Die Zukunft des Friedensprozesses und die Rolle der internationalen Akteure im Israel Palästina Konflikt

Gliederung

1. Einleitung

2. Der palästinensisch-israelische Konflikt
2.1 Beteiligte Akteure am Nahost-Konflikt
2.1.1 Israel
2.1.2 Palästina
2.2 Zentrale Aspekte und Streitpunkte des Israel-Palästina-Konflikts
2.2.1 Staatlichkeit und Gewaltfrage
2.2.2 Territorium und Grenzziehung
2.2.3 Israelische Siedlungen
2.2.4 Trinkwasser
2.2.5 Palästinensische Flüchtlinge
2.2.6 Jerusalem

3. Der Roadmap-Vertrag als Lösung des Nahost-Konfliktes?
3.1 Politische Mediation und die Ansprüche an Mediatoren und Roadmap
3.2 Die Eignung der Quartettländer als Mediatoren
3.3 Der Roadmap-Vertrag und die Zweistaatenlösung

4. Gründe für das Scheitern des Roadmap-Vertrages
4.1 Unklare Zielvorgaben und sprachliche Ungenauigkeit
4.2 Forderung auf Waffenverzicht und Flüchtlingsfrage
4.3 Begrenzung der Konfliktlösung auf territoriale und militärische Aspekte
4.4 Innerparteiische Konflikte
4.5 Rolle der Mediatoren und des Mediationsverfahrens

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

In der Gründungsnacht des Staates Israel, am 14. Mai 1948, stand das gesamte Nahost-Gebiet in Flammen. Grund dafür war die Kriegserklärung der Länder Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien gegenüber dem jungen Staat Israel. „ Die Ergebnisse dieses ersten arabisch-israelischen Krieges veränderten aber die nahöstliche Landkarte grundlegend, und sie bestimmen bis heute die Konturen einer möglichen friedlichen Lösung. “ (Asseburg/Perthes 2008: S. 1). Gegenwärtig gilt der palästinensisch-israelische Konflikt nach wie vor als eine der kompliziertesten und dramatischsten Tragödien, die trotz aller internationalen Initiativen und Bemühungen ungelöst blieb. Im Mittelpunkt dieses Konfliktes stehen die Ansprüche beider Konfliktparteien auf dasselbe Land.

„ Ein Kompromiss zwischen beiden Seiten war und ist deswegen so schwer, weil jede Seite auf demselben Gebiet ihren eigenen Nationalstaat aufbauen beziehungsweise ausbauen möchte. “ (Schreiber/Wolffsohn 1988: 316)

Im Anschluss an den ersten Golfkrieg (1980-1988) setzten die USA es sich zum Ziel, im gesamten Nahen Osten alle bestehenden Konflikte zu lösen. In den Friedensverhandlungen ging es vornehmlich um territoriale Probleme, nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern auch in den umliegenden arabischen Staaten. Zu den positiven Ergebnissen dieser Verhandlungen gehörte die gegenseitige Anerkennung der beteiligten Staaten als Verhandlungspartner. Auch wurden autonome Zonen eingerichtet, in denen eine mögliche Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern übergangsweise vorgelebt werden konnte. Eine endgültige Lösung des Konfliktes konnte jedoch nicht erreicht werden, da wesentliche Probleme nicht berücksichtigt wurden.

Auch die Friedenskonferenz in Madrid (1991) und die Vereinbarungen von Oslo (1993/1995) sollten dazu beitragen, die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, zeigten jedoch lediglich kurzzeitige Wirkung. Mit der Gründung des Nahost-Quartetts im Jahr 2002, bestehend aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen, und der Veröffentlichung des Roadmap-Vertrages im Jahr 2003 stiegen dann die Hoffnungen auf einen endgültigen Frieden von zwei Staaten, die nebeneinander ohne weitere Konflikte leben könnten. Doch die Komplexität dieses Konfliktes und die uneindeutigen Zielvorgaben dieser Initiative bezüglich der Streitfragen führten zu einem vorläufigen Scheitern auch dieses Vertrages (vgl. Johannsen 2009: 144 f). Als ein weiterer Grund für den Fehlschlag der Initiative wird zuweilen auch die parteiische Haltung der USA zugunsten Israels benannt. So warf etwa der israelische Wissenschaftler und Politiker Dan Jacobson 2009 im Rahmen einer Podiumsdiskussion „ dem früheren US-Präsidenten vor, Israels Interessen mit seiner parteiischen Haltung im Nahost-Konflikt geschadet zu haben “ (vgl.: Arndt 2009).

Demzufolge muss also ein Mediationsverfahren frei von Eigeninteressen und parteiischen Stellungnahmen der Mediatoren sein, soll es die Konfliktparteien tatsächlich zur Einsicht bringen und den Konflikt lösen helfen. Oder wie Goetschel formulierte: „ Welches sind die Interessen, die die Konfliktparteien dazu bewegen, sich auf einen Mediationsprozess einzulassen? Zunächst liegt es in der Natur eines Mediationsprozesses, dass dieser auf die Bedürfnisse der Parteien eingeht. Diese stehen im Zentrum des Verfahrens, bleiben jedoch ‚ Herr der Lage ’ : Sie können jederzeit aus dem Verfahren aussteigen und sich vorbehalten, das Ergebnis abzulehnen (Goetschel 2006: 90).

Ein solcher Prozess setzt nicht auf erzwungene Lösungen, sondern orientiert sich an den jeweiligen Parteien sowie an deren Interessenlagen und legt somit auch keine vorab definierten Ziele fest. Doch auch Mediatoren verfolgen zuweilen eigene Interessen, denen sie - wie im Fall der USA geschehen - durch die eingenommene Rolle als Mediator Gewicht verleihen. Als erfolgreich erweisen kann sich im Nahost-Konflikt jedoch allenfalls eine transformative Mediation, in deren Verlauf die Konfliktparteien begreifen, dass ihre Positionen den eigenen Interessen im Weg stehen. Als zusätzliche Problematik ergibt sich der Umstand, dass auch die nicht an den Verhandlungen teilnehmenden, aber dennoch betroffenen Länder, überzeugt werden müssen - was sich als eine schwer zu bewältigende Aufgabe darstellt (vgl. Goetschel 2006: 91 f.)

Die vorliegende Arbeit behandelt den Friedensprozess und die Rolle der internationalen Akteure im Israel-Palästina-Konflikt unter Bezug auf den von der internationalen Gemeinschaft vorgenommenen Versuch, im Konflikt vermittels eines Verfahrens der Mediation zu schlichten. Im Rahmen dieser Bemühungen wurde die sogenannte „Roadmap for Peace“ erstellt, ein Friedensplan, der über drei Phasen Handlungsvorgaben trifft, die zur Beihebung des Konfliktes und zur Zweistaatenlösung führen sollen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt selbst und der Versuch, vermittels einer Roadmap zu schlichten, werden als Exempel politischer Mediation behandelt; die Arbeit liegt methodisch also im Bereich der Fallstudien und soll Aufschluss vor allem über die Gründe und Ursachen des oft behaupteten Scheiterns des Roadmap-Vertrages liefern. Ausgehend von der Darstellung des zugrunde liegenden Konflikts, des Mediationsverfahrens und seiner Zielvorgaben sowie der Rolle der Mediatoren sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, warum die politische Mediation sich in diesem Fall als unwirksam erwies. Soweit dies im Rahmen einer einzigen Fallstudie möglich ist, soll zudem dargelegt werden, welche allgemeinen Aussagen sich bezüglich der Möglichkeiten politischer Mediation bei Konflikten zwischen zwei oder mehr Staaten davon ableiten lassen.

Die Frage nach der Zukunft des Friedensprozesses und der Rolle der internationalen Akteure im Israel-Palästina-Konflikt wird in der vorliegenden Arbeit also verbunden mit der Initiative „Roadmap“, die von vielen Experten bereits als gescheiterter Versuch bewertet wird, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Die zentrale Fragestellung lautet:

Konnte der Roadmap-Vertrag als endgültige Lösung für den Konflikt im Nahen Osten betrachtet werden? Oder wies diese Quartettinitiative von Beginn an Schwachstellen auf, die den Friedensprozess zwischen den Palästinensern und den Israelis erneut zum Stillstand bringen mussten? Aspekte, die zur Beantwortung dieser Fragestellung erforderlich sind, sollen analysiert und es soll eine abschließende Antwort gefunden werden.

Der erste Teil dieser Arbeit wird sich daher mit den am Konflikt beteiligten Akteuren befassen und somit den erforderlichen Überblick über Palästina und Israel als Konfliktparteien geben. Da sämtliche vorangehenden Verhandlungen und Abkommen bisher scheiterten, sollen zugleich die zentralen Aspekte des Konflikts, die im Versuch einer Bewältigung berücksichtigt werden müssen, erläutert werden. In Kapitel 3 sollen dann die Mediatoren und das gewählte Verfahren selbst dargestellt werden. Ausgehend von einer kurzen Erläuterung der Begriffe „politische Mediation“ und „Roadmap“ wird danach gefragt, welche Rolle den beteiligten Mediatoren selbst zukommt, welche Interessen sie als geeignet oder ungeeignet erscheinen lassen. Im zweiten Abschnitt werden die Vorgaben der drei Phasen der Roadmap skizziert und es wird gefragt, in welcher Weise sie Lösungsvorschläge für die unter 2.2 genannten wesentlichen Konfliktgegenstände bieten. In Kapitel 4 folgt schließlich wird dargelegt, welche Aspekte wesentlich zum bisherigen Scheitern des Roadmap-Vertrages beigetragen haben. Im Fazit werden die Ergebnisse - auch im Hinblick auf ihre allgemeine Aussagekraft bezüglich der Grenzen und Möglichkeiten politischer Mediation - zusammengefasst.

Die vorliegende Arbeit stützt sich in wesentlichen Aussagen und Darstellungen auf die Ergebnisse anderer Autoren, also auf bereits publizierte Fachliteratur. Hierzu gehört das Lehrbuch „Der Nahost-Konflikt“ von Margret Johannsen in seiner aktualisierten Fassung (2009). Aber auch Michael F. Klinkenbergs „Die Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess“ (2002) sowie verschiedene Veröffentlichungen der Stiftung Wissenschaft und Politik wurden für die Analyse herangezogen - so etwa Muriel Asseburgs „Die EU und der Friedensprozess im Nahen Osten“ (2003a). Von der Bundeszentrale für politische Bildung publiziert wurde Avi Primors Artikel „Welche Zukunft hat der Friedensprozess im Nahen Osten“ (2001), der ebenfalls berücksichtigt wurde. Insbesondere Avi Primor betont die Wichtigkeit der Nachhaltigkeit aller Bemühungen für den Friedensprozess im Nahen Osten. Denn wie auch immer die Lösung am Ende aussehen wird - sie muss über einen kurzzeitigen Effekt hinausgehen, also von Dauer sein. Diesen Aspekt hebt auch Ifat Maoz hervor, der mit dem „Peacebuilding“-Konzept einen Weg zum nachhaltigen Frieden aufzeigen will. Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die Frage, inwieweit beider Staaten Anspruch auf dasselbe Land entsprochen werden kann und muss - hierauf verweisen u. a. Autoren wie Perthes, Schreiber und Schendel. Damit verbunden wird auch die Problematik der Siedlungen betont. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die jeweiligen Eigeninteressen der Friedensinitiatoren, welche in die Friedensverhandlungen eingebracht werden (vgl. Perthes 2002: 363; Bunzl 2008: 107; Schreiber 1988: 315; Primor 2003: 223). Diese Problematik stellt ein elementares Problem dar. Insgesamt ist die Thematik zudem von emotionalen Komponenten durchzogen, was sich zuweilen auch in der Fachliteratur niederschlägt. Dieser Umstand, dass einige Autoren eine eher einseitige Haltung einnehmen, musste bei der Recherche und der Auswahl der Fachliteratur generell berücksichtigt werden.

2. Der palästinensisch-israelische Konflikt

Schon vor der Gründung des Staates Israel kam es zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern Palästinas immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Daher sollte das Land auf UN-Beschluss hin geteilt werden. 1948 wurde der israelische Staat ausgerufen, in derselben Nacht erklärten mehrere arabische Länder Israel den Krieg, aus dem Israel schließlich als Sieger hervorging und in dessen Folge es Gebiete, die zuvor den Palästinensern zugesprochen worden waren, besetzte. Die weitere Geschichte des Nahost-Konfliktes gleicht einer beständigen Abfolge von Annäherungsversuchen und erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen. Zwischen Friedensverträgen und Raketenbeschuss wurden alle Bemühungen, eine Lösung für den Konflikt zu finden, immer wieder zunichtegemacht. Als bedeutende Stationen des Konfliktes seien genannt:

- der Suezkrieg 1956;
- der Sechstagekrieg 1967, in dessen Folge Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und die Sinaihalbinsel besetzte;
- die Friedensverhandlungen zwischen as-Sadat und Begin und der Abschluss eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages 1979;
- die Ermordung as-Sadats 1981 durch ein Mitglied der Dschihad;
- der Libanonkrieg 1982;
- der Ausbruch der ersten Intifada und die Ausrufung des Staates Palästina durch den Palästinensischen Nationalrat 1988;
- die Unterzeichnung des Grundsatzabkommens „Land für Frieden“ 1993;
- die Ermordung Rabins 1995 durch einen ultrarechten Israeli;
- eine Vielzahl von Selbstmordattentaten und militärischen Interventionen sowie der Ausbruch der zweiten Intifada 2000;
- die Veröffentlichung der Roadmap 2003;
- der Wahlsieg der Hamas 2006, auf den bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas folgten und durch den Hoffnungen auf eine erfolgreiche Umsetzung der Roadmap zunächst zunichtegemacht wurden;
- das Treffen zwischen Palästinensern und Israelis in Annapolis 2007, bei dem die Friedensgespräche wieder aufgenommen wurden.

(Vgl. den gesamten Abschnitt: Bundeszentrale für politische Bildung: 60 Jahre Israel).

Wie der kurze Abriss zeigt, sind es nicht die Regierungen bzw. Vertretungen der beteiligten Akteure allein, die einem bisherigen Friedensschluss im Wege stehen; es sind vor allem auch die zahlreichen Konflikte mit und zu anderen arabischen Ländern sowie die Extremisten im jeweils eigenen Land, die eine friedliche Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina immer wieder verweigern. Daher soll im Folgenden zunächst ein Blick auf die Geschichte der beteiligten Akteure und deren Motive erfolgen und es sollen zentrale Punkte des israelisch-palästinensischen Konfliktes dargestellt werden.

2.1 Beteiligte Akteure am Nahost-Konflikt

Um den Konflikt und die damit verbundenen Lösungsvorschläge zu verstehen, müssen die Konfliktparteien, deren Struktur und Aufbau, näher analysiert werden. In diesem Kapitel sollen in erster Linie die beiden Hauptprotagonisten vorgestellt werden, um die es in dem Konflikt eigentlich geht, nämlich Israel und Palästina. In beiden Fällen handelt es sich um moderne Staaten bzw. territoriale Zuordnungen, die mit und durch den Konflikt erst entstanden sind. Daher ist es für ein tieferes Verständnis des gesamten Konfliktes erforderlich, sich zunächst die jüngere Geschichte der beteiligten Akteure vor Augen zu führen.

2.1.1 Israel

Das israelische bzw. jüdische Volk besaß historisch eine eng verwurzelte Bindung an das alte Palästina; das heutige Israel hingegen ist ein moderner Staat, der erst 1948 errichtet wurde. Doch lässt sich dessen Geschichte weiter zurückverfolgen. Bereits seit dem 19. Jahrhundert verfolgte die sogenannte zionistische Bewegung Bemühungen, das Land Palästina neu zu besiedeln und zu einer jüdischen Heimstätte werden zu lassen. Mit dem Niedergang des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg gelangte Palästina unter die Britische Krone, die diese Bemühungen unterstütze. Aufgrund der Verfolgung der europäischen Juden kam es dann von 1933 bis 1945 zu einer drastischen Erhöhung der Einwanderungszahlen. Das Land wurde schließlich dem Mandat der Vereinten Nationen unterstellt (vgl. Kreiser 2003: 98; Yilmaz 1999: 140), auf deren Beschluss hin es 1947 in zwei Gebiete geteilt wurde.

Die Ursprungsidee, Palästina neu zu besiedeln, geht also bereits auf die Mitte der sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Die zionistische Bewegung erhielt speziell durch den im 19. und 20. Jahrhundert stark aufkeimenden Antisemitismus hohen Zulauf (vgl. Timm 2003: 39). Bunzl (2008) weist jedoch daraufhin, dass nicht allein der Begründer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, die Massen zu bewegen vermochte. Stattdessen sieht er einen Grund für die Auswanderungsbewegung auch in der Situation der osteuropäischen Juden, von denen ein Großteil bis dahin in Westrussland gelebt hatte. Sie unterschieden sich in kultureller, religiöser und sozialer Hinsicht wesentlich von der restlichen Bevölkerung und hatten insbesondere im Zarenreich viele Einschränkungen hinzunehmen. So durften sie unter anderem nur bestimmte Berufe ausüben, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von der Fürsorge führte. Mit der Industrialisierung kamen zudem insbesondere in Russland soziale Konflikte auf, welche sich in antisemitischen Ausbrüchen und Pogromen entluden. Der jüdische Bevölkerungsanteil war dem hilflos ausgeliefert. In Westeuropa hingegen waren die Juden meist gut integriert und hatten diese massiven Probleme nicht (vgl. Bunzl 2008: 107).

Nach 1945 traf die Idee, in Palästina eine jüdische Heimstätte zu errichten, auch in der UdSSR und den USA teilweise auf Zuspruch. Die arabischen Staaten hingegen wehrten sich weiterhin gegen die Zuwanderung und Neubesiedlung des Gebietes. Die UNO teilte das Land am 29. November 1947 schließlich in einen jüdischen und einen arabischen Staat, was die Unruhen in Palästina aber nicht auflösen konnte. Die Zionisten gewannen die Oberhand in diesem Konflikt, schließlich rief Ben Gurion nach Ablauf des britischen Mandates am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit des Staates Israel aus (vgl. Bunzl 2008: 111).

Die politischen Parteien in Israel sind bezogen auf ihre Haltung zum Nahost- Konflikt in vier Gruppen unterteilt: in das Lager der „Tauben“, der „Falken" sowie das „orthodoxe" und das „arabische" Lager (vgl. Neuberger 2008: 9). Die „Tauben“ vertreten die Ansicht, dass der Friede mit den Palästinensern möglich sei, und wollen dies mithilfe des Prinzips „Land für Frieden“ realisieren. Sie unterstützen den Aufbau eines palästinensischen Staates und betrachten die Teilung Jerusalems als eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Eine der Parteien, die zum Lager der Tauben zu zählen sind, ist die sozialdemokratische Arbeitspartei. Im Gegensatz zu den „Tauben“ vertreten die „Falken“ die Ansicht, dass keine besetzten Gebiete zurückgegeben werden sollten. Im Hinblick auf eine Lösung des Konfliktes setzen sie auf das Prinzip „Frieden für Frieden“. Die Falken werden vor allem durch die Likud-Partei gestellt, deren Wurzeln auf die Zionistische Bewegung zurückgehen (vgl. Neuberger 2008: 11 f). Als Unterstützer des orthodoxen und ultraorthodoxen Lagers erweisen sich die national-religiösen Parteien, zu deren erklärten Zielen die Errichtung eines religiösen jüdischen Staates gehört, dessen Verfassung und Gesetzgebung sich an der Halacha orientiert, also an den rechtlichen Auslegungen der Tora. Sie sind stark in der Westbank und in den Siedlungen im Gazastreifen aktiv. Das „arabische Lager“ wird fast ausschließlich von der arabischen Minderheit in Israel gestellt, deren politische Ideologie den palästinensischen arabischen Nationalismus unterstützt (vgl. Neuberger 2008: 12 f).

Damit verständlich wird, welche Gebiete gegenwärtig von dem Konflikt betroffen sind, erfolgt an dieser Stelle noch ein Blick auf die geografische Lage Israels. „ Das Land liegt auf einer Landbrücke zwischen Asien und Afrika amöstlichen Rand des Mittelmeeres. Nachbarstaaten sind im Norden der Libanon, im Nordosten Syrien, im Osten und Südosten Jordanien und im Südwestenägypten. Im Süden grenzt Israel an den Golf von Akaba und damit ans Rote Meer. “ (The State of Israel). Der Grenzverlauf im Osten - zu den Gebieten zwischen Israel und Jordanien (Westjordanland) - ist strittig. Diese Gebiete haben nicht den Status eines eigenständigen Staates. Ein von allen Seiten gleichermaßen akzeptierter und daher eindeutig definierter Grenzverlauf ist bis heute nicht vorhanden.

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Abb.1: The State of Israel

2.1.2 Palästina

1947 stimmte die UNO mit einer großen Mehrheit der Teilung Westpalästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu. Innerhalb der jüdischen Bevölkerung stieß der Plan auf Annahme, die arabische Bevölkerung und die Regierungen der angrenzenden arabischen Staaten lehnten eine Teilung jedoch ab und erklärten Israel am 14. Mai 1948 den Krieg. An den Kampfhandlungen dieses Palästinakriegs (auch als erster arabisch-israelischer Krieg bezeichnet) beteiligt waren Transjordanien, der Irak, der Libanon, Ägypten und Syrien; er „ endete mit einem Sieg Israels im Frühjahr 1949. Der jüdische Staat kontrollierte infolge der Kampfhandlungen nunmehr zwei Drittel Palästinas “

(Knaul/Johannsen 2007: 245). Während des sogenannten Sechstagekrieges besetzte Israel die Sinaihalbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, um die eigene Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Noch im selben Jahr verabschiedeten die Vereinten Nationen die Resolution 242, in der sie Israel zur Rückgabe der besetzten Gebiete aufforderten; außerdem trat man für eine „ gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems “ ein und betonte „ die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region “ (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates). Es erfolgte jedoch keine namentliche Erwähnung von Palästina als Staat oder der Palästinenser als Bevölkerungsgruppe.

1987 kam es zur ersten Intifada, also zum Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der jordanische König Hussein ibn-Talal hatte die von Israel besetze Westbank den Palästinensern und damit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) übertragen, die ein Jahr später in Algier den Staat Palästina proklamierte (vgl. Knaul/Johannsen 2007: 250; Flug/Schäuble 2007: 3). „ Der proklamierte Staat indes blieb ein Staat auf dem Papier. Zwar wurde er von 110 Staaten anerkannt, nicht aber von den USA und den Staaten Westeuropas “ (Knaul/Johannsen 2007: 250). Anerkannt wurden bisher lediglich die sogenannten palästinensischen Autonomiegebiete. Dabei handelt es sich um mehrere durch Hoheitsgebiete des Staates Israel voneinander getrennte Siedlungsgebiete im Westjordanland sowie dem Gazastreifen; die Bevölkerung in diesen Gebieten setzt sich aus einer arabisch-muslimischen Mehrheit und einer christlichen und jüdischen Minderheit zusammen. In den Autonomiegebieten leben insgesamt ca. 4 Millionen Menschen, davon etwa 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen und 2,5 Millionen im Westjordanland. Der Anteil der Muslime beträgt im Gazastreifen 99,3 %, im Westjordanland sind es 75 %. Die überwiegende Mehrheit der Muslime gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an (vgl. Johannsen 2009: 62 ff).

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Abb.2: An alarming trend

Die Politik der Autonomiebehörde zielt primär auf die Errichtung eines unabhängigen eigenen Staates für die arabischen Muslime ab. Verschiedene palästinensische Gruppen verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele im Hinblick auf das Staatsgebiet. Auch unter den Palästinensern gibt es interne Machtkämpfe um die politische Hoheit innerhalb der Grenzen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die PLO, die als Dachorganisation für viele nationalistische Fraktionen dient und die Interessen der Palästinenser vertreten soll. Die PLO wurde 1964 auf der konstituierenden Tagung des Palästinensischen Nationalrats gegründet; Hauptinitiator war der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdel

Nasser (vgl. Johannsen 2006: 17; palaestina.org 2010). Zu den Zielen der PLO und denen ihrer stärksten Fraktion, der Fatah, gehört die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt.

Neben der PLO und der Fatah sieht sich auch die vor allem im Gazastreifen aktive Hamas als legitimierte Interessenvertretung der Palästinenser an. Vorläufer der Hamas war die Muslimbruderschaft; zu den Untergruppen gehören u.a. die Qassam-Brigaden. Die gesamte Organisation wird von der EU, den USA und anderen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft, da sie für zahlreiche Selbstmordattentate sowie andere Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten verantwortlich ist (vgl. Steiniger 2006: 60 ff). Die Hamas tritt seit 2006 auch als politische Partei auf (vgl. sueddeutsche.de 2006). Bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates bestehen große Differenzen zu den Zielen der Fatah/PLO. Denn die Hamas verweigert die Anerkennung eines israelischen Staates und beansprucht dessen gesamtes Staatsgebiet. Zudem will sie einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild errichten, wohingegen die Fatah einen säkularen Staat aufbauen will, der sich eher am Westen orientiert. 2007 führten die Differenzen und Konflikte zwischen den Organisationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die im Gazastreifen in einen Bürgerkrieg übergingen (vgl. Elliesie/Naeem 2009).

Die Palästinenser verfügen über keine eigene Armee, große Teile der palästinensischen Gebiete werden durch die israelische Armee militärisch verwaltet. Innerhalb der Autonomiegebiete existiert jedoch ein eigenes Parlament, der Palästinensische Legislativrat (PLC), der als Einkammer- Parlament mit 132 Sitzen fungiert. Die Wahlen erfolgen alle vier Jahre; zu den Aufgaben des Parlaments gehört die Einführung einheitlicher Staatsstrukturen in Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen (vgl. Hofmann 2003: 141 ff). 2003 wurde eine palästinensische Verfassung erlassen, allerdings nicht durch das Parlament selbst, sondern durch einen eigens gegründeten Ausschuss.

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