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Das politische System Frankreichs. Semipräsidentiell oder parlamentarisch?

Hausarbeit 2012 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Gliederung

1 Der Stand der Semipräsidentialismus-Debatte
1.1 Konzept von Duverger
1.2 Weiterentwicklung durch Sartori und Shugart/Carey
1.3 Weiterentwicklung durch Markus Soldner
1.4 Unklarheiten bei Typologisierung des politischen Systems Frankreichs

2 Die politische Praxis in Frankreich
2.1 Die Bestellung und Entlassung der Regierung
2.2 Die Bedeutung von Verordnungen und Gesetzen
2.3 Das Recht zur Parlamentsauflösung
2.4 Die Zahl der Referenden

3 Typologische Schwierigkeiten bleiben

4 Literaturverzeichnis

5 Anhang

1 Der Stand der Semipräsidentialismus-Debatte

„In der V. Republik […] besitzt der Präsident Macht ohne Verantwortung, der Ministerpräsident Verantwortung ohne Macht.“[1]

Maurice Duverger hat spätestens 1980 mit dem Erscheinen seines mittlerweile weithin berühmten Aufsatzes „A New Political System Model: Semi-presidental Government“[2] eine Debatte innerhalb der Politikwissenschaft, vor allem innerhalb der Vergleichenden Regierungslehre, initiiert, die sich im Wesentlichen mit der Frage beschäftigt, ob die in der deutschen Politikwissenschaft relativ unumstrittene Typologie von Steffani ausreichend und zutreffend ist, sodass alle demokratischen politischen Systeme eindeutig und nachvollziehbar einem parlamentarischen oder einem präsidentiellen System zuzuordnen sind.[3] Diese Debatte ist offensichtlich noch immer nicht zu einem Abschluss gekommen, denn weiterhin ist über eine Definition des Semipräsidentialismus oder über die Zulässigkeit dieses Systemtypus kein Konsens in der Fachliteratur gefunden worden. Wie sogleich nachvollzogen werden kann, gab es immer wieder neue Ansätze, die versuchten, den Semipräsidentialismus in ein neues Konzept zu fassen und damit nachzuweisen, dass bestimmte politische Systeme sich weder in das Korsett des parlamentarischen noch des präsidentiellen Regierungssystems einpassen lassen. Als bekanntestes Beispiel für die Notwendigkeit eines dritten Systemtypus wird von den Befürwortern des Semipräsidentialismuskonzepts Frankreich herangezogen, daher soll es später auch hier Gegenstand der Analyse sein.

Nach einer ersten Debatte um 1980 bekam der Streit um die Systemtypologie nach der politischen Wende 1989/90 und der Einführung demokratischer Regierungssysteme in Osteuropa einen neuen Schub[4], denn nicht wenige Staaten installierten in ihren Verfassungen Regierungssysteme, die tendenziell dem Semipräsidentialismus von Duverger entsprachen. In der deutschsprachigen Literatur hat vor Kurzem Markus Soldner einen Versuch unternommen, mit Hilfe von Shugart und Careys Weiterentwicklung des Konzepts von Duverger eine optimierte Konzeption des Semipräsidentialismus zu entwickeln. Diese Neukonzeption soll Anlass sein, die alte Frage, ob Frankreichs politisches System einen eigenständigen Systemtypus und damit nicht ein parlamentarisches Regierungssystem darstellt, neu zu stellen und empirisch zu prüfen. Nach Ansicht Soldners krankt der bisherige Diskurs an drei Mängeln: Erstens fehlt eine einheitliche Definition von Semipräsidentialismus, was eine zielgeleitete Diskussion der obigen Frage erschwert. Zweitens gäbe es aufgrund dieses Defizits eine „Begriffskonfusion“, wodurch es nur wenige Autoren gibt, die den Semipräsidentialismus als eigenständigen Systemtypus ansehen. Drittes Problem ist, dass die bisherigen Studien sich fast zwangsläufig allein auf die Verfassungstheorie konzentrieren mussten, weil in den osteuropäischen Transformationsstaaten noch keine eingespielte Verfassungspraxis existiere, welche zur Beurteilung von politischen Systemen aber notwendig wäre.[5]

Im Folgenden wird zunächst die Theorieentwicklung um den Semipräsidentialismus nachgezeichnet, indem Duvergers Konzept, dann die theoretischen Weiterentwicklungen von Sartori sowie von Shugart/Carey vorgestellt werden, um anschließend den an diesen Autoren angelehnten Ansatz von Soldner darzustellen. Vor dem empirischen Teil soll noch ein Überblick über den bisherigen Diskurs der Systemanalyse bezüglich des politischen System Frankreichs gegeben werden. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Kriterien von Soldner anhand der verfassungsrechtlichen und empirischen Fakten des französischen politischen Systems kritisch geprüft. Abschließend sollen die Argumente gewogen werden: Hat nun Steffani mit seiner einfachen dualistischen Typologie die überzeugendere Lösung oder doch die Anhänger des Semipräsidentialismus? Lässt sich am Fallbeispiel Frankreichs nachweisen, dass sich in Frankreich eine vom Parlamentarismus klar unterscheidbare politische Praxis ausgebildet hat, die einen eigenen Systemtypus rechtfertigen würde? Vielleicht kann mit der Beantwortung dieser Frage die Semipräsidentialismus-Debatte dem Ende etwas näher rücken.

1.1 Konzept von Duverger

Duverger nennt politische Systeme semipräsidentiell, wenn folgende drei Kriterien, die sich allein auf die verfassungsrechtliche Ebene beziehen, gleichzeitig erfüllt sind:

Erstens wird der Präsident mittels allgemeinem Wahlrecht gewählt.[6] Dies wurde meist so verstanden, dass der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt sein muss. Nach Ansicht von Soldner ist das ein Missverständnis. Er stimmt mit Sartori überein, dass sowohl eine Direktwahl als auch eine indirekte Wahl durch ein Wahlmännerkollegium (wie es in Finnland eine Zeit lang üblich war) damit gemeint sein soll.[7]

Zweitens besitze dieser Staatspräsident umfangreiche Befugnisse. Drittens stehen ihm ein Premierminister und die Minister gegenüber, die exekutive und Regierungsmacht besitzen und die nur im Amt bleiben, solange das Parlament ihnen als Regierung nicht das Vertrauen entzieht.[8] Das zweite Kriterium bietet die größte Angriffsfläche, denn es ist völlig unkonkret – wo enden nicht-umfangreiche und wo beginnen umfangreiche Befugnisse eines Präsidenten? Viele Autoren haben dieses nicht operationalisierbare Kriterium für ihre Generalkritik an Duvergers Konzept genutzt. Silvia von Steinsdorff dagegen versuchte, dieses Kriterium konkreter zu formulieren: „[D]er Staatspräsident muss aufgrund der Verfassung als eigenständiger politischer Akteur zu erkennen sein.“[9] Da auch dieser Versuch noch zu vage bleibt, haben Sartori und andere Autoren weitere Konkretisierungen vorgenommen, die weiter unten vorgestellt werden.

Aber auch das dritte Kriterium war Anlass für Kritik am Gesamtkonzept Duvergers, da dieses nahezu identisch mit dem Definitionsmerkmal parlamentarischer Regierungssysteme nach Steffani ist. Nach Steffani entscheidet über die Einordnung parlamentarisches oder präsidentielles System einzig die Frage, ob eine Regierung vom Parlament abberufbar ist oder nicht. Wenn ja, dann ist es ein parlamentarisches System.[10] Und da Duverger den Semipräsidentialismus (auch) über diese Bedingung definiert, meint Steffani die semipräsidentiellen Systeme unter die parlamentarischen Systeme mit Präsidialhegemonie einordnen zu können.[11] Der Vorteil dieser Typologie ist die Eindeutigkeit des Definitionsmerkmals, wodurch alle demokratischen Regierungssysteme in die Typologie ohne eine Rest- oder Mischkategorie eingeordnet werden. Der Nachteil nach Soldner ist aber, dass die konkrete Grenzziehung innerhalb der beiden Systemtypen unscharf ist, da sein hierzu herangezogenes Kriterium – das Verhältnis von Staatsoberhaupt zur Regierung – nicht exakt operationalisiert wird. Außerdem sei die Rigidität seines Unterscheidungskriteriums höchst problematisch: Deren Folge ist, dass die Schweiz dem Präsidentialismus und Frankreich dem Parlamentarismus zugeordnet werde, womit Soldner nicht einverstanden ist, allerdings ohne dies näher zu begründen.[12]

1.2 Weiterentwicklung durch Sartori und Shugart/Carey

Das Konzept von Duverger hat neben zahlreichen Kritikern auch einige Befürworter, die seine Mängel durch bestimmte Weiterentwicklungen verbessern wollten. Zu diesen Befürwortern zählt auch Giovanni Sartori. Er sieht von den konkreten Kompetenzen des Staatsoberhaupts ab und macht den Faktor der Machtbalance innerhalb der gespaltenen Exekutive stark. Semipräsidentielle Regierungssysteme müssen nach seiner Ansicht fünf Kriterien gleichzeitig erfüllen:

Erstens wird das Staatsoberhaupt direkt oder indirekt durch ein Volksvotum gewählt. Zweitens teilt es sich die exekutive Macht mit dem Premierminister. Drittens ist der Staatspräsident unabhängig vom Parlament, kann aber nicht allein oder direkt regieren, weil sein politischer Wille nur durch seine Regierung vermittelt werden kann. Viertens sind der Premierminister und die Regierung unabhängig vom Präsidenten insofern, dass sie vom Vertrauen des Parlamentes abhängig sind. Fünftens ermöglicht die duale Autoritätsstruktur des Semipräsidentialismus verschieden ausbalancierte und wechselnde Verschiebungen der Macht innerhalb der Regierung.[13] Diese duale Struktur ist nach Sartori das entscheidende Merkmal des Semipräsidentialismus. Neben dem Vorteil, dass bei dieser Definition schon die Verfassungsrealität stärker berücksichtigt wird, gibt es nach Soldner den großen Nachteil, dass manche Länder, wie z. B. Russland, nicht klar typologisiert werden können, sodass eine Restkategorie notwendig wäre.[14]

Andere Autoren haben sich bemüht, Duvergers vages zweites Kriterium zu konkretisieren, sodass die Messlatte, ab der man von umfangreichen Kompetenzen des (Semi-)Präsidenten sprechen kann, hoch genug liegt und nicht zu viele von der Regierungspraxis her unterschiedliche Länder unter der Kategorie Semipräsidentialismus firmieren.[15] Shugart und Carey haben im Rahmen einer Arbeit über das Verhältnis zwischen direkt gewählten Staatspräsidenten und dem Parlament in unterschiedlichen politischen Systemen eine Typologie von politischen Systemen mit direkt gewählten Staatspräsidenten entwickelt. Sie begründeten damit die in der angelsächsischen Literatur dominierende Forschungsrichtung, die die von Steffani festgeschriebene Dichotomie mittels mehrerer gleichrangiger Unterscheidungsmerkmale zu überwinden versuchen.[16] In ihrer Typologie unterscheiden sie zwischen präsidentiellen, premier-präsidentiellen und präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystemen. Der präsidentielle Typus entspricht überwiegend der Klassifikation von Steffani. Die beiden anderen Typen verstehen die Autoren als jeweils eigenen Typus von Regierungssystem jenseits von Parlamentarismus und Präsidentialismus. Premier-präsidentielle Systeme zeichnen sich durch einen Präsidenten mit bestimmten, erheblichen Kompetenzen und einer nur dem Parlament verantwortlichen Regierung aus. Präsidentiell-parlamentarische Systeme sind durch eine geteilte oder vermischte Verantwortlichkeit der Regierung, also auch dem Präsidenten gegenüber, charakterisiert.[17]

Gemeinsam sind diesen beiden Typen das direkt gewählte Staatsoberhaupt mit umfangreichen politischen Kompetenzen, die doppelköpfige Exekutive und die Abhängigkeit der Regierung. Als Hauptunterschied kommt beim letztgenannten Typus zusätzlich die Abhängigkeit der Regierung vom Präsidenten hinzu, der dann i. d. R. über mehr legislative Kompetenzen verfügt als der Präsident im premier-präsidentiellen System. Shugart/Carey interpretieren diesen premier-präsidentiellen Typ als Semipräsidentialismus nach Duverger.[18] Für Soldner ist auch eine Interpretation möglich, nach der auch der dritte Typus (präsidentiell-parlamentarisch) als zweiter Semipräsidentialismustypus bezeichnet werden kann.[19]

Innovativ ist in Shugart/Careys Konzept die Nennung von konkreten Kompetenzen, die die Macht des Staatspräsidenten anschaulicher beschreiben, wobei sie zwischen legislativen und nicht-legislativen Kompetenzen unterscheiden. Mögliche legislative Rechte des Präsidenten sind das Vetorecht gegen vom Parlament beschlossene Gesetze als Ganzes, das Vetorecht gegen Einzelbestimmungen eines verabschiedeten Gesetzes, das Dekretrecht, das Recht, Referenden anzusetzen, das exklusive Recht der Gesetzesinitiative auf einzelnen Politikfeldern und das exklusive Recht, den Entwurf des Haushaltsplans in das Parlament einzubringen.[20] Zu den nicht-legislativen Vorrechten des Präsidenten gehören das Recht der Regierungsbildung und -entlassung, das Recht zur Auflösung des Parlaments und das Fehlen bzw. Einschränken der Möglichkeit eines parlamentarischen Misstrauensvotums.[21] Die Autoren entwickeln aus dem jeweiligen Vorhandensein dieser Rechte im Verfassungstext ein abgestuftes Punktesystem, mit dessen Hilfe sie entscheiden, zu welchem Typus von Regierungssystem zugeordnet werden kann.[22]

1.3 Weiterentwicklung durch Markus Soldner

Soldner nimmt mit Hilfe von Shugarts und Careys Ansatz eine Rekonzeptualisierung des Semipräsidentialismuskonzepts vor. Er hält dabei die Unterteilung des eigenständigen Semipräsidentialismustyps in einen premier-präsidentiellen und präsidentiell-parlamentarischen Untertyp für relevant und auch eindeutig vornehmbar. Denn es mache einen Unterschied, wenn die Regierung nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Präsidenten verantwortlich ist, denn dann spiele letzterer unabhängig von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen eine größere, eigenständigere Rolle im politischen System, vor allem wenn er ein uneingeschränktes Recht zur Parlamentsauflösung besitzt.[23]

Das gemeinsame Kriterium für beide Semipräsidentialismustypen ist nach Soldner die direkte Volkswahl des Staatspräsidenten. Die Verantwortlichkeit der Regierung ist im zweiten Schritt das Kriterium für die Bildung der Untertypen: Wenn sie nur dem Parlament verantwortlich ist, dann handelt es sich um den premier-präsidentiellen Typ, wenn sie zusätzlich vom Vertrauen des Staatspräsidenten abhängt, dann handelt es sich um den präsidentiell-parlamentarischen Untertyp. Zur Abgrenzung des Semipräsidentialismus als Grundtyp vom parlamentarischen Grundtyp hält Soldner es für notwendig, dass der Staatspräsident verfassungsrechtlich über mindestens eine der folgenden eigenständigen Kernkompetenzen verfügt: entweder das Gesetzesveto (das nur mit einer Mehrheit größer als der absoluten Mehrheit überstimmt werden kann), ein wenig eingeschränktes Recht zur Parlamentsauflösung, das Recht zur Ansetzung von (bindenden) Referenden oder ein umfassendes Dekretrecht.[24]

Mit diesem an Duverger und Shugart/Carey orientierten Modell hat Soldner einen ambitionierten Versuch zur Bewältigung des Problems von Duvergers vagem zweiten Kriterium unternommen, der sich lohnt, auf seine empirische Tragfähigkeit zu untersuchen. Zuvor sei ein Überblick über die bislang vorgenommenen typologischen Einordnungen des hier zur Debatte stehenden französischen Regierungssystems gegeben.

1.4 Unklarheiten bei Typologisierung des politischen Systems Frankreichs

Die Einordnung Frankreichs in die Systemtypologie ist uneinheitlich und teils widersprüchlich. Ismayr scheint einen eigenständigen dritten Systemtypus neben Präsidentialismus und Parlamentarismus zu akzeptieren, will aber den missverständlichen Begriff „Semipräsidentialismus“ durch „parlamentarisch-präsidentiell[es Regierungssystem]“ ersetzen.[25] Kempf beantwortet die Typologiefrage anhand des Verfassungstextes nach dem Kriterium Steffanis, weil die Regierung dem Parlament verantwortlich sei. Frankreich sei also ein parlamentarisches System mit Präsidialhegemonie. Dabei betont er zuvor, dass „weniger de[r] Verfassungstext und mehr die Verfassungswirklichkeit“ zu betrachten seien. Dem Parlament bescheinigt er in der Wirklichkeit – selbst in der Zeit der drei Kohabitationen – mit den Worten Hugues Portellis nur eine „subalterne Bedeutung“. Die Rangordnung in der Verfassung – Präsident, Regierung, Parlament – spiegele sich in der politischen Praxis wider.[26] Es erstaunt vor diesem Hintergrund, dass Kempf trotzdem von einem parlamentarischen System spricht, wo er doch in einer Fußnote davon berichtet, dass sich der Begriff Semipräsidentialismus in Frankreichs Politikwissenschaft nicht durchsetzte, „da [er] den realiter ausgeübten Machtkompetenzen des Präsidenten zu wenig gerecht werde.“[27] Die gleiche widersprüchliche Argumentation findet sich in Hartmanns und Kempfs Analyse der Staatsoberhäupter in demokratischen Regierungssystemen, in der die starke Stellung des Präsidenten hervorgehoben wird, der im Falle gleichgerichteter Parteizugehörigkeit von Präsident und Regierungsmehrheit zu einer „Super-Regierungschef“ mutiere und seine starke Stellung selbst in einer Kohabitation kaum verliere.[28]

[...]


[1] Giesbert (1997): 462.

[2] Vgl. Duverger (1980).

[3] Vgl. Decker (2009): 173.

[4] Vgl. Soldner (2010): 62.

[5] Vgl. ebd.: 61.

[6] Vgl. Duverger (1980): 166.

[7] Vgl. Soldner (2010): 66 und Sartori (1997): 131.

[8] Vgl. Duverger (1980): 166.

[9] Vgl. Steinsdorff (1995): 490.

[10] Vgl. Steffani (1995): 631.

[11] Vgl. ebd.: 639.

[12] Vgl. Soldner (2010): 64f.

[13] Vgl. Sartori (1997): 137f.

[14] Vgl. Soldner (2010): 68f.

[15] Vgl. Ismayr (2004): 21.

[16] Vgl. Decker (2009): 172f.

[17] Vgl. Shugart/Carey (1992): 15.

[18] Vgl. ebd.: 23f.

[19] Vgl. Soldner (2010): 72.

[20] Vgl. Shugart/Carey (1992): 148-152 oder Soldner (2010): 72.

[21] Vgl. Shugart/Carey (1992): 152-154 oder Soldner (2010): 72.

[22] Nähere Erläuterung in Soldner (2010): 72f.

[23] Vgl. ebd.: 75.

[24] Vgl. ebd.: 76-78. Siehe auch Tab. 1 im Anhang.

[25] Vgl. Ismayr (2009c): 17.

[26] Vgl. Kempf (2009): 351.

[27] Ebd., Fn. 1.

[28] Vgl. Hartmann/Kempf (2011): 238f.

Details

Seiten
28
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656458623
ISBN (Buch)
9783656458937
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v230030
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
system frankreichs semipräsidentiell Semipräsidentialismus

Autor

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