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Die Finanzverfassung. Der Länderfinanzausgleich

Seminararbeit 2012 17 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
I.1 Fragestellung
I.2 Methode
I.3 Forschungsstand
I.4 Quellen- und Literaturdiskussion

II. Begriffsdefinition: Politikverflechtung
II.1 Finanzbeschaffung des Staates
II.2 Kurzer Historischer Abriss der Finanzverfassung
II.3 Das Finanzwesen im Grundgesetz
II.4 Die Rolle der Finanzverfassung
II.5 Finanzausgleichsgesetz
II.6 Bedeutung des Finanzausgleichgesetzes

III. Derzeitige Aufteilung der Finanzen
III.2 Zahlungsströme im Rahmen des FAG

IV. Schlussfolgerungen

V. Lösungsansätze für mehr Wettbewerb unter den Ländern
V.1 Der Abbau von Mischfinanzierungen
V.2 Entflechtung der Gesetzgebungskompetenz
V.3 Ein Steuertrennsystem
V.4 Zweckbindung der Ausgleichzahlungen
V.5 Gesamtbetrachtung der Lösungsansätze

VI. Lösungen in anderen pol. Systemen „Schweizer Beispiel“

VII. Perspektiven des Finanzausgleich

VIII. Fazit

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

I. Einleitung

Eine angemessene Finanzausstattung der Gliedstaaten ist Voraussetzung für deren eigenständige Politik. Durch Steuerquellen kann diese Finanzierung erreicht werden. Da die Gliedstaaten sich nicht vollständig selbst finanzieren, benötigen sie die Hilfe des Bundes. Eine steuerpolitische Entmündigung der Gliedstaaten ist unter dem Gesichtspunkten der Transparenz und politischer Zurechnung nicht unproblematisch. In ökonomischen Politiktheorien verbindet sich mit dem Wunsch nach eigenständig erhobenen Einnahmequellen, der Wunsch nach Wettbewerb unter den Gliedstaaten. (Vgl.: Sturm 2010: S.103) In der gemeinsamen Finanzierung des Bundes und der Länder entsteht ein Spannungsfeld von 5 verschiedenen Punkten. Bei der Steuererhebung, dem Finanzausgleich, der Ausgabenpolitik, Staatsverschuldung und den Begründungen für die fiskalische Zusammenarbeit.(Vgl.: Sturm 2010 : S. 133)

Diese Arbeit wird versuchen einen Überblick über die fünf genannten Konfliktlinien zu geben und ihre Vor- und Nachteile für die Länder darzustellen, wobei besonders auf den Finanzausgleich eingegangen wird. Dieser Aspekte wirkt am wesentlichsten in dieser Gesamtthematik, zum einen werden Geberländer wegen der staatlichen Schuldenbremse Einsparpotenziale nutzen müssen, zum anderen suchen die drei wichtigsten Geberländer aktuell nach einem gerechteren Weg der staatlichen Finanzierung, unter dem Aspekt des Wettbewerbs[1] unter den Bundesländern, sowie die Aufgabenerfüllung durch die Länder. ( Vgl.: Börsen Zeitung Online)

I.1 Fragstellung

Kann Wettbewerb unter den Ländern zu einer Entflechtung von Politik im föderativen System beitragen? Nun zur für diese Arbeit zu Grunde gelegten These, diese lautet: Je mehr es zu einem Wettbewerb ohne Verzerrung unter den Ländern kommt, desto weniger kommt es zur Politikverflechtung. Diese These scheint unter Berücksichtigung von Artikel 72 Abs. 2 GG nicht unproblematisch zu sein, da dieser Artikel auf gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auf Solidarität unter den Ländern im gesamten Bundesgebiet abzielt.(Vgl. Di Fabio 2011 : 25) Kritiker von Finanzausgleichsprogrammen gehen wiederum davon aus, dass strukturelle Anpassungen verlangsamt und finanzielle Ressourcen aus wettbewerbsstarken Regionen eines Landes abgezogen werden.(Vgl.: Anderson 2008 : S. 51)

I.2 Methode

Zunächst wird versucht den Begriff Politikverflechtung zu definieren. Diese Arbeit beginnt inhaltlich mit den Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch den Staat, da zumindest rudimentär erklärt werden sollte, woher die zu verteilenden Mittel stammen, bevor aufgezeigt wird wie diese verteilt werden. Anschließend hieran wird auf die historische Entwicklung der Verflechtung im Bereich der staatlichen Finanzierung eingegangen. Danach wird auf die Formalitäten der Finanzverfassung eingegangen, welche sich aus dem Grundgesetz ergeben. Im darauffolgenden Schritt wird allgemein auf die Rolle der Finanzverfassung eingegangen. Im anschließenden Schritt wird das derzeitige Finanzausgleichsgesetz dargestellt. Daran folgt eine kurze Beschreibung der Politikverflechtung aus der Finanzverfassung als Ergänzung zu den bisherigen Arbeitsschritten. Danach werden Zahlungsströme innerhalb des Finanzausgleichs dargestellt. Diese Nutzung von Daten aus dem Jahr 2010 soll die gegenwärtige Situation aufzeigen und soll es vereinfachen auf die Wettbewerbs- und Verflechtungssituation der Länder unter einander ein zu gehen und Schlussfolgerungen zu ziehen, diese Darstellung erfolgt gemeinsam mit den restlichen Schlussfolgerungen im anschließenden Kapitel. Danach werden Möglichkeiten skizziert werden, welche zu mehr Wettbewerb unter den Ländern führen können und wie diese geeignet sind zu einer Politikentflechtung beizutragen. Hieran folgt als kurzes Beispiel der Umsetzung, die Darstellung der Reform des Schweizer Finanzausgleichs. Vor dem abschließenden Fazit wird kurz auf die Perspektiven des Finanzausgleichs eingegangen.

I.3 Forschungsstand

„Der bundesstaatliche Finanzausgleich“, ist Forschungsgegenstand in einem Aufsatz von Wolfgang Renzsch in dem Sammelband „Föderalismus in Deutschland“.(Vgl.: Renzsch 2010 : 119 ff.)

Wolfgang Rudzio erklärt in einem Kapitel aus seinem Buch, „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“.(Vgl.: Rudzio 2011 : S. 331 ff.)

Die Finanzierung der Länder sind meist Gegenstand von allgemeinen Einführungen in das politische System der Bundesrepublik, so auch bei Stefan Marschall.(Vgl.: Marschall 2011 : S. 225 f.)

I.4 Quellen- und Literaturdiskussion

Die gesetzlichen Quellen, im Falle dieser Arbeit das Grundgesetz und Finanzausgleichgesetz, benötigen eine Interpretation. Diese fällt in der genutzten Literatur weitgehend gleich aus, es verändert sich lediglich die Prämisse je nach Fragestellung des jeweiligen Autors. Die weiteren genutzten Quellen des Statistischen Bundesamtes und der 17 Finanzministerien benötigen auch eine Interpretation, allerdings fällt diese weniger Subjektiv aus, da diese Quellen Fakten basierend sind, wohingegen ein Gesetz den Spielraum für eine unterschiedliche Lesart erlaubt. Im Bereich der Lösungsansätze ist darauf zu achten, dass objektiv geeignet sind das Problem der Wettbewerbsfrage zu lösen.

II. Begriffsdefinition: Politikverflechtung

Der Bundesrat ist ein Beitrag zu dem was als Politikverflechtung bezeichnet wird. Es handelt sich um ein Kennzeichen der deutschen Bund-Länder-Beziehungen, dass diese miteinander vielfältig verschränkt sind. Die Länder arbeiten untereinander horizontal und vertikal mit dem Bund gemeinsam.(Vgl.: Marschall 2011 : S. 234)

Bei der Verflechtung von Politik schnappt eine „Falle“ zu, welche zu einer Unbeweglichkeit von Politik führt, da Rücksprachen mit den verschiedenen involvierten Ebenen zu halten sind. Desweiteren nimmt die Transparenz ab, da immer schwerer zu durchschauen ist, welcher Akteur die Zuständigkeit trägt.(Vgl.: Marschall 2011 : S.234)

II.2 Finanzbeschaffung des Staates

Sieht man von der Methode ab, dass der Staat einfach Geld drucken kann (ohne Schaffung eines Gegenwertes), so bleiben noch drei andere Möglichkeiten zur Beschaffung seiner finanziellen Mittel. Die erste Möglichkeit besteht in einer Tauschbeziehung, zum Beispiel dem Verkauf von Grundstücken oder dem Anbieten einer Leistung. Viele öffentliche Leistungen werden gegen Gebühren oder Beiträgen erbracht. Hierzu zählen Abfallgebühren und Anliegerbeiträge auf kommunaler Ebene.(Vgl.: Benz 2001 : S. 208)

Die zweite Möglichkeit besteht in einer Kreditaufnahme durch den Staat. In diesem Fall besorgt er sich als Teilnehmer am Kapitalmarkt Geld und verpflichtet sich gegenüber seinen Gläubigern zur Rückzahlung. Zum Schutz der demokratischen Ordnung sind Staaten meist in der Schuldenaufnahme, durch die Verfassung beschränkt.(Vgl. Benz 2001 : S. 208)

Eine dritte und für diese Arbeit wesentlichere Möglichkeit besteht im Erheben von Steuern. Nach der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen, für die keine Gegenleistung erbracht werden müssen. Sie werden als Zwangsabgaben aufgrund von Gesetzen erhoben. Im demokratischen Staat müssen ihnen die Repräsentanten des Volkes zustimmen. Eine ungerechte Lastenverteilung wird in der Demokratie durch die Beteiligungsrechte der Bürger verhindert.(Vgl. Benz 2001 : S. 209)

II.2 Kurzer Historischer Abriss der Finanzverfassung

Der deutsche Entwicklungspfad wurde durch die Reichsverfassung von 1871 geprägt, diese überließ den Ländern die Ausführung der Reichsgesetze. Diese Strukturentscheidung wurde weder von der Weimarer Republik, noch von dem Parlamentarischen Rat der Bundesrepublik geändert. Bereits die Grundgesetzfassung von 1949 enthielt lange Kataloge über ausschließliche, konkurrierende und Rahmengesetzgebung des Bundes. 1955 wurde der „kleine“ Steuerverbund verfassungsrechtlich vorgeschrieben.(Vgl. Renzsch 2010 : S. 122)

Desweiteren wurde die Finanzverfassung nie zum Gegensatz der „sachlichen Unitarisierung“, die Deutschland schon ab der Reichsgründung 1871, kennzeichnete. Das Grundgesetz der Bundesrepublik tendiert zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, weil Ansprüche auf staatliche Leistungen an Bürger nach dem Gleichheitsgrundsatz auf einheitliche Wahrnehmung der Länder bedingen. Die Intensität des horizontalen Finanzausgleichs nahm in Folge der „sachlichen Unitarisierung“ immer weiter zu. Ab 1955 wurde das Finanzausgleichsgesetz erlassen. Zusätzlich sind seit 1968 Bundesergänzungszuweisungen vorhanden, diese wurden ab 1974 dynamisiert. Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes aus dem Jahre 2005 brachte keine durchgreifende Verminderung der Ausgleichsintensität mit sich, da die Berücksichtigung der kommunalen Ebene einer Verbreitung der Bemessungsgrundlage mit sich brachte. Die allmähliche Intensivierung des Finanzausgleichs war nicht die Ursache, sondern folgte der „sachlichen Unitarisierung“.(Vgl.: Renzsch 2010 : S. 123)

II.3 Das Finanzwesen im Grundgesetz

Das Finanzwesen der Bundesrepublik Deutschland ist im zehnten Abschnitt des Grundgesetzes geregelt und umfasst die Artikel 104 a - 115. (Vgl. Bundestag Homepage)

Da für diese Arbeit aber auch Allgemein nicht alle Artikel des geltenden Grundgesetzes gleich relevant erscheinen, werden nun die wesentlichen Regelungen des zehnten Abschnitts des Grundgesetzes dargelegt:

Zu Beginn des Abschnittes wird die Ausgabenverteilung geregelt, die Trennung von Bundes- und Landesaufgaben vorsieht. Im Bereich der Auftragsverwaltung ist eine Kostenübernahme durch den Bund vorgesehen. Weitergeregelt ist die Zustimmung des Bundesrates bei jedem Gesetz, welches für die Länder Kosten entstehen lässt.(Vgl.: Di Fabio 2011 : S. 44 f.)

Desweiteren ist die Gesetzgebungskompetenz in Artikel 105 des Grundgesetzes geregelt und sieht diese für Zölle und Finanzmonopole für den Bund vor. Der Bund hat desweiteren die konkurrierende Gesetzgebung[2] unter gewissen Voraussetzungen[3]. Die Länder können die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern regeln und sind verpflichtet die Gewerbesteuer zu regeln. Darüber hinaus sind Bundesgesetze über Einnahmen der Länder und Kommunen zustimmungspflichtig im Bundesrat (Vgl.: Di Fabio 2011 : S. 45 f.)

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verteilung des Steueraufkommens, dieses ist in Artikel 106 des Grundgesetzes und sieht vor, dass Steuern erhoben werden, welche ausschließlich dem Bund zustehen.[4] Darüber hinaus, gibt es Steuern die gemeinsam von Bund und den Ländern erhoben werden, diese sind die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer. Eine Änderung im Tarif dieser Steuern benötigt bei einem Bundesgesetz die Zustimmung des Bundesrates. Darüber hinaus, gibt es mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, noch zwei erhobene Steuern, die ausschließlich den Kommunen zufließen.(Vgl. Di Fabio 2011 : S. 46 f.) Im Bereich der Verwaltung ist der Bund zuständig für seine exklusiven Einnahmen. Alle anderen Staatseinnahmen werden von den Ländern verwaltet. (Di Fabio 2011 : S. 49)

Der Sachverhalt, welcher für diese Arbeit von höherer Bedeutung hinsichtlich der Fragestellung ist, ist in Artikel 107 des Grundgesetzes geregelt, dieser sieht die Finanzausstattung vor. Den Ländern steht nach dem örtlichen Aufkommen[5] ein Anteil an der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer zu. Darüber hinaus, ist die Verteilung der Umsatzsteuer nach der Einwohnerzahl der Länder geregelt. In Artikel 107 wird festgelegt, dass ein Gesetz über den finanziellen Ausgleich unter den Ländern zu erlassen sei.(Vgl. Di Fabio 2011 : S. 48)

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Betrachtung der Finanzen der Länder unter Wettbewerbsgesichtspunkten stellt die „Schuldenbremse“ dar, diese ist in Artikel 109 GG geregelt. Diese betont zunächst noch einmal die getrennte Haushaltsführung von Bund und Ländern, sowie die gemeinsame Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Darüber hinaus, bestimmt Artikel 109 die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Ebenso ist eine Verschuldung von Null außer in Notsituationen[6] vorgesehen.(Vgl.: Di Fabio 2011 :

S. 49 f.) Ein kurzes Beispiel für die Relevanz der Schuldenbremse: Bundesland y hat ein örtliches Aufkommen in Höhe von 100.- Euro und muss allerdings in den vorgesehenen Mechanismen auf 20.- Euro verzichten, benötigt aber dieses fiktive Bundesland 85.- Euro um die Kosten zu decken, so muss es 5.- Euro im Rahmen der eigenen Zuständigkeit einsparen oder refinanzieren, was zu einem Wettbewerbsnachteil führen kann aber dazu mehr im Hauptuntersuchungsteil, in dem dieser Faktor, genauso wie der Länderfinanzausgleich Gegenstand der Untersuchung ist.

II.4 Die Rolle der Finanzverfassung

Die Finanzverfassung dient unter rein ökonomischen Gesichtspunkten drei Aufgaben:

1. Allokation knapper Ressourcen
2. Distribution knapper Ressourcen
3. Stabilisierung der Wirtschaftschaft

Die politische Gestaltung muss diese drei Punkte unter den Aspekten der Legitimität, Wirtschaftlichkeit und Wahrnehmung der gebietskörperschaftlichen Aufgaben abstimmen. Dies kann in der Realität zu Zielkonflikten führen, da die Gestaltungskriterien für die drei genannten Gesichtspunkte nicht übereinstimmen müssen.(Vgl.: Renzsch 2010 : S. 119)

Aus dem „Berlin“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts lassen sich drei Grundsätze für den Länderfinanzausgleich ableiten. Diese sind die Erfüllung der eigenen Aufgaben, sowie die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Bundestreue und die Autonomie in der Landespolitik.(Renzsch 2010 : S. 125)

II.5 Finanzausgleichsgesetz

Das Finanzausgleichsgesetz umfasst 20 Paragrafen mit einer Unterteilung in vier Abschnitte und es ist gültig bis zum 31. Dezember 2019. Der erste Abschnitt regelt die „Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern“.

[...]


[1] Innerhalb der Staaten zielt Wettbewerb hauptsächlich auf die Anwerbung von Betrieben und Einwohner ab, da so die Steuerbasis erweitert wird. Aber dieser Wettbewerb wird in Bundesstaaten durch Regeln oder zentralstaatliche Koordinierung eingedämmt.(Vgl. Benz 2001 : S. 172)

[2] Konkurrierende Gesetzgebung = Gesetzgebungsbereiche in den weder Bund noch Länder die Hoheit haben. (Vgl. bpb Homepage)

[3] Die Voraussetzungen ergeben sich aus dem Auskommen, wenn dieses teilweise oder ausschließlich dem Bund zusteht, sowie aus den Voraussetzungen des Artikel 72 Abs. 2 GG. (Vgl.: Di Fabio 2011 : S. 45)

[4] Diese Steuern sind u. a. die Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und Biersteuer. (Vgl.: Di Fabio 2011 : S. 46)

[5] Örtliches Aufkommen = Steuereinnahmen im Bereich von Länderfinanzbehörden. (Vgl.: Di Fabio 2011 : S. 48)

[6] Notsituationen in diesem Sinne sind unter anderem Naturkastrophen.

Details

Seiten
17
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656475439
ISBN (Buch)
9783656476993
Dateigröße
589 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v231788
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
finanzverfassung länderfinanzausgleich

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