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Georgien auf der Suche nach Sicherheit und nationaler Integrität

Die Georgische Außenpolitik im Spannungsfeld geopolitischer Interessen der Großmächte seit der Unabhängigkeit 1990

Magisterarbeit 2013 96 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Der Neorealismus – ein politikwissenschaftlicher Ansatz zur Erklärung internationaler Beziehungen

1.1 Der klassische Realismus

1.2 Der Neorealismus

1.3 Die Struktur des internationalen Systems

1.4 Balance of Power und Bandwagoning

2. Geschichte Georgiens

2.1 Vor der Annexion durch Russland

2.2 Georgien als Teil des Russischen Zarenreichs und der Sowjetunion

2.3 Ethnische und soziale Struktur Georgiens - Ausgangspunkt für politische Konflikte

2.4 Radikalisierung der Gesellschaft - das Trauma des 9. April 1989

3. Der Transformationsprozess in Georgien nach dem Zerfall der Sowjetunion

3.1 Die Ära Gamsachurdia - Bürgerkrieg und Zerfall der territorialen Integrität

3.2 Die Ära Schewardnadse

3.3 Georgien unter Präsident Saakaschwili

4. Die georgische Außenpolitik seit 1990

4.1 Die Beziehungen zu Russland nach der Unabhängigkeit

4.2 Georgien und die USA

4.3 Die außenpolitischen Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (GUS / Armenien, Aserbaidschan)

4.4 Türkei

5. Verlust der territorialen Integrität: Südossetiens / Abchasiens / Krise im Pankisi-Tal
5.1 Südossetien (1991/92)
5.2 Abchasien (1992/94)
5.3 Georgisch-russische Auseinandersetzungen um das Pankisi-Tal
5.4 Der russisch-georgische Krieg um Südossetien 2008
5.4.1 Die Kriegsfehler und die Menschenrechtsverletzungen
5.5 Vergebliche Versuche: Die Lösung der territorialen Konflikte auf internationaler Ebene

6. Georgien im Spiel der Mächte. Das neue Great Game um die Rohrstoffe Zentralasiens
6.1 Der ferne Verbündete - die strategische Bedeutung Georgiens für die USA
6.2 Einflussfaktoren amerikanischen Außenpolitik in Georgien

7. Eine besondere Beziehung: Die russische Politik gegenüber Georgien ... 57
7.1 Die Russische Geopolitik im Kaukasus
7.2 Die russischen Macht- und Einflussmittel gegenüber Georgien
7.3 Schutzmacht bedrohter Minderheiten? Russlands Rolle in den ethnisch-territorialen Konflikten in Georgien
7.4 Präsidiale Rivalitäten: Putin – Saakaschwili

8. Grenzen und Visionen - die georgische Außenpolitik zwischen Geographie und politischen Zukunftsperspektiven
8.1 Klärung der territorialen Konflikte - nationale Lösung oder internationale Option möglich?
8.2 Verhältnis zu Russland: Ist ein Interessenausgleich mit Russland?
8.3 Beziehungen zu USA und EU: ist ein NATO-Beitritt Georgiens eine reale Option?
8.3.1 Beziehungen zu EU
8.3.2 Georgien und ein potentieller NATO-Beitritt
8.3.3 Die Beziehungen zur USA

9. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Die internationalen Beziehungen werden durch das Zusammenspiel und die Interaktion der handelnden Akteure – der Staaten und internationalen Organisationen – bestimmt. Aus diesem Grund hat sich die Politikwissenschaft intensiv mit den theoretischen Rahmenbedingungen beschäftigt, nach denen diese Interaktion erfolgt. Die Theorie des Neorealismus erscheint dabei besonders geeignet, die unterschiedlichen Handlungsmuster von Staaten zu deuten und die Frage zu beantworten, welche Form von Allianzbildung von Staaten unterschiedlicher Stärke bevorzugt wird und wie sich diese Allianzbildung auf das Verhältnis der Staaten untereinander auswirkt. Auf diese Aspekte hin werden auch die wichtigen Grundlagenwerke der neorealistischen Theorie hin untersucht.

Die Arbeit untersucht die außenpolitischen Beziehungen und die Entwicklung territorialer Konflikte am Beispiel der Kaukasusrepublik Georgien. Als neuer unabhängiger Staat stand die ehemalige Sowjetrepublik im Jahr 1991 vor der Aufgabe, die staatliche Integrität des Landes zu erlangen und diese sowohl in Bezug auf innergeorgische Widerstände als auch im Verhältnis zum dominierenden Nachbarn, der Russischen Föderation, neu zu regeln und zu behaupten. Neben diesen innerstaatlichen und regionalpolitischen Fragen fand sich das Land schon bald im Blickfeld internationaler Interessen und geostrategischer Ziele der USA und Russlands wieder, die als ein neues „Great Game“ um die Ressourcen Zentralasiens bezeichnet werden.

Die neorealistische Theorie hat für dieses Wirken der Staaten zwei unterschiedliche Konzepte der „Balance of Power“ und des „Bandwagoning“ entwickelt. Beide stellen eigene Arten der Allianzbildung und der dahinter liegenden Motive dar. Die Arbeit untersucht daher, ob und auf welche Weise sich die Außenpolitik Georgiens sowie die Interaktion der in die Konflikte einbezogenen nationalen und internationalen Akteure mit Hilfe dieser Konzepte erklären lassen. Auch wird die Frage untersucht, zu welchen Ergebnissen diese Art der Politik und Allianzbildung geführt haben.

Unmittelbar im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit brachen in den Jahren 1990 und 1991 verschiedene innere und äußere Konflikte offen aus, die bereits eine lange historische Vorgeschichte hatten. Diese betraf sowohl das Verhältnis der im Land lebenden verschiedenen Nationalitäten untereinander und in Bezug zur georgischen Bevölkerungsmehrheit als auch das schwierige, von Abhängigkeit und Misstrauen geprägte Verhältnis zu Russland. Keiner dieser Konflikte um staatliche Integrität, Unabhängigkeit einzelner Volksgruppen und der Frage des nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland konnte in den letzten zwanzig Jahren einvernehmlich geklärt werden. Als „frozen conflicts“ belasten sie das Verhältnis der regionalen Akteure untereinander und waren in diesen Jahren Gegenstand zahlreicher internationaler Vermittlungsversuche. Die auf verschiedenen Ebenen angesiedelten Konflikte haben sich mit dem Augustkrieg von 2008 noch einmal verschärft.

In dieser Arbeit möchte ich daher die diese Entwicklungen und die Gründe für das Scheitern einer nationalen und internationalen Konfliktlösung anhand dreier zentraler Fragen behandeln:

1. Warum scheiterte eine Klärung der territorialen Konflikte und ist eine Lösung auf nationaler oder internationaler Ebene möglich?
2. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Verhältnis zu Russland. Ist in diesem Zusammenhang ein Interessensausgleich der Akteure auf georgischer und russischer Seite möglich und welche Optionen gibt es für eine Annäherung der Interessen und damit der Konfliktlösung?
3. Die Anbindung an den Westen war und ist das zentrale Motiv georgischer Außenpolitik, um die beiden wichtigsten Ziele, die staatliche Integrität und die nationale Sicherheit zu erlangen. Kann daher auch vor dem Hintergrund der territorialen Konflikte eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO als reale Option betrachtet werden?

1. Der Neorealismus – ein politikwissenschaftlicher Ansatz zur Erklärung internationaler Beziehungen

Die Gründe für die Wahl der neorealistischen Theorie zur Untersuchung der außenpolitischen Beziehungen Georgiens seit dem Zerfall der Sowjetunion sind darin begründet, dass diese Theorie hilft, das Verhältnis Georgiens zu seinen Nachbarnstaaten zu erklären. Am Beispiel des Landes wird das Miteinander und Gegeneinander der Staaten und der Prozess der Bündnisbildung und Konfliktstrategien in einem instabilen außenpolitischen System untersucht. Die unterschiedlichen Motive und die Ebenen außenpolitischen Handels wurden auf der Basis der neorealistische Theorie, wie sie von Kenneth Waltz entwickelt wurde, untersucht und bewertet. Dabei stehen neben Georgien auch jene außenpolitischen Akteure im Zentrum, die den Handlungs- und Bezugsrahmen der georgischen Außenpolitik bilden. Die neorealistische Theorie erscheint mir geeignet, die während des Transformationsprozesses ablaufenden politischen Ereignisse und Beziehungen zwischen den Akteuren am besten untersuchen zu können.

1.1 Der klassische Realismus

Der klassische Realismus entstand als theoretischer Ansatz in der Zeit zwischen den 1930er und 1950er Jahren. Der bekannteste Begründer dieser Theorie war Hans Morgenthau. Im Jahr 1948 schrieb er das Buch „Politics among Nations“, das in den 1970er Jahren als das am häufigsten genannte und kritisierte Werk in der Internationalen Politik bezeichnet wurde.[1] Mit diesem Werk versuchte Morgenthau eine systematische Theorie der internationalen Politik zu entwickeln, die in die Lage wäre, die bestehenden Probleme ihrer Zeit zu analysieren. Es war die Zeit des Ost-West-Konfliktes, der Teilung der Welt in zwei Blöcke – dem amerikanischen System im Westen und dem Sowjetkommunismus im Osten. Der Kampf um die Macht zwischen beiden Blöcken hat die internationale Politik in eine neue Beziehungsform geführt.

Morgenthau konstruierte sein Konzept des klassischen Realismus als ein Gegenkonzept zum Idealismus. Der klassische Realismus stellte nach seiner Ansicht eine realistische Weltanschauung und die „reale“ menschliche Natur dar.[2]

In seinem Werk „Politics among Nations“ entwickelte Morgenthau die Thesen des Politischen Realismus.[3] Laut erster Grundthese werden politisches und gesellschaftliches Handeln von objektiven Gesetzen bestimmt. Alle diese Gesetze nehmen ihren Ursprung in der Natur des Menschen. Für die menschliche Natur ist charakteristisch, dass der Mensch einen Machttrieb „den Hunger nach Macht“ hat, der sein Handeln bestimmt.[4] Unter dem Machtbegriff versteht Morgenthau „Herrschaft von Menschen über das Denken und Handeln anderer Menschen“.[5] Er übernimmt dieses Machtkonzept auch für die politische Ebene, wo er Macht als „wechselseitige Machtbeziehung zwischen den Inhabern öffentlicher Gewalt“[6] auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen Seite definiert. Das Streben nach Macht liegt im politischen Interesse. Das Handeln der Staatsmänner wird durch ihre Interessen bestimmt, d. h., Menschen haben eine Zielsetzung, die sie durch ihren Handel erreichen wollen.[7] Das Streben nach Macht kann in den nationalen Beziehungen grenzenlos ausgeführt werden, weil der „nationalen Machtbefriedigung im anarchischen internationalen System keine strukturellen Grenzen gesetzt" werden.[8]

Die realistische Schule der Politikwissenschaften sieht die Nationalstaaten als Hauptakteure im anarchischen internationalen System. Alle Staaten verfolgen ihre „nationale Interessen“, die abweichend von anderen sein können. Aber es bleibt ein Merkmal der internationalen Politik, welches allen Staaten charakteristisch ist – das Streben nach Macht. Große Machtkonzentration kann zu internationalen Konflikten führen, weswegen es parallel zur Macht auch Begrenzungsmechanismen für die Ausübung von Macht geben müsse. Als eine solche Begrenzung sieht Morgenthau „die Balance of Power, die internationale Moral und das Internationale Recht“.[9] Die „Balance of Power“, gilt für Morgenthau als die bedeutendste Art der drei Formen der Machtbegrenzung und wird als Stabilisierung der Gesellschaft angesehen.

Im Gegensatz zu anderen Denkern der realistischen Schule analysierte Morgenthau die internationale Politik als einen „eigenständigen Analysebereich“.[10] Er führte die empirischen Analysen der „geopolitischen Bedingungen“ in den klassischen Realismus ein, dies im Gegenteil zu bisher durchgeführten Debatten auf normative Ebene.

1.2 Der Neorealismus

Die Theorie des strukturellen Neorealismus ist mit dem Werk von Kenneth N. Waltz „Theory of International Politics“ (1979) entstanden. Der Neorealismus wird als Weiterentwicklung des klassischen Realismus angesehen. Beide Theorien betrachten die Staaten als Akteure in den anarchischen internationalen Beziehungen, deren hervorstechendes Merkmal der Machtkonsum darstellt. Der Unterschied zwischen dem klassischen Realismus und dem strukturellen Neorealismus besteht darin, dass die Theorie des Neorealismus im Streben nach Macht der Nationalstaaten strukturell begründet ist. Dabei wurde die Analyse des Individuums auf die Ebene des internationalen Systems umgesetzt.[11]

Wie bei Morgenthau, so bildet auch bei Waltz das Konstrukt eines anarchischen internationalen Systems die Grundlage für seine Theorie. Es gibt keine übergeordnete Kontrollinstanz, um die Sicherheit eines Staates zu garantieren. Das Überleben im anarchischen System sieht Waltz als wichtigstes Ziel aller Staaten. Den staatlichen Machtkonsum erklärt er als ein Mittel, um die staatliche Sicherheit im internationalen System zu maximieren. Die Sicherheit eines Staates kann nach Ansicht von Waltz nur durch die Erlangung eines Höchstmaßes an Macht gesichert werden.

1.3 Die Struktur des internationalen Systems

Die internationale Politik definiert Waltz als ein eine „[…] domain distinct from economic, social and other international domains".[12] Die methodische Analyse der internationalen Politik basiert auf dem Systemmodell.[13] Waltz definiert den Begriff "System" als "composed of a structure and of interacting units".[14] Die Einheiten sind voneinander getrennt, kommunizieren aber miteinander durch Interaktionen. Die Hauptakteure in der internationalen Politik sind dabei die Staaten. Jeder Staat wird als souveräne politische Einheit angesehen. Jeder Staat bezieht eine gewisse Handlungsfreiheit, die er gegenüber anderen Staaten ausüben kann.[15]

Die strukturelle Verteilung der außenpolitischen Möglichkeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten werden hingegen eingeschränkt, da sich die Staaten bemühen, eine Abhängigkeit von anderen Staaten zu minimieren. Das Streben jedes Staates, sein Machtpotenzial zu maximieren, ermöglicht in der Theorie ein Gleichgewicht der Kräfte in den internationalen Beziehungen. Trotz unterschiedlicher geografischer Lage, territorialer Größe und anderer Unterschiede streben alle Staaten, ihre Sicherheit sowie ihre Souveränität zu bewähren.[16] Es gibt dabei zwei Wege das Gleichgewicht zwischen den Staaten auszugleichen: Den inneren und den äußeren Machtausgleich. Der innere Ausgleich geschieht, wenn der Staat seine eigenen Möglichkeiten und sein Potenzial (Wirtschaftswachstum, Militärmacht) vergrößert. Der äußere Ausgleich geschieht dann, wenn sich Staaten in Bündnissen mit anderen Staaten zusammenschließen, um sich mächtigeren Staaten entgegenzustellen. Die geografische Lage der Staaten in der Welt beeinflusst ihr Potenzial und ihre Möglichkeiten der Aktion im internationalen politischen System.[17]

1.4 Balance of Power und Bandwagoning

Es wurde eingangs schon erwähnt, dass die Anarchie das wichtigste Merkmal des internationalen Systems darstellt. Auch gibt es keine Kontrollinstitution, die über allen Staaten steht. In einem anarchischen internationalen System können die Staaten nicht sicher sein, dass ein oder andere Staaten militärische Mittel nicht gegen sie einsetzen wird.[18] Um die eigene Sicherheit zu erhöhen, muss ein Staat entweder seine eigene Macht vergrößern oder mit einen (oder mehreren) Staaten Allianzen eingehen. Ein Staat kann sich entweder mit einem schwächeren (balancing) oder einem stärkeren (bandwagoning) Partnerstaat anschließen. Laut Waltz haben die Staaten mehr Interesse, sich mit einem schwächeren Staat zu verbinden. Auf diese Weise wollen sie die Ungleichheit in ihren Machtbeziehungen (Balance of Power) ausbalancieren:[19]

“Because power is a means and not an end, states prefer to join the weaker of two coalitions. They cannot let power, a possibly useful means, become the end they pursue. This does not happen because balancing, not bandwagoning, is the behavior induced by the system. The first concern of states is not to maximize power but to maintain their positions in the system”.[20]

Die Balance of Power wird von Staaten aus von zwei Gründen bevorzugt:[21]

Das Bündnis mit einem potentiell schwächeren oder gleichstarken Partner bietet dem Staat auf der einen Seite einen Machtzuwachs durch gemeinsames Handeln. Anderseits vermeidet eine solche Allianz die Gefahr, dass die eigene Politik durch den Bündnispartner zu sehr beeinflusst oder dominiert werden kann.

Das Bündnis zwischen einem starkem und einem schwächeren Staat vergrößert den Einfluss des stärken Staates, auf den schwächeren Partner, da die Machtverhältnisse ungleich sind. Auch hat der schwächere Staat geringere Möglichkeiten, sich mit seiner Politik durchzusetzen und ist gegenüber dem stärkeren Partner verwundbar.

Allerdings kann sich ein schwächerer Staat auch mit Absicht an einem stärkeren Partner anschließen. Man bezeichnet solche Allianzen auch als Bandwagoning.[22] Die bündnispolitische Anbindung an einen mächtigeren Staat ist vor allem für kleinere Staaten von Interesse, die eine solche Anbindung häufig als eine Aktion des Selbstschutzes betrachten und damit der Bedrohung durch einen potentiell gefährlichen Nachbar entgehen wollen.[23] Die Blockbildung während des Kalten Krieges und der Anschluss der europäischen Staaten unter den Schutz der USA kann als eine Form des Bandwagoning verstanden werden. Der Verlust an politischer Eigenständigkeit wird durch die Verbesserung der Sicherheitslage mehr als aufgewogen.

Im internationalen System ist jeder Staat zunächst allein für seine Sicherheit verantwortlich. Auch strebt er danach durch Allianzen die Abhängigkeit von anderen Staaten zu vermeiden. Es kann aber zur Dominanz von mächtigeren Staaten über schwächere Staaten führen. Beim System des Balancing of Power verfolgen die Staaten das Ziel gegenseitig ihre Macht und Sicherheit zu wahren und die bereits erworbene Macht und Sicherheit zu erhöhen.

Ein mächtigerer Staat hat demnach einen größeren Einfluss auf die Struktur der internationalen Politik. Das Verhältnis der Großmächte zu relativ kleinen Staaten kann aber nicht als eindeutig anarchisch angesehen werden. Es ist jedoch ein Charakteristikum des anarchischen Systems der internationalen Politik, dass die kleineren Staaten in ihren außenpolitischen Beziehungen und Aktionen von den Großmächten bestimmt werden oder abhängig sind.

Nach der Theorie des Neorealismus sind es drei mögliche Systeme nach denen die Handlungsoptionen im internationalen System verteilt sind. Diese werden durch die Zahl der existierenden Großmächte innerhalb des Systems bestimmt. Das Unipolarsystem besteht nur aus einer großen Macht im internationalen System. Das bipolare System hat zwei Großmächte, und das multipolare System wird durch mehr als zwei Großmächte geprägt.[24]

Laut Waltz, ist ein bipolares System stabiler als ein multipolares System, da sich in einem bipolaren System die Staaten weniger für den Krieg und internationale Systemänderungen interessierten als in einem multipolaren System.[25] Er erklärt das dadurch, dass die Staaten ihren Machtausgleich nur durch einen inneren Ausgleich herbeiführen können, da es keine weiteren Großmächte gibt, um Allianzen zu bilden. Da es beim bipolaren System nur den inneren Machtsausgleich zwischen beiden Großmächten gibt, verringert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg zwischen ihnen.[26] So bietet ein bipolares System den Akteuren keine Optionen, die eigene Macht durch weitere Allianzen auszubauen. Ein Konflikt zwischen zwei Großmächten führt im bipolaren System unmittelbar in eine direkte Konfrontation. Das wird von den Großmächten aber wegen des ungewissen Ausgangs vermieden.

Seit seinem Erscheinen im Jahr 1979 und bis zum Ende des Kalten Krieges war der Neorealismus die dominierende Theorie der internationalen Beziehungen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gerät der Neorealismus jedoch in Kritik, da dieser nicht in die Lage gewesen war, den Zerfall der Sowjetunion zu erklären.[27] Weitere Kritik am Neorealismus bezog sich auf die Unfähigkeit, den langandauernden „Frieden“ zwischen den Großmächte seit dem Zweiten Weltkrieg und die zunehmende Zusammenarbeit der Staaten, so in den Vereinten Nationen, zu erklären. Andere Kritiker behaupten, dass entgegen der neorealistischen Theorie die Staaten nicht eine Balance of Power anstreben, sondern vielmehr die Position der Stärke gegenüber anderen Staaten bevorzugen.[28]

2. Geschichte Georgiens

2.1 Vor der Annexion durch Russland

Georgien liegt am Schnittpunkt zwischen Europa und Asien im Kaukasus. Mit einer Fläche von 69 700 km² ist Georgien so groß wie das Bundesland Bayern. Im Norden grenzt Georgien an Russland, im Osten an Aserbaidschan. Nachbarnstaaten im Südosten und Süden sind Armenien und die Türkei. Der Westen des Landes grenzt an das Schwarze Meer.[29]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.unomig.org/

Durch seine geografische und strategische Lage war das Land häufig Schauplatz von Kriegen. Auch war es im Laufe seiner Geschichte Teil verschiedener Großreiche von Römern über das Byzantinische und Persische Reich bis zum Osmanischen Reich.[30]

2.2 Georgien als Teil des Russischen Zarenreichs und der Sowjetunion

Wegen seiner Auseinandersetzung mit Persien am Ende 18. Jahrhundert suchte Georgien Hilfe und schloss mit dem christlichen Nachbarn Russland einen Schutzvertrag, den „Georgiewski Traktat“.[31] An Stelle militärischer Hilfe gegen die Perser begann Russland mit der Annexion Georgiens. Am 12. September 1801 wurde per Dekret die Annexion der georgischen Landsteile Kartli und Kachetien von Zar Alexander I unterzeichnet. Die volle Kontrolle über das ganze georgische Territorium erreichte Russland erst im Jahr 1864. Bis dahin war es auf georgischer Seite zu mehreren „antirussischen“ Aufständen und Widerständen gekommen, die jedoch immer mit Waffengewalt niedergeschlagen wurden.

Die Annexion der georgischen Territorien stellte eine völkerrechtliche Vertragsverletzung dar, die die staatliche Souveränität Georgiens praktisch auslöschte. Nach der Annexion begann die Russifizierungspolitik Georgiens: Die Verwaltung wurde russischen Vorgesetzten untergeordnet, auch die Amtssprache, sowie die kirchliche Sprache und das Rechtswesen wurden vom Georgischen auf das Russische umgewandelt. Die georgische Schulen wurden durch Russische ersetzt, die gesamte georgische Kultur und die sozio-religiösen Traditionen wurden unterdrückt.[32] Seit dem 4. Jahrhundert unabhängige georgische Kirche wurde der russischen Kirchensynode unterstellt. Um den Prozess der Russifizierung möglichst schnell durchzuführen, verfolgte das Zarenreich eine Umsiedlungspolitik auf georgischem Territorium. In Georgien wurden russische Kosaken sowie deutsche Familien angesiedelt. Später wurden auf georgischem Gebiet Griechen, Armenier, Kurden und Juden angesiedelt. Es war ein schwerer Schlag für das nationale Selbstbewusstsein der Georgier, deren Auswirkungen die spätere politische Entwicklung Georgiens beeinflussen sollte.

Im Jahr 1918 schaffte es Georgien, sich im Verlauf der russischen Revolution und mithilfe Deutschlands zu einer unabhängigen Republik zu erklären. Allerdings konnte das Land seinen Status einer demokratischen Republik nur bis in das Jahr 1921 behalten. Im März 1921 wurde Georgien von der Roten Armee Russlands besetzt und mit Gewalt an die Sowjetunion angeschlossen.[33]

2.3 Ethnische und soziale Struktur Georgiens - Ausgangspunkt für politische Konflikte

Seit Jahrhundert ist Georgien durch das Zusammenleben verschiedenster Volksgruppen auf engsten Raum geprägt. Der Ausbruch ethnischer Konflikte wurde durch mehrere Faktoren begünstigt. Zu diesen zählen die historische Dimension des konfliktreichen Zusammenlebens sowie das Ausmaß der kulturell-religiösen und ethnischen Differenzen zwischen den Volksgruppen. Auch spielte die regionale Bevölkerungsverteilung ebenso eine Rolle wie das Ausmaß, der in der Vergangenheit erlebten ethnischen Gewalt und Unterdrückung. Ein weiterer Faktor sind die Nachbarstaaten und deren Einflussnahme auf die Ansiedlung und Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen.[34]

Die Aufteilungs- und Umsiedlungspolitik führte in Georgien zu komplizierten ethnischen Spannungen. Diese Spannungen können bis heute nicht gelöst werden und spielen weiterhin eine sehr wichtige Rolle für die georgische Außenpolitik. So verzeichnete die letzte offizielle Volkszählung im Jahr 2002 insgesamt 26 Volksgruppen von deren die Georgier mit 83,6% den höchsten Anteil innerhalb des georgischen Staats stellen. Unter den 16% die einer der ethnischen Minderheiten angehörten, zählen die Aserbaidschaner (6,5%), Armenier (5,7%), Russen (1,5%) und Osseten (0,9%) zu den größten Volksgruppen.[35] Weitere Volksgruppen stellen die Mescheten und Abchasen. Hinzu kamen noch ca. 94.000 Abchasen und 65.000 Osseten die nach der letzten sowjetischen Volkszählung von 1989 in den beiden sowjetischen Volkszählungen lebten.[36]

Die letzten beiden Volksgruppen, die Abchasen und Osseten stehen dabei im Mittelpunkt der ethno-territorialen Konflikte in Georgien. Die Konflikte sind, sowohl „ethnischer wie ideologischer Natur. Sie beinhalten inner- wie außergeorgische Elemente von Staatstransformation. Es gibt georgische, abchasische, ossetische und russische Vordenker, Ideologen, Unterstützer und Brandstifter. Einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platze […]“.[37]

Die Aufteilung Georgiens begünstigte die ethno-territorialen Konflikte im Land. Die sowjetische Entwurzelungspolitik (Korenizacia) der verschiedenen Nationen fußte auf Autonomen Gebieten nach ethnischen Merkmalen und begründete die sowjetische Art des Föderalismus. So entstand die „vierstufige Autonomiehierarchie“[38] Unionsrepubliken, autonome Republiken, Autonome Gebiete und Kreise.

Georgien war von dieser von Art der „Martrjoschka-Struktur“ besonders betroffen.[39] Die georgischen Territorien waren auf mehrere Untergruppen aufgeteilt. Eine wesentliche Rolle bei der Aufteilung des georgischen Territoriums und bei der Bildung der Autonomen Republiken innerhalb Georgiens spielte Josef Stalin.[40] Unter seiner Mitwirkung wurden zwischen 1921 und 1922 innerhalb Georgiens drei zusätzliche Autonomiegebiete gebildet: Die Autonome Republik Abchasien, die Atscharische Autonome Sowjetrepublik und das südossetische Autonome Gebiet. Alle diese Gebietskörperschaften machten zusammen 22 Prozent des georgischen Territoriums aus.[41] In den Jahren zwischen 1930 und 1945 begann eine gezielte staatliche Umsiedlungspolitik der Sowjetischen Führung gegenüber den Völkern im Kaukasus.[42] In den 1980er Jahren setze in der Sowjetunion mit Gorbatschews Politik von „Glasnost und Perestrojka“ ein Reformprozess, ein der die Bildung separatistischer und nationaler Unabhängigkeitsbewegungen förderte. Auch in Georgien radikalisierte sich die Bevölkerung und es kam zur Forderung nach der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion.

Auf die Gebiete Abchasien und Südossetien übte Russland einen noch stärkeren sprachlichen und kulturellen Einfluss aus. Die russische Sprache war die einzig erlaubte Sprache für das Studium und die Arbeit. Abchasen und Osseten konnten sich besser mit der russischen Kultur identifizieren als mit der georgischen.[43] Auf der anderen Seite konnten sich die dort lebenden Georgier nicht als Abchasen, Osseten oder Russen identifizieren. Obwohl die Ethnien in Georgien größtenteils friedlich zusammenlebten, waren die abchasische und die ossetische Minderheit unzufrieden mit der ihnen übergeordneten georgischen Regierung. Sie fühlten sich politisch und wirtschaftlich diskriminiert und verlangten die Loslösung von Georgien.[44] Die Georgier sahen in diesen Forderungen den Nachklang „stalinistischer Nationalitätspolitik“ und „die imperiale Strategie: Teile und herrsche“.[45]

Das besondere politische Spannungsfeld lag zwischen Georgien und Abchasien. Abchasen und Georgier besiedelten zusammen die westliche Schwarzmeerküste seit vielen Jahrhunderten. Die Beziehungen zwischen beiden Nationen waren über die Jahrhunderte unterschiedlich von freundlichen Beziehungen bis zur Feindschaft. Ein abchasisches Königreich wurde erstmals im 8. Jahrhundert gebildet.[46] Zwischen Georgien und Abchasien bestehen kulturelle und religiöse Unterschiede, da Abchasien durch osmanischen Einfluss teilweise islamisiert wurde. Das Nationalbewusstsein Abchasiens wurde durch die georgische Nationalitätenpolitik weiter gefördert: Die Diskriminierung der abchasischen Sprachen sowie die Umsiedlung von Georgiern nach Abchasien.[47] Das Gebiet des separatistischen Abchasiens mit der Hauptstadt Suchumi umfasst ca. 8.600 km². Dort lebten im Jahr 2011 insgesamt 240 705 Menschen, davon 51% Abchasen und 19% Georgier.[48]

Bereits in den Jahren 1956, 1967 sowie 1977-78 und 1988 beschwerte sich die abchasische Regierung über die wirtschaftliche und politische Diskriminierung ihrer Nationalität und versuchte aus der Georgischen Republik auszutreten.[49] Auf einer Versammlung im Jahr 1988 in Abchasien wurde von der abchasischen Bevölkerung beschlossen, den Austritt aus der georgischen SSR bei der sowjetischen Regierung zu fordern.

Das Gebiet Südossetien ist 3.900 km² groß. Dort lebten im Jahr 1989[50] etwa 98.500 Einwohner, der Großteil davon Osseten. Die Geschichte der Ossetensiedlung in Südossetien ist umstritten. Nach Ansicht der Forschung sind die Osseten Nachkommen der der iranischstämmigen Alanen[51], die seit dem 6. Jahrhundert in Kaukasus siedelten und sich mit anderen Völkern vermischten. Die Osseten leben in zwei nationalen Gebietskörperschaften. Beide sind von einander durch den Hauptkamm des Kaukasus getrennt, über den zudem die georgisch-russische Grenze führt. Selbst die jenseits der georgischen Grenze lebenden Osseten sehen das Gebiet Südossetien als ihre historische Heimat an. Die Georgier behaupten dagegen, dass die Osseten seit dem 17. Jahrhundert auf georgischem Gebiet als Minderheit siedeln.[52] Das Gebiet Südossetien gehört zu den ältesten georgischen Siedlungsgebieten. Die in Nordossetien lebende Bevölkerung bekennt sich zum Islam, während in Südossetien, die Mehrzahl christlich ist. Nordossetien wurde im Jahr 1936 als Autonome Republik in die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik eingliedert. Südossetien war bereits 1992 als Autonomes Gebiet innerhalb Georgiens gebildet worden.

Im 17. Jahrhundert war die Bevölkerung Süd-Georgiens dem heutigen Adscharien zum Großteil zum Islam übergetreten. Nach der russischen Revolution erhielt das Gebiet Adscharien im Jahr 1921 den Status einer Autonomen Republik Adscharien. Die in Adscharien lebende Bevölkerung zählt sich zwar zur georgischen Volksgruppe, doch weist deren Sprache starke türkische Einflüsse auf. Die Hälfte der Bevölkerung Adscharien sind Muslime, die andere Hälfte Christen. Seit 1989 verlangten die Adscharen die Loslösung ihrer Gebietskörperschaft von Georgien.[53] Im April 1991 wurde der Konflikt zwischen Adscharien und Georgien durch organisierte Massendemonstrationen in der Hafenstadt Batumi verschärft.

2.4 Radikalisierung der Gesellschaft - das Trauma des 9. April 1989

Als die Sowjetische Regierung im Frühjahr 1989 den Austritt Abchasiens aus der Georgischen SSR beriet, begannen in Georgien Demonstrationen der georgischen Bevölkerung gegen einen Austritt Abchasiens. Gleichzeitig wurden von den Demonstranten weitere Forderungen erhoben: Der Austritt Georgiens aus der UdSSR, die Beibehaltung der territorialen Einheit Georgiens, die Bildung einer nationalen georgischen Armee und die Abschaffung der Autonomen Republiken innerhalb des Landes.

Die Massenproteste in Tiflis fielen in eine Phase des Umbruchs innerhalb der Sowjetunion. Nachdem Michael Gorbatschew im Jahr 1985 das Amt des Generalsekretärs des ZK der KPdSU übernommen hatte, waren die Mängel innerhalb des sowjetischen Systems und insbesondere der Wirtschaft immer deutlicher geworden. Die Kombination aus einer wirtschaftlichen Strukturkrise, zentralisierter Machtunterdrückung und einen Mangel an Presse- und persönlicher Freiheit hatte an verschiedenen Orten der Sowjetunion zu Aufständen und zu einer latenten Unzufriedenheit unter der Bevölkerung geführt. Mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika[54] versuchte Gorbatschew die Wirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig durch die Förderung von Transparenz und persönlicher Freiheit die Legitimität des kommunistischen Systems zu erhöhen.[55] Auf der anderen Seite war es aber diese neue Offenheit und Freiheit, die vor allem die Menschen in den nichtrussischen Sowjetrepubliken ermutigte, für mehr Freiheit und Unabhängigkeit von Moskau auf die Straße zu gehen. So verkehrte sich die als systemstärkende Maßnahme gedachte Politik in ihr Gegenteil.

Am 9. April 1989 kam es in Tiflis zu einer machtvollen Unabhängigkeitsdemonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern. Die friedliche Demonstration wurde durch die sowjetische Armee mit Gewalt aufgelöst.[56] Bei der Zerschlagung der Demonstration kamen 20 Menschen ums Leben und weitere starben an den Folgen des eingesetzten Giftgases und ihren erlittenen Verletzungen noch Wochen danach.[57] Der 9. April 1989 wurde in Georgien zum nationalen Trauertag erklärt und bis in die heutige Zeit als ein Beispiel russischer Unterdrückung gesehen.

Nach den Ereignissen des 9. April veränderten sich die russisch-georgische Beziehungen. Die georgische Bevölkerung forderte mit immer stärkerer Kraft den Austritt ihrer Sowjetrepublik aus der UdSSR und konnte nach dem Zerfall der Sowjetunion am 9. April 1991 ihren Austritt und ihre Unabhängigkeit erklären.[58] Deutschland war das erste Land welches die Unabhängigkeit Georgiens anerkannte und eine Botschaft in der Hauptstadt Tiflis eröffnete.

3. Der Transformationsprozess in Georgien nach dem Zerfall der Sowjetunion

Georgien entwickelte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht in die gewünschte Richtung. Das georgische Streben nach Unabhängigkeit, Wohlstand und der internationalen Anerkennung des Landes begannen mit einer falschen Politik und führten letztlich zum Scheitern des Transformationsprozesses in Georgien. Das Abgleiten Georgiens zu einem „Failing State“ und die weitere ökonomische Entwicklung wird in den folgenden Phasen vorgestellt:[59]

1) Die „nation-building“ Phase - die Phase der nationalen Identität unter Präsident Swiad Gamsachurdia (1991-1992).
2) Die Phase des „state-building“ unter dem Präsidenten Eduard Schewardnadse (1992-2003). In dieser Zeit wurden das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellt und die staatlichen Grenzen gesichert.
3) Die Phase nach der Rosenrevolution 2003 unter Präsident Michael Saakaschwili.

3.1 Die Ära Gamsachurdia - Bürgerkrieg und Zerfall der territorialen Integrität

Die knapp zweijährige Ära der Regierungszeit Präsident Gamsachurdias[60] stellt eine einschneidende Zensur in der Geschichte des Landes und dem Verhältnis der in Georgien lebenden Volksgruppen untereinander dar. Erstmals in der jüngeren Geschichte war Georgien unabhängig. Zugleich wuchs das Nationalbewusstsein der verschiedenen Volkgruppen, die nun ihrerseits eine Loslösung aus dem georgischen Staat forderten. Zugleich förderten die Schwierigkeiten einer wirtschaftlichen und politischen Transformation sowie der Zusammenbruch der Wirtschaft die Radikalisierung der verschiedenen ethnischen Gruppen. Gamsachurdia reagierte mit einer Politik, die die nationalen Interessen der Georgier in den Mittelpunkt stellte und einen ethnisch homogenen Nationalstaat zum Ziel hatte.[61] Die Politik der ethnischen Ausgrenzung wurde kombiniert mit einer autoritären, gar diktatorischen Machausübung und mündete 1991 in einen Bürgerkrieg und den Zerfall der inneren Ordnung.[62] Paramilitärische Gruppen nutzen das Machtvakuum für ihre Zwecke und destabilisieren das Land zusätzlich. Mit der Flucht Gamsachurdias und seiner Anhänger im Frühjahr 1992 konnte die Opposition des Präsidenten einen zwischenzeitigen Erfolg feiern. Ein erneuter Versuch Gamsachurdias im Herbst 1993 zumindest über Teile Westgeorgiens die Kontrolle zurückzuerlangen, wurde nach kurzer Zeit niedergeschlagen.

Außenpolitisch bedeutete die Ära Gamsachurdia einen Rückschritt und eine Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Die internationale Anerkennung Georgiens stagnierte, stattdessen sorgte die aggressive Minoritätenpolitik zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland und Aserbaidschan.[63]

3.2 Die Ära Schewardnadse

Im März 1992 war der ehemalige Außenminister der Sowjetunion und Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Georgiens, Eduard Schewardnadse in seine Heimat zurückgekehrt. Mit Hilfe russischer Truppen übernahm er die provisorische Regierungsführung.

Die Ära Schewardnadse dauerte fast 12 Jahre, von Anfang 1992 bis zu Ende 2003. Es war eine schwere Periode für Georgien. Das Land hatte in dieser Zeit Abchasien und Südossetien verloren, einen zweiwöchigen Bürgerkrieg durchlitten und zahlreiche Krisen in der Wirtschaft, der Politik und dem sozialen Leben seiner Bürger erlebt.

Nach der Perestrojka und dem Sturz Gamsachurdias brauchte Georgien erfahrene Politiker, die das Land in Richtung Demokratie und internationale Anerkennung führen konnten.

So wurde die Rückkehr Eduard Schewardnadses nach Tiflis, von den Georgiern begrüßt. Diese hofften, dass er mit seiner Erfahrung und internationalen Reputation das Land aus der internationalen Isolation befreien und in Richtung einer demokratischen Rechtsform führen könnte.

Schewardnadse übernahm die Regierung und begann politische und wirtschaftliche Reformen auszuarbeiten. Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb dazu, „Schewardnadse verdiene Vertrauen dafür, dass er das schwere Amt eines Präsidenten, der noch keine demokratische Legitimation hat, übernehmen wolle, um Chaos und Bürgerkrieg in seinem Land zu verhindern".[64]

Wirtschaftlich war Georgien stark auf russische Ressourcen angewiesen. Bei dem schnellen Austritt aus der Sowjetunion und der damit einhergehenden Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hatte Gamsachurdia nicht berücksichtigt, dass Georgien in eine schwierige wirtschaftliche Situation hineingeraten war. Die Energieversorgung war so instabil, dass zwischen 1991-1997 Unterbrechungen der Strom- und Heizungsversorgung an der Tagesordnung waren, die das wirtschaftliche und öffentliche Leben schwer beeinträchtigten. Auch die Bevölkerung befand sich in einer kritischen Situation, da die wirtschaftlichen Probleme in der Bevölkerung oft zu Armut und Unterversorgung mit Nahrungsmittel führten. Die Arbeitslosenrate betrug zwischen 1993 und 1995 mehr als 70 %.[65] Das vom Staat subventionierte und rationierte Brot stellte über viele Monate das einzige Nahrungsmittel für große Teile der Bevölkerung dar.[66] Die größte finanzielle Belastung des Staatsbudgets waren aber die hohen Öl- und Gaskosten, die für die aus Russland und Turkmenistan importierten Energieträger zu zahlen waren.

Der ökonomische Niedergang Georgiens konnte durch die Rückkehr Schewardnadses allerdings nicht beendet werden. Schewardnadse hatte zwar die innenstaatliche Situation verbessert, aber trotzdem blieben die ungelöste Probleme wie: der Krieg mit Abchasien und der Konflikt mit den „Swiadisten“ ungelöst.[67] Dazu kamen noch die Kriminalität und eine hohe Korruptionsrate, welche alle wirtschaftlichen und politischen Strukturen erfasste. Innenpolitisch brisant war auch die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit im Land. Während ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebte kam es auf der anderen Seite zu maßlosen Bereicherung einiger weniger Familienklans.[68] In dieser Zeit wird die georgische Entwicklung oft mit Begriffen wie „inszenierte Demokratie" oder "Fassadendemokratie“ gekennzeichnet.[69] An Stelle einer funktionierenden freien Demokratie näherte sich das georgische Staatsystem einem „Failed State“ an, der zwar gute Beziehungen mit dem Ausland hatte, aber im Inneren keine wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte zeigte.[70]

3.3 Georgien unter Präsident Saakaschwili

Im November 2003 eskalierte die innenpolitische Situation nach der Auszählung der Parlamentswahl. Während die offiziellen Ergebnisse einen deutlichen Sieg Präsident Schewardnadses verkündeten, zweifelte die Opposition unter Führung des ehemaligen Innenministers Saakaschwili das Ergebnis der Wahl vom 2.November an.[71] Der Vorwurf massiver Wahlfälschung und die Unzufriedenheit mit der innenpolitischen Situation führten zu heftigen Demonstrationen und zum Sturm der Opposition auf das Parlament. Am 23.11.2003 trat Präsident Schewardnadse zurück.

Michael Saakaschwili, der Anführer der so genannten „Rosenrevolution“[72] wurde am 04.01.2004 in der Präsidentenwahl mit 96% aller Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Saakaschwili konzentrierte sich innenpolitisch auf zwei Kernaufgaben. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung des Landes durch demokratische und wirtschaftliche Reformen, u.a. in Form von Antikorruptionsprogrammen, Infrastrukturmaßnahmen und einer Orientierung an westeuropäischen Standards.[73] Auf der anderen Seite stand die Wiedererlangung der territorialen Integrität des Landes. So gelang es dem Präsidenten, dass unter seinem Vorgänger Schewardnadse de facto unabhängige Adscharien im Jahr 2004 wieder in das georgische Territorium zu integrieren[74] und zwei Jahre später die Kontrolle über das an der Grenze zu Abchasien gelegene Kodori-Tal zu erlangen.[75]

Auf der anderen Seite nutzte Präsident Saakaschwili seine neu gewonnene Macht, um mit einer Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten zu erhöhen. Nach dieser Verfassungsänderung 2004 wurde Georgien zu einem „Superpräsidentiellen System“ mit fast uneingeschränkten Befugnissen für den Präsidenten.[76]

Innenpolitisch war diese neue Machtfülle umstritten und es kam im Jahr 2007 erstmals zu heftigen Protesten der Opposition, auf die der Präsident mit Gewalt und einer Verschärfung der Presse- und Meinungsfreiheit reagierte. Die angesetzten Neuwahlen gewann er mit nur noch 54% der Stimmen.[77]

Seine Bereitschaft, die Wiedererlangung der georgischen Integrität notfalls auch militärisch durchzusetzen, demonstrierte er im August 2008 mit einem überraschenden Einmarsch in die Autonome Region Südossetien, der jedoch fehl schlug und neben der militärischen Niederlage das Land wirtschaftlich schwächte.[78] Da der Präsident nach einer zweiten Amtszeit nicht mehr kandidieren durfte, wurde die Verfassung erneut geändert und das Amt des Ministerpräsidenten ab 2013 mit mehr Macht ausgestattet. So versuchte der Präsident nach russischem Vorbild auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Kontrolle zu behalten.[79] Allerdings hatte sich die Situation im Land geändert. Trotz massiver Einschüchterungen und Benachteiligungen durch die Regierung ging im Oktober 2012 Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Führer des Oppositionsbündnisses „Georgischer Traum" als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor.

Während Saakaschwili seine Gegner als russischen Agenten bezeichnete, die das Land wieder in die Abhängigkeit von Russland führen wollte, gelang es Iwanischwili, die Unzufriedenen um sich zu sammeln. Der im September 2012 aufgedeckte Folterskandal in georgischen Gefängnissen verschaffte der Opposition weitere Anhänger.[80] Innerhalb kurzer Zeit war Georgien von einem „Leuchtturm der Demokratie“, wie es noch von amerikanischen Präsidenten Georgien W. Bush während seines Georgienbesuchs 2005 genannt wurde, zu einem Problemfall geworden.[81]

Der Wahlsieg Iwanischwilis verschärfte die komplizierte und angespannte innenpolitische Lage. Noch bis zur Präsidentenwahl im Herbst 2013 stehen sich Präsident Saakaschwili und Ministerpräsident Iwanischwili als direkte Konkurrenten gegenüber. An die stelle von Zusammenarbeit tritt Blockade, da Saakaschwili die neue Politik des Ministerpräsidenten ablehnt und zu verhindern sucht. Die neue Saakaschwili-Opposition kann ihre Niederlage nicht akzeptieren und strebt die Rückgewinnung der Macht an. Oder, wie es der ehemalige Premierminister Vano Merabischwili am 2. Februar 2013 formulierte: “I say it directly: we cannot give this [new] government [of PM Bidzina Ivanishvili] four years […]”.[82]

4. Die georgische Außenpolitik seit 1990

Die georgische Außenpolitik lässt sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 bis heute in verschiedene Phasen unterteilen. In den 90er Jahren war die georgische Außenpolitik nach der Loslösung von der Sowjetunion bestrebt, die internationale Annerkennung zu erreichen.

Die Positionierung Russlands und der USA gegenüber Georgien war in dieser Zeit noch sehr schwach ausgeprägt. Diese wurde von georgischer Seite durch die Politik Gamsachurdias gegenüber Russland verschärft. Er brach alle Beziehungen zu Russland ab und verweigerte den Beitritt zur GUS.[83] Er orientierte seine Außenpolitik an einem NATO-Beitritt und der Annäherung an den Westen. Auch setzte er große Hoffnungen auf die religiöse Identität Georgiens mit dem Westen, da nach der Wahrnehmung Gamsachurdias Georgien als christliche Nation ein Teil des Westens war.[84] Seine antirussische Politik begründete er auch mit der Ansicht, dass Georgien von der Sowjetunion okkupiert gewesen und so von den „Partnern im Westen“ getrennt worden war.[85] Gamsachurdias radikale Politik gegenüber Russland führte das Land Ende 1991 in die außenpolitische Isolation.

[...]


[1] Masala 2005:23

[2] Menzel 2001:72-73

[3] Zur Theorie Morgenthaus siehe Morgenthau 1963:69-81 sowie Siedschlag 1997:50-54 und Masala 2005:23-30

[4] Masala 2005:26

[5] Morgenthau 1963:71

[6] Morgenthau 1963:71

[7] Siedschlag 1997:49

[8] Masala 2005:27

[9] Morgenthau 1963:160-173

[10] Masala 2005:29

[11] Menzel 2001:159

[12] Waltz 1979:79

[13] Masala 2005:40

[14] Waltz 1979:79

[15] Waltz 1979:96

[16] Masala 2005:41

[17] Waltz 1979:99

[18] Vogt 1999:48

[19] Waltz 1986:127

[20] Waltz 1979:126

[21] Walt 1985:5-6

[22] Walt1985:6

[23] Walt 1985:7-8

[24] Waltz 1979:132-133

[25] Waltz 1979:132-133

[26] Waltz 1979:133

[27] Masala 2005:120-125

[28] Zur Kritik am Neorealismus siehe Masala 2005:120-125.

[29] Steinbach/von Gumppenberg 2008:34

[30] Zur Geschichte Georgiens siehe zusammenfassend: Fähnrich 2010:88-372

[31] Der „Georgiewski Traktat“ ist ein Freundschaftsvertrag zwischen Georgien und Russland aus dem Jahr 1783. Laut diesem Vertrag verpflichteten sich beiden Seiten zu gegenseitiger Unterstützung. Allerdings leistete Russland keinen Beistand, als Georgien im Jahr 1797 vom Schach Aga-Mahmud-Khan von Persien erobert wurde. Mehr in „Русская Книга“ 1992:238-247 (übers. „Russisches Buch“)

[32] Fähnrich 2010:373

[33] Fähnrich 2010:435-440

[34] Halbach 2010:10

[35] Allerdings waren die in den autonomen Gebieten Abchasien und Südossetien lebenden Volksgruppen in dieser Zählung nicht erfasst. (Statistical Yearbook of Georgia 2011:33)

[36] Siehe die Ergebnisse der Volkszählungen in Abchasien unter http://www.ethno-kavkaz.narod.ru/rnabkhazia.html und Südossetien unter http://www.ethno-kavkaz.narod.ru/rnsossetia.html

[37] Schmidt, Jürgen 2009a:128

[38] Gerber 1997:116

[39] Halbach 2010:11

[40] Obwohl Stalin selbst Georgier war richtete sich seine Politik der Unterdrückung ethnischer Minderheiten auch gegen die Georgier. Mindestens 50.000 Georgier wurden zwischen 1935-1959 Opfer der „ethnischen Säuberungen“. (Fähnrich 2010:471-472)

[41] Halbach 1992a:9

[42] Gerber 1997:118

[43] Gerber 1997:120

[44] Pietzonka 1995:128-129

[45] Jahn 2009:306

[46] Schmidt 2009a:103

[47] Halbach 1992a:24

[48] Apsnypress: The population of Abkhazia, 30.12.201 (http://apsnypress.info/en/news/338.html)

[49] Gödeke:127

[50] Seit 1989 wurde keine Volkszahlung in Südossetien durchgeführt. Население южной оссетии (Die Bevölkerung Südossetiens) http://www.ethno-kavkaz.narod.ru/rnsossetia.html

[51] Stoneking 2005:139-140

[52] Schmidt 2009a:104

[53] Lordkipanidze 1992:34-37

[54] Das Word „Glasnost“ bedeutet Transparenz und mit „Perestroika“ wurde der Umgestaltungs- und Modernisierungsprozess bezeichnet. (Torke1997:241)

[55] Gorbatschew 2006: 52, 61-70, 86-87, 103-113

[56] Kleinhanß 2008:23ff.

[57] Gerber 1997:179

[58] Halbach 1992b:98-99

[59] Kleinhanß 2008:22

[60] Swiad Gamsachurdia war der Sohn des georgischen Schriftstellers Konstantin Gamsachurdia. Er war ein großer Gegner des Sowjetregimes und saß für seine anti-kommunistischen Aktivitäten er 15 Jahren im Gefängnis.

[61] Gerber 1997:187

[62] Gerber 1997:187, Kleinhanß 2008:24ff., Manutschatjan 2009a:72-73

[63] Gerber 1997:214

[64] Zitat in Manutscharjan 2009a:76

[65] Gerber 1997:235

[66] Gerber 1997:234

[67] Swiadisten wurden die radikalen Anhänger Gamsachurdias genannt.

[68] Pörzgen 2009:38

[69] Kleinhanß 2008:26

[70] Kleinhanß 2008:73

[71] Haindrawa 2004:35-38

[72] Der Begriff „Rosenrevolution“ wurde ursprünglich von Ex-Präsident Gamsachurdia geprägt. In einer Rede wendete er sich gegen seine Gegner mit folgender Aussage: „Wir werden Rosen statt Kugeln auf unsere Feinde werfen.“ Im Jahr 2003 stürmte die Opposition das georgische Parlament mit Rosen in der Hand. Im Der Spiegel: Georgiens Präsident Saakaschwili: Supermann in der Krise, 08.08.2008, inhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/georgiens-praesident-saakaschwili-supermann-in-der-krise-a-570951.html

[73] Im Jahr 2002 stand Georgien an der Stelle 85. des globalen Korruptionsvergleichs und fiel bis 2012 auf Platz 51. (in: http://www.transparency.org/cpi2012/results) und Pörzgen 2009:38.

[74] Von 1991 bis 2004 regierte Aslan Abashidse Adscharien. Im Frühling 2004 wurde durch Massenproteste und mit Hilfe Saakaschwilis das Regime von Aslan Abashidse gestürzt. Abashidse floh mit seiner Familie ins Exil nach Moskau.

[75] Seit 1993 war das Kodori-Tal ein unkontrolliertes Gebiet. Im Sommer 2006 rief der lokale Rebell Emzar Kvitsiani den Aufstand gegen die Regierung Georgiens aus. Innerhalb weniger Tage wurde die Kontrolle im Kodori-Tal durch georgische Streitkräfte übernommen. In: Civil Georgia: “Chief of Militia Group in Kodori Challenges Authorities”, 22.07.06. http://www.civil.ge/eng/article.php?id=13134

[76] Auch 2009:38, Pörzgen 2009:38

[77] Civil Georgia: “Saakashvili Re-Elected as CEC Approves Final Vote Tally”, 13.01.08, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=16884&search

[78] Siehe dazu ausführliches Kapitel in Schröder 2008:11-15

[79] Vorbild war der Ämtertausch Putin-Medwedew-Putin.

[80] Die Berichte des oppositionellen Fernsehsenders „Imedi“ über jahrlange systematische Folter in georgischen Gefängnissen schockierte die Bevölkerung und führte zu landsweiten Protesten und Demonstrationen. Der Spiegel: Zehntausende Georgier demonstrieren gegen Gewalt, 22.09.2012 (http://www.spiegel.de/politik/ausland/zehntausende-demonstrieren-gegen-gefaengnisgewalt-in-georgien-a-857411.html)

[81] n-tv.de: Fünf Jahre nach der Revolution: Enttäuschung in Georgien, 21.11.2008

[82] Civil Georgia: “Merabishvili Speaks of UNM's Plans”, Civil Georgia, 02.02.2013, in http://civil.ge/eng/article.php?id=25708&search

[83] Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), dem Zusammenschluss verschiedener Nachfolgestaaten der Sowjetunion

[84] Nodia 1998:19

[85] Kleinhanß 2008:68

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Titel: Georgien auf der Suche nach Sicherheit und nationaler Integrität