelle Konkretisierung entsprechender Programme;
- die Ausstattung mit materiellen, personellen und informationellen Ressourcen;
- die Durchsetzung im Verwaltungsvollzug.

Die Zielsetzung des Umweltschutzes ist dabei ganzheitlich zu verstehen. Die Umwelt soll als Gesamtheit der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der Staatszielbestimmung des Artikel 20a des Grundgesetzes geschützt werden.

Der Weg über den Staat ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Die gängige Auffassung, umweltpolitische Handlungsansätze nur auf die staatliche Ebene zu beziehen, erscheint angesichts der Bedeutung, die außerstaatliche Akteure bei der Herausbildung dieses Politikfelds gespielt haben, nicht haltbar. Ich gehe daher in dieser Arbeit von einem erweiterten Begriff von Umweltpolitik aus. Umweltpolitische Aktivitäten sind demnach alle gesellschaftlichen Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Umweltqualität in Form verbindlicher Regelungen zu verbessern. Dies schließt die Ebene der wirtschaftlichen Selbstregulation ebenso ein, wie die jenseits von Staat und Markt definierte, zivilgesellschaftliche Handlungsebene. Ein Politikbegriff, wie er hier verwendet wird, hat den Vorteil, über die einseitig auf den Staat als Handlungsträger fixierte Politikperspektive hinauszugehen und einen erweiterten Blick auf politische Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. (Jänicke et al. 1995: 193).

2.2. Prinzipien und Strategien von Umweltpolitik

Neben den allgemein formulierten Zielen (Grundgesetz, Umweltberichte der Bundesregierung) finden sich konkretere inhaltliche Zielsetzungen, die beispielsweise Emissionsgrenzwerte oder Produktionsverfahren festlegen. Die Umweltpolitik wird darüber hinaus durch instrumentelle Zielsetzungen bestimmt (Hartkopf/Bohne 1983: 86).

Im Umweltschutz kommen die folgenden drei Prinzipien zur Anwendung:

- Verursacherprinzip: der Urheber einer Umweltbelastung trägt auch deren Kosten. Konkret gilt allerdings noch in starkem Maße das so genannte Gemeinlastprinzip, nach dem der Staat und somit der Steuerzahler die Kosten trägt, die nicht (mehr) zurechenbar oder über den Verursacher nicht aufzubringen sind.
- Kooperationsprinzip: fordert unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und rechtzeitiger Verfahrensbeteiligung aller betroffenen Bürger, die kooperative Lösung von Umweltproblemen.
- Vorsorgeprinzip oder umweltpolitische Prävention: ermahnt zur Minimierung von Umweltbelastungen.

Während die beiden ersten Prinzipien praktisch auf ein bestimmtes Instrumentarium (Kosteninternalisierung über Abgaben, Kooperation in Form von Verhandlungslösungen) hinaus laufen, ist die Konsequenz des Vorsorgeprinzips letztlich ein strategisch angelegter Umweltschutz im Sinne präventiver Langzeitplanung (vgl. Simonis 1989).

Um langfristige Maßnahmen und Programme zu verwirklichen, ist eine gewisse Strategiefähigkeit notwendig. Gemeint ist damit die Fähigkeit, zu langfristigem und koordiniertem Handeln im Hinblick auf komplexe Problemlagen (Jänicke 1990, Jänicke 1996). Bei stark eingeschränkter Strategiefähigkeit kann die Orientierung an den oben genannten generellen Prinzipien eine Art Ersatzfunktion für strategisches Handeln ausüben. Die Wirkungstiefe von Umweltpolitik kann durch vier Stufen beschrieben werden, von denen zwei den Charakter von Vorstufen haben: Umweltpolitische Reparatur und Entsorgung liegen auf der Ebene der Symptombekämpfung. Die ökologische Modernisierung und der ökologische Strukturwandel liegen auf der Ebene der Prävention und zielen auf den langfristigen Abbau der Ursachen von Umweltproblemen ab (Abbildung 2).

Abbildung 2: Modell und Beispiele umweltpolitischer Strategien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Jänicke et al. 1999: 121)

Die niedrigste Stufe von Umweltpolitik ist die Reparatur der entstandenen Umweltschäden oder der finanzielle Ausgleich in Form von Schadensersatz. Hier beginnen üblicherweise die umweltpolitischen Anstrengungen eines Landes. Der nächste Schritt besteht in nachgeschalteten Umweltmaßnahmen (End-of-pipe-Technology, entsorgender oder additiver Umweltschutz). Hierunter werden alle Umweltschutzmaßnahmen verstanden, die der eigentlichen Entstehungsquelle von Umweltbelastungen nachträglich angefügt sind. Dazu zählen Auto-Katalysatoren, Filter- oder Kläranlagen. Der entsorgende Umweltschutz ist in seiner Leistungsfähigkeit mehrfach begrenzt. In vielen Fällen erfolgt eine mediale Verlagerung der Umweltbelastung, da nicht alle Emissionen zurückgehalten werden können und Restabfälle entsorgt werden müssen.

Präventive Umweltpolitik ist dagegen dauerhaft ausgerichtet. Handlungsebenen sind die ökologische Modernisierung und der ökologisch orientierte Strukturwandel. Werden ökologisch problematische Wachstumsprozesse nicht durch Innovations- und Struktureffekte zumindest teilweise kompensiert, erscheint wirtschaftliche Entwicklung langfristig unmöglich. Mit der dritten Stufe erreicht Umweltpolitik vorsorgenden Charakter. Die ökologische Modernisierung orientiert sich an innovativen Umweltschutzmaßnahmen. Technologiepolitischer Umweltschutz in diesem Sinne zielt vor allem auf technischen Wandel und auf eine Änderung der Entwicklungsrichtung des technischen Fortschritts. Die höchste Ausbaustufe von Umweltpolitik ist die ökologische Strukturveränderung. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob und wie umweltfeindliche Verfahren ökologisch angepasst werden, sie werden substituiert. Idealerweise strebt der Strukturwandel eine ökologisch angepasste Volkswirtschaft an, die mit endlichen Ressourcen intelligent umgeht und verbleibende Umweltprobleme entsorgungstechnisch gering hält. Strukturpolitische Umweltpolitik zielt vor allem auf eine Angebots- und Nachfrageverschiebung zugunsten ökologisch angepassterer Produktionen und Produkte ab (Jänicke et al 1999: 120-123).

2.3. Über die ökologische Modernisierung zum ökologischen Strukturwandel

Umweltpolitik hat zur Aufgabe, Rahmenbedingungen und Strukturen so zu gestalten, dass ökologisch verträgliches Handeln bei Individuen ebenso wie bei Organisationen dadurch wenigstens ermöglicht, bestenfalls gefördert sowie ökonomisch belohnt und notfalls sogar erzwungen wird. Die Umweltpolitik der 1970er, 1980er und teilweise auch noch der 1990er Jahre, arbeitete mit unverbindlichen Maßnahmen der ersten Variante.

Nachsorgende Umweltpolitik muss aufgrund folgender Defizite kritisiert werden (Weizsäcker 1992: 14-28):

- sie berücksichtigt nur die Output-Komponente (Emissionen) und vernachlässigt ökologisch relevante Inputs in Form von Rohstoff- und Energieverbrauch.
- sie unterbindet das Interesse an einer Unterschreitung der Grenzwerte und versäumt deshalb die Forcierung des technischen Fortschritts.
- sie behandelt einzelne Umweltmedien isoliert voneinander und vernachlässigt ökologische Zusammenhänge.
- sie bleibt aufgrund des hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwandes auf reiche Industriestaaten beschränkt.
- auf Grund der zum Teil unübersichtlichen Gesetzesfülle, kann es zu Vollzugsdefiziten kommen.

Insgesamt schneidet klassisch-nachsorgende Umweltpolitik sowohl bei der Effizienz, als auch bei den Gütekriterien der ökologischen Effektivität und der Wirkungsbreite schlecht ab[5]. Dagegen verfügt sie über eine relative hohe Wirkungsgeschwindigkeit und Wirkungsschärfe und ist politisch relativ leicht umsetzbar.

Nicht zuletzt von der Politikwissenschaft ausgehend, setzte sich Ende der 1980er Jahre ein umfassenderes Verständnis von Umweltpolitik durch, das als ökologische Modernisierung (Jänicke 1984) der Industriegesellschaften umschrieben werden kann. Sie ist auf die Neuerung und Ausbreitung, die Innovation und Diffusion ökologisch besser angepasster Verfahren und Produkte ausgerichtet. Insbesondere wird die Möglichkeit ökologisch-ökonomischer Win-Win-Lösungen betont, die vor allem in Kostensenkungen und Erfolgen im Innovationswettbewerb bestehen (vgl. Jänicke 1984).

Kern dieses präventiven Ansatzes, der das Vorsorge- und Verursacherprinzip wieder in den Mittelpunkt rückt, ist die Bestrebung, ökologische Rationalität in sämtliche Politik- und Lebensbereiche so zu integrieren. Nachsorgende Eingriffe im Stile klassischer Umweltpolitik sollen lediglich in Ausnahmefällen notwendig sein. Dabei sind die tatsächlichen Kosten für Umweltnutzung und -schädigung (externe Kosten) den Verursachern anzulasten (internalisiert) und umweltverträgliches Handeln parallel dazu finanziell zu entlasten. Das ist nur möglich, wenn Umweltpolitik neben ordnungsrechtlichen Auflagen auch ökonomische Instrumente im Sinne eines Umweltmanagements einsetzt (Wicke 1993). Die größte Bedeutung haben dabei zweifellos die nicht zweckgebundenen Umwelt- bzw. Ökosteuern sowie zweckgebundene Abgaben.

Eine ökologische Modernisierung, die Umweltschutz in sämtliche Politikbereiche integriert, ist der klassischen Umweltpolitik in mehrfacher Hinsicht überlegen. Die Wirkungstiefe und -breite ist wesentlich umfassender, so wird beispielsweise auch der Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Die ökologische Effektivität ist auf lange Sicht aufgrund einer zu erwartenden eigendynamischen Entwicklung sehr hoch. Der Einsatz ökonomischer Instrumente verringert den Verwaltungsaufwand, erfordert weniger Kontrollen und ist kaum mit Vollzugsproblemen verbunden – sie weist somit insgesamt eine hohe ökonomische Effizienz auf. Durch weniger Ressourcenverbrauch und Emissionsreduktionen forciert dieser Umweltpolitikstil auch technische Innovationen und instrumentalisiert Marktmechanismen für den Umweltschutz.

Der Ansatz der ökologischen Modernisierung wird aber dort versagen, wo Umweltgefährdungen direkt angegangen werden müssen oder keine technischen Standardlösungen existieren. Die langfristigen Effekte wirtschaftlichen Wachstums erfordern einen weiterreichenderen Lösungsansatz, der eine veränderte Nachfrage, Änderungen des Lebensstils und strukturelle Lösungen einbezieht (Jänicke et al. 1999: 127). Ökologischer Strukturwandel ist ein solcher Ansatz. Ökologisch vorteilhafte Strukturveränderungen beinhalten den Übergang zu Produktionsweisen, die eine hohe Wertschöpfung mit geringen Ressourcenverbrauch und Risikoniveau verbinden. Ihr Ziel ist eine Angebots- und Nachfrageverschiebung zugunsten einer ökologisch angepassten Produktion. Wie erwähnt, stoßen die Potentiale der ökologischen Modernisierung an Grenzen (Jänicke et al. 1999: 128). Diese Barrieren kann eine ökologische orientierte Industriepolitik überwinden. Ihre Funktion besteht vor allem darin, parallel zur ökologischen Modernisierung, den damit verbundenen Strukturwandel sozial und wirtschaftlich abzufedern und innovative Investitionen zu fördern.

2.4. Instrumente der Umweltpolitik

Die Frage der umweltpolitischen Strategie ist von der Frage der Instrumente kaum zu trennen. Entsorgender Umweltschutz und unmittelbare Gefahrenabwehr erfordern andere Instrumente als eine langfristige, technische Umrüstung mit umweltentlastender Wirkung. Umweltpolitische Instrumente werden in diesem Zusammenhang als „Gesamtheit aller Maßnahmetypen und Handlungsmöglichkeiten umweltpolitischer Akteure zur Umsetzung (...) umweltpolitischer Ziele und Strategien" definiert (Carius/Schneller 1992: 175).

Die Vielzahl der Instrumente wird allgemein in fünf Gruppen unterteilt (vgl. Jänicke et al. 2000, Müller-Rommel 2001):

- ordnungsrechtliche Instrumente;
- planerische Instrumente;
- marktwirtschaftliche Anreize;
- kooperative Instrumente;
- informative Instrumente.

Darüber hinaus lassen sich umweltpolitische Instrumente danach unterscheiden, ob auf das Verhalten der Adressaten mit oder ohne staatlichen Zwang eingewirkt wird (Carius/Schneller 1992: 175). Ferdinand Müller-Rommel spricht in diesem Zusammenhang von „harten“ und „weichen“ Instrumenten, wobei die „harten“ Instrumente von hohem Zwangs- und Konfliktpotential gekennzeichnet sind, während die „weichen“ Instrumente eine geringe staatliche Determination aufweisen (Müller-Rommel 2001: 11-18).

Abbildung 3: Systematisierung umweltpolitischer Instrumente

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Jänicke et al. 2000: 100)

Ordnungsrechtliche Bestimmungen sind reaktiver Natur und bilden das bevorzugte Instrumentarium des Umweltschutzes. Die Anwendung dieses Instrumentariums ist durch zuvor festgelegte Sanktionen von hoher Verlässlichkeit gekennzeichnet und deshalb bei weniger komplexen Umweltproblemen sinnvoll. Zu den Mängeln, die den Einsatz weiterer Instrumente zweckmäßig erscheinen lassen, gehört die verstärkte Abwehrreaktion der Adressaten. Außerdem regt dieser Ansatz zu wenig den technischen Fortschritt an, da sich ökologische Innovationen offenbar nur schwer diktieren lassen (vgl. Jänicke et al. 1999: 101-102, Müller-Rommel 2001: 13).

Planungsinstrumente werden angewandt, um von vornherein Umweltprobleme zu vermeiden oder abzumildern. Das umweltrelevante deutsche Planungsinstrumentarium ist vielfältig: dazu zählt etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine besondere Bedeutung kommt der Raum- und Flächennutzungsplanung zu, die wesentliche Auswirkung auf die Gestaltung der Landschaft und der Umwelt hat. Dieses Instrument ist jedoch sehr komplex und anfällig für die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessegruppen. Angesichts eines solch hohen Koordinations- und Integrationsaufwands sowie den damit verbundenen Planungs- und Kontrollkosten wird die Praktikabilität integrierter Planungsansätze zunehmend skeptisch beurteilt (vgl. Jänicke et al. 1999: 102-103, Müller-Rommel 2001: 13-14).

Die Strategie der marktwirtschaftlichen Anreize verfolgt den Ansatz, umweltschädigendes Verhalten der Ökonomie zu verteuern, um so finanzielle Anreize für eine Umweltentlastung zu schaffen. Doch auch wirtschaftliche Anreize haben ihre Mängel soweit es sich um Subventionen oder Steuervergünstigungen handelt. Um die gesellschaftlichen externen Kosten des Umweltschutzes zu internalisieren und in die Betriebe zurück zu verlagern, kann der Staat sein Steuermonopol einsetzen und knappe Umweltgüter mit einer besonderen Steuer belegen. Das strategische Konzept einer ökologischen Steuerreform beinhaltet sowohl die steuerliche Entlastung der Arbeit als auch die steuerliche Belastung umweltschädlicher Produktionen (vgl. Jänicke et al. 1999: 103-104, Müller-Rommel 2001: 14).

Kooperative Instrumente kommen dann zum Einsatz, wenn sich Wirtschafts- und Umweltinteressen aufeinander zu bewegen müssen. Kooperation kann dabei in verschiedenen Ausprägungsformen praktiziert werden. Umweltvereinbarungen werden in Deutschland noch nicht lange eingesetzt, Vorreiterländer sind Japan und die Niederlande. Der internationale Vergleich in Kapitel 6 wird zeigen, dass gerade in Ländern mit kooperativem Interessenausgleich Umweltpolitikerfolge zu verzeichnen sind. Allerdings können Verhandlungen und Absprachen von den Politikadressaten ausgenutzt werden, um ordnungsrechtliche Schritte möglichst lange hinauszuzögern. Aus diesem Grund ist es nötig, dass sich der Staat die Regulierungsoption vorbehält, um gegebenenfalls einzugreifen (vgl. Jänicke et al. 1999: 104-105, Müller-Rommel 2001: 15-17).

[...]


[1] Zum Thema „Umweltpolitisches Staatsversagen“ siehe Jänicke (1986)

[2] Policy-Analyse (Politikfeldanalyse) wird hier als die wissenschaftliche Untersuchung konkreter Inhalte, Determinanten und Wirkungen politischen Handelns verstanden. Eine umfassende Einführung in die politikfeldanalytische Forschung bietet Schubert/Bandelow (2003).

[3] Umweltpolitik als eigenständiger Politikbereich existiert in den Industrieländern seit Ende der 1960er Jahre. Vergleichende Umweltpolitikanalysen werden seit den 1970er Jahren durchgeführt.

[4] Die Begriffserläuterungen stützen sich auf die Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Umweltpolitik Berlin (insbesondere Jänicke 1990, 1996, Jänicke et al. 1995).

[5] Ökonomische Effizienz von Umweltpolitik berücksichtigt das Kosten-Nutzen-Verhältnis; ökologische Effektivität bezieht sich auf den Grad der Zielerreichung in ökologischer Hinsicht Wirkungsbreite definiert sich über die räumlichen, zeitlichen und sachlichen Dimensionen eines Politikstils oder einzelner Maßnahmen. Ausführlich dazu in Kapitel 4.2.1.

Details

Seiten
127
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638268554
ISBN (Buch)
9783656911616
Dateigröße
816 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v23818
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Fachbereich Sozialwissenschaften
Note
2,3
Schlagworte
Erfolgsbedingungen Umweltpolitik

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Titel: Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik