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Parteiverbot im demokratischen Rechtsstaat

Essay 2012 6 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Heinz Galinski schrieb: „Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“[1]

Doch wie soll man sich die Demokratie erkämpfen und sie verteidigen, wenn sie ebendiese Erkämpfung und Verteidigung erschwert bzw. ihr grundsätzlich im Wege steht? Politische Parteien, wie die NSDAP und die KPD, arbeiteten pauschal gesagt darauf hin, die Demokratie zu stürzen und dem deutschen Volke eine Diktatur aufzuzwingen, um ihre eigenen Interessen zu verwirklichen. Jedoch wie wollte man so etwas verhindern, wenn man immer noch an Recht und Gesetz gebunden war, welches freie Meinungsäußerung und Parteibildung zuließ? Der vermeintlich einzige Weg aus dieser Pattsituation zwischen Zwang und Demokratie heraus war ein Parteiverbot auf der Grundlage des Artikels 21 Grundgesetz, demnach sind alle Parteien verfassungswidrig, die die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beseitigen versuchen. Daraus folgte, dass die Sozialistische Reichspartei, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, 1952, und die Kommunistische Partei Deutschland, 1956, mit allen ihren Neben- und Nachfolgeorganisationen, verboten wurden.

Nun besteht die Frage, soll man einen solch undemokratischen Akt wie ein Parteiverbot eingehen, nur zum Schutze der Demokratie, oder gibt es vielleicht noch einen anderen Weg, ohne die Demokratie der Demokratie willen zu umgehen? Man muss sich zwangsläufig fragen, ob Deutschland wirklich aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt hat.

Momentan ist ein Verbot der rechtsextremen NPD in aller Munde, jedoch ist dabei erstmal zu klären, wie gefährlich diese Partei wirklich ist, ob ein Verbot überhaupt einen Sinn machen würde und ob es nicht vielleicht ein anderes Mittel gäbe.

Schon lange wird der NPD vorgeworfen, nationalistisches und vor Allem demokratie- und fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten, schon 2003 gab es ein Verbotsverfahren, welches jedoch auf Grund von Formfehlern eingestellt wurde. Ganz neu ist der Vorwurf in terroristische Angelegenheiten verstrickt zu sein, wie die der NSU, besser bekannt als die „Zwickauer Terrorzelle“, die fast ein ganzes Jahrzehnt im gesamten Bundesgebiet, aber vorzugsweise in den alten Bundesländern, Morde und Bombenanschläge verübt hat. Die Frage lautet: welche Vorgehensweise hat die NPD, kann man sie durch ein Verbot bändigen oder ganz zerstören und würde die Zerschlagung dieser Partei überhaupt etwas bezwecken, oder würde es weitergehen wie bisher bzw. die Situation nur noch verschlechtern?

[...]


[1] Heinz Galinski (1912-1992); Quelle: http://www.mir-gefaelllts.de/demokratie-kann-man-keiner-gesellschaft-aufzwingen.html

Details

Seiten
6
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656484080
ISBN (Buch)
9783656483939
Dateigröße
405 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v232009
Institution / Hochschule
Hochschule für angewandte Wissenschaften im Harz; Halberstadt
Note
1,3
Schlagworte
parteiverbot rechtsstaat

Autor

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Titel: Parteiverbot im demokratischen Rechtsstaat