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Überblick über die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland und Beispiele eingesetzter marktbasierter Instrumente

Hausarbeit 2012 25 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1 Grundlegende Überblicksinformationen
1.1 Definition Umweltpolitik
1.2 Ursachen für die Entstehung der Umweltprobleme
1.3 Prinzipien der Umweltpolitik
1.4 Grundsätzliche Ansätze der Umweltpolitik
1.4.1 Rechtliche Instrumente
1.4.2 Ökonomische Instrumente
1.4.3 Informatorische Instrumente

2. Klimapolitik der Bundesregierung
2.1 Emissionshandel
2.2 Umweltabgaben
2.3 Ökonomische Anreize

3. Auswirkungen marktbasierter Instrumente
3.1 Konkurrenzfähigkeit, Arbeitsmarktsituation, Export
3.2 Klimaveränderung

4. Beurteilung der Maßnahmen der Bundesregierung

Literaturverzeichnis

Internetadressen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Das „Aus für die 60-Watt-Birne“,[1] diese Schlagzeilemachte im Jahr 2011 die Umweltpolitik des Staates für die Verbraucher besonders sichtbar und spürbar.

Die „gute, alte“ 60 Watt Birne, welche noch in vielen Haushalten Licht spendet, durfte ab 01.09. letzten Jahres nicht mehr verkauft werden.[2]

Dieses Beispiel verdeutlicht, wie der Staat als oberste Instanz, die Umweltpolitik in allen Bereichen der Gesellschaft, sowohl in Unternehmen, als auch in privaten Haushalten beeinflusst. Er entwirft Gesetze,leitet Maßnahmen ein und gibt Regelungen zu einem nachhaltigen Umweltschutz vor.

Die Anfänge derUmweltpolitik kann man mehr als 100 Jahre zurückverfolgen.Einige gesetzliche Vorschriften zu den Themen Luft-und Gewässerschutz traten im 19. Jahrhundert in Kraft. Das erste Naturschutzamt wurde 1906 in Preußen eingeweiht. Ein eigenes Politikfeld für die Umweltpolitik entstand 1969 in der Brandtschen Regierungsphase. Dieser Prozess und die Vorreiterrolle Deutschlands auf diesem Gebiet vertieften sich über mehrere Regierungszyklen[3] bis hin zur Katastrophe in Tschernobyl 1986, wonach die Intensivierungen zunahmen und schließlich im Jahre 1994 der Umweltschutz im Grundgesetz verankert wurde

Das Grundgesetz fasst die damaligen Gedanken der Bundesregierung in Worte: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“[5]

In der Wirtschaftspolitik wurden daraufhin diebereits bekannten Eckpfeiler des Magischen Vierecks Stabilität des Preisniveaus, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht, um zwei weitere Positionen erweitert. Hier sind zum einen die gerechte Einkommens-und Vermögensverteilung, sowie das hier relevante Ziel zur Schaffung eines ökologischen Gleichgewichts, wodurch man die Umweltpolitik als Teilbereich der Wirtschaftspolitik identifizieren kann, zu nennen.[6]

Des Weiteren zählen zur Umweltpolitik jedoch auch diejenigen staatlichen Aktivitäten, welche auf Akteure jenseits der Ämter, wie zum Beispiel den Bund fürUmwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace oder die World Wide Fund for Nature (WWF) zurückzuführen sind,aber auch Wirtschaftsvertreter wie der Verband der Automobilindustrie und wissenschaftliche Einrichtungen wie das Öko-Institut e.V. wollen die Umweltpolitik (zu ihren Gunsten) beeinflussen.[7]

Aufgrund dieser Tatsachen und der aktuellen Brisanz dieses Themas, wie man zum Beispiel an der Reaktorkatastrophe in Fukushima im letzten Jahr erkennen kann, soll mit dieser Hausarbeit ein Überblick über dieUmweltpolitik Deutschlands gegeben werden. Hierzu werdendie generellen Ansätze und Möglichkeiten des Staatesaufgezeigt, worunterdie marktbasiertenInstrumente und ökonomischen Anreizenäher beschrieben werden. Darüber hinaus zeigt diese Arbeit die Wirkung dieser Bemühungen auf das Klima, sowie anderer Politikbereiche und zieht letztlich ein Resume über diebearbeiteten Punkte in Form einer persönlichen Stellungnahme.

1.Grundlegende Überblicksinformationen

1.1 Definition Umweltpolitik

„Unter Umweltpolitik werden alle Maßnahmen verstanden, die den Umweltschutz bewusst und gezielt berücksichtigen“[8].Als Umwelt, welche geschützt werden soll, bezeichnet man „die gesamte räumliche Umgebung, in der Menschen, Tiere und Pflanzen leben, mit den Grundlagen, die sie zum Leben brauchen, wie Wasser, Boden und Luft“.[9]

Der Umweltschutz wird somit als zentraler Punkt der Umweltpolitik abgebildet.Hierzu zählen alle Maßnahmen, welche zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen dienen.[10] Diese Maßnahmen sind vorrangig in „einernachhaltigen Entwicklung, die eine Nutzung der Umwelt auf das Maß ihrer eigenen Regenerationsfähigkeit reduziert und damit auch die Emission von Schadstoffen auf das Ausmaß begrenzt, das von Luft, Wasser und Boden aufgenommen werden kann“[11], und in der Verringerung bzw. Vermeidung von menschlich verursachten Umweltproblemen zu sehen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1:Welche Umweltprobleme sind in Deutschland Ihrer Ansicht nach heutzutage am wichtigsten?

Quelle: Ipsos, November 2008, Deutschlandhttp://de.statista.com/statistik/printstat/4630/ (02.02.2012)

Die in Abbildung 1 aufgeführte Statistik zeigt, welche vielfältigen Umweltprobleme es auf der Welt zu bewältigen gibt. Nach Meinung der deutschen Bürgerinnen und Bürger sind die Luftverschmutzung, die Erderwärmung/Klimawandel und die übermäßige Verpackung von Verbrauchsgütern am wichtigsten bzw. schlimmstenund sollten daher am ehesten bekämpft werden.

1.2 Ursachen für die Entstehung der Umweltprobleme

Die natürlichen Ressourcen waren lange nahezu unbegrenzt vorhanden (freies Gut), sodass die Nachfrage jederzeit gestillt werden konnte und keine besonderen Verfügungsrechte in der Gesellschaft definiert werden mussten.[12]

Allerdings hat sich die Lage in den letzten Jahren so geändert, dass die Umwelt nun keineswegs mehr ein freies Gut ist. Dies führte dazu, dassnun die Nachfrage das Angebot übersteigt. Die Nutzung von Wasser, Straßen oder auch der Ausstoß von gewissen Lärm-und Schadstoffemissionen erfolgt heutzutage dennoch weiterhin ohne Maß, da keine Gegenleistung für Ihre Nutzung zu entrichten ist. Es gibt keinen Markt für diese Güter, wo sich mit Hilfe von Angebot und Nachfrage ein Preis bilden kann, weil niemand Eigentumsrechte auf diese Güter hat.[13] Daraus resultiert die heutige Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen, wovon viele als öffentliche Güter zur Verfügung stehen. So kann man zwischen reinenöffentlichen Gütern, bei denen niemand von der Nutzung ausgeschlossen werden kann und zugleich keine Rivalität auftritt, unreinen Gütern (Almende-Güter), bei denen Rivalität gegeben ist, jedoch keine Ausschlussmöglichkeit, wie z.B. bei der Fischerei besteht und Club-Gütern, bei denen keine Rivalität aber Ausschluss möglich ist, unterscheiden. Grundsatz eines öffentlichen Gutes ist zudem, dass siejeder nutzen, aber niemand den Preis, den das Gut auf einem Markt erzielen würde, bezahlen möchte.[14]

Eine weitere Ursache liegt in der Entstehung Externer Effekte. Solche liegen vor, wenn Dritte bei Kauf, Konsum-oder Produktionsentscheidungen negativ betroffen werden, ohne dass sie hierfür finanzielle Entschädigungen erhalten.[15]

Die externen Effekte können sowohl positiv als auch negativ auftreten. Als positiv gilt z.B. der Effekt, welcher bei Impfungen auftritt: Eine Person übernimmt die Kosten der Impfung, um nicht krank zu werden und somit die Ansteckung anderer Menschen zu vermeiden. Negative externe Effekte treten im Bereich der Umweltpolitik auf.[16] Produziert eine Firma umweltschädlich und verursacht hierdurch Schäden an Dritten, oder deren Eigentum, wenn z.B. die Kleidung der Anwohner, durch den Mehrausstoß an Staub, öfter gewaschen werden muss, fallen diese Mehrkosten für die Anwohner als externe, negative Effekte an.[17] Dieser finanzielle Aufwand ist allein von den Unbeteiligten zu tragen und taucht auch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung des Verursachers auf.[18]

1.3 Prinzipien der Umweltpolitik

Die Umweltpolitik hat im Laufe der Jahre verschiedene Prinzipien entwickelt, nach denen der Umweltschutz durchgeführt wird.

Das Verursacherprinzip stellt den zentralen Punkt der Umweltpolitik dar. Die negativen externen Effekte (siehe 1.1) werden in die Wirtschaftsrechnung des Verursachers mit einbezogen. Der Verursacher zahlt für die Schäden, welche durch seine umweltschädliche Produktion entstehen. Bei der Anwendung dieses Prinzips, treten oftmals Probleme auf, wenn z.B. der Verursacher nicht eindeutig identifizierbar oder greifbar ist, die Ursache weit zurückliegt oder die Zurechnung der Schadenskosten bei komplexen Problemen nicht möglich ist. Ebenfalls kann es nicht zur Anwendung des Verursacherprinzips kommen, wenn es hohe administrative Probleme und Kosten mit sich bringen würde, den Verursacher ausfindig zu machen.[19]

Das Gemeinlastprinzip findet Anwendung, wenn der Verursacher nicht ausfindig gemacht werden kann. Hier schaltet sich der Staat ein und wendet eigene Finanzmittel, die über die Steuern alle Bürger belasten, auf, um die entstandenen Schäden zu beheben. Es haftet somit also die Gesellschaft für Schäden, welche zum Teil durch wenige Dritte verursacht wurden.[20]

Allgemeinsetzt die Umweltpolitik vorrausschauendes Handeln voraus, um potenzielle Gefahren so früh wie möglich erkennen zu können. Mit diesem Vorsorgeprinzip wird versucht, erst gar keine Umweltprobleme entstehen zu lassen, sonderngezielt an deren Vermeidung anzusetzen.[21] Im Einklang hierzu steht auch das Prinzip der Nachhaltigkeit.(Siehe 1.1)

[...]


[1] Fokus-Online, (02.02.2012), http://www.focus.de/

[2] Vgl. Fokus-Online, (02.02.2012), http://www.focus.de/

[3] Vgl. Jänicke, (31.01.2012), http://www.bpb.de/

[4] Vgl. Jensen, (31.01.2012), http://www.bpb.de/

[5] § 20a GG (26.07.2002)

[6] Schenk, H.: 2011, S.14f

[7] Vgl. Jensen, (31.01.2012), http://www.bpb.de/

[8] Schenk, H.: 2011, S.101

[9] Stmug, (10.02.2012), http://www.stmug.bayern.de

[10] Vgl. Herasum, (03.02.2012), www.herasum.de

[11] Vgl. Schenk, H.: 2011, S.95

[12] Vgl. Lachmann, S. 7, (03.02.2012), www.wirtschaftundethik.de

[13] Vgl. Lachmann, S. 7, (03.02.2012), www.wirtschaftundethik.de

[14] Vgl. Lachmann, S. 8, (03.02.2012), www.wirtschaftundethik.de

[15] Vgl. Lachmann, S. 9, (03.02.2012), www.wirtschaftundethik.de

[16] Vgl. Lachmann, S. 9, (03.02.2012),www.wirtschaftundethik.de

[17] Vgl. Schenk, H.: 2011, S. 99

[18] Vgl. Lachmann, S.9, (03.02.2012), www.wirtschaftundethik.de

[19] Vgl. Schenk, H.: 2011, S. 101

[20] Vgl. Pätzold, (07.02.2012), www.juergen-paetzold.de

[21] Vgl. Pätzold, (07.02.2012), www.juergen-paetzold.de

Details

Seiten
25
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656473473
ISBN (Buch)
9783656473497
Dateigröße
975 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v231114
Institution / Hochschule
SRH Hochschule Riedlingen
Note
Schlagworte
überblick umweltpolitik bundesrepublik deutschland beispiele instrumente

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