Nationale Interessen und Wirtschaftsinteressen und ihr Einfluß auf die Irakpolitk europäischer Staaten und der USA

INDEX

1. Einleitung

2. Der Irak
2.1 Geographischer, historischer und ökonomischer Überblick
2.1.1 Geographisches
2.1.2 Historisches
2.1.3 Politisches System
2.1.4 Ökonomisches
2.2 Ethnischer Überblick
2.2.1 Die sunnitische arabische Bevölkerung
2.2.2 Die schiitische persische Bevölkerung
2.2.3 Die kurdische Bevölkerung

3. Exogene Wirtschaftsinteressen im Irak seit 1903
3.1 Von der ‚Turkish Petroleum Company’ bis zur ‚Iraqi Petroleum Company’
3.2 Die Verstaatlichung des irakischen Erdölsektors
3.3 Waffenlieferungen während des Ersten Golfkriegs
3.4 Interessenbeeinflussung und Ölpolitik verschiedener Länder im Zweiten und Dritten Golfkrieg
3.4.1 Vereinigte Staaten von Amerika und Großbritannien
3.4.2 Frankreich und Rußland
3.4.3 Deutschland

4. Schluß

5. Quellenangaben

1. Einleitung

Im Jahre 1980 umriß der damalige US-Präsident Jimmy Carter die Position der Vereinigten Staaten wie folgt: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika angesehen und mit allen erforderlichen Mit­teln, einschließlich militärischen, abgewehrt werden.“^[1]

Die irakische Bevölkerung hat - wie die des gesamten Mittleren Ostens - mit derartigen Doktrinen seit 100 Jahren zu kämpfen. Anstatt ihr materiellen Reichtum und Frieden zu bringen, ma­növrieren die enormen Bodenschätze die Region ständig in Konflikte mit Weltmächten und Koloni­alherren - gerade der Blick auf das aktuelle politische Geschehen macht dies wieder deutlich. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts ist dem Irak seine politische Eigenständigkeit nur aus rohstoffpolitischen Gründen verwehrt worden. Erst das despotische Regime der Baath-Partei schaffte es, das Land dem Einfluß der Kolonialherren und deren riesigen Ölgesellschaften zu entziehen.

Wie weit spielen sicherheitspolitische Erwägungen der Industriestaaten Westeuropas und Nordamerikas eine Rolle im Mittleren Osten? Wie groß ist der Einfluß von Interessengruppen auf die Außenpolitik dieser Länder? Können Wirtschaftsinteressen so relevant werden, daß deshalb Kriege geführt werden? Ist der Einfluß von Interessengruppen noch mit den allgemeinen Funktionen von Interessengruppen – Interessenartikulation, -aggregation, -selektion und politische Integration – ver­einbar? Am Beispiel des Iraks wird versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden.

An dieser Stelle sei noch anzumerken, daß es sich als sehr schwierig herausstellte, geeignete statistische Daten über Ex- und Importe von Waren und Gütern in und aus dem Irak zu finden. Selbst im zu Rate gezogenen ‚UNCTAD Handbook of Statistics’, daß eigentlich einen groben aber kompletten Überblick über den Handel verschiedener Länder miteinander liefern soll, ist der Irak oft mit einem ‚Sternchen’ versehen, daß auf fehlende Daten hinweist. So kam es, daß sämtliche in dieser Arbeit angeführte wirtschaftliche Daten aus (angeführter) Sekundärliteratur entnommen wurde.

2. Der Irak

2.1 Geographischer, historischer und ökonomischer Überblick

2.1.1 Geographisches

Das Kernland des Iraks bilden die von Euphrat und Tigris eingeschlossenen Gebiete im Lan­desinneren. An der Grenze zum Nachbarn Iran ist das Zagros-Gebirge zu finden, westlich beginnt die arabische Wüste. Die wichtigsten Städte des Landes sind Mosul im Norden (570.000 Einwohner), die Hauptstadt Bagdad (4 Mio. Einwohnern) in der geographischen Mitte des Landes und im Sü­den die Hafenstadt Basrah (620.000 Einwohner). Die jährliche Re­genmenge im Bereich der Flüsse reicht in der Regel nicht für die Landwirtschaft aus, deshalb werden die Gebiete darum seit dem Alter­tum künstlich mit Wasser versorgt.

2.1.2 Historisches

Die drei osmanischen Verwaltungsbe­zirke im Irak, Mosul, Bagdad und Basra, spielten bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges keine große Rolle in der internationalen Politik. Das Osmanische Reich trat jedoch dann an der Seite der Mittelmächte^[2] in den Krieg ein, woraufhin britische Truppen in Basra landeten, die kurz vor Ende des Krieges den gesamten heutigen Irak kontrollierten.^[3] 1921 setzen die Briten unter dem Mandat des Völkerbunds den Araber Faisal als König ein. Die tür­kisch-britische Gesellschaft „Turkish Petroleum Company“ (ICP) erhielt 1925 eine erste Ölkonzession für das Gebiet um Mosul. Das britische Mandat endete 1932 – britische Berater blieben im Land.

Erst als im Juli 1958 ein Staatsstreich unter der Führung von General `Abd al Karim Qassem und Oberst `Abd al-Salam `Aref die Erbmonarchie beendete, verließen die britischen Truppen endgültig das Land. `Aref, wurde nur drei Monate später seiner Ämter enthoben doch 1963 gelang `Aref mit Unterstüt­zung der „Arab Baath Socialist Party“ („Baath-Partei“) ein erneuter Staatsstreich. `Aref hielt die Baath-Partei von der Macht fern, diese vertrieb 1968 jedoch erfolgreich den von `Aref eingesetzten irakischen Präsidenten `Abd al-Rahman aus dem Amt. Unter Führung des neuen Baath-Staats­prä­sidenten Hasan al-Bakr und des Parteivorsitzenden Saddam Hussein schaltete die Partei alle nicht ihr angehörigen politischen und militärischen Führungskader aus. Das Land wurde systematisch modernisiert: Industrialisierung, Alphabetisierung, Einfüh­rung fran­zösisch beeinflußten Rechts, landwirtschaftliche Autarkie.

1979 löste Hussein al-Bakr als Staatspräsident ab, nur ein Jahr später be­gann der Erste Golfkrieg - mit einem Angriff des Iraks auf den Iran -, der erst 1988 endete. 1990 besetzte der Irak das benach­barte Kuwait,^[4] der UNO-Si­cherheitsrat beschloß daraufhin ein Wirtschafts-, Finanz- und Militärem­bargo gegen das Land. 1991 trieben alliierte Truppen unter Führung der USA die Iraker wieder aus Ku­wait zurück. Nachdem danach schiitische Aufstände im Süden des Iraks von der Führung in Bagdad blutig nieder­geschlagen wurden, richtete die UNO Schutzzonen („Flugverbotszonen“) für Kurden und Schiiten im Norden und Süden des Landes ein. Weiterhin verpflichtete der Sicherheitsrat das Land zur Zerstö­rung aller ballistischen Raketen, sowie aller ABC-Waffen und Waffenanlagen, deren Über­wachung mittels einer UNO-Spezialkommission (UNOSCOM) stattfinden sollte. Das außerdem verhängte Totalembargo wurde später mit dem Programm „Food for Oil“ gelockert.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ordnete der amerikanische Präsi­dent George W. Bush den Irak der „Achse des Bösen“ zu, jenen Ländern, die terroristische Aktivitä­ten unterstützen sollten. Die Amerikaner vermuteten, daß sich immer noch Massenvernichtunswaffen sowie Langstreckenraketen im Irak befänden. Waffen­inspektoren der UNO besuchten mehrmals das Land, entdeckten aber nichts, was weitere UNO-Sanktionen hätten nach sich ziehen können.

Im Oktober 2002 erteilte der US-Kongreß Präsident Bush die Vollmacht für einen Feldzug gegen den Irak. Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Reso­lution einigen und am 20. März 2003 begannen die am Persischen Golf stationierten amerikani­schen und britischen Truppen mit dem Einmarsch. Am 1. Mai 2003 war die Schlacht von amerikanischer Seite her offiziell beendet und das Regime vertrieben.

2.1.3 Politisches System

Nach der 1970 in Kraft getretenen 'Provisorischen Verfassung' ist Irak eine demokrati­sche Volksrepublik mit einem Präsidialregime, in der alle vier Jahre Wahlen stattfinden. Höchstes offizielles Staatsorgan ist der mit neun Mitgliedern besetzte ‚Revolutionäre Kommando­rat’, sein von ihm auf sieben Jahre gewählter Vorsitzender ist zu­gleich Staats- und Regierungschef und ernennt die Minister der Regierung. Der vom Volk gewählte 250-köpfige Nationalrat hat ebenfalls gesetzgebende Kompetenzen, ist zur Zeit aber nur Zustimmungsorgan der Regierung.^[5] Für das kurdische Autonomiegebiet gibt es ein Regio­nalparlament sowie einen Exekutiv­rat.^[6]

Seit 1979 stand Saddam Hussein an der Spitze des Iraks. Der 1937 geborene Bauernsohn war damit Staats-, Regierungs- und Parteichef, sowie auch Oberkommandeur der Streitkräfte. Hussein stützte sich bei seiner Herrschaft auf Baath-Partei und Geheimdienste und regierte das Land de facto mit diktatorischer Gewalt. Seinen Weg zur Al­leinherrschaft ebnete er durch die Ausschaltung von Konkurrenten in den Reihen der Partei. In einem fragwürdigen Referendum wurde Hussein im Oktober 2002 mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

2.1.4 Ökonomisches

Erst nach den Weltkriegen wurde durch ausländische Direktinvestitionen Impulse zur Ent­wicklung gegeben. Diese Investitionen konzentrierten sich dabei primär auf die Erdölindustrie, aber auch baumwollverarbeitende Industrie und Textilindustrie, Dattelplantagen und Eisen­bahnbetriebe wur­den, gepaart mit einem steigenden Interesse der Regierung, gefördert. Der Hauptcharakter der iraki­schen Industrie war bis in die 50er Jahre, wenn man von Bergbau und Bauwirtschaft absieht, von der Bearbeitung landwirtschaftlicher Produkte geprägt. Dies veränderte sich mit der an wirtschaftlicher Bedeutung zunehmenden Erdölindustrie, die im Lauf der Jahre zur Primärindustrie des Iraks wie des gesamten Nahen Ostens werden sollte.

Die Expansion der Erdölgeschäfte führte nicht nur zu einer entsprechenden Beeinflus­sung der inländischen Marktgröße, sondern wurde auch durch eine Zunahme staatlicher Be­teiligung im Industriesektor begleitet. 1962 betrugen die öffentliche Anteile im Industriesek­tor nicht mehr als ein Fünftel, 1978, ein Jahr bevor Saddam Hussein offiziell Staatspräsident wurde, wurden sie bereits auf mehr als drei Viertel geschätzt.^[7]

1964 verstaatlichte die Baath-Partei sämtliche Großbetriebe außer der Ölindustrie, die Petrochemie wurde ausge­baut. Die komplette Verstaatlichung der irakischen Industrie, die insbesondere seitens der fördernden britischen und amerikanischen Ölkonzerne auf Widerstand traf, war 1972 abgeschlossen.

Der Irak besitzt mit ca. 112 Milliarden Faß gesicherter Ölreserven (11% der Weltre­serven) die zweitgrößten Ölreserven der Welt.^[8] Vor dem zweiten Golfkrieg trug das Erdöl bis zu 90 Prozent zu den Ausfuhr-Erlösen und 70 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Wegen des UNO-Embargos ist der Ölexport bis auf Ausfuh­ren in kleinem Umfang fast zusammengebrochen. 1996 wurde die Ausfuhr mit dem Programm "Öl für Lebensmittel" („Food for Oil“) wieder erlaubt. 30 Prozent der Erlöse flossen auf ein Treuhandkonto zur Bedienung der Reparationsforderun­gen aus dem zweiten Golfkrieg. Ne­ben Zahlungen an die Kurden diente der Rest für den Im­port dringend notwendiger Nahrungsmittel und Medikamente für die notleidende Bevölke­rung.

[...]

^[1] Zit. n. Woodward, Bob (1991): Die Befehlshaber, Köln.

^[2] Österreich-Ungarn und Deutschland

^[3] Shouber, Barik (1980): Der Entwicklungsweg des Irak. Blockierung und Entfaltung des Akkumulationsprozesses in einem Erdölexportierenden Land, Marburg, S.29.

^[4] Kriegsgründe u.a. Sanierung des Staatshaushaltes nach dem kostenaufwendigen Ersten Golfkrieg

^[5] Ballungszentren und einsame Wüsten, FOCUS-Online, http://focus.msn.de/G/GP/GPF/GPFD/GPFDA/gpfda.htm?snr=24&rub=Bev%F6lkerung [20.4.03]

^[6] Vgl. 3.2.3

^[7] Kelaita, Francis (1978): Die wirtschaftliche Bedeutung der Mineralölindustrie für die Industrialisierung im Irak, Bonn.

^[8] Richtig ist, daß der Irak mit ca. 112 Milliarden Faß gesicherter Ölreserven (11% der Weltreserven) nach Saudi Arabien (25%) der zweitgrößte Reservehalter weltweit ist und diese Reserven vergleichsweise wenig ausgebeutet werden. (Müller, Friedemann: Der Irak-Konflikt. Trägt die „Blut für Öl“-Hypothese?, Berlin, www.boell.de/de/04_thema/1797.html [20.4.03]); Der Irak ist unbestritten das Ölparadies auf Erden. Das Öl des Irak ist von hoher Qualität und quillt leicht zugänglich aus den Bohrlöchern. Selbst die benachbarten Opec-Staaten können mit den Förderkosten des Irak nicht mithalten: Nur 50 bis 75 Cent laufende Kosten pro Barrel rechnet der ehemalige irakische Ölfunktionär und Ex-Opec-Generalsekretär Fadhil Chalabi. Selbst die geologisch ebenfalls bevorzugten Wüstenstaaten Saudi-Arabien und Kuwait kommen da schon auf 2,50 Dollar pro 159 Liter, so Chalabi, heute Direktor beim britischen Centre for Global Energy Studies. Die Vorräte in der Nordsee, in Sibirien oder gar die riesigen Ölschiefervorkommen Kanadas kosten 10 bis 30 Dollar pro Barrel. (Metzger, Reiner (2003): Das verrottete Ölparadies, In: Die Tageszeitung vom 12.3.03.)