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Religionsfreiheit, Rechte und Forderungen der Konfessionsfreien

Seminararbeit 2012 18 Seiten

Theologie - Praktische Theologie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Religionsfreiheit in Österreich

3. Trennung von Kirche und Staat
3.1 Relevante Begriffsbestimmungen
3.1.2 Säkularismus
3.1.3 Laizismus

4. Die Konfessionsfreien

5. Vereine der Konfessionsfreien
5.1 Zentralrat der Konfessionsfreien
5.1.2 Laizismus Initiative Österreich
5.2 Die AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich
5.3 Die Allianz für Humanismus und Atheismus
5.4 Der Freidenkerbund Österreich
5.5 Die Giordano-Bruno-Stiftung
5.6 Die Initiative Religion ist Privatsache

6. Sonstige Initiativen
6.1 Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt
6.2 Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

7. Schlussbetrachtungen

8. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Konfessionsfreien – Agnostiker, Atheisten, Philosophen, Rationalisten, Religionsindifferenten, Religionskritiker und im Allgemeinen alle rationaldenkenden und vernunftorientierten Bürger – verlangen, dass Ihnen endlich und mit sofortiger Wirkung jene Rechte, welche u. a. durch die Allgemeine Erklärung der Menschrechte (1948) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (1958) garantiert werden, auch uneingeschränkt umgesetzt und gewährt werden. (…)

(Präambel der Erklärung der Rechte der Konfessionsfreien, 2010)

Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Darstellung der Rechte und Forderungen der Konfessionsfreien vor allem in Bezug auf ihre religiösen Freiheiten, welche im internationalen Recht als Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt werden. Freiheit der Religion und des Glaubens im engen Sinn beinhaltet die Freiheit zur und die Freiheit von der Religion, also das Recht eine religiöse Norm anzunehmen oder auch nicht anzunehmen.[1] Obwohl die Konfessionsfreien ihr Leben durchaus ohne Religion gestalten können, fühlen sie sich jedoch durch ihre Nicht-Zugehörigkeit zu einer etablierten Religionsgemeinschaft oftmals benachteiligt. Insbesondere das System der Anerkennung von Religionen sorge für Diskriminierung, zumal die Privilegierung einer Personengruppe unweigerlich und per Definition zur Benachteiligung anderer Personen führt.

Den Hauptbestandteil dieser Arbeit bilden folglich die Rechte und Forderungen der Konfessionsfreien. Ein besonderes Augenmerk wird auf die verschiedenen Vereine und Initiativen der Konfessionsfreien gelegt um zu erfahren welche Aufgaben und Ziele diese verfolgen. Die Vereine der Konfessionsfreien fordern primär die Abschaffung des Systems der Anerkennung von Religionen und ebenfalls die Abschaffung aller Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften. Nur dann sei die Garantie gegeben, dass alle Bürger und Bürgerinnen über die gleichen Rechte und Freiheiten verfügen.

2. Religionsfreiheit in Österreich

Die Religionsfreiheit in Österreich findet ihren Ursprung im Josephinischen Toleranzpatent für die Nichtkatholiken in Österreich ob der Enns aus dem Jahre 1781. Die Glaubensfreiheit ist in Österreich verfassungsrechtlich hauptsächlich in den Artikeln 14-16 des Staatsgrundgesetzes verankert und wird durch Artikel 9 der EMRK ergänzt. Die EMRK genießt seit 1958 in Österreich unmittelbaren Verfassungsrang.[2]

Artikel 14 StGG sichert die individuelle Glaubens- und Gewissensfreiheit und lautet folgendermaßen:

Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet.

Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.

Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, insofern er nicht der nach dem Gesetze hierzu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht.

Laut Conring[3] bezieht sich diese Freiheit auf religiöse und areligiöse Freiheit, die in positiver und negativer Ausformung garantiert wird. Negative Religionsfreiheit sei demnach als Freiheit zu verstehen, einer religiösen Gemeinschaft nicht anzugehören bzw. ihren Veranstaltungen fernzubleiben.

Artikel 15 StGG regelt die korporative Religionsfreiheit wie folgt:

Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

Artikel 16 StGG, der den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses die häusliche Religionsausübung gestattet, wurde durch Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl. Nr. 303/1920 materiell derogiert.

Demnach steht jedem Bürger durch das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. November 1867 die Zugehörigkeit und Ausübung in einer Kirche oder Religionsgemeinschaft frei. Dies bedeutet dass der Eintritt und Austritt frei von staatlichem Zwang ist. Des Weiteren ist es auch jedem gestattet keiner Religion anzugehören, wie es bei den Konfessionsfreien der Fall ist.[4]

3. Trennung von Kirche und Staat

Eine der weltweit größten Differenzen über den Schutz der Religionsfreiheiten betrifft das Verhältnis zwischen Staaten und ihren Religionen. Nach westlicher Auffassung kann ein neutrales Verhältnis zwischen Religion und Staat viel eher vollen Schutz der religiösen Freiheiten des Einzelnen gewährleisten. Die Rechtsprechungen des EGMR beweist mit mehreren Urteilen, dass Europa primär als ein religiös-neutrales säkulares Projekt verstanden wird.

Internationale Standards verlangen keine Trennung von Staat und Kirche, was gleichzeitig bedeutet, dass internationale Verträge kein bestimmtes Modell für das Verhältnis von Staat und Kirche vorschreiben. Vor allem findet auch die Vorstellung von säkularen Gesellschaften, die Religion von öffentlichen Angelegenheiten trennen zu müssen, keine Verankerung im internationalen Recht. Die einzige internationale Maßgabe besteht darin, dass jede Art von Verhältnis zwischen Staat und Kirche nicht diejenigen diskriminieren darf, die nicht einer offiziellen Religion oder anerkannten Glaubensrichtung angehören.[5]

3.1 Relevante Begriffsbestimmungen

Die beiden Begriffe „Säkularismus“ und „Laizismus“ werden in vielen Ländern synonym verwendet, obwohl sie verschiedene Bedeutungen beinhalten. Es ist an dieser Stelle daher sinnvoll ihre Unterschiede hervorzuheben.

3.1.2 Säkularismus

Im deutschen Sprachgebrauch wird Säkularismus bzw. Säkularisierung als die „Loslösung des Einzelnen, des Staates und gesellschaftlicher Gruppen aus den Bindungen an die Kirche“[6] definiert und oftmals als Verweltlichung übersetzt. Das Prinzip des Säkularismus umfasst somit die Trennung zwischen dem weltlichen und religiösen Bereich sowie die Einschränkung von Religion auf die Privatsphäre. Die Herausbildung des säkularen Staates mit seiner grundlegenden Trennung von Religion und Politik, von Kirche und Staat ist eine zentrale Errungenschaft der Moderne. Wenn Staat und Religionsgemeinschaften voneinander getrennt sind spricht man von einem Trennungsmodell, wovon es mehrere Varianten gibt. So unterscheidet sich z.B. das französische Trennungsmodell wesentlich vom Deutschen obwohl beide Staaten grundsätzlich von einer Trennung von Staat und Kirche ausgehen.[7]

3.1.3 Laizismus

Nach Brockhaus ist Laizismus das im 19.Jhd. in Frankreich entstandene und dort seit 1905 durch das Gesetz der Trennung von Kirche und Staat realisierte Bestrebung, den Einfluss der Kirche auf den Staat und das öffentliche Leben einzuschränken. Die Positionen des Laizismus sind grundsätzlich antiklerikal, nicht aber notwendig antireligiös oder antichristlich.[8]

Im Gegensatz zum Säkularismus ist die Unterordnung der Religion unter den Staat bei Laizismus umfassender und viel stärker; es herrscht folglich eine strikte(re) Trennung von Religion und Staat. Als Voraussetzung für Religionsfreiheit gilt die Neutralitätspflicht. Weiters darf es keine staatliche Religionsunterstützung geben. In den Ländern der Türkei, Frankreich und Portugal ist der Laizismus in der Verfassung verankert.[9]

4. Die Konfessionsfreien

Die Konfessionsfreien (unter anderem Agnostiker, Atheisten, Philosophen, Rationalisten, Religionskritiker) bilden mit über zwei Millionen Österreichern circa ein Viertel der Bevölkerung die, wie unten ersichtlich, konfessionsfrei bzw. ohne religiöses Bekenntnis sind. Die Statistik zeigt zusätzlich, dass die Gruppe der Konfessionsfreien (23,9%) nach der römisch-katholischen Kirchengruppe (64,9%) die zweitgrößte im Lande ist.

Statistik: Konfessionsfreie in Österreich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: http://www.konfessionsfrei.at/?page_id=1255 )

Die Konfessionsfreien sind der Meinung, dass dies eine Diskussion über die Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften und den damit verbundenen Privilegien zwingend notwendig macht. Die Konfessionsfreien fühlen sich durch das System der Anerkennung von Religionen diskriminiert weil die Privilegierung einer Personengruppe unweigerlich und per Definition zur Benachteiligung anderer Personen führt.

In der Erklärung der Rechte der Konfessionsfreien von Philippe F. Lorre fordern sie in Artikel 2 die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Rechte der Konfessionsfreien und der Gläubigen: Dies sind die Rechte auf Freiheit, Eigentum, Sicherheit und besonders auf Widerstand gegen Unterdrückung. In Artikel 7 nennen sie die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen als eines der wertvollsten Rechte der Konfessionsfreien, weil ja diese Freiheit die Legitimität der Rechte und Freiheiten der Gläubigen sichert. Die Erklärung der Rechte der Konfessionsfreien ist an die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ von Olympe de Gouges (1791) angelehnt und wurde 2010 entsprechend für die Konfessionsfreien adaptiert.[10]

Alle Vereine der Konfessionsfreien fordern daher primär die Abschaffung des Systems der Anerkennung von Religionen und ebenfalls die Abschaffung aller Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften. Diese gemeinnützigen, parteiunabhängigen Vereine werden in Punkt 5 dargestellt und näher betrachtet.

[...]


[1] Vgl. ETC, 2009.

[2] Vgl. Schmidt, Y. (2008).

[3] Vgl. Conring, H-T. (1998), S. 97.

[4] Vgl. Schmidt, Y. (2008).

[5] Vgl. ETC, 2009.

[6] Vgl. Duden online, 2012.

[7] Vgl. Schmidt, Y. (2009).

[8] Vgl. Laizismus Initiative Österreich online, 2012.

[9] Vgl. Schmidt, Y. (2009)

[10] Vgl. AG-ATHE online, 2012.

Details

Seiten
18
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656469582
ISBN (Buch)
9783656468578
Dateigröße
620 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v230640
Institution / Hochschule
Karl-Franzens-Universität Graz
Note
1
Schlagworte
religionsfreiheit rechte forderungen konfessionsfreien

Autor

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Titel: Religionsfreiheit, Rechte und Forderungen der Konfessionsfreien