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Gutgläubiger Zweiterwerb von GmbH-Anteilen

Unter besonderer Berücksichtigung aufschiebend bedingt übertragener Anteile

Seminararbeit 2013 36 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Ausarbeitung

A. Einführung
I. Rechtslage vor dem MoMiG
II. Änderungen durch das MoMiG

B. Gutgläubiger Zweiterwerb von Gesellschaftsanteilen
I. Voraussetzungen
1. Erwerb eines Geschäftsanteils oder eines Rechts daran
2. Erwerb vom nichtberechtigten, in die Gesellschafterliste eingetragenen Veräußerer
3. Rechtsgeschäftlicher Erwerb
4. Unrichtigkeit länger als drei Jahre eingetragen oder Zurechenbarkeit der Unrichtigkeit
a. Dreijahresfrist
aa. Fristbeginn
bb. Fristablauf
b. Zurechenbarkeit
aa. Kriterien zur Feststellung der Zurechenbarkeit
bb. Zurechnungsausschlussgründe
5. Gutgläubigkeit
a. Keine Kenntnis
b. Keine grob fahrlässige Unkenntnis
c. Maßgeblicher Zeitpunkt
6. Kein Widerspruch zugeordnet
a. Zuordnung des Widerspruchs
b. Wirkungen des Widerspruchs
c. Löschung des Widerspruchs
II. Rechtsfolgen
1. Wirkungen des gutgläubigen Erwerbs
2. Ansprüche des wahren Berechtigten
a. Gegenüber dem Nichtberechtigten
b. Gegenüber dem gutgläubigen Erwerber

C. Gutgläubiger Zweiterwerb von Gesellschaftsanteilen bei aufschiebend bedingter Übertragung
I. Problemaufriss
II. Meinungsstreit
1. Schrifttum
a. Ansicht
b. Sicherungsmaßnahmen
aa. Satzungsmäßige Vinkulierungsklausel
bb. Vertragliche Doppelbedingung
cc. Widerspruchslösung
dd. Zwei-Listen-Modell
2. Rechtsprechung und Teile der Literatur
a. Ansicht
b. Sicherungsmaßnahmen
3. Stellungnahme

D. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ausarbeitung

A. Einführung

Diese Arbeit befasst sich mit dem gutgläubigen Erwerb von Gesellschaftsanteilen unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeit eines gutgläubigen Zweiterwerbs bereits aufschiebend bedingt übertragener Anteile.

Dabei wird zunächst der „Normalfall“ des gutgläubigen Erwerbs dargestellt, bei dem der Veräußerer nicht der Berechtigte ist, aber dennoch in der Gesellschafterliste eingetragen ist (siehe B.).

Danach wird auf den besonderen Fall des gutgläubigen Zweiterwerbs eingegangen, bei dem der GmbH-Anteil vom Berechtigten zuerst unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten wird und dann erneut vom Berechtigten vor Bedingungseintritt an einen gutgläubigen Dritten veräußert wird (siehe C.). Der Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 ein Urteil zu dieser Fallgestaltung gesprochen und hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen.[1]

Die Möglichkeit eines gutgläubigen (Zweit-)Erwerbs konnte sich überhaupt erst mit der Einführung des heutigen §16 Abs. 3 GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, ergeben.

I. Rechtslage vor dem MoMiG

Vor der Änderung des §16 Abs. 3 GmbHG war ein gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen nicht möglich. Denn als nicht verbriefte Rechte wurden diese gem. §§398 ff., 413 BGB wie andere Rechte auch durch Abtretung übertragen.[2] Diese Vorschriften sehen aber keinen Erwerb kraft guten Glaubens vor.[3] Daher bestand die Gefahr, dass der Veräußerer als Nichtberechtigter gar nicht wirksam über den GmbH-Anteil verfügen konnte.[4]

Um dieses Risiko zu minimieren, wurden in der Praxis häufig sehr aufwendige rechtliche Prüfungen vorgenommen, mit dem Ziel eine lückenlose Abtretungskette bis zum Gründer zu erlangen.[5] Außerdem wurden von dem Veräußerer vielfach umfassende Garantien bezüglich der Inhaberschaft und der Lastenfreiheit verlangt.[6] Diese konnten den vermeintlichen Erwerber allerding nur bedingt schützen, denn die Verletzung dieser Garantie verursachte nur eine Vertragsstrafe bzw. einen Schadensersatzanspruch und änderte nichts an dem gescheiterten Anteilserwerb.[7]

Mit dieser Situation waren hohe Transaktionskosten für die aufwendigen (Due Diligence) Prüfungen sowie Rechtsunsicherheiten verbunden.[8]

II. Änderungen durch das MoMiG

Die Einführung des gutgläubigen Erwerbs in §16 Abs. 3 GmbHG sollte diesen Schwierigkeiten entgegentreten und sowohl die Transaktionskosten senken als auch für Rechtssicherheit sorgen.[9]

Dabei wurde der gutgläubige Erwerb eines Rechts erstmals nicht an eine Verbriefung geknüpft,[10] sondern an einen durch den Inhalt der Gesellschafterliste entstehenden Rechtsschein[11].

Im Rahmen der Vorschrift des §16 Abs. 3 GmbHG gibt es vielfältige Diskussionen um die Auslegung desselben.[12]

B. Gutgläubiger Zweiterwerb von Gesellschaftsanteilen

Durch den neu eingeführten §16 Abs. 3 GmbHG ist, wie oben dargelegt, nunmehr die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen eröffnet.

I. Voraussetzungen

Ein solcher gutgläubiger Erwerb ist jedoch nur möglich, sofern die nachfolgend erläuterten Voraussetzungen vorliegen.

1. Erwerb eines Geschäftsanteils oder eines Rechts daran

Taugliches Objekt eines gutgläubigen Erwerbs kann nach §16 Abs. 3 S. 1 GmbHG nur ein Geschäftsanteil oder ein Recht daran sein.

Dabei ist zu beachten, dass die Vorschrift des §16 Abs. 3 GmbHG keinen gutgläubigen Erwerb von nicht existierenden Geschäftsanteilen ermöglichen soll.[13] Dies ist ausdrücklich in der Regierungsbegründung hervorgehoben.[14]

Ebenso ist allgemein anerkannt, dass es keinen gutgläubigen lastenfreien Erwerb von GmbH-Anteilen geben soll bzw. kann.[15] Denn schließlich können Belastungen nicht in die Gesellschafterliste eingetragen werden.[16]

Auch die Eintragung einer statutarischen Vinkulierungsklausel nach §15 Abs. 5 GmbHG in die Gesellschafterliste ist nicht möglich.[17] Der gute Glaube an das Nichtbestehen solcher Verfügungsbeschränkungen wird daher von §16 Abs. 3 GmbHG nicht geschützt.[18] Eine Vinkulierungsklausel muss der (gutgläubige) Erwerber also auch gegen sich gelten lassen.[19]

2. Erwerb vom nichtberechtigten, in die Gesellschafterliste eingetragenen Veräußerer

Daneben ist gem. §16 Abs. 3 S. 1 GmbHG ein Erwerb vom Nichtberechtigten nötig, der als Inhaber des Anteils in der Gesellschafterliste ausgewiesen wird.

3. Rechtsgeschäftlicher Erwerb

Weiterhin muss der Erwerb durch ein Rechtsgeschäft erfolgt sein, §16 Abs. 3 S. 1 GmbHG. Dabei muss es sich um ein Rechtsgeschäft i.S. eines Verkehrsgeschäfts handeln[20] und es sollte bis auf die fehlende Verfügungsbefugnis des Veräußerers auch wirksam sein.[21]

4. Unrichtigkeit länger als drei Jahre eingetragen oder Zurechenbarkeit der Unrichtigkeit

Gem. §16 Abs. 3 S. 2 GmbHG muss die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste, also der Umstand der unrichtigen Eintragung des Veräußerers als Inhaber des Geschäftsanteils, mindestens drei Jahre bestehen oder dem wahren Berechtigten zugerechnet werden können.

Somit kommen in dieser Vorschrift zum einen das in Form der Fristabhängigkeit verkörperte reine Rechtsscheinprinzip und zum anderen das durch das Merkmal der Zurechenbarkeit ausgedrückte Veranlassungsprinzip zum Tragen.[22]

[...]


[1] Lutter/Homelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 63d.

[2] Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 121; Zessel, GmbHR 2009, 303.

[3] MünchKommBGB/ Roth, §398 Rn. 28; Ulmer/ Löbbe, GmbHG Erg.-Band, §16 Rn. 122; Zessel, GmbHR 2009, 303.

[4] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38; MünchKommGmbHG/ Heidinger, §16 Rn. 26.

[5] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38; Beck. Hdb. GmbH/ Schacht, §12 Rn. 72; Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 122.

[6] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38; Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 122; Scholz/ Seibt, GmbHG, §16 Rn. 57.

[7] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38; Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 122; MünchKommGmbHG/ Heidinger, §16 Rn. 26; Scholz/ Seibt, GmbHG, §16 Rn. 57.

[8] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38; MünchKommGmbHG/ Heidinger, §16 Rn. 26.

[9] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38.

[10] Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 120.

[11] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 38 f.; Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 120; Grigoleit/Rieder, GmbHR nach MoMiG, Rn. 117; MünchKommGmbHG/ Heidinger, §16 Rn. 24.

[12] Altgen, Gutgl. Erwerb von GmbH-Anteilen, S. 19; Goette, Neues GmbHR, Rn. 75.

[13] Gehrlein/Ekkenga/Simon /Winter, GmbHG, §16 Rn. 34; Heckschen, DStR 2007, 1442, 1450; Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 58; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 418; Roth/ Altmeppen, GmbHG, §16 Rn. 55; Vossius, DB 2007, 2299, 2300.

[14] Begr. RegE zum MoMiG, BTDrucks 16/6140 S. 39.

[15] Beck. Hdb. GmbH/ Schacht, §12 Rn. 73; Gündel/Katzorke, GmbH-Reform 2008, S. 48; Hamann, NZG 2007, 492, 494; Harbarth, ZIP 2008, 57, 63; Hellfeld, NJW 2010, 411, 413; Kort, GmbHR 2009, 169, 174; Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 60; Oppermann, ZIP 2009, 651, 652; Vossius, DB 2007, 2299, 2303.

[16] Bormann/Kauka/Ockelmann/ Schulze Steinen, Hdb. GmbHR, Kap. 9 Rn. 146; Hellfeld, NJW 2010, 411, 413; Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 60; Oppermann, ZIP 2009, 651, 652; Ring/Grziwotz/ Westphal, Syst. Praxiskommentar-GmbHR, §16 Rn. 13.

[17] Hamann, NZG 2007, 492, 494; Hk-GmbHG/ Pfisterer, §16 Rn. 27; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 418; Roth/ Altmeppen, GmbHG, §16 Rn. 61.

[18] BGH, Beschluss v. 20.09.2011, II ZB 17/10, NZG 2011, 1268, 1270 Rn. 19; Hk-GmbHG/ Pfisterer, §16
Rn. 27; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 418; Roth/ Altmeppen, GmbHG, §16 Rn. 61; Scholz/ Seibt, GmbHG, §16 Rn. 76.

[19] Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 62; Scholz/ Seibt, GmbHG, §16 Rn. 76.

[20] Gehrlein/Ekkenga/Simon/ Winter, GmbHG, §16 Rn. 39; Roth/ Altmeppen, GmbHG, §16 Rn. 66; Vossius, DB 2007, 2299, 2300.

[21] Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, §16 Rn. 32; Hk-GmbHG/ Pfisterer, §16 Rn. 40; Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 64; Michalski/ Ebbing, GmbHG, §16 Rn. 179; Roth/ Altmeppen, GmbHG, §16 Rn. 67; Ulmer/ Löbbe, GmbHG Erg.-Band, §16 Rn. 139. – A.A. aber D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 419 f.; Vossius, DB 2007, 2299, 2300.

[22] Apfelbaum, BB 2008, 2470; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 897; Leistikow, Neues GmbHR, Rn. 202; Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, §16 Rn. 77; Rowedder/Schmidt-Leithoff/ Pentz, GmbHG, §16 Rn. 89; Scholz/ Seibt, GmbHG, §16 Rn. 99. – Kritisch dazu Hamann, NZG 2007, 492, 493.

Details

Seiten
36
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656459200
ISBN (Buch)
9783656459774
Dateigröße
749 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v230396
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
vollbefriedigend (12 Punkte)
Schlagworte
gutgläubiger zweiterwerb gmbh-anteilen unter berücksichtigung anteile

Autor

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