"Schurkenstaaten" vs. "Politischer Dialog" - Divergenzen im Umgang mit Krisengebieten

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen
2.1 „Politischer Dialog“
2.2 „Schurkenstaat“

3. Ursachen für Divergenzen im Umgang mit Krisengebieten
3.1 Geschichte der US-Amerikanischen Außenpolitik
3.1.1 Verwendung des Begriffs Schurkenstaat unter Präsident Clinton
3.1.2 Auswirkungen des 11.09.2001 auf die US-Außenpolitik
3.2 Geschichte der europäischen Außenpolitik
3.2.1 Geschichte bis zur GASP
3.2.2 Funktionsweise und Aufgabenverteilung der GASP
3.2.3 Ebenen des Politischen Dialogs
3.2.4 Resümee
3.3 Auswirkungen der Unterschiede auf den Umgang mit Krisengebieten

4. Syrien
4.1 Syrien: Schurkenstaat?
4.2 Staatsformen Syriens
4.2.1 Bascher el Assad
4.3 Historischer Abriss
4.4 Aktuelle Situation
4.5 Syrische Außenpolitik
4.5.1 Grundlinien der Außenpolitik
4.5.2 Die aktuelle Außenpolitik Syriens zur USA
4.5.3 Die syrische Außenpolitik zu Präsident Clintons Amtszeit
4.6 Das Verhältnis zwischen Syrien und der EU
4.7 Ausblick

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

„It is a partnership of democracies, for democracy” (Solana, Javier: “Europe and America: Partners of Choice. In: Speech to the annual dinner of the foreign policy association on 7 May 2003 in New York/USA).

Mit diesen Worten beschrieb der hohe Vertreter der europäischen „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP), Javier Solana, erst kürzlich den Wert der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Und tatsächlich verbindet diese Brücke über dem Atlantik zwei Verbündete, die zahlreiche Wertvorstellungen teilen, im Kalten Krieg Seite an Seite standen und deren wechselseitige Handelsbeziehungen alle anderen übertreffen.

Doch spätestens der Irak-Konflikt zu Beginn des Jahres 2003 hat bei allen nicht zu bestreitenden Gemeinsamkeiten auch die erheblichen Unterschiede zwischen den Verbündeten ans Tageslicht gebracht. Dies wird besonders im divergierenden Umgang mit Krisengebieten deutlich.

Während die Europäische Union (EU) im Umgang mit Konflikten in Krisengebieten auf einen „Politischen Dialog“ baut, ist es für die USA ein probates Mittel Bedrohungen von sogenannten Schurkenstaaten auch durch militärische Drohungen oder im schlimmsten Fall durch Interventionen abzustrafen.

Diese Entwicklung ist aus dem Zusammenbruch der UdSSR und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges hervorgegangen. Folglich ergaben sich sowohl für die Europäische Union, als auch für die USA neue Rollen in der Weltpolitik: die EU gelangte zu mehr Autonomie; die USA wurde die einzig existierende Weltmacht.

Im Verlauf dieser Ausarbeitung sollen, nach einer definitorischen Einführung in die Begriffe „Politischer Dialog“ und „Schurkenstaaten“, zunächst die in der Geschichte der beiden Außenpolitiken, sowie die in den politischen Strömungen verankerten Ursachen für die Divergenzen im Umgang mit Krisengebieten näher herausgearbeitet werden. Im Anschluss folgt eine Anwendung dieser Ergebnisse am Beispiel Syriens.

In einem abschließenden Fazit wird neben einer Zusammenfassung der Ergebnisse noch der Versuch eines Ausblicks auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen gegeben.

2. Begriffsdefinitionen:

2.1 „Politischer Dialog“:

Bei dem „Politischen Dialog“ handelt es sich um den Versuch seitens der EU mit Hilfe von regelmäßigen Gesprächen mit Drittstaaten, die auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen stattfinden, Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten, Demokratie und humanitären Maßnahmen zu regeln. Eine finanzielle Unterstützung der EU wird vom Erfolg des „politischen Dialogs“ abhängig gemacht (vgl. www.eu-gasp.de).

2.2 „Schurkenstaat“:

Der Begriff „Schurkenstaat“ (engl.: rogue state) wurde am 27. September 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zum ersten Mal in einer Rede vor der UN-Generalversammlung öffentlich verwendet.

„Ein Schurkenstaat ist ein Staat, der dem Unterminieren anderer Staaten hohe Priorität einräumt und unkonventionelle Art von Gewalt gegen sie einsetzt. Er reagiert unberechenbar auf Abschreckung oder andere Werkzeuge von Diplomatie und Staatskunst “(Rubin, Barry: Amerikas Selbstverständnis und seine Beziehungen zur Welt. www.dgap.org/IP/ip9906/rubin.htm). Zu diesen Schurkenstaaten zählten seinerzeit: Nordkorea, Kuba, Irak, Iran, Libyen, Sudan und Syrien.

Die Merkmale von Schurkenstaaten sind u.a. eine repressive Diktatur, ein nach außen aggressives und die internationale Ordnung gefährdendes Verhalten, eine unberechenbare Reaktion auf Abschreckung, sowie die Unterstützung von Terrorismus.

Der Begriff „Schurkenstaat“ (engl.: rogue state) wurde 1998 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Reaktion auf die weltweiten Empörungen über diesen Terminus, im Zusammenhang mit amerikanischen Reaktionen auf terroristische Akte, durch den Begriff „Besorgnis erregende Staaten“ (engl.: states of concern) abgelöst. Ferner wurde diese Umbenennung vollzogen, um den USA flexiblere Reaktionsmöglichkeiten bei möglichen Konflikten mit diesen Staaten einzuräumen.

3. Ursachen für Divergenzen im Umgang mit Krisengebieten:

3.1 Geschichte der US-Amerikanischen Außenpolitik:

Wer die Verwendung des Begriffes der „Schurkenstaaten“ in der US-amerikanischen Außenpolitik verstehen will, muss sich zunächst mit der Geschichte der Außenpolitik der USA auseinandersetzen.

Der Begriff der „Schurkenstaaten“ ist in der Tradition der Außenpolitik verankert und muss daher aus ihr abgeleitet werden.

Seit der Gründung des Staatenbundes (17. September 1787) nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen die damalige Weltmacht England hielten sich die Amerikaner für eine Nation „von höheren Prinzipien“ (Kissinger 2002, S.308). Diese Vorstellung begründet sich auf den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Freiheit und der Volkssouveränität, die im Gegensatz zur Abhängigkeit von einem Monarchen in der „Alten Welt“ standen.

Während in der anfänglichen Phase der amerikanischen Außenpolitik noch ein isolationistisches Verhalten unter Hinzunahme diplomatischer Mittel zur Vermeidung von Konflikten mit Europa im Vordergrund stand, wuchs mit dem Erfolg des Staatenaufbaus auch die Bereitschaft diese demokratische Vorbildrolle in Form außenpolitischer Interventionen weiterzugeben. Diese Einsicht führte im Verlauf des weltpolitischen Geschehens schließlich zu zwei wesentlichen Richtungen amerikanischer Außenpolitik, die bis heute von großer Bedeutung sind. Unter Präsident Theodore Roosevelt (1901 – 1909 im Amt) entstand die realpolitische Tradition, die das nationale Interesse in den Vordergrund stellte, und eine militärische Integration nur dann anstrebte, wenn die Sicherheit der USA gefährdet war und ist (z.B. die Kuba-Krise zu Beginn des 20.Jhdt.).

Im Zuge des sich verschiebenden Mächtegleichgewichts im ersten Weltkrieg sah Theodore Roosevelt schon früh die Notwendigkeit einer militärischen Intervention. Im Falle eines deutschen Sieges hätten die USA nicht mehr mit der Unterstützung der englischen Flotte rechnen können. Somit verstand Roosevelt eine militärische Intervention also als unumgänglich, um die Sicherheit der USA weiterhin bewahren zu können.

Der Befehl für einen Einsatz US-amerikanischer Truppen im ersten Weltkrieg kam allerdings nicht mehr von Theodore Roosevelt, sondern von Woodrow Wilson, der von 1913 – 1921 Präsident der USA war.

Wilson gilt als Begründer der idealistischen Tradition, die schließlich Antriebsmotor für die amerikanische Außenpolitik für den Rest des 20. Jahrhunderts wurde. Diese Tradition sollte die vorbildlichen amerikanischen Werte und Überzeugungen auf den europäischen Kontinent übertragen und somit zu Frieden führen.

Woodrow Wilson formuliert den Zweck des Krieges mit den Worten: „Wir sind froh…somit für den endgültigen Frieden auf der Welt zu kämpfen…Die Welt muss für die Demokratie sicher gemacht werden. Ihr Frieden muss auf die erprobten Grundlagen politischer Freiheit gepflanzt werden“(Kissinger 2001, S.316).

Diese idealistische Tradition ist vor allem auf die besondere Rolle der Religion in der US-amerikanischen Politik zurückzuführen. Das öffentliche Leben in den USA, die ohne weiteres als religiösester Staat der westlichen Industriestaaten bezeichnet werden kann, ist stark mit religiöser Rhetorik und Symbolik durchtränkt. Dies wird besonders in der Politik in Wahlkämpfen, Antrittsreden von Präsidenten, sowie in Rechtfertigungen für Interventionen deutlich.

Dies zeigt auch das jüngste Beispiel von George W. Bush, der die Welt nach den Angriffen vom 11. September 2001 entsprechend der biblischen Darstellung in „Gut und Böse“ einteilte.

Doch auch der US-amerikanische Patriotismus ist auf eine „fast-sakrale Verehrung der Fahne, der Unabhängigkeitserklärung sowie der Verfassung“(Adams 1992, S.537) zurückzuführen. Diese Vorstellung einer „Nation unter Gott“, deren Aufgabe es ist ihre religiösen und in der Demokratie mündenden Werte in die Welt zu tragen, ist von erheblicher Bedeutung zum Verständnis der idealistischen Tradition. Erst diese Tatsache begründet schließlich auch die nahezu ungeteilte Zustimmung der Amerikaner bei der Verwendung von Begriffen wie Schurkenstaaten – eine Reaktion, die im säkularen Europa nicht denkbar wäre.

Im Jahre 1941 kam es zu einer Wende in der amerikanischen Außenpolitik: Mit dem Angriff auf Pearl Harbour, der als direkter Angriff auf die USA betrachtet wurde, begann eine lange Zeit des politischen Zusammenhalts zwischen realistischen und idealistischen Denkern.

Zum einen galt es die Sicherheit der USA zu gewährleisten und zum anderen die feindlich gesinnten Wertvorstellungen des Nationalsozialismus fernzuhalten und auszulöschen. Diese Form der Zusammenarbeit setzte sich im Verlauf des Kalten Krieges fort. Das militärische Wettrüsten und die antikommunistischen Kampagnen seitens der USA bescherten ihnen viele Jahre der außenpolitischen Stabilität.

Welche schmerzliche Wirkung die starrköpfige Verfolgung der beiden außenpolitischen Traditionen haben konnte, zeigte sich den Amerikanern im Vietnamkrieg.

Der Versuch, die als universell anwendbar geltenden amerikanischen Prinzipien einer völlig unterschiedlichen Kultur und Lebensweise mit militärischer Gewalt aufzudrängen, scheiterte. Als Resultat besann sich die außenpolitische Führung unter Präsident Richard M. Nixon (1969 – 1974 im Amt) wieder vornehmlich auf die Verteidigung des nationalen Interesses. Allerdings sollte sich die idealistische Tradition schon bald wieder durchsetzen.

1974 wurde ein „Gezeitenwechsel in der Handhabung der amerikanischen Außenpolitik“ (Kissinger 2001, S.323) deutlich. Wurden bis dahin diplomatische Geschicke zur Einflussnahme auf innere Angelegenheiten anderer Staaten eingesetzt, kamen nun aggressivere Versuche in Form von Sanktionen zum Zuge. Derartige Sanktionen wurden mit idealistischem Anspruch auf die Durchsetzung von Menschenrechten gerechtfertigt, eine Vorgehensweise, die sich von Präsident Gerald R. Ford (1974 – 1977 im Amt) über Jimmy Carter (1977 – 1981 im Amt) bis hin zu Ronald Reagan (1981 – 1989 im Amt) immer neuer Bekräftigung erfreute.

3.1.1 Verwendung des Begriffs Schurkenstaaten unter Präsident Clinton :

Von entscheidender Bedeutung für die Verdeutlichung des Konfliktpotentials zwischen den beiden außenpolitischen Traditionen und des daraus resultierenden Begriffs „rogue states“ ist die politische Ära unter Präsident Bill Clinton (1993 – 2001 im Amt).

Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg stand Clinton einer neuen Weltordnung gegenüber, an deren Spitze es die Rolle der USA war, ihre Macht für sich positiv einzusetzen. Clinton trat mit dem idealistisch geprägten Ziel an, humanitäre Hilfsleistungen durch finanzielle und notfalls militärische Aktionen durchzusetzen. Er selbst beschrieb dieses Ziel nach dem erfolgreichen Kosovo-Einsatz mit den Worten: „Wir können dann zu den Menschen in der Welt sagen: Ob ihr in Afrika oder Mitteleuropa oder sonst wo lebt, wenn jemand Jagd auf unschuldige Zivilisten macht und sie aufgrund ihrer Rasse, ihres ethnischen Hintergrunds oder ihrer Religion massenweise zu töten versucht, und es in unserer Macht steht, dem Einhalt zu gebieten, dann werden wir dem Einhalt gebieten“(Kissinger 2001, S.328).

Verfolgte Bill Clinton anfangs noch den von seinem Vorgänger George Bush sen. (1989 – 1993 im Amt) geforderten multilateralistischen Ansatz, beugte er sich später dem Druck der Republikaner, die seit 1994 den Kongress dominierten und dem Demokraten Clinton in vielerlei Hinsicht die Unterstützung versagten. Lediglich in seiner, den Freihandel fördernden, Wirtschaftspolitik konnte Clinton seine multilateralistischen Vorstellungen erfolgreich durchsetzen. Dieser Kompromiss mit den Republikanern führte schließlich zur neuen Interventionspolitik der „Clinton-Doktrin“, die folgende Ziele verfolgte:

- Durchsetzung politischer Veränderungen durch militärische Drohungen
- Rückkehr zur eng begrenzten Unterstützung von Friedensoperationen
- Einteilung der Interventionsentscheidungen in Kategorien des nationalen Interesses (Bedrohung vitaler Interessen, etwa durch Massenvernichtungswaffen, haben Priorität vor humanitären Interessen im Falle von erheblichen Menschenrechtsverletzungen)

Eine Doktrin, die Clinton vom Idealisten zum Realisten und die Amerikaner von einer angesehenen Verteidigungsmacht gegen das sowjetische Regime zum vielerorts gefürchteten „Weltpolizisten“ machte.

Seine idealistisch geprägten Ansichten konnte Clinton nur noch dann durchsetzen, wenn er seine Rolle als Oberbefehlshaber der Armee wahrnahm. So hat er den Irak, der 1998 von den realistisch geprägten Republikanern als fundamentale Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wurde, weitgehend verschont, während er das für die amerikanische Sicherheit ungefährliche Jugoslawien, aufgrund der dort aufgetretenen verheerenden Menschenrechtsverletzungen, 78 Tage lang bombardieren ließ.

Letztendlich beugte sich Präsident Clinton jedoch dem von den Republikanern in langer Tradition vertretenen außenpolitischen Entscheidungssystem und verstärkte dies schließlich, indem er Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen, in erster Linie Nuklearwaffen, strebten, zu Schurkenstaaten ernannte.

[...]