Die Osterweiterung der EU - eine politikwissenschaftliche Fallstudie unter konstruktivistischer Sichtweise

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Fallanalyse: Die Beweggründe der alten EU-Staaten für eine Osterweiterung
2.1 Erweiterung als Ergebnis: Das Scheitern rationalistischer Ansätze
2.1.1 Der Realismus
2.1.2 Der Institutionalismus
2.1.3 Der Liberalismus
2.2 Erweiterung als Ergebnis: Die konstruktivistische Erklärung
2.3 Erweiterung im Gesamtverlauf: Die Verkettung von Rationalismus und Konstruktivismus

3 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Im April 2003 unterzeichneten in Athen zehn Länder die Urkunden für den Beitritt zur Europäischen Union: Zypern, Tschechien, Slowenien, Estland, Ungarn und Polen aus der ersten Verhandlungsrunde sowie Lettland, Litauen, Malta und die Slowakische Republik aus der zweiten. Zehn Jahre zuvor hatte sich die EU auf dem Kopenhagener Gipfel von 1993 erstmals öffentlich zu einer Erweiterung bereiterklärt, indem sie den MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) ein politisches Beitrittsversprechen gab, wenngleich auch ein sehr schwammiges, was den Zeitrahmen und das Maß der politischen Beteiligung betraf (Lippert 2000, 115). Hatten sich die MOEL bis zu diesem Zeitpunkt noch mit Angeboten unterhalb der Mitgliedschaft zufrieden geben müssen, so konnten sie sich ab 1994 um den vollen Status bewerben.

Die endgültige Umsetzung des Beitritts war ein schleppender Prozess, weil er sich in Bezug auf drei Hauptbereiche für die EU als äußerst facettenreich darstellte. Diese sind die Finalitätsdebatte (wie soll das „Endprodukt EU“ aussehen?), die Machtverhältnisse innerhalb der Union (welche Folgen haben die notwendig werdenden institutionellen Reformen für die einzelnen Staaten?) und die Finanzen (wer wird von der Erweiterung profitieren, wer verlieren?). Ein Beispiel für Letzteres: Für Kohäsionsländer wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, deren BSP unterhalb des EU-Durchschnitts liegt, wird der Gewinn minimal bleiben oder sie müssen mit Verlusten rechnen (Trautmann 1999, 58), denn „most of them [MOEL] would be entitled to money for their agriculture, and all of them would be net receivers of the structural, cohesion, and regional funds“ (Inotai 1998, 167). Deutschland hingegen darf bis zu einem Drittel des Gesamtgewinns der Erweiterung erwarten (Baldwin et al. 1997, 167).

Dies mag eine Erklärung dafür sein, dass Teile der EU-Staaten als „breakmen“ auftraten und sich erst gegen die Integration der MOEL aussprachen, andere diesen Schritt jedoch stark befürworteten und als „drivers“ vorantrieben (Schimmelfennig 2001, 49).

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich dann die für diese Hausarbeit zentrale Fragestellung und zugleich das Explanandum: Warum kam es unter den alten EU-Staaten trotzdem zu einer Einigung, obwohl bis heute nicht geklärt ist, wie die institutionellen Reformen im Einzelnen aussehen werden (Sedelmeier 2001, 165)? Warum machten die potentiellen finanziellen Verlierer der Erweiterung nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch, um den Prozess scheitern zu lassen? Zur Klärung dieser Frage stehen einerseits rationalistische Ansätze wie Realismus, Institutionalismus und Liberalismus als Explanans zur Verfügung, andererseits die konstruktivistische Herangehensweise, die nicht von Kosten-Nutzen-Kalkulationen ausgeht, sondern von Ideen, Normen, Werten und Identitäten.

In dieser Hausarbeit wird in einem ersten Teil dargestellt, warum rationalistische Ansätze das „outcome“ Osterweiterung in ihrer puren Form nicht erklären können.

Im zweiten Teil wird gezeigt, dass der Konstruktivismus als Explanans größere Argumentationskraft besitzt, weil er auf nicht-materielle Faktoren eingeht. Diese spielen bei der EU-Osterweiterung scheinbar eine bedeutende Rolle, wie folgende Zitate bekannter Politiker zeigen (Schimmelfennig 2001, 47 und Graff 2003, 43):

„We don’t concern ourselves with these countries out of national interest. We feel we should take the opportunity to create a complete Europe.”

(Klaus Kinkel 1990)

„We can’t say in one breath that they are part of Europe and in the next our European Community is so exclusive that we won’t admit them.” (Margaret Thatcher 1990)

„You can’t build a society purely on interests; you need a sense of belonging.”

(Valery Giscard D’Estaing 2003)

Dieser zweite Teil basiert vor allem auf den Annahmen Helen Sjursens, welche dem „we-feeling“ und der „kinship-based duty“ die größte Bedeutung zumisst (Sjursen 2001, 18).

Betrachtet man die EU-Osterweiterung jedoch nicht nur in Hinblick auf das „outcome“, sondern auch auf den Gesamtverlauf mit seinem „input“, wie Schimmelfennig es formuliert, so scheinen sowohl die rationalistischen Ansätze (für die Anfangsphase) als auch der Konstruktivismus (für die Endphase) (Schimmelfennig 2001, 77) bedeutsam zu sein. In einem dritten Teil dieser Hausarbeit soll deshalb eine Verkettung der beiden Ansätze versucht werden. Außerdem soll geklärt werden, „how a rational outcome (association) based on egoistic preferences and relative bargaining power was turned into a normative one (enlargement)” (Ebd., 48). Dabei wird sich „rhetorical action“ als der Mechanismus erweisen, der den Übergang vom Rationalismus zum Konstruktivismus bewirkt. In der Forschungsliteratur stellen Urich Sedelmeier und Frank Schimmelfennig diesen Ansatz vor. Ihnen schließe ich mich an und komme zu dem Schluss, dass die EU-Osterweiterung aus folgendem Grunde zustande kam: Innerhalb der Kommission hatten sich einige Politiker stark mit der Rolle der EU gegenüber den MOEL identifiziert („policy makers“), schmiedeten daraufhin Allianzen mit eigennutzen-interessierten Ländern und brachten die Erweiterungsgegner mithilfe regulativer Normen und dem strategischen Gebrauch normativer Argumente („rheorical action“) schließlich auf ihre Linie, so dass an öffentlichen Widerstand nicht mehr zu denken war (Sedelmeier 2001, 172).

2 Fallanalyse: Die Beweggründe der alten EU-Staaten für eine Osterweiterung

2.1 Erweiterung als Ergebnis: Das Scheitern rationalistischer Ansätze

Realismus, Institutionalismus und Liberalismus gehen von der Annahme aus, dass Interessen stabil und gegeben sind, dass Akteure egoistisch nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip handeln, dass Wohlfahrt, Macht und Sicherheit zentrale Bedeutung zukommt und dass sich die Akteure deshalb für die Option entscheiden, die ihren Zielen am meisten entgegenkommt. (Schimmelfennig 1999, 3f). Keiner der drei Ansätze kann jedoch in seiner puren Form erklären, warum sich die alten EU-Staaten letztendlich zu einer Erweiterung der EU bereiterklärten. Im Folgenden soll dies an konkreten Beispielen und an für den jeweiligen Ansatz typischen Faktoren dargelegt werden.

2.1.1 Der Realismus

Für den Realismus steht Sicherheit an erster Stelle (Rittberger-Vorlesung 2003). Im anarchischen internationalen System muss jeder Staat durch Selbsthilfe das eigene Überleben sichern und deswegen Veränderungen in der Machtverteilung aufmerksam verfolgen.

Einer Erweiterung würden die EU-Staaten nach rationalistischer Ansicht nur zustimmen, wenn sie dadurch, mithilfe der MOEL, ein Gegengewicht zu einem mächtigeren Akteur wie den USA oder Japan und deren potentiellen wirtschaftlichen und damit autonomiebedrohenden Kräften bilden könnten (Schimmelfennig 1999, 6). Dies ist aber unwahrscheinlich, denn erstens sind die MOEL „a drain on ist resources for the forseeable future“ und stärken die gemeinsame Macht der EU keinesfalls; der Anschluss der MOEL an Europa wird an der internationalen Machkonstellation nichts verändern; zweitens werden sich diese Länder wohl nicht zu globalen Konkurrenten aufschwingen und die EU wirtschaftlich in die Knie zwingen (Schimmelfennig 1999, 6).

Eine Osterweiterung ist also aus realistischer Sicht nicht notwendig und bewirkt nichts hinsichtlich der Verteilung von Macht. Mit diesem Ansatz kann das Explanandum nicht erklärt werden.

2.1.2 Der Institutionalismus

Nach institutionalistischer Ansicht ist das Sicherheitsdilemma auf der internationalen Ebene dadurch abgeschwächt, dass Staaten miteinander kooperieren. Dies ist ihnen möglich, weil sie Mitglieder von Organisationen sind, die durch Transparenz und Information gekennzeichnet sind. Im Gegensatz zum Realismus streben die Akteure diesem Ansatz gemäß nach absoluten Gewinnen, die sie wegen der verbesserten Sicherheitslage gemeinsam mit den anderen Akteuren der jeweiligen Institution erwirtschaften können (Rittberger-Vorlesung 2003). Der Nutzen der Mitgliedschaft in einer solchen Institution muss dabei stets die Kosten überwiegen.

Bezogen auf die EU-Erweiterung bedeutet dies nach der Logik der so genannten „club theory”: „Each member state must expect positive net benefits in order to approve of expansion, and each state outside the organization must expect positive net benefits in order to join the organization” (Schimmelfennig 1999, 4). Nach Olsons Theorie kollektiven Handelns besteht jedoch bei größeren Gruppen ein „free rider problem“, d.h. auch Mitglieder, die sich weniger für die Gruppe einsetzen, können von Gewinnen profitieren. Folgen immer mehr Mitglieder der Devise „Nehmen statt geben“, so schwächt dies die Gruppe und die angestrebten absoluten Gewinne könnten ausblieben. Dies spräche gegen eine Erweiterung. Hinzu kommt, dass sich die Anzahl potentieller Blockadekoalitionen erhöhen könnte und die größeren Staaten so an Kontrollmacht einbüßen würden (Ebd., 5). Als die Entscheidung für eine Erweiterung fiel, stand außerdem noch nicht fest, wie eine neue Stimmengewichtung im Rat bzw. ein neuer Aufbau der Kommission aussehen könnte. Eine Reform der EU-Organe wäre für die Handlungsfähigkeit der EU unabdingbar, brächte aber wiederum Kosten mit sich, die sich ohne eine Erweiterung vielleicht vermeiden ließen. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien müssten nach einer Hochrechnung im schlimmsten Fall mehr bezahlen, als sie nach der Erweiterung zurückbekommen würden oder die Summe der Ausgaben und Einnahmen würde sich decken (Baldwin et. al. 1997, 169).

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