Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie?

Inhaltsverzeichnis:

A) Einleitung: Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie?

B) 1. Die Geschichte Ungarns seit
2. Merkmale einer funktionierenden Demokratie bzw. des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates
3. Zutreffen dieser Aspekte auf Ungarn
3.1. Kooperation von Fidesz-Partei und ultrarechter Jobbik
3.2. Pluralismus und Pressefreiheit
a) Die Lage des Senders „Klubradio“
b) Stimmen aus dem ungarischen Volk
3.3. Rechtsstaatlichkeit
a) Umstrittene Verfassungsreform
b) Unabhängigkeit der Justiz
c) Das neue Gesetz über die ungarische Notenbank
d) Fälle von Rassentrennung an öffentlichen Schulen und anderen Diskriminierungen von Roma
4. Internationale Reaktionen und Haltung der EU

C) Fazit: Einordnung Ungarns als illiberale Demokratie

Anhang

Literaturverzeichnis

A) Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie?

„Demokratie heißt, dass jeder ein Gewissen für das Ganze haben soll.“¹ Eduard Spranger, 1882 - 1963

Worauf der Philosoph Eduard Spranger² mit diesem Ausspruch aufmerksam machen will, ist die Tatsache, dass eine funktionierende Demokratie, als Grundlage ihrer freiheitlichen Grundordnung, immer der Wachheit und des Interesses an ihrer Entwicklung durch ihre Bürger bedarf. In einer politischen Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union sollten innenpolitische Entwicklungen in einem Glied dieser Staatenfamilie nicht unbeachtet bleiben und, bei offensichtlichen Fehlentwicklungen, auch notwendiger Protest nicht ausbleiben. Zum offenen Widerspruch fordert die Situation, so wie sich gegen- wärtig zeigt, in Ungarn auf. Im Folgenden soll dargelegt werden, inwieweit das Land in Zentraleuropa von seinem Ministerpräsidenten und dessen Gleichgesinnten in eine illiberale Demokratie transformiert wird, in ein Staatswesen, das Viktor Orban lediglich als Instrument zur Durchsetzung „nationaler“, und dabei in Wirklichkeit eigener, egoistischer, Interessen dient. Nach einem chronologischen Abriss der jüngeren ungarischen Geschichte und einer Definition des Begriffs der funktionierenden Demokratie soll anhand einer Auswahl von Untersuchungskriterien die Frage beantwortet werden, ob Ungarn noch eine funktionierende Demokratie ist. Diese umfassen Aspekte von Pluralismus und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Beleuchtung der Kooperation zwischen der FIDESZ-Regierung und der neofaschistischen Parlamentspartei Jobbik. Ein Blick auf internationale Reaktionen und die Rolle, die die EU bei diesen Entwicklungen spielt, rundet diese Arbeit ab. Das Fazit, letztendlich, soll eine Antwort auf die Themenfrage anbieten, die jedoch nur einen unter mehreren denkbaren Interpretationsansätzen darstellt. Im Rekurs auf das eingangs angegebene Zitat lässt sich appellieren, dass den die Freiheit gefährdenden Tendenzen, wie sie sich in Ungarn gegenwärtig ereignen, mutig und entschieden durch öffentlichen Protest begegnet werden sollte.

B) 1. Die Geschichte Ungarns seit 1988

Um die Entwicklungen im heutigen Ungarn angemessen darstellen zu können, ist es zielführend, einen knappen Abriss über den Ablauf der Transformation abzugeben, der Ungarn ab 1988 weg vom kommunistischen Monismus mit sozialistischer Ökonomie hin zur liberalen Mehrparteiendemokratie und der Marktwirtschaft geführt hat³. Dieser Prozess begann 1988 mit der faktischen Entmachtung des Generalsekretärs der MSZMP, Janos Kadar, im Mai desselben Jahres⁴. Sein Nachfolger, Karoly Grosz, kam der parteiinternen Forderung nach tiefgreifenden Reformen des politischen und ökonomischen Systems nach. Im Rahmen eines „Sozialistischen Pluralismus“ konnten sich auf legaler Basis schon im zweiten Halbjahr 1988 demokratische Parteien gründen, darunter die liberale SZDSZ, die Kleinlandwirtepartei FKGP, oder das Ungarische Demokratische Forum (MDF)⁵. Psychologisch bedeutsam für die Legitimationskrise der MSZMP war die Neubewertung der Kämpfe von 1956 weg von der Deklaration als „Konterrevolution“ hin zur Beschreibung als „Volksaufstand“ und der offiziellen Rehabilitierung des dafür Verantwortlichen Imre Nagy am 06.07.1989. Am selben Tag verstarb Janos Kadar⁶. Am 27.06.1989 hatte Ungarn die Grenze nach Westen geöffnet und ermöglichte damit vielen DDR-Bürgern über Österreich die Ausreise in die BRD⁷. Im Oktober 1989 wurde die MSZMP auf einem Parteikongress aufgelöst und die sich als linkssozialistisch verstehende, die Soziale Marktwirtschaft bejahende MSZP gegründet. Die MSZP distanzierte sich entschieden von der Vergangenheit und propagierte die forcierte Transformation hin zur parlamentarischen Demokratie⁸. Dieser Prozess kann - im Nachhinein primär als „von oben“ initiiert betrachtet werden⁹. Nach polnischem Vorbild wurden die Konsultationen zwischen Regierung und Opposition am „Runden Tisch“ abgehalten, welche Mitte Juni 1989 begonnen hatten. Nach drei Monaten wurde ein ausgearbeitetes Bündel von Gesetzen dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt, deren Ratifizierung eine nötige Verfassungsänderung als Voraussetzung für den friedlichen Systemwechsel legte¹⁰. Am 23.10.1989, dem Jahrestag des Volksaufstands, wurde die Republik ausgerufen. Am 25.03. und 08.04. 1990 fanden die ersten freien Parlamentswahlen statt¹¹. Die erste demokratisch legitimierte Regierung bestand unter Ministerpräsident Jozsef Antall (MDF) aus MDF, KDNP und FKGP¹². Einen lebhaften Streit löste Antall 1992 mit seinem Vorhaben aus, die Chefs der Tele- und Radiomedien durch ihm nahestehende Personen auszutauschen („Medienkrieg“)¹³. Trotz Intervention von Staatspräsident Göncz (SZDSZ) und eines Urteils des Verfassungsgerichts konnte sich Antall durchsetzen¹⁴. Im März 1999 trat Ungarn nach einer diesbezüglichen Volksabstimmung von 1997¹⁵ der NATO bei.¹⁶ Ungarn unterstrich seine positive Haltung zur Integration in westliche Organisationen außerdem durch seinen Beitritt in die EU am 01.05.2004, dem seit März 1998 Beitrittsverhandlungen vorausgegangen waren.¹⁷ Diesem Schritt war 2003 eine Volksbefragung vorausgegangen, bei der 84% der Abstimmenden mit „Ja“ votiert hatten. Aus der geringen Wahlbeteiligung von 45% lässt sich jedoch eine spürbare Gleichgültigkeit der Ungarn gegenüber Europa ableiten.¹⁸ Dementgegen war Ungarn das erste EU-Land, das den Vertag von Lissabon ratifizierte. Dies geschah am 17.12.2007.¹⁹ In den beiden Wahlrunden zum Parlament am 11.04. und 25.04.2010 gewann der nationalkonservative Bund Junger Demokaraten (FIDESZ) in Koalition mit der christlich-konservativen KDNP 67.8% aller Mandate.²⁰ Die Regierung hat damit die für eine Verfassungsänderung ausreichende Mehrheit.²¹ Am 29.05. wählte die FIDESZ- Mehrheit ihren Vorsitzenden Viktor Orban zum Ministerpräsidenten. Die Kommunalwahlen vom Oktober 2010 indes bewirkten, dass FIDESZ in 22 der größeren Städte den Bürgermeister stellt. Für FIDESZ votierten bei den Wahlen 49.8%.²² Im ersten Halbjahr 2011 hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Zeit wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen, eine Strategie zur besseren Integration der Roma entwickelt und die Kooperation der Donau-Anrainerstaaten vorangetrieben.²³ Auf die parallel zur Ratspräsidentschaft und bis in diesen Moment andauernde Kontroverse über Aspekte der ungarischen Innenpolitik wird an späterer Stelle noch eingegangen werden. An der Spitze des Staates wechselte das Amt des Staatspräsidenten aufgrund einer Plagiatsaffäre in Bezug auf dessen Doktorarbeit von Pal Schmitt am 02.05.2012 an den FIDESZ-Abgeordneten Janos Ader.²⁴

2. Merkmale einer funktionierenden Demokratie bzw. des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates

Wegen des fast inflationären Anstiegs an staatlichen Systemen, die sich selbst als „Demokratie“ verstehen, diese Herrschaftsform jedoch individuell anders umsetzen²⁵, erscheint eine vorgezogene Definition der Demokratie, die auch für diese Untersuchung des Systems der Republik Ungarn ausschlaggebend sein soll, zweckmäßig. Die meisten Politologen definieren eine funktionierende

Demokratie als einen liberalen, demokratischen Verfassungsstaat. ²⁶ Gemeinsamkeiten demokratischer Systeme sind die Volkssouveränität als Herrschaftslegitimation, die konkurrierende Willensbildung und die Beschränkung des politischen Gestaltungsanspruchs.²⁷ „Liberal“ bedeutet, dass allen Bürgern dieselben politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte zukommen, die jederzeit zuverlässig einklagbar sind. Jeder darf seine individuellen Interessen artikulieren und vertreten.²⁸ Dies beschreibt die Definition von Presse- und Meinungsfreiheit.²⁹ Oft übernehmen die freien Medien eine wichtige Rolle bei der Begrenzung politischer Macht und der Artikulation der öffentlichen Meinung. Deswegen ist oft die Rede von der „Vierten Gewalt“.³⁰ „Demokratisch“ bedeutet, dass alle gesetzestreuen und „geistig gesund[en]“³¹ Erwachsenen einer Bevölkerung durch gleiche, freie, geheime und regelmäßig abgehaltene Wahlen an politischen Entscheidungen teilhaben können. Hierzu bedarf es auch der „Kommunikations- und Organisationsfreiheit“.³² Ein „Verfassungsstaat“, indes, ist gekennzeichnet durch die horizontale Gewaltenteilung von sich gegenseitig kontrollierenden und voneinander abhängigen staatlichen Organen. Zusätzlich legt das Rechtsstaatsprinzip die Geltung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte fest, die in einer normativen Verfassung festgelegt zu sein haben.³³ Diese Rechte sind, wie oben gesagt, zuverlässig einklagbar und haben für die staatlichen Organe jederzeit Geltung.³⁴ Der liberale Pluralismus moderner, funktionierender Demokratien ist auch von der Überzeugung geprägt, dass, so Ernst Fraenkel, das „Gemeinwohl a posteriori“, also erst im Nachhinein und durch Meinungs- und Parteienwettbewerb zum Wohle Aller festgestellt werden kann. ³⁵ Das Herrschaftsmonopol, letztendlich, liegt allein beim Volk, was bedeutet, dass keine nicht-demokratisch legitimierten Akteure politischen Einfluss ausüben können.³⁶

3. Zutreffen dieser Aspekte auf Ungarn

3.1. Kooperation von FIDESZ-Partei und ultrarechter Jobbik

Obwohl festgestellt werden muss, dass die neofaschistische „Bewegung für ein besseres Ungarn“(Jobbik) an den Veränderungen nicht beteiligt ist³⁷, für die Orbans FIDESZ internationale Kritik geerntet hat, lassen sich dennoch Vorfälle zitieren, bei denen eine Kooperation zwischen FIDESZ und Jobbik beobachtbar ist, obwohl FIDESZ-Politiker entsprechende Journalistenfragen entschieden dementieren.³⁸ Und dennoch werden Jobbik-Aktionen, die eindeutig der Kultur eines demokratischen Staates widersprechen,³⁹ von FIDESZ stillschweigend geduldet, was einer De-Facto-Kooperation gleichkommt. Ein Beispiel liefert der neuerstandene Personenkult um das ehemalige ungarische Staatsoberhaupt Miklos Horthy. Der Spiegel berichtete davon als „Renaissance des Reichsverwesers“.⁴⁰ Gabor Vona, Chef der Jobbik-Parlamentsfraktion, nannte den Antidemokraten und Antisemiten sowie Hitler-Verbündeten Horthy den

„größten ungarischen Staatsmann“ des vergangenen Jahrhunderts.⁴¹ Diesem zu Ehren wurde am 16.06.2012 in der Kleinstadt Csokakö eine Statue eingeweiht. Neben Mitgliedern der, Jobbik nahestehenden, illegalen, faschistischen Ungarischen Garden war bei der Enthüllungsfeier auch der lokale Bürgermeister György Füresz (FIDESZ) anwesend. Sein Kommentar: „Warum sollte ich solche Initiativen stoppen?“⁴² Der FIDESZ-Ministerpräsident selbst sieht allein die Kommunen in der Verantwortung und schießt im Interview mit der Zeitung „Die Presse“ nach: „Bezeichnet irgendjemand Horthy als Diktator?“⁴³ Diese „Verbürgerlichung“ faschistischer Ideologie, so der Pester Lloyd,⁴⁴ forciert die FIDESZ-Regierung offenbar auch im Bildungssystem: So wurden rassistische Autoren wie Albert Wass und Joszef Nyirö während ihrer Administration in den landesweiten Schullehrplan aufgenommen.⁴⁵ Eine ideologische Nähe von FIDESZ und Jobbik zeigt sich auch durch Äußerungen und Handlungen von FIDESZ-Mitgliedern. So bekannte sich der Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos (FIDESZ) in einem Brief erklärtermaßen zu seiner Homophobie.⁴⁶ Der Mord eines Mannes an einer Polizeipsychologin, der Roma sein soll, veranlasste FIDESZ-Abgeordnete zur Forderung, die Todesstrafe einzuführen.⁴⁷ Ein anderes Alarmsignal: Im Dorf Gyöngyöspata konnte im Frühjahr 2011 die Neonazi-Miliz „Für eine bessere Zukunft“ unter den Augen der lokalen Polizei und der FIDESZ-Regierung, durch die faktische Übernahme des Gewaltmonopols, monatelang die Roma-Bevölkerung drangsalieren und eine sehr zweifelhafte Interpretation der „Nationalen Roma-Strategie“ der Regierung umsetzen, die für die Betroffenen Zustände gebracht hat, die zu Recht mit Zwangsarbeit verglichen werden können.⁴⁸ Dies spottet jeder rechtsstaatlichen Praxis. Mittlerweile stellt die Jobbik den Bürgermeister in Gyöngyöspata.⁴⁹

[...]

¹ Skupy, Hans-Horst; Das große Buch der Zitate; Gütersloh/München 2008, S. 125

² Dr. Weiß, Joachim; Meyers Taschenlexikon in 10 Bänden, Band 9: Sien - Turn; Mannheim 1996, S. 3265

³ Vgl. Pelinka, Anton; Grundzüge der Politikwissenschaft; Innsbruck 2000, S. 47

⁴ Vgl. Kipke, Rüdiger; Das politische System Ungarns; Wiesbaden 2005, S. 22

⁵ Vgl. Kipke, S. 26

⁶ Vgl. Fischer, Holger; Eine kleine Geschichte Ungarns; Frankfurt am Main 1999, S. 241

⁷ Vgl. Kipke, S. 24

⁸ Vgl. Kipke, S. 25

⁹ Ebd.

¹⁰ Vgl. Kipke, S. 26f.

¹¹ Vgl. Kipke, S. 59; Fischer, S. 242f.

¹² Vgl. Kipke, S. 67

¹³ Vgl. Kipke, S. 38f.

¹⁴ Ebd.

¹⁵ Vgl. Kipke, S. 60f.

¹⁶ Vgl. Kipke, S. 41

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Vgl. Kipke, S. 61

¹⁹ http://www.epochtimes.de/ungarn-ratifiziert-eu-vertrag-von-lissabon-213573.html, Zugriff vom 28.10.2012

²⁰ Vgl. Ladwig-Tils, Birgit; Ungarn, wohin steuerst du?; in: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/08826.pdf, Zugriff vom 03.09.2012, S. 3

²¹ Ebd.

²² Vgl. Ladwig-Tils, S. 4

²³ Vgl. Ladwig-Tils, S. 16

²⁴ Vgl. http:// www.faz.net/aktuell/politik/ungarn-nominiert-ader-fuer-praesidentenamt-11720371.html, Zugriff vom 03.09.2012

²⁵ Bauer, Max u.a.; Buchners Kompendium Politik; o.O. 2009, S. 207

²⁶ Ebd.

²⁷ Kohout, Franz u.a.; dtv-Atlas Politik; München 2010, S. 84f.

²⁸ Vgl. 26

²⁹ Vgl. 28

³⁰ Vgl. Klein, Martina/Schubert, Klaus in: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17321/demokratie, Zugriff vom 02.09.2012

³¹ Pelinka, S. 216

³² Bauer, S. 207

³³ Vgl. Pelinka, S.41 und vgl. 31

³⁴ Vgl. 31 und vgl. Bauer S. 207

³⁵ Vgl. Pelinka, S. 60

³⁶ Vgl. Bauer, S. 208

³⁷ Vgl. Ladwig-Tils, S. 15

³⁸ http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article107803441/Wir-loesen-unsere-Probleme-selbst.html, Zugriff vom 05.09.2012

³⁹ http://www.sueddeutsche.de/kultur/geschichtsrevisionismus-in-ungarn-angst-vor-einer-neuen-mode-1.1392381, Zugriff vom 05.09.2012

⁴⁰ Ebd.

⁴¹ Ebd.

⁴² Ebd.

⁴³ Ebd.

⁴⁴ Ebd.

⁴⁵ Vgl. 41 und http://www.news.de/print/855324089/ungarn-weist-kritik-von-elie-wiesel-zurueck/1/, Zugriff vom 03.09.2012

⁴⁶ Vgl. http://www.pesterlloyd.net/html/1228gaypride.html, Zugriff vom 05.09.2012

⁴⁷ Vgl. http://www.pesterlloyd.net/html/1231newspolitikhu.html, Zugriff vom 05.09.2012

⁴⁸ Vgl. http://www.pesterlloyd.net/2012_05/05/kallaibericht/05kallaibericht.html, Zugriff vom 08.09.2012 und vgl. http://www.pesterlloyd.net/2011_46/46gyongyospataReportage/46gyongyospatareportage.html, Zugriff vom 08.09.2012

⁴⁹ Vgl. http://www.pesrelloyd.net/2011_46/46gyongyospataReportage/46gyongyospatareportage.html, Zugriff vom 08.09.2012