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Die richterlichen Berufungsverfahren der USA und BRD im Vergleich

Ist die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte in Gefahr?

Hausarbeit 2012 18 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politisierung

3. Die Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte der USA und BRD
3.1 Berufungsverfahren der Richter des amerikanischen Supreme Court
3.2 Berufungsverfahren der Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht

4. Gefahr der Politisierung durch die Berufungsverfahren

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nahezu alle Verfassungsgerichte der liberalen Demokratien sind in diesen zentrale Akteure.[1] Sie sollen die demokratischen Strukturen und Institutionen, auch gegen den Parlamentswillen, schützen.[2] Demzufolge sind die Richter an den obersten Gerichten liberaler Demokratien auch Hüter der Verfassung. Doch sind die Verfassungsgerichte wirklich so unabhängig wie sei sein sollten oder gibt es eine Politisierung festzustellen?

Die vorliegende Arbeit untersucht die richterlichen Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte hinsichtlich einer möglichen Politisierung und daraus resultierenden Gefährdung der Unabhängigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den verfassungsmäßigen und rechtlich gegebenen Regelungen. Dazu werden die Berufungsverfahren der beiden Staaten USA und BRD genauer betrachtet. Die USA, da diese eine der mächtigsten und politisch einflussreichsten Demokratien der Welt ist.[3] Die BRD, da diese eine neue, nicht ausschließlich auf den finanziellen Sektor beschränkte, europäische Zivilmacht darstellt.[4] Ein weiteres Argument für diese Fallauswahl ergibt sich aus den beiden unterschiedlichen Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der amerikanische Supreme Court kann der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden, dieser diente sogar als Vorbild dieses Typus.[5] Das deutsche Bundesverfassungsgericht hingegen kann dem Typus der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.[6] Der prägnantesten Unterschied dieser beiden Typen ist die institutionelle Selbstständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Supreme Court.[7] Ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal stellt die Normenkontrolle dar, in der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit ist lediglich eine diffuse Normenkontrolle möglich, wohingegen in der spezialisierten eine abstrakte Normenkontrolle durch politische Akteure möglich ist.[8]

Bevor die eigentliche Frage nach einer möglichen Politisierung durch die Berufungsverfahren der Verfassungshüter geklärt werden kann, wird in Kapitel zwei zuerst auf den Begriff Politisierung eingegangen. Unter Hinzunahme von Christian Hiebaums Essay "Bekenntnis und Interesse" soll der hier zentrale Begriff der Politisierung geklärt werden. Hiebaum verbindet diesen Begriff stark mit dem des Interesses,[9] deshalb wird zuzüglich noch Alec Stone-Sweet`s "Governing with Judges: Constitutional Politics in Europe" betrachtet, da dieser näher an die Verfassungsgerichtsbarkeit angelehnt ist.[10] Durch die Kombination der Sichtweisen Hiebaums und Stone-Sweet kann der Begriff Politisierung ausreichend geklärt werden. Nach dieser Klärung werden im dritten Kapitel die Berufungsverfahren der USA und BRD genauer beleuchtet. Dazu wird Manfred G. Schmidt, mit "Das politische System Deutschlands", für den Bereich BRD herangezogen, da dies ein Standardwerk bezüglich des politischen Systems Deutschlands darstellt. Ergänzt wird dies durch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Für den Abschnitt des Supreme Court werden Werner Heun mit "Rechtssystem und Gerichtsbarkeit" und Kurt L. Shell mit "Der Oberste Gerichtshof" aus dem Sammelband "Regierungssystem der USA" von Wolfgang Jäger, Christoph M. Haas und Wolfgang Welz hinzugezogen. Da Heun und Shell die Probleme des US Supreme Court weniger in der Besetzung denn in den Verfahrensabläufen und -regeln sehen,[11] wird zusätzlich Emil Hübner und Ursula Münch mit "Das politische System der USA" berücksichtigt. Diese Primärquellen werden ferner durch Gesetzestexte und Veröffentlichungen durch Fachzeitschriften ergänzt. In Kapitel vier werden die wesentlichen Punkte aus den vorherigen Kapiteln aufgegriffen um die Gefährdung für die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte zu untersuchen. Dazu werden bekannte Beispiele verwendet. Für die BRD stehen unter anderem die Nominierungen von Herta Däubler-Gmelin und Peter Müller zur Verfügung, da diese durch ähnliche Begebenheiten eine Basis für Vergleichsmöglichkeiten bieten. Als Beispiele des amerikanischen Berufungsverfahrens, werden prominente, kontroverse Beispiele berücksichtigt, wie die Nominierung des schwarzen, ultrakonservativen Richters Clarence Thomas, dessen Ernennung nicht nur für eine Periode konservativer Nominierungen steht, sondern auch, wie die Causa Robert Bork, prägend für folgende war. In Kapitel fünf wird letztlich die Forschungsfrage nochmals aufgegriffen und unter Berücksichtigung der erworbenen Erkenntnisse beantwortet.

2. Politisierung

Was ist Politisierung? Die aktuelle Ausgabe des Dudens zeigt zwei nicht laienhafte Bedeutungen. Erstens, „zu politischem Bewusstsein bringen“[12] und zweitens, „etwas, was nicht in den politischen Bereich gehört, unter politischen Gesichtspunkten behandeln“[13]. Für Christian Hiebaum gehört noch etwas mehr zur Politisierung dazu, sie beinhaltet die Forderung nach institutionellen Veränderungen, was sie von der Berufung auf Rechtsansprüche unterscheidet.[14] Gerade im Hinblick auf die Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist dieser Aspekt von Bedeutung. Doch sowohl bei der diffusen als auch der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit sprechen die letzten Instanzen nicht ohne Anrufung Empfehlungen, geschweige denn Entscheidungen aus.[15] An diesem Punkt kommt Alec Stone-Sweet zum Tragen, der besagt, dass die Politisierung durch „[...] the move to activate constitutional review in order to alter legislative outcomes [...]“[16] entsteht. Eine Initiation durch einen politischen Akteur ist also Voraussetzung einer Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Zusammengesetzt wird ein Begriff der Politisierung konstruiert, der, bezogen auf die Verfassungsgerichtsbarkeit, die Einflussnahme politischer Strömungen auf zu erlassende Verdikte der obersten verfassungsrechtlichen Instanz, nachdem diese zu einer Urteilsfindung angerufen wurde. Wie auch bei Hiebaum, werden in dieser Arbeit sowohl der Politisierung als auch dem politischen Prozess graduell abgestufte Eigenschaften zugesprochen, da individuelle wie auch universelle Strömungen nicht zwangsläufig eins zu eins, sondern differenziert bis überhaupt nicht in einen verfassungsrechtlichen Urteilsspruch einfließen können.[17]

3. Die Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte der USA und BRD

3.1 Berufungsverfahren der Richter des amerikanischen Supreme Court

Der Supreme Court, mit Sitz in Washington DC, besteht aus neun Richtern, zusammengesetzt aus acht Associate Justices und dem Chief Justice.[18] Die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Richter in den USA legen den Schwerpunkt eher auf eine praktische als auf eine theoretische Ebene. Eine längere juristische Tätigkeit gilt als Fundament für eine Berufung.[19] Dazu zählen unter anderem Ausübungen als Rechtsanwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Hochschullehrer, eben jene Tätigkeiten, die direkt mit dem juristischen System interagieren.[20] Wichtig hierbei ist, dass diese Qualifikationen im Nominierungsprozess eine bedeutende Rolle spielen, da aus rechtlicher Perspektive keine juristische Qualifikation vorgeschrieben ist.[21] Dementsprechend besteht auch die Möglichkeit, dass ein Nicht-Jurist berufen wird. Die Prüfung der juristischen Qualifikation nominierter Richter wird durch das Justizministerium vorgenommen,[22] wobei die eingangs beschriebenen Anlagen berücksichtigt werden.

Nachdem die Qualifikationen dargestellt wurden, steht das Berufungsverfahren im Mittelpunkt. Der Supreme Court ist der oberste Gerichtshof der USA und der wichtigste Verfassungsinterpret.[23] Seine Richter werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert und vom Senat schließlich ernannt.[24] So heißt es in der amerikanischen Verfassung, der Präsident „[...] shall nominate, and by and with the Advice and Consent of the Senate, shall appoint [...] Judges of the supreme Court[...]“[25]. Durch dieses Verfahren werden die Richter demokratisch legitimiert, da diese durch vom amerikanischen Volk gewählte und legitimierte Vertreter ernannt werden. Dennoch zeigt das demokratietheoretische Argument der Diskussion über die Normenkontrolle, dass die Richter am Supreme Court zwar demokratisch legitimiert, aber weder gewählt noch in den Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich sind.[26] Aktuell beträgt die Anzahl der Richter am Supreme Court acht Associate Justices sowie den Chief Justice, insgesamt wurde die Anzahl der Richter seit 1789 am Supreme Court sieben mal vom Kongress geändert.[27] Einmal berufen, bleiben die Richter auf Lebenszeit im Amt, doch wie auch alle anderen amerikanischen Richter können diese durch ein Impeachment-Verfahren, also einer Anklage wegen Amtsvergehen, durch den Senat abgesetzt werden.[28] Einmal vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und durch den Senat bestätigt, genießen die Richter des Supreme Court eine relativ große Unabhängigkeit,[29] die für eine objektive Auslegung der Verfassungstexte auch nötig ist. Durch die Berufung der Richter auf Lebenszeit und die seltene Absetzung durch ein Impeachment-Verfahren, ist die Anzahl der zu ernennenden Richter für einen Präsidenten begrenzt, so hatte Bill Clinton während seiner zwei Amtszeiten lediglich zwei, George Walker Bush Jr. während seiner ersten Amtszeit sogar keinen Richter am Supreme Court zu berufen.[30] Letzterer kam in seiner zweiten Amtszeit mit der Nominierung von John G. Roberts 2005 und Samuel A. Alito 2006, wie sein Vorgänger Clinton, auf zwei gestellte Richter.[31]

[...]


[1] Vgl.: Kneip, Sascha: Die Einhegung der Politik, in: WZB-Mitteilungen, Heft 124, 2009, S. 22.

[2] Vgl.: Ebd. S. 21.

[3] Vgl.: Stucki, Lorenz: gebändigte Macht, gezügelte Freiheit: ein Leitfaden durch die Demokratie, Bremen 1960, S. 75.

[4] Vgl.: Maull, Hanns W.: Deutschland als Zivilmacht, in:Schmidt, Siegmar/Hellmann, Gunther/ Wolf ,Reinhard (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S.73-84.

[5] Vgl.: Wahl, Rainer: Das Bundesverfassungsgericht im europäischen und internationalen Umfeld, in: Ooyen, Robert Chr. Van/Möllers, Martin H.W. (Hrsg.): Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, Wiesbaden 2006, S. 479.

[6] Vgl.: Kneip, Sascha: Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich, in: Gabriel, Oscar W./Kropp, Sabine (Hrsg.): Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte, Wiesbaden 2008, S. 632 f.

[7] Vgl.: Wahl 2006, S. 479 f.

[8] Vgl.: Kneip 2008, S 632 f.

[9] Vgl.: Hiebaum, Christian: Bekenntnis und Interesse: Essay über den Ernst in der Politik, Berlin 2008, S. 181-184.

[10] Vgl.: Stone-Sweet, Alec: Governing with Judges: Constitutional Politics in Europe, New York 2000, S. 194-202.

[11] Vgl.: Heun, Werner: Rechtssystem und Gerichtsbarkeit, in:Jäger, Wolfgang/Haas, Christoph M./Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, 3. Auflage, München 2007, S. 242.

[12] Duden (Hrsg.): politisieren, 2012 in: www.duden.de/zitieren/10136592/2.1 (letzter Zugriff am 07.08.2012).

[13] Ebd.

[14] Vgl.: Hiebaum 2008, S. 184.

[15] Vgl.: Kneip 2008, S. 632-635.

[16] Stone-Sweet 2000, S. 194.

[17] Vgl.: Hiebaum 2008, S. 182 f.

[18] Vgl.: Heun 2007, S. 237.

[19] Vgl.: Heun 2007, S. 240.

[20] Vgl.: Ebd.

[21] Vgl.: Shell, Kurt L.: Der Oberste Gerichtshof, in: Jäger, Wolfgang/Haas, Christoph M./Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, 3. Auflage, München 2007, S. 173.

[22] Vgl.: Ebd. S. 174.

[23] Vgl.: Hübner, Emil/Münch, Ursula: Das politische System der USA: Eine Einführung, 6. durchgesehene und aktualisierte Auflage, München 2007, S. 148.

[24] Vgl.: Heun 2007, S. 240.

[25] US Government Info (Hrsg.): U.S. Constitution – Article II, Section 2. The Executive Branch, 2012, in: http://usgovinfo.about.com/od/usconstitution/a/a2s2.htm (letzter Zugriff am 07.08.2012).

[26] Vgl.: Shell 2007, S. 176.

[27] Vgl.: Sheldon, Charles H.: Essentials of the American Constitution: The Supreme Court and the Fundamental Law, Boulder 2002, S. 29.

[28] Vgl.: Hübner 2007, S. 158.

[29] Vgl. Ebd.

[30] Vgl.: Heun S. 241.

[31] Vgl. Shell 2007 S. 173.

Details

Seiten
18
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656461227
ISBN (Buch)
9783656461715
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v229868
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz – Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
berufungsverfahren vergleich unabhängigkeit verfassungsgerichte gefahr

Autor

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