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Die iranische Atomfrage

Ein Vergleich des europäischen und amerikanischen Umgangs mit dem iranischen Atomprogramm

Hausarbeit (Hauptseminar) 2013 23 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Europas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „ Europäischen Sicherheitsstrategie “
2.1 Die Phase diplomatischer Präventivmaßnahmen
2.2 Die Phase des „doppelten Ansatzes“
2.3 Die Phase verstärkter, unilateraler Zwangsmaßnahmen

3. Amerikas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „ National Security Strategy “
3.1 Die Ära Bush – Zwischen „regime change“ und Containment-Politik
3.2 Der Wandel zur „Containment“-Politik – Annäherung amerikanischer und europäischer Positionen
3.3 Die Ära Obama – Obamas „change“ zu einer Politik des „Engagement“
3.4 Das Ende des „Engagement“ - Rückkehr zu Sanktionsregimen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Die größte Gefahr in der Welt ist im Moment das iranische Regime. […] Niemand bedroht den Iran. Der Iran bedroht andere. Er bedroht die unabhängigen arabischen Länder. Er bedroht die Existenz Israels. Er schmuggelt Waffen in viele Länder, um ihre Stabilität zu erschüttern. […] Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre Schlüsse gezogen und sich richtig entschlossen, wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen. Sie haben klar gemacht, dass, wenn die Iraner darauf nicht eingehen, andere Optionen auf dem Tisch sind […]“.[1]

Mit diesen markanten Worten äußerte sich der israelische Staatspräsident Shimon Peres am 13. März 2013 in seiner Rede vor dem europäischen Parlament zu dem seit über zehn Jahren andauernden Atomstreit mit dem Iran, mit denen er die Einschätzung einer breiten Weltöffentlichkeit widerspiegelte.

Fakt ist, dass es der EU und USA trotz vielfältiger Maßnahmen, bislang nicht gelungen ist, den Iran zu einem Stopp seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen, wodurch das internationale Misstrauen gegenüber einem, wie der Iran stets betont, rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms so weit geschürt wurde, dass offensichtlich ein Militärschlag gegen den Iran erneut zur Debatte steht.

Doch welche Maßnahmen haben die EU und USA im Verlauf der Krise unternommen, um den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicher zu stellen und eine Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern?

Peres lobt in seiner Rede das gemeinsame sanktionale Vorgehen der EU und USA um dieser „iranischen Bedrohung“ entgegen zu wirken. Doch wie konvergent bzw. divergent waren die europäischen und amerikanischen Positionen im Verlauf der Krise?

Ziel dieser Hausarbeit ist es daher einen Vergleich zwischen dem europäischen und amerikanischen Umgang mit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm zu ziehen, die Differenzen und Gemeinsamkeiten heraus zu arbeiten und in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen.

Dazu werden zunächst die jeweiligen Sicherheitsstrategien dieser beiden Akteure betrachtet, welche die Leitlinien, für die Wahrnehmung und den Umgang einer möglichen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm bereit stellen, um darauf aufbauend die Entwicklungen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Position erklären und miteinander vergleichen zu können.

2. Europas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „ Europäischen Sicherheitsstrategie “

Nachdem im Jahr 2002 durch Aussagen iranischer Oppositioneller bekannt wurde, dass der Iran vor der IAEO geheim gehaltene atomare Einrichtungen unterhielt, in denen die Anreicherung von waffenfähigem Uran vermutet wurde, kam es zu großer internationaler Beunruhigung über eine eventuelle militärische Nuklearbestrebung des Iran (Brzoska 2011: 171-172; Brzoska / Neuneck 2010:153).

Besonders in Europa löste diese Nachricht große Angst vor einem atomaren Wettrüsten und einer damit möglicherweise einhergehenden Instabilität im Nahen Osten aus (Meier 2013: 2).

Sowohl durch die geografische Nähe als auch durch die Abhängigkeit von iranischen Öl- und Gaslieferungen lag es daher in besonderem Interesse der EU eine erneute Instabilität im Nahen Osten zu vermeiden (Bailes 2005: 3; Reissner 2005:1)

Das iranische Atomprogramm stellte damit eine unmittelbare Bedrohungslage dar und rückte daher augenblicklich an die erste Stelle der außenpolitischen Agenda der EU.

Als Grundlage für den Umgang mit dieser neuen Bedrohungslage sollte dabei die gerade erst verabschiedete „Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) dienen, welche als strategisches Gesamtkonzept einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik entwickelt wurde und sowohl die sicherheitspolitischen Ziele der EU, als auch die anzuwendenden Instrumente bei deren Umsetzung formuliert.

Die ESS setzt dabei auf drei strategische Ziele: „Abwehr von Bedrohungen, Stärkung der Sicherheit in der Nachbarschaft und Schaffung einer Weltordnung auf Grundlage eines wirksamen Multilateralismus“ (Europäischer Rat 2003a: 6-10).

Hauptaugenmerk der ESS galt dabei der Verhinderung einer Proliferation von Massenvernichtungswaffen, welche als „größte Bedrohung“ sowohl der eigenen, als auch der internationalen Sicherheit angesehen wurde (Hertwig 2010: 128-134, 144).

Als konkrete Umsetzungsmaßnahme zur Verhinderung einer solchen Bedrohung wurde daher die Nichtverbreitungsstrategie (NVS) verabschiedet, welche das Instrumentarium zur Bekämpfung einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bereit hielt.

Aufbauend auf einem „effektiven multilateralen Ansatz“, „der Schaffung eines stabilen internationalen und regionalen Umfelds“ und einer „engen Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern“, vor allem der USA, sollten diplomatische Präventivmaßnahmen, politischer Dialog und Ausübung diplomatischen Drucks sowie als letztes Mittel Zwangsmaßnahmen das Instrumentarium zur Verhinderung einer Proliferation von Massenvernichtungswaffen bilden (Europäischer Rat 2003b: 4-7).

Im Verlauf des Atomstreits mit dem Iran wird deutlich, wie sehr die EU darauf bedacht war, den Richtlinien der ESS und NVS entsprechend zu agieren

2.1 Die Phase diplomatischer Präventivmaßnahmen

Den Richtlinien der NVS entsprechend erhoffte sich die EU zunächst durch den Einsatz

diplomatischer Maßnahmen und den seit den 90er Jahren verbesserten Beziehungen zu Iran, Gewissheit über die Absichten des iranischen Atomprogramms zu erlangen und einen erneuten Konflikt im Nahen Osten zu verhindern (Hertwig 2010: 310, 156-157).

Erste Verhandlungen der sog. E3 im Herbst 2003, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritanniens, sollten daher parallel zu den Anstrengungen der IAEO den Iran zu einer Aussetzung seiner Urananreicherungsaktivitäten bewegen, bis das Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sichergestellt werden konnte (ebd.: 312).

Nach ersten Erfolgen und Rückschlägen in den Verhandlungsbemühungen gelangte die E3 mit Unterstützung des hohen Vertreters der GASP, die nun offiziell die EU repräsentierten, im November 2004 zu einer Übereinkunft mit dem Iran.

In dieser sog. „Pariser Übereinkunft“ verpflichtete sich der Iran das Zusatzprotokoll der IAEO, welches umfassende Inspektionsrechte der iranischen Atomanlagen umfasste, weiter anzuwenden, die Kooperation mit der IAEO fortzuführen, sowie auf eine weitere Anreicherung von Uran zu verzichten. Zudem beteuerte die iranische Regierung erneut den ausschließlich zivilen Charakter ihres Atomprogramms (ebd.: 314-317 ; Rudolf 2005: 2).

Im Anschluss an diese bisher vielversprechenden Gespräche stand der Entwurf eines „langfristigen Abkommens“ zum Ziel, welches „Objektive Garantien“ für den ausschließlich zivilen Nutzen des iranischen Atomprogramms beinhalten sollte.

(Hertwig 2010: 318).

Diese ersten Verhandlungserfolge schienen der EU, mit ihrer Politik der Anreize, zunächst die richtige Umgangsweise mit der iranischen Atomfrage zu attestieren und gaben Anlass zur Hoffnung, dass eine schnelle Beilegung des Atomstreits möglich war.

Besonders, dass es gelungen war den Iran davon zu überzeugen auf seine umstrittene Urananreicherung zu verzichten, galt als größter Erfolg der „Pariser Übereinkunft“. Denn allein der Verzicht auf Urananreicherung stelle eine ausreichende Garantie dafür dar, dass der Iran nicht die Absicht besaß eine Atomwaffe zu entwickeln (ebd.: 316-322).

Mit der Wahl Mahmut Ahmadinejads zum iranischen Präsidenten im August 2005, der jedoch keinerlei Interesse an einer weiteren Kooperation in der Atomfrage zeigte, vollzog die iranische Regierung eine politische Kehrtwende ihrer bis dato vergleichsweise kooperationsbereiten Atompolitik und setzte der europäischen Hoffnung auf eine schnelle Beilegung des Atomstreits ein jähes Ende.

Die EU setzte trotz dieses Rückschlags ihre diplomatische Verhandlungsbemühungen fort und unterbreitete dem Iran ein neues Angebot, welches eine politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, eine langfristige Unterstützung des iranischen zivilen Atomprogramms sowie eine wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beinhaltete (ebd.: 320).

Der Iran wies jedoch auch dieses Angebot der EU als „eine Beleidigung der iranischen Nation, für die sich die Europäer entschuldigen sollten“ (Thränert 2005: 15).

Im Januar 2006 erklärte der Iran zudem jegliche bisherigen Verhandlungen mit der EU für gescheitert und kündigte eine unverzügliche Wiederaufnahme der eigenen Urananreicherung an (Hertwig 2010: 322).

Der rein diplomatische Ansatz der EU, der mit einer Politik der Anreize zu einer Beilegung des Atomstreits führen sollte, schien damit zuerst einmal gescheitert, weswegen sich die EU gezwungen sah, den Fall an den UN Sicherheitsrat weiterzuleiten.

Damit sollten sich fortan Russland, China und die USA mit den Verhandlungsakteuren der E3 zu den sog. E3+3 zusammenschließen und gemeinsam zu einer Lösung des Atomstreits beitragen (ebd.: 322-325).

Dieser Schritt der EU erfolgte damit wiederum den Richtlinien ihrer NVS und ESS entsprechend, welche aufbauend auf einem „effektiven multilateralen Ansatz“, als zusätzliche Maßnahme die Ausübung diplomatischen Drucks vorsah, den sie nun im Rahmen des UN-Sicherheitsrates durch UN-Resolutionen zu erreichen suchte (ebd.: 322, 330-331).

[...]


[1] Rede von Shimon Peres vor dem europäischen Parlament http://www.hagalil.com/archiv/2013/03/13/peres-12/

Details

Seiten
23
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656470151
ISBN (Buch)
9783656470601
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v230668
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Politikwissenschaft
Note
1.3
Schlagworte
Iran Atomstreit USA EU Atomkonflikt Atomprogramm ESS Atombombe Naher Osten

Autor

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