Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten 1967 - 2008 und seine Folgen für den Friedensprozess

INHALT

1. Einleitung

2. Die israelische Siedlungspolitik im Unterricht – Didaktische Ansätze

3. Der israelische Siedlungsbau von 1967 bis 2005

4. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen – Modell für das Westjordanland?

5. Extremisten unter Extremisten – Gush Emunim, Hügeljugend und 13 Jüdischer Untergrund

6. Gegenwart und Zukunft des israelischen Siedlungsbaus
6.1 Die israelische Siedlungspolitik seit 2005
6.2 Ausblick – Perspektiven und Lösungsmöglichkeiten

1. Einleitung

Der Nahostkonflikt ist einer der ältesten und vielschichtigsten Konflikte weltweit und lässt sich in seiner ganzen Breite selbst in einem weit größeren Rahmen kaum zufriedenstellend untersuchen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, sich in dieser Arbeit auf ein einzelnes Problemfeld zu beschränken, um es umfassend analysieren zu können. Vor allem in Hinblick auf einen möglichen israelisch-palästinensischen Frieden bieten sich hier zahlreiche Themenkomplexe an, etwa die Flüchtlingsfrage oder der Status von Jerusalem. Eine entscheidende Rolle bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung wird jedoch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten mit all ihren Folgen spielen, denn „settlers and settlements in the occupied territories formed, and continue to form, one of the most important – if not the most important block on the road to Israeli-Palestinian coexistence on the macro-level.“ (Demandt 1996:99). Die Fragen die sich hieraus ergeben, liegen auf der Hand: Wie konnte sich der israelische Siedlungsbau in den 1967 besetzten Gebieten zu einem der größten Hemmnisse im aktuellen Friedensprozess entwickeln? Wie lässt sich das Dilemma der Siedlungen lösen? Diese Fragen gilt es in der vorliegenden Arbeit zu klären.

Zunächst soll jedoch kurz ein Ansatz für die Behandlung des Themas im Unterricht dargestellt werden, wobei der Schwerpunkt dieser Arbeit insgesamt eindeutig auf dem wissenschaftlichen Aspekt liegt und der didaktische Ansatz daher nur sehr knapp beschrieben wird. Anschließend folgt als Einstieg eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik bis 2005, wobei hier der Schwerpunkt klar auf der Untersuchung der Frage, wie die Anfänge derselben aussahen, liegt. Im nächsten Kapitel soll speziell der israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen 2005 untersucht werden unter besonderer Berücksichtigung der Frage nach der Modellhaftigkeit der Evakuierung für zukünftige Räumungen. Das Thema der Extremisten unter den jüdischen Siedlern verdient eine gesonderte Behandlung, da es exemplarisch die Brisanz und – im wahrsten Sinne des Wortes – die Sprengkraft verdeutlicht, die diese Gruppierungen für die israelische Gesellschaft und den Friedensprozess allgemein haben. Im folgenden Abschnitt wird der aktuelle Stand der Siedlungspolitik seit 2005 reflektiert, bevor abschließend Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven entwickelt und dargelegt werden.

2. Die israelische Siedlungspolitik im Unterricht – Didaktische Ansätze

Die israelische Siedlungspolitik kann im Geschichtsunterricht im Rahmen einer Unterrichtsreihe zum Nahostkonflikt behandelt werden. Sie eignet sich meiner Meinung nach hervorragend, um Grundprobleme des Nahostkonflikts exemplarisch darzustellen, wie etwa das Beharren der Konfliktparteien auf den jeweiligen Maximalpositionen. Auch kann untersucht werden, wie die Parteien agieren müssten bzw. sollten, um den Friedensprozess positiv zu gestalten^[1]. Zudem können die verschiedenen „Handlungsalternativen politisch verantwortlicher Akteure [...] und ihre jeweiligen Erfolgsaussichten“ herausgearbeitet werden (vgl. Kloke 1995:68).

Die Lernziele einer derart konzipierten Unterrichtsstunde wären durchaus vielfältig: Es sollte die „konfliktverstärkende Funktion jüdischer Siedlungen“ (Kloke 1995:69) erkannt werden, außerdem die unterschiedlichen Motive für eine Ansiedlung (pragmatisch-finanziell contra religiös-ideologisch). Die richtige Einschätzung der Erfolgsaussichten unterschiedlicher Maßnahmen durch die Schüler könnte ein weiteres Ziel der Stunde darstellen, vermittelt beispielsweise durch eine Textquelle, die die unterschiedlichen Optionen präsentiert. Anhand von verschiedenen Karten, die die generelle geographische Ausgangssituation sowie die Lage und Zahl der israelischen Siedlungen im Westjordanland zeigen, sollte zudem die momentane Situation anschaulich visualisiert werden. Am Ende der Stunde eine Lösung des Problems erarbeitet zu haben, dürfte sich jedoch als schwierig erweisen. Hier sollte die Konzentration auf den sich bietenden Optionen einer Problemlösung und deren Realisierungsmöglichkeiten liegen.

3. Der israelische Siedlungsbau von 1967 bis 2005

Eine jüdische Siedlungstätigkeit gab es in Palästina bereits Jahrzehnte vor der israelischen Staatsgründung auf dem Gebiet des damaligen britischen Mandatsgebiets. Die jüdische Bevölkerung konzentrierte sich jedoch in einer kleinen Region an der Küste zwischen Tel Aviv-Jaffa und Haifa und im Norden Palästinas^[2]. Diese Gebiete bildeten nach der israelischen Staatsgründung 1948 das Kerngebiet des neuen Staates.

Erst nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und den enormen Landgewinnen der israelischen Armee stellte sich die Frage, wie mit den nun neu erlangten Gebieten verfahren werden sollte. Denkbar war eine kurz- bis mittelfristige Rückgabe an die „Vorbesitzer“^[3] getreu dem Motto „Land für Frieden“^[4], eine dauerhafte, rein militärische Okkupation und Kontrolle oder aber die jüdische Besiedlung und der Versuch der Annexion der besetzen Gebiete.

Auch innerhalb der Regierung und der israelischen Gesellschaft wurde dieses Thema kontrovers diskutiert^[5]. Die regierende Arbeitspartei zeigte sich denn auch unentschlossen und änderte mehrmals ihre Haltung in der Siedlungspolitik. So schrieb Verteidigungsminister Moshe Dayan noch am 16. Juni 1967, dass „wir keine Juden in der Westbank [...] ansiedeln“, einen Monat später nannte er bereits einzelne Punkte, die aus strategischen Gesichtspunkten besiedelt werden sollten (Zertal 2007:31). Strategische Aspekte und Sicherheitserwägungen prägten dann auch die ersten Jahre des – offiziellen – Siedlungsbaus. Entscheidenden Einfluss hierbei hatte der sogenannte „Alon-Plan“, der die erste Siedlungsphase bis 1977 dominieren sollte: Der Plan sah vor, Siedlungen ausschließlich an Orten zu errichten, wo sie einen militärischen und sicherheitspolitischen Vorteil böten, also etwa auf den Golanhöhen oder im Jordantal entlang der Grenze zu Jordanien. Auch sollte darauf geachtet werden, Siedlungen nur in Gebieten mit möglichst niedrigem arabischen Bevölkerungsanteil zu errichten (Koch-Joisten 2001:23). Die meisten der neuen Siedlungen wurden denn auch nach diesen Kriterien und mit dem Segen der Regierung gegründet – bis 1973 17 allein in der Westbank.

Von Anfang an gab es jedoch auch private Initiativen zur Besiedelung von Teilen des besetzten Landes – hauptsächlich solche, die sich auf religiös-ideologische Gründe berufen, etwa auf das „Recht“ im gesamten biblischen Israel („Eeretz Israel“) zu siedeln. Ein erster Präzedenzfall wurde mit der Gründung von Gush Etzion geschaffen: Bereits seit August 1967 hatten Aktivisten darauf hingearbeitet, dass ihnen der Siedlungsbau gestattet wird und bereits im Oktober beugte sich Premierminister Eshkol ihrem Druck. Zwar ist die Besiedelung des Etzion-Blockes nicht unbedingt mit militärisch-strategischen Notwendigkeiten zu begründen, anders als bei späteren Siedlungsgründungen kann man aber zweierlei in Betracht ziehen: Zunächst liegt die Siedlung relativ nah an der Grünen Linie und nicht unmittelbar an größeren palästinensischen Agglomerationen^[6]. Darüber hinaus war Gush Etzion auch schon vor 1948 eine jüdische Siedlung, bevor sie im Zuge des Unabhängigkeitskrieges aufgegeben werden musste – mit einer gewissen Kontinuität kann also ebenfalls argumentiert werden.

Bereits die nächste Initiative entfernte sich jedoch vollständig von den im Alon-Plan aufgestellten Kriterien: Eine Gruppe religiös motivierter Siedler mietete sich im April 1968 im palästinensischen Hebron in ein Hotel ein, vorgeblich um hier das Pessah-Fest zu feiern. Tatsächlich weigerte sich die Gruppe jedoch, das Hotel am nächsten Morgen wieder zu verlassen. Da die Regierung erneut unentschlossen und inkonsequent reagierte, gelang es den Siedlern sich zu etablieren. Bereits ein halbes Jahr später beschloss eine ministerielle Arbeitsgruppe, „ein jüdisches Viertel im Herzen Hebrons zu errichten“ (Zertal 2007:45). Dies mündete schließlich 1970/71 in die Gründung von Kiryat Arba oberhalb von Hebron, der ersten Siedlung, die völlig den anfänglichen strategischen Intentionen der Regierung widersprach und ausschließlich aus religiös-nationalistischen Gründen an ebendiesem Ort errichtet wurde.

Hier zeigt sich auch bereits das Muster, das später noch oft von religiösen Siedlern oder Organisationen wie dem Gush Emunim^[7] bei der Etablierung von Siedlungen verwendet werden sollte: Zum einen die gezielte Ansiedlung inmitten oder nahe palästinensischer Bevölkerungskonzentrationen, wobei die Siedler sich „bewusst in Schutzbedürftigkeit“ begeben (Goldberger 2004:27) und somit die ursprüngliche Idee der Siedlungen als „Abwehrwall“ für den Staat Israel ad absurdum führen. Zum anderen schaffen die Siedler zunächst Fakten ohne großes Aufsehen und hoffen dann, dass die Regierung erst dann zu einem Entschluss gelangt, wenn die Siedlung bereits zu groß und zu gut etabliert ist, um wieder geräumt zu werden – und sind damit meist erfolgreich.

Wie aber konnten sich die religiös motivierten Siedlungsgründungen trotz der Ablehnung von Seiten der Regierung etablieren? Zunächst lässt sich bei vielen Regierungsvertretern ein hohes Maß an Naivität in Bezug auf die religiösen Siedler feststellen. So schlug Ministerpräsident Rabin 1975 angesichts des Konfliktes um die illegal^[8] errichtete Siedlung in Qadum vor, den Siedlern zunächst zu erlauben, zu bleiben, da diese „die Räumungen nur stärken“. Er war der festen Überzeugung „nach drei Wochen werden sie alle nach Hause gehen“ (Zertal 2007:72) – eine fatale Fehleinschätzung. Auch Shimon Peres, der heutige Präsident Israels und damals Verteidigungsminister und wahrlich kein „Falke“, erkannte den Ernst der Situation zunächst nicht^[9], als er sagte, die Siedler sollten „doch dort bleiben, bis die Regierung in zwei, drei Monaten über das Schicksal der Besiedlung jenseits der Grünen Linie entschieden hat“ (Zertal 2007:76). Dass es dann bereits zu spät für eine Räumung sein würde, ist angesichts der Schnelligkeit, mit dem sich die Siedler etablierten, offensichtlich.

[...]

^[1] vgl. hierzu auch Kapitel 5.2

^[2] Vgl. Karte in: Abu-Lughod, Ibrahim: The Transformation of Palestine, 1971, S.121

^[3] Also eine Rückgabe des Golan an Syrien, des Sinai an Ägypten und der Westbank an Jordanien – sieht man einmal von der Möglichkeit eines dort zu konstituierenden, unabhängigen palästinensischen Staates ab.

^[4] Wie ja auch 1974-82 im Falle Ägyptens und der israelisch besetzten Sinai-Halbinsel geschehen

^[5] Das Jahr 1967 markiert auch eine Zäsur bei der Bezeichnung der politischen Parteien in Israel. Sie definieren sich nicht mehr nur nach alten Kriterien wie „rechts“ und „links“, sondern werden in „Tauben“ und „Falken“ unterteilt, je nachdem, wie sie mit den besetzten Gebieten verfahren wollen, vgl. Koch-Joisten 2001:20

^[6] Die nächstgrößere palästinensische Stadt – Bethlehem – liegt etwa 5 km entfernt.

^[7] Vgl. Kapitel ???

^[8] Streng genommen sind natürlich alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. Artikel 2 der Genfer Konvention besagt, dass es einer Besatzungsmacht nicht gestattet ist, auf okkupiertem Territorium die eigene Bevölkerung anzusiedeln. In diesem Fall soll die Siedlung so von einer offiziell von der Regierung genehmigten Siedlung unterschieden werden.

^[9] Später erkannte Peres seinen Fehler, vgl. Anmerkung 97 in: Zertal 2007:503