Volksparteien in der Krise?

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Strukturelle Differenzierung von „großen“ und „kleinen“ Parteien

3. Die veränderten Parteienkräfteverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
3.1. Die Entwicklung des Stimmenanteils der Großparteien
3.2. Der Entwicklung des Stimmenanteils der etablierten kleinen Parteien

4. Ursachen des fortlaufenden Erosionsprozesses der Volksparteien
4.1. Die Entwicklung von Parteimitgliedschaften
4.2 Der sozialstrukturelle Wandel und dessen Auswirkungen auf die traditionellen cleavages
4.3. Wertewandel und die Etablierung neuer Parteien

5. Abschließende Betrachtung und Ausblick.

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bei den Bundestagswahlen im Jahr 2005 konnten die beiden Großparteien CDU/CSU und SPD zusammen nur 69,4 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinigen. Dies bedeutete 21,8 Prozent weniger Stimmen, als noch 1976 und stellte zugleich den niedrigsten Wert, welche beide Parteien vereint seit Gründung der BRD erreicht hatten, dar. Glaubt man den Prognosen für die Bundestagswahl 2009, so wird sich dieser Negativtrend der beiden Großparteien fortsetzen. Diesen Erosionsprozess auf eine stetig zunehmende „Politikverdrossenheit“ (Meyer 1994: 21; Kleinert 2007: 3) zurückzuführen wäre ungenügend. Zumal sich die etablierten kleinen Parteien FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE deutlich im Aufwind befinden. Weder für die SPD noch für die CDU/CSU reichte es zu einer Regierungsmehrheit, mit einer der zur Verfügung stehenden potentiellen kleinen Bündnispartner, weshalb es 2005 zum zweiten Mal nach 1966 zu einer Großen Koalition auf Bundesebene kam. Die Gründe für den anhaltenden Erosionsprozess der beiden Volksparteien sind vielfältiger Natur und sollen im Laufe dieser Arbeit näher herausgearbeitet werden.

Die Fragen, die diese Arbeit zu beantworten versucht, sind die Folgenden: Handelt es sich bei den Stimmverlusten der beiden Großparteien um ein kurzfristiges Phänomen oder um eine klar erkennbare und fortlaufende Tendenz auf Kosten der Großparteien und zu Gunsten der etablierten kleinen Parteien? Sollte sich in dieser Frage ein klar erkennbarer Trend zu Lasten der Großparteien bestätigen, stellt sich eine wesentlich bedeutendere Frage: Wie ist dieser Wandel zu erklären und worin liegen die Ursachen für eine derartige Entwicklung und den fortlaufenden Erosionsprozess der beiden Volksparteien?

Das folgende Kapitel dieser Arbeit dient zunächst der Begriffsklärung von Volksparteien, Großparteien, kleinen Parteien, Kleinparteien bzw. etablierten kleinen Parteien. Hierbei wird kurz die darin bestehende wissenschaftliche Diskussion aufgegriffen, um im Anschluss klare Termini für den weiteren Verlauf der Arbeit festzulegen. Der darauf folgende Abschnitt wird sowohl die Entwicklung der Stimmenkonzentration von CDU/CSU und SPD als auch die der etablierten kleinen Parteien anhand vergangener Bundes- und Landtagswahlen darlegen. Da der Untersuchungszeitraum hierbei relativ großzügig angelegt ist, wird sich klar herauskristallisieren, inwiefern hinsichtlich der Stimmenverluste von CDU/CSU und SPD von einer kurzfristigen Phase oder von einem Trend gesprochen werden kann. Im vierten Abschnitt wird dann möglichen Gründen des Erosionsprozesses unter den Volksparteien nachgegangen. In diesem Zusammenhang wird näher auf die Entwicklung der Parteienmitgliedschaften; traditionelle „cleavages“ und deren veränderte Wirkung durch den sozialstrukturellen Wandel sowie auf den Wertewandel und die Etablierung der GRÜNEN und LINKEN im Parlament eingegangen. Diesem Abschnitt vier folgen eine abschließende Betrachtung der Thematik sowie ein kurzer Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und die Bundestagswahl 2009.

2. Strukturelle Differenzierung von „großen“ und kleinen“ Parteien

In der Wissenschaft ist es durchaus eine kontrovers geführte Diskussion, wann eine politische Partei als „groß“ bzw. „klein“ oder „bedeutend“ bzw. „unbedeutend“ einzustufen ist. Um Verwirrungen, welche sich im Laufe dieser Arbeit diesbezüglich ergeben könnten, vorzubeugen, soll im Folgenden versucht werden eine klare Terminologie sowie gewisse Unterscheidungsmerkmale der verschiedenen Parteitypen herauszuarbeiten. Der Fakt, dass das Parteiensystem der BRD seit 1949 maßgeblich von zwei Parteien bestimmt wird, welche seit jeher eine Vormachtstellung gegenüber den anderen Parteien inne hatten, erleichtert eine Differenzierung. Im Parteiensystem der BRD gibt es zwei Parteien, welche als „große“ Parteien bzw. „Großparteien“ klassifiziert werden können. Dabei handelt es sich zum einen um die CDU/CSU¹ und zum anderen um die SPD. Diese Parteien sind versucht nahezu alle Volksgruppen anzusprechen und können in Anlehnung an den von Otto von Kirchheimer geprägten und durchaus strittigen Begriff der „catch all party“ als so genannte „Volksparteien“ (Vgl. Kirchheimer 1974: 113ff) bezeichnet werden. Der Begriff der „Volkspartei“ bzw. „Großpartei“ ist keineswegs unumstritten. Ohne diese Diskussion zu vernachlässigen, sollen diese beiden Begriffe im Zusammenhang mit CDU/CSU und SPD im Verlauf der Arbeit dazu dienen, eine Differenzierung zu den „kleinen“ Parteien vorzunehmen. Die Merkmale einer solchen Volkspartei bzw. Großpartei formulieren Jun/Kreikenbom sehr treffend. Demnach ist die Volkspartei durch „[...]vergleichsweise hohe Mitgliederzahlen organisationsstrukturell auf allen politischen Ebenen und in allen Regionen eines staatlichen Gemeinwesens präsent und aktiv, verfügt über vielfältige innerparteiliche Gruppierungen(Arbeitsgemeinschaften, Fraktionen)[…]und kann auf eine zahlenmäßig starke und nahezu alle sozialstrukturelle Gruppen einer Gesellschaft umfassende Wählerschaft verweisen“ (Jun/Kreikenbom 2006: 20). Zudem wirken sie alleine oder gemeinsam stets aktiv bei der Regierungsbildung mit und stellen in der Regel auch den Regierungschef. Noch wesentlich schwieriger erscheint eine klare Definition für die „kleinen“ Parteien. Sie sind zahlreicher und untereinander wesentlich schwieriger zu differenzieren. Trotzdem kann man speziell hinsichtlich ihrer Bedeutung auf parlamentarischer Ebene eine Differenzierung vornehmen. Man unterscheidet in diesem Fall „etablierte“ und „nicht etablierte“ kleine Parteien. Unter „etablierten“ kleinen Parteien versteht man Parteien, welche wiederholt in das bundesdeutsche Parlament einziehen konnten und dort in gewisser Weise als Opposition oder „Regierungsbeschaffer“ für eine der beiden Volksparteien fungieren. Die etablierten kleinen Parteien zeichnen sich im Vergleich zu den Volksparteien in der Regel durch einen geringeren Wählerzuspruch, weniger Mitglieder, eine höhere Anfälligkeit gegenüber elektoralen Veränderungen und ein geringeres Wählerpotential aus (Vgl. Jandura 2007: 26f.). Dietsche fasst die etablierten kleinen Parteien unter „kleineren Parteien“ zusammen und gibt für Diese folgende Definition: „ Eine kleinere Partei ist eine politische Partei, die sich innerhalb eines von zwei Großparteien geprägten Parteiensystems in der Legislative behauptet, und entweder auf regionaler und nationaler Ebene oder wegen der regionalen Begrenztheit ihres Schwerpunkts nur auf der nationalen Ebene in der Situation ist, nur im untergeordneten Zusammenwirken mit einer Großpartei gestaltend am politischen Entscheidungsprozess und an der Auswahl politischen Führungspersonals teilhaben zu können“ (Dietsche 2004: 20f.). Zu den etablierten kleinen Parteien sind in Deutschland die FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE zu zählen. Unter den nicht etablierten kleinen Parteien können all die Parteien zusammengefasst werden, welche auf bundesparlamentarischer Ebene nicht repräsentiert sind. Sie können die Fünfprozenthürde nicht überspringen, ziehen demnach nicht in den Bundestag ein und haben somit auch nicht die Möglichkeit auf die Regierungs- und Mehrheitsbildung im Bundestag Einfluss zu nehmen. Im Wahlergebnis werden sie in der Regel in der Kategorie „Sonstige“ Parteien zusammengefasst. Van den Boom fasst diese nicht etablierten Parteien unter dem Begriff „Kleinpartei“ zusammen und gibt dafür folgende Definition: „Eine Kleinpartei ist eine politische Partei, die sich aufgrund der rechtlichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und programmatischen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit nicht derart im politischen System durchsetzt, dass sie im signifikanten Maße aktiv und gestaltend am Entscheidungsprozess und an der Auswahl politischen Führungspersonals teilhat“ (Van den Boom 1999: 21). Diese nicht etablierten kleinen Parteien werden inhaltlich, hinsichtlich der Thematik der Arbeit, keine weitere Rolle spielen. Ihrer Darstellung an dieser Stelle dient der Vollständigkeit und vor Allen der Verdeutlichung der Abgrenzung zu den etablierten kleinen Parteien. Diese wiederum werden im Laufe der Arbeit noch eine Rolle spielen. Da eine Abgrenzung nur anhand der Begriffe „klein“, „kleiner“ oder „Kleinpartei“ sehr verwirrend ist, wird im Folgenden im Zusammenhang mit den Parteien FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und der LINKEN der Terminus der „etablierten kleinen Parteien“ verwendet.

3. Die veränderten Parteienkräfteverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland

3.1. Die Entwicklung des Stimmenanteils der Großparteien

Um festzustellen inwiefern sich das Wahlverhalten der Deutschen gegenüber den Volksparteien CDU/CSU und SPD verändert hat, werden im Folgenden Daten zur Entwicklung der Stimmenanteile dieser Parteien aus vergangenen Bundes-und Landtagswahlen erhoben. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich dabei vom Gründungsjahr der BRD 1949 bis hin in das Jahr 2009.

Tabelle 1: Stimmenkonzentration der Großparteien (1949-2009)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Wahlstatistiken (Wahlarchiv Tagesschau) und eigene Berechnungen.

Neben diesen Daten wird auch die Höhe der Wahlbeteiligung zu den jeweiligen Wahlen mit berücksichtigt. Diese Zahlen sind nicht zu vernachlässigen, da sie auch Aufschluss über die Zahl der Nichtwähler geben und in gewisser Weise in Verbindung zur Entwicklung des Stimmenanteils der Großparteien stehen. Elmar Wiesendahl unterteilt die Entwicklung hinsichtlich der Stimmenkonzentration von CDU/CSU und SPD in drei Phasen. Die Aufschwungphase, die Hochphase und die Abschwungphase (Vgl. Wiesendahl 1998: 16-18). Die von 1949 bis 1961 abgegrenzte Aufschwungphase ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Stimmenkonzentration auf Seiten der beiden Volksparteien. Bei der Bundestagswahl von 1949 konnten die beiden Volksparteien 60,2 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Bis zur Bundestagswahl von 1961 war der gemeinsame Stimmanteil von CDU/CSU und SPD um mehr als zwanzig Prozent angewachsen und betrug 81,5 Prozent. Eine ähnliche Tendenz zeigen die Ergebnisse der Landtagswahlen. Auch hier konnten die CDU/CSU und SPD im genannten Zeitraum zusammen gesehen stetig Stimmgewinne verzeichnen. Die Hochphase beschränkt sich auf den Zeitraum von 1961 bis 1983 und kann als „unangefochtene Hochzeit oder auch als goldenes Zeitalter etablierter Großparteienherrschaft der alten Bundesrepublik“ (Wiesendahl 1998: 17) bezeichnet werden. CDU/CSU und SPD genossen während dieser Zeit bei den Wählern einen bis heute nie wieder erreichten exorbitant hohen Zuspruch. Bei den Bundestagswahlen von 1976 entschieden sich ganze 91,2 Prozent der Wähler an den Wahlurnen für CDU/CSU oder SPD. Eine Stimmenkonzentration zwischen 85 und 91 Prozent war in dieser Zeit die Regel und verdeutlicht sehr gut die unangefochtene Hegemonialstellung beider Großparteien. Dies spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Landtagswahlen wieder, bei denen beide Parteien zusammen im genannten Zeitraum Werte erreichten, die nahe an die neunzig Prozent Marke heranreichten. Ein weiteres Indiz für die Bindekraft, welche während dieser Zeit von den beiden Großparteien ausging, könnte in der hohen Wahlbeteiligung auf Bundes- und Landtagsebene gesehen werden. Bei der Bundestagswahl von 1972 konnte mit 91,1 Prozent die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht werden. Auf der Länderebene war ähnliches zu erkennen. Bei den Landtagswahlen, bei denen die Wahlbeteiligung gewöhnlich unter der der Bundestagswahlen liegt, konnten zwischen 1972 und 1976 sowie zwischen 1980 und 1983 bis heute nicht wieder erreichte Werte von 82,2 Prozent erreicht werden. Den Beginn der Abschwungphase verortet Wiesendahl in das Jahr 1982/83. Betrachtet man die in Tabelle 1 erhobenen Daten, so ist nicht zu übersehen, dass die Stimmenkonzentration von CDU/CSU und SPD von diesem Zeitpunkt an kontinuierlich abnimmt. Bei den Bundestagswahlen 1983 konnten die beiden Volksparteien noch 87 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinigen. Bei den Bundestagswahlen 1990 waren es nur noch 77,3 Prozent. Dies repräsentiert eine durchschnittliche Verringerung der Stimmenkonzentration auf die beiden Volksparteien von 1,4 Prozent jährlich. Ein Trend, der sich auch bei Landtagswahlen fortsetzte und dessen Ende bis heute nicht absehbar ist. Im Wahlzyklus zwischen 1983 und 1987 betrug die Stimmenkonzentration von CDU/CSU und SPD bei Landtagswahlen durchschnittlich 85,4 Prozent. Im Wahlzyklus zwischen 1990 und 1994 erreichten beide Parteien zusammen nur noch 75,9 Prozent, was einem Stimmverlust von ca. zehn Prozent entspricht. Unter Berücksichtigung der jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen 2009 in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wird deutlich, dass der zu Lasten der beiden Volksparteien gehende Erosionsprozess auch rund 26 Jahre nach Beginn der Abschwungphase nicht gestoppt werden konnte. Der Landtagswahlzyklus zwischen 2006 und 2009⁴ zeigt nur noch eine durchschnittliche Stimmenkonzentration auf CDU/CSU und SPD von 63,2 Prozent auf. Das sind 22,1 Prozent weniger als es noch beim Wahlzyklus zwischen 1983 und 1987 waren. Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen sank im gleichen Zeitraum ebenfalls um ungefähr zwanzig Prozent von 78,8 Prozent⁵ auf 58,3 Prozent⁶. Bei Bundestagswahlen sank die Stimmenkonzentration der beiden Volksparteien zwischen 1983 und 1990 von 87 Prozent auf 77,3 Prozent. Zwischen 1990 und 2002 waren bei Bundestagswahlen keine oder nur sehr geringe Stimmverluste auf Seiten der beiden Großparteien zu erkennen. Gemeinsam konnten sie bei den vier Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2002 zwischen 76 und 77,9 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Wer allerdings glaubte, der Erosionsprozess sei gestoppt und eine Phase der Stabilität sei eingeleitet, irrte. Schon die Bundestagswahl 2005 bescherte beiden Volksparteien erneut heftige Verluste. Zusammen kamen sie nur noch auf 69,4 Prozent aller Wählerstimmen. Seit 2002 ist dies ein durchschnittlicher Jahresverlust von 2,5 Prozent. Vergleicht man die Stimmenkonzentration von CDU/CSU und SPD von 1976 und 2005, so haben die beiden Großparteien während dieser Zeit ganze 21,8 Prozent der Wähler verloren. Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sank zwischen 1983 und 2005 von 89,1 Prozent auf 77,7 Prozent ebenfalls erheblich. Es bleibt insgesamt abzuwarten, welche Ergebnisse die Bundestagswahlen vom 27.

[...]

¹ CDU/CSU (UNION) werden im weiteren Verlauf der Arbeit als Einheit dargestellt.

² Mittelwert aus der Summe aller Landtagswahlen zwischen Bundestagswahlen bis einschl. August 2009.

³ Angaben bis 1989 beschränken sich auf alte Bundesländer, ab 1990 schließen sie neue Bundesländer ein.

⁴ Berücksichtigung aller Landtagswahlergebnisse bis einschließlich August 2009.

⁵ Wahlzyklus 1983-1987.

⁶ Wahlzyklus 2006-2009(August).