Prozess der Umweltlizenzvergabe „Licenciamento Ambiental“ im Staudammprojekt „Belo Monte“, Pará, Brasilien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorgeschichte

3. Licenciamento Ambiental - Prozess Lizenzvergabe in brasilianischen Umweltprojekten

4. Prozess der Umweltlizenzvergabe von Belo Monte
4.1 ZumlnhaltderVorlizenz

5. (Rechtlicher) Widerstand gegen die Umweltlizenzvergabe und das Fortschreitenvon Belo Monte

6. Quellenverzeichnis

Prozess der Umweltlizenzvergabe - „Licénciamiento Ambiental" - im Staudammprojekt „ Belo Monte", Pará, Brasilien

1. Einleitung

Während die brasilianische Regierung das Staudammprojekt Belo Monte vorantreibt, verebben kritische Stimmen, welche die Sinnhaftigkeit des Projekts in Frage stellen, und der Widerstand der betroffenen Bevölkerung gegen das Projekt. Sowohl Meinungen von Experten, der Widerstand von NGOs, internationale Unterschriftenaktionen, ein Urteil der Interamerikanischen Menschenrechtskommission als auch Stimmen aus der brasilianischen Zivilbevölkerung werden unter dem Deckmantel von Entwicklung und Wachstum so weit als möglich ignoriert. Im Rahmen der Lizenzvergaben für Belo Monte kam es in vielen Punkten zu Rechtsverletzungen - sowohl von nationalem als auch von internationalem Recht. Eine Gruppe mit besonderen Rechten bildet dabei die betroffene indigene Bevölkerung, welche in beeinträchtigten Gebieten rund um das geplante bzw. bereits gestartete Staudammprojekt in teilweise anerkannten indigenen Territorien lebt.

Mehr als 28 ethnische Gruppen leben in einem Bereich, welcher von den Auswirkungen von Belo Monte betroffen sein wird (die Zahlen über die ethnischen Gruppen variieren in der Literatur, 28 ist jedoch die höchste recherchierte Angabe). „Entlang des Rios Xingu leben ca. 14.000 Indios. Neben den Juruna sind weitere Völker zumindest indirekt vom Staudammbau betroffen: Arara, Parakanä, Xikrin Kayapó, Araweté, Assurini do Xingu, Kararaô, Xipaia, Xikrin do Bacajá und Kuruaia“ (Schröder 2006). Zwischen in etwa 500km2 und 668km2 Fläche (je nach Angabe) sollen aufgrund des Wasserkraftwerks geflutet werden. 20.000 bis 40.000 Personen müssen infolgedessen zwangsumgesiedelt werden (GfbV 2013/DKA 2012a/Rettet den Regenwald e.V. 2012).

2. Vorgeschichte

Bereits zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur wurden die ersten Pläne für den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte entworfen. Das Projekt wurde 1979 erstmals vom Consorcio Nacional de Engenheiros Consultores unter dem Namen Kararaô freigegeben. Jedoch war der Widerstand 1989 groß und erregte international so viel mediales Aufsehen, dass sich die Weltbank als Investor bzw. Kreditgeber aus dem Projekt zurückzog. Besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Protestaktionen in den 1980ern erhielt die erste Versammlung der Indigenen Völker des Xingu, welche von der indigenen Gruppe der Kayapó organisiert wurde, und bei welcher sich 650 Vertreter^[1] indigener Gruppen und insgesamt mehr als 1000 Teilnehmer versammelten. Von der Regierung wurde das Projekt infolge zwar eingestellt, jedoch nie vollkommen ad acta gelegt (Fatheuer; Fiedler 2009/DKA 2012:1). Im Rahmen des Programms zur Beschleunigung des Wachstums (Programa de Aceleraçao do Crescimento - PAC) wurde die Idee des Staudammbaus von der Regierung Luiz Inácio Lula da Silva unter dem Namen „Belo Monte“ erneut aufgegriffen und wird von seiner Nachfolgerin Dilma Rouseff gleichermaßen energisch fortgesetzt (DKA 2012a).

3. Licenciamento Ambiental - Prozess Lizenzvergabe in brasilianischen Umweltprojekten

Das Licenciamento Ambiental ist ein in Brasilien vorgeschriebenes Verfahren, welches vor Projekten mit potentiellen Umwelteinflüssen durchlaufen werden muss. Je nach Art der Lizenz unterliegt die Zuständigkeit unterschiedlichen Organen. Um die Debatte rund um die Lizenzvergabe von Belo Monte verständlich zu machen, wird hier zuerst das allgemeine Verfahren erklärt, während dieses infolge anhand der Etappen in der Lizenzvergabe von Belo Monte erläutert werden wird.

Vor dem Beginn eines Projektes, welches in irgendeiner Weise eine Schädigung oder Gefährdung für die Umwelt mit sich bringen könnte, ist im brasilianischen Recht das Verfahren des „Licenciamento Ambiental“ vorgesehen. Dieser Prozess sieht vor, die Zivilbevölkerung mittels öffentlicher Anhörungen in den Prozess der Lizenzvergabe mit einzubeziehen. Vorgesehen ist, dass das IBAMA (Insituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis - Brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen) diese öffentlichen Anhörungen initiiert und organisiert. Im Falle, dass indigene Gruppen von dem Projekt betroffen sind, ist FUNAI (Fundaçao Nacional do Indio - nationale Stiftung für Indigene) für die Konsultation mit der indigenen Bevölkerung verantwortlich. Im gesamten Prozess der Umweltlizenzvergabe ist FUNAI für indigene Angelegenheiten verantwortlich. Das IBAMA ist auf nationaler Ebene für die Vergabe von Umweltlizenzen verantwortlich, auf provinzialer sowie auf kommunaler Ebene kommen den „Secretarias do meio ambiente“ (Umweltsekretariaten) je nach Art des „Licenciamento Ambiental“ eigene Kompetenz- bzw. Verantwortungsbereiche zu.

Das Verfahren des „Licenciamento Ambiental“ soll dazu dienen, Umweltbeeinträchtigungen im Voraus zu erkennen, zu vermeiden und Maßnahmen zur Reduktion von Beeinträchtigungen zu erfassen.

Im Falle von Belo Monte sind drei Dokumente wesentlich:

- Estudo de Impacto Ambiental (EIA) - Studie der Umwelteinflüsse
- Relatório de Impacto ao Meio Ambiente (RIMA) - Report über die Umwelteinwirkungen
- Plano Básico Ambiental (PBA) - „Basisumweltplan“

Der EIA beschreibt, welche möglichen negativen Einflüsse das Projekt auf Natur und Lebensraum, auch im Sinne von „sozialem Raum“, haben kann/wird. Dieser dient als Grundlage zur Planung dafür, wie mit negativen Einflüssen umgegangen werden soll. Nach dem Einreichen des EIA und des RIMA bei dem Lizenz ausstellenden Organ werden öffentliche Anhörungen von IBAMA bzw. von FUNAI in den betroffenen Gemeinden organisiert.

Erst nach den öffentlichen Anhörungen [im Portugiesischen ist stets die Rede von „Audienzen“] wird über die Durchführbarkeit des Projektes entschieden. Im PBA werden infolge Programme und Maßnahmen erarbeitet, welche dazu dienen sollen, negativen Einflüssen vorzubeugen bzw. diese weitgehend zu reduzieren. Der PBA soll dazu dienen, die im EIA identifizierten Impacts zu kontrollieren. Da indigene Gruppen von dem Projekt Belo Monte betroffen sind, muss sich ein Teil des PBA sich mit den möglichen Impacts auf diese Bevölkerungsgruppen beschäftigen.

Die eigentliche Vergabe der Umweltlizenzen teilt sich in drei wesentliche Etappen - die Licença Prèvia (LP) (Vorlizenz), die Licença da Instalaçao (Baulizenz), die Licença da Operaçao (Lizenz zur Inbetriebnahme). Alle Lizenztypen sind zeitlich befristet und müssen von Zeit zu Zeit erneuert werden. Durch die Vorlizenz wird bestätigt, dass das vorgeschlagene Projekt am vorgeschlagenen Ort durchführbar ist. Die Vorlizenz dient dazu, dass das durchführende Unternehmen Maßnahmen zur Reduktion von Umwelteinflüssen tätigen kann, negativen Impacts, wie im EIA beschrieben, vorgebeugt werden kann sowie diverse andere vorbereitende Tätigkeiten durchgeführt werden können. Jedoch dürfen die eigentlichen Arbeiten des Projekts mit der Erteilung der Vorlizenz noch nicht von statten gehen. In der Vorlizenz ist eine Reihe von Bedingungen („Conditionantes“) festgehalten, welche zur Vergabe der eigentlichen Baulizenz in der vereinbarten Frist erfüllt werden müssen. Erst mit der Vergabe der Baulizenz darf mit den eigentlichen Bautätigkeiten begonnen werden. Für die Vergabe dieser Baulizenz ist es jedoch erforderlich, dass der Plano Básico Amiental definiert und seine Umsetzung bereits im Gange ist (Figueiredo 2011). Die Licença da Operaçao ist im Falle von Belo Monte bis dato nicht relevant, da sich das Kraftwerk zurzeit erst in Bau befindet und eine teilweise Inbetriebnahme frühestens für 2015 geplant ist (Norte Energia 2011).

4. Prozess der Umweltlizenzvergabe von Belo Monte

Nachdem im Juli 2005 der nationale Kongress Eletrobrás, das sich mehrheitlich in staatlicher Hand befindliche Elektrizitätsunternehmen, dazu autorisierte, laut Dekret n° 75/2008 Studien zu Belo Monte durchzuführen, wurde das Projekt - energiepolitisch motiviert - rasch vorangetrieben. Im Juli 2008 wurde vom Nationalen Rat für Energiepolitik (Conselho Nacional de Política Energética - CNPE) bekannt gegeben, dass der Staudamm Belo Monte das einzige Wasserkraftwerk sein wird, welches am Rio Xingu errichtet werden soll. Die staatliche Energiebehörde (Agência Nacional de Energia Elétrica - ANEEL) bestätigte diese Entscheidung des CNPE. Einige Monate später, im November 2008, wurden von IBAMA weitere Studien zur technischen Umsetzung des Projekts durchgeführt. Von Eletrobrás wurden im Februar 2009 die vorläufigen Versionen der vorgeschriebenen Dokumente - EIA und RIMA - eingereicht, woraufhin im März 2009 von Elterobrás um die Vorlizenz für das Projekt angesucht wurde. Darauf folgten im April 2009 erneute Besichtigungen, welche von IBAMA auf dem für das Projekt vorgesehenen Territorium durchgeführt wurden. Die überarbeiteten, endgültigen Versionen des EIA und des RIMA wurden infolgedessen im Mai 2009 von Eletrobrás bei IBAMA eingereicht (Norte Energia 2013/ Eletrobrás 2009:18f.).

Laut eines Artikels, veröffentlicht vom Instituto Socioambiental, wurde am 21.07.2009 von der Agência Estado bekannt gegeben, dass die Auktion für die Vergabe des Projektauftrags Belo Monte bereits für Ende Oktober 2009 geplant wäre. Am 22.07.2009 waren Vertreter unterschiedlicher Organisationen der Zivilgesellschaft und einige Wissenschafter zu einer Audienz bei Präsident Lula geladen (Instituto Socioambiental 2009).

Zwischen 10. und 15. September 2009 wurden vier öffentliche Anhörungen in den Städten Brasil Novo, Vitóra do Xingu, Altamira und Belém durgeführt. Die Gültigkeit dieser Anhörungen wurde jedoch stark angezweifelt, auch wurde zur Art und Weise der Durchführung massive Kritik laut. Besonders der Ausschluss der Staatsanwaltschaft, die Präsenz von bewaffneten Polizisten und des Militärs wurden kritisiert (Rainforest Foundation o.J.:2). Auf Fragen, Einsprüche, Sorgen und Kritikpunkte aus der Bevölkerung wurde nur oberflächlich und in nicht adäquater Weise Stellung genommen. Auf der Seite von Socioambiental wird kritisiert, dass der vollständige EIA erst zwei Tage vor dem Konsultationstermin öffentlich zugänglich gemacht wurde und folglich seitens der Zivilgesellschaft nicht mehr ausreichend Zeit für eine qualifizierte Analyse zur Verfügung stand (Insituto Socioambiental o.J.). Die DKA bezeichnet diese als Konsultationen vorgesehenen Veranstaltungen gar als Werbeveranstaltungen, da nur auf die positiven Aspekte des Wasserkraftwerks Bezug genommen wurde (DKA 2012:2). Dom Erwin Kräutler schreibt in einem offenen Brief an den Präsidenten Lula im Oktober 2010 folgendes:

„Leider sind die Rechte der Bevölkerung wieder einmal auf autoritäre und antidemokratische Art, im Stil einer Diktatur, missachtet worden. Wir haben den Eindruck, dass die öffentlichen Anhörungen nicht me hr als eine bloße Formalität waren. Das Projekt scheint bereits beschlossene Sache zu sein. Um aber mit der für solche Großunternehmen geltenden Gesetzgebung nicht in Konflikt zu geraten, wird eben das verfassungsmäßig vorgeschriebene Ritual eingehalten. Und dennoch, den rechtlichen Vorgaben wurde nicht entsprochen. Die Staatsanwaltschaft war nicht an den Verhandlungstisch geladen, so wie es das Gesetz vorsieht, weder in Brasil Novo, noch im Vitória do Xingu, noch in Altamira. Deshalb wurde sogar die Forderung erhoben, die öffentlichen Anhörungen für null und nichtig zu erklären. Die massive Präsenz bewaffneter Polizisten, als ob ein Krieg ausgebrochen wäre, schüchterte einen Großteil der Bevölkerung ein. In Belém verließen die Staatsanwälte aus Protest den Raum, denn sie sahen sich außerstande, dem willkürlichen Ausschluss einer beachtlichen Anzahl von Leuten zuzustimmen, die der Anhörung beiwohnen wollten“ (Kräutler 2009: 1f.).

Ein unabhängiger Expertenbericht über den EIA „Independent Expert Panel Report on the Environmental Impact Analysis“ wurde im Oktober 2009 veröffentlich. Der Expertenbericht, an welchem 40 Wissenschaftler mitgewirkt haben, sieht im eingereichten EIA einige Unvollständigkeiten sowie Unstimmigkeiten bezogen auf die ökonomische Durchführbarkeit und soziale und ökologische Auswirkungen. Ebenso werden die tatsächlich verursachten Emissionen, die Zahl der betroffenen Personen sowie die von Auswirkungen betroffene Fläche unterschätzt. Besonders angeprangert wird dabei, dass der ca. 100 km lange Flussschlinge „Volta Grande“ [„Große Schlinge“], welche aufgrund von Belo Monte weitgehend austrocknen wird, nicht ausreichend Aufmerksamkeit im EIA und RIMA geschenkt wird (Rainforest Foundation o.J.:2/DKA 2012:2/Barbosa Magalhäes; del Moral Hernandez 2009).

[...]

^[1] Sämtliche Personenbezeichnungen werden im Verlauf dieser Arbeit geschlechtsneutral verwendet und umfassen somit immer weibliche als auch männliche Personen, sollte dies nicht der Fall sein, wird es gesondert Erwähnung finden.