Joint Implementation aus Sicht von Entwicklungsländern

Inhalt

1 Einleitung

2 Umwelt- und Klimapolitik
2.1 Schadstoffe
2.2 Treibhauseffekt
2.3 Globale Folgen des Treibhauseffektes
2.4 Anreize für globale Klimapolitik

3 Kyoto
3.1 Was ist Kyoto
3.2 Flexible Mechanismen
3.2.1 Emissionsrechtehandel
3.2.2 Clean Development Mechanism
3.2.3 Joint Implementation

4 Anreize für Joint Implementation
4.1 Ökonomische Betrachtung
4.2 Politische Betrachtung

5 Joint Implementation mit deutscher Beteiligung Joint Implementation aus Sicht von Entwicklungsländern

6 Joint Implementation aus Sicht von Entwicklungsländern
6.1 Umweltgestützte Maßnahmen
6.1.1 Wald als Erosionsschutz
6.1.2 Verbesserung des Images
6.1.3 Gründe für die Abholzung
6.1.3.1 Bevölkerungswachstum
6.1.3.2 Viehwirtschaft
6.1.3.3 Brennholz
6.1.3.4 Holzprodukte
6.1.4 Bewertung umweltgestützter Maßnahmen
6.2 Technologiegestützte Maßnahmen
6.2.1 Transferarten
6.2.1.1 Kapitaltransfer
6.2.1.2 Technologietransfer
6.2.1.3 Wissenstransfer
6.2.2 Auswirkungen technologischer Maßnahmen
6.2.2.1 Intensivierung der Beziehungen zum Geberland
6.2.2.2 Verlust eigener Reduktionspotentiale
6.2.2.3 Cheap buy out
6.2.2.4 Verringerung der Wettbewerbsvorteile
6.2.2.5 Verlust anderer Entwicklungshilfen
6.2.3 Bewertung Technologiegestützter Maßnahmen

7 Resümee

LiteraturverzeichnisA

1 Einleitung

Der Verbrauch von Umwelt durch Ressourcenentnahme oder Emission ist ein öffentliches Gut, da keiner von diesem Gut ausgeschlossen werden kann. Es besteht keine Nutzenrivalität, da die Verwendung der Luft gleichzeitig für verschiedene Zwecke herangezogen werden kann.

Ein großes Hindernis für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften liegt darin, dass die „Preise nicht die ökologische Wahrheit sagen“.¹ Durch die Tatsache, dass Umwelt ein öffentliches Gut ist, werden nicht die vollen Kosten für den Verbrauch oder die Emission berücksichtigt.² Daher wurden in der Vergangenheit kaum Grenzen für die Emission von Schadstoffen gesetzt, d.h. die Kosten wurden nicht internalisiert.

Würde man die Kosten für den Verbrauch bzw. die Emission voll internalisieren, so wären Güter mit einem höheren Ressourcenverbrauch teurer als solche mit einem geringeren. Aus diesem Grund hätte der Käufer des Gutes die Wahlmöglichkeit und somit einen individuellen Anreiz, seinen Beitrag zum nachhaltigen Erhalt seiner Umwelt beizusteuern.

Aufgrund der klimatischen Entwicklungen der letzten Zeit ist ein umweltbewusstes Handeln für die Zukunft notwendig geworden. Diese Seminararbeit beschäftigt sich nach den einleitenden Erklärungen, warum und wie alle Menschen von den Treibhausemissionen betroffen sind, mit dem Problem kosteneffizienter Vermeidung von weiteren Umweltschädigungen. Eine Möglichkeit ist die im Zuge des Kyoto-Protokolls entwickelte Methode der Joint Implementation.

Im Rahmen der Arbeit werden die Auswirkungen dieses flexiblen Mechanismus auf die Entwicklungsländer näher betrachtet und eine kritische Bewertung erarbeitet.

2 Umwelt- und Klimapolitik

Nach dem Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 versteht man unter Umweltpolitik „die Gesamtheit aller (umweltinstrumentellen) Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt von nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.³ Ein Bereich der Umweltpolitik ist die Klimapolitik, die sich mit Vermeidung von anthropogen Änderungen der natürlichen klimatischen Verhältnisse befasst.

Der globale Handlungsbedarf der Klimapolitik beruht auf der Tatsache, dass Ursachen und Probleme globaler Natur sind.⁴

2.1 Schadstoffe

Schadstoffe lassen sich in zwei Arten unterteilen:

- Bei einem Oberflächenschadstoff hängt die Schädigung von der regionalen und zeitlichen Konzentration des Stoffes ab und ob die Aufnahmefähigkeit des regionalen oder lokalen Ökosystems überschritten wird. Dies führt dann zur Bildung so genannter „hot spots“.⁵
- Bei einem globalen Schadstoff handelt es sich um einen Stoff, bei dem der Ort der Entstehung unerheblich ist. Im Ausland erzielte Emissionsreduzierungen sind somit 1:1 dem nationalen Umweltkonto anzurechnen.⁶

2.2 Treibhauseffekt

Wissenschaftliche Untersuchungen sind sich einig, dass der Ausstoß von Treibhausgasen zur weltweiten Klimaerwärmung, dem so genannten Treibhauseffekt, führt.

Durch die Absorption der einfallenden Sonnenstrahlen wird die Atmosphäre auf durchschnittlich +15⁰ C aufgewärmt. Fehlt dieser natürliche Treibhauseffekt würde sich die Erde nur auf -19⁰ C erwärmen und das Klima auf dem Mond annehmen.⁷

Durch die Treibhausgase wird dieser Effekt noch verstärkt und die Atmosphäre heizt sich zusätzlich auf.

Der Anteil der klimarelevanten Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW), bodennahes Ozon (O3) und Distickstoffoxid (N2O) hat sich seit Anfang der Industriellen Revolution aufgrund menschlicher Eingriffe in die Natur erhöht.

Der mit etwa 55% größte Anteil der - bis auf die Fluorchlorkohlenwasserstoffe auch in der Natur vorkommenden - Treibhausgasemissionen entfällt auf das Kohlendioxid, das im Sprachgebrauch auch als Treibhausgas bezeichnet wird.

2.3 Globale Folgen des Treibhauseffektes

Viele Forschungsteams analysieren weltweit die Auswirkungen des Treibhauseffektes durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen, die für die verstärkte Freisetzung der Treibhausgase verantwortlich sind. Trotz Einsatz der leistungsfähigsten Computer ergeben sich große Unterschiede bezüglich der Auswirkungen.

Nach dem IPCC⁸ sind, wenn keine politischen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen getroffen werden, folgende Auswirkungen zu erwarten:⁹

- Durch die Erderwärmung werden sich die Klimazonen innerhalb der nächsten 100 Jahre um etwa 150-550 km in Richtung der Pole verschieben. Dabei werden die Temperaturen im Winter stärker steigen als im Sommer und die Kontinente erwärmen sich stärker als die Ozeane.
- Viele Tierarten verkraften nur einen Temperaturanstieg von maximal 1⁰ C je 100 Jahre. So verschwinden mit den Wäldern auch unzählige Lebensformen.¹⁰
- Durch die Ausdehnung der Wassermassen bei der Erwärmung und das Abschmelzen der Gletscher steigt Meeresspiegel bis zum Jahre 2100 um bis zu 20-86 cm.¹¹

2.4 Anreize für globale Klimapolitik

Da die Treibhausgase zu den globalen Schadstoffen gehören, deren Schädigungen über die Grenzen der lokalen Entstehung hinaus Auswirkungen haben, besteht auch bei anderen Ländern ein Interesse zur globalen Schadstoffvermeidung.

- Länder in einer niedrigen geographischen Höhe wie z.B. Norwegen oder die Niederlande haben ein verstärktes Interesse an der Reduzierung der Treibhausgase und damit einhergehenden geringeren globalen Erwärmung. So könnte ein Ansteigen des Meeresspiegels verhindert werden und es besteht somit keine Gefahr einer Überflutung dieser Länder. Sie sind die treibenden Kräfte der globalen Klimapolitik.
- Länder mit hohen fossilen Brennstoffvorkommen wie z.B. Russland oder die OPEC-Staaten bremsen die globalen Klimapolitikentwicklungen, da sie ein Interesse an einer weiterhin großen Nachfrage an ihren Rohstoffen haben.
- Länder mit hohem Tropenwaldbestand fordern, dass ihnen der Schutz ihres Waldes als klimapolitische Maßnahme angerechnet wird.

3 Kyoto

Bereits seit Mitte der 1980er Jahre sind die Phänomene und die oben beschriebenen Folgen des Treibhauseffektes bekannt.

Die globale Dimension und die Komplexität des Problems haben jedoch lange Zeit die internationale Staatengemeinschaft vor unüberwindbare Hindernisse bei der Suche nach einer geeigneten Antwort auf den drohenden Klimawandel gestellt.¹²

Durch die stark divergierenden Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer schien es lange Zeit unmöglich die Länder zur Verfolgung eines gemeinsamen Zieles zu bewegen.

Vor allem Industrieländer mit Ausnahme der EU bremsten die Entwicklung, da sie nicht bereit waren ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zugunsten eines globalen Klimaschutzes zurückzustellen.

3.1 Was ist Kyoto

Im Dezember 1997 gelang nach vielen gescheiterten Klimagipfeln endlich der Durchbruch im Japanischen Kyoto.

159 Staaten stimmten der Rahmenkonvention zu und nahmen einstimmig das so genannte Kyoto-Protokoll an.¹³ Sobald 55 Vertragsparteien, unter denen sich diejenigen Industrieländer befinden müssen, die 1990 für 55% des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich waren, das Protokoll ratifiziert haben tritt es in Kraft.

In ihm haben sich die Industrieländer verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen um im Mittel 5,2% bezogen auf ihre Emissionen im Jahre 1990 bis zur Periode 2008 bis 2012 zu reduzieren.

Die Europäische Union hat sich zu einer durchschnittlichen Verringerung von 8% verpflichtet, wobei einige Länder wie z.B. Deutschland mit -21% weit mehr Emissionen als der Durchschnitt verringern müssen, andere Länder wie z.B. Norwegen oder Griechenland hingegen ihre Emissionen sogar erhöhen dürfen.

3.2 Flexible Mechanismen

Als Emissionsinstrumente gelten die im Kyoto-Protokoll festgelegten flexiblen Mechanismen wie Emissionshandel, Clean Development und Joint Implementation zum Handel und der Anerkennung von Emissionen mit anderen Ländern.

3.2.1 Emissionsrechtehandel

Hier geht es um den Handel mit Zertifikaten, die von einem Land, das seine Emissionsmengen nicht voll ausschöpft, an den meistbietenden verkauft werden können.

Durch den Zusammenbruch der Industrien insbesondere im Ostblock sind diese Länder bereit ihre nicht benötigten Emissionsrechte zu verkaufen. Davon profitieren beispielsweise die USA, indem sie diese Emissionsrechte kaufen und somit ihre Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen ohne tatsächlich weniger Treibhausgase zu produzieren und in entsprechende Technologien investieren zu müssen.

3.2.2 Clean Development Mechanism

Hierbei geht es um eine nachhaltige Unterstützung der Entwicklung der nicht im Kyoto-Protokoll verpflichteten Länder und deren Einbindung in den internationalen Klimaschutz.¹⁴

Die durch Maßnahmen in den Gastgeberländern erzeugten Klimazertifikate können sich die Unternehmen in den Industrieländern sowohl selbst anrechnen lassen als auch mit ihnen handeln. Reduziert ein Industrieland somit über seine Verpflichtung hinaus Treibhausgasemissionen kann es Zertifikate verkaufen.

3.2.3 Joint Implementation

Im Rahmen der Klimarahmenkonvention wurde 1992 erstmals Joint Implementation aufgenommen ohne allerdings genauer definiert zu werden. Bei der weiten Definition, die im Folgenden auch verwendet wird, fallen unter das Instrument Joint Implementation Maßnahmen, bei denen ein einzelner oder eine Gruppe von Investoren in Projekte im Ausland (dem Gastgeberland) zum Zwecke der Reduktion von Treibhausemissionen, der Bildung oder Erhaltung von CO2-Senken oder Speichern investiert.¹⁵

Die erreichten Emissionseinsparungen werden dann dem Geberland als Vermeidung angerechnet und können z.B. durch Steuervergünstigungen an die Investoren weitergegeben werden.

4 Anreize für Joint Implementation

Durch die Reduktionsverpflichtungen des Kyoto-Protokolls sind die Staaten gezwungen ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Senkt ein Staat seine Emissionen nicht innerhalb der ersten Reduzierungsperiode von 2008 bis 2012 entsprechend der im Protokoll festgelegten Quoten, so wird seine Reduktionsverpflichtung für die folgende Periode erhöht,¹⁶ was mit entsprechend höheren Vermeidungskosten verbunden ist.

Für die Unternehmen liegt der Anreiz zur Vermeidung wiederum in Steuerersparnissen. Bei der Berücksichtigung von emissionsabhängigen Steuern ist es für die Unternehmen sinnvoll Emissionen zu vermeiden, da so ihre Steuerlast sinkt.

Ermöglicht der Staat den Unternehmen sich die im Ausland durch Joint Implementation erzielten Reduktionen auf das eigene Emissionskonto anrechnen zu lassen, so sinken die zu zahlenden Steuern und es besteht der Anreiz zur Reduzierung so lange wie die Steuererleichterungen größer sind als die Kosten für die Vermeidung.

4.1 Ökonomische Betrachtung

Betrachtet man die Reduktionsverpflichtungen aus ökonomischer Sicht, so ist Joint Implementation ein effizientes Instrument.

Durch die Flexibilisierung von Reduktionsmaßnahmen können diese dort durchgeführt werden, wo die Grenzvermeidungskosten am Geringsten sind.¹⁷ Die Reduktion von Emissionen ist mit Kosten verbunden, die für Unternehmen in Industrieländern hoch sind, da auf Grund der höheren Wirkungsgrade der Anlagen die Grenzvermeidungskosten sehr hoch sind.

[...]

¹ vgl. S. Bringezu, (1997). Umweltpolitik, S. 100

² vgl. T. Maderdonner (2001)

³ vgl. Lexikon der Volkswirtschaft 1. Auflage 2000

⁴ vgl. R. Geres (2000), S. 19

⁵ vgl. S. Greiner HWWA Report No. 195 (1996), S. 3

⁶ vgl. S. Greiner HWWA Report No. 195 (1996), S. 3

⁷ vgl. R. Heinrichs (2000), S.3

⁸ Intergovermental Panel on Climate Change

⁹ vgl. IPCC (1996a), S. 305

¹⁰ vgl. IPCC (1996b), S. 5

¹¹ vgl. IPCC (1996a), S. 364

¹² vgl. T. Haensgen (2002), S.1

¹³ Max Planck Institut für Meteorologie: Was will das Kyoto-Protokoll?

¹⁴ vgl. T. Haensgen (2002), S. 72

¹⁵ vgl. R. Henrichs (2000), S. 126

¹⁶ Nord-Süd Aktuell (4/2001), S. 2

¹⁷ S. Greiner, HWWA Report No. 195 (1996), S. 2