Die Diskussion um "Dritte Wege" im Sozialismus und in sozialistischen Parteien

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Angaben zur Quellen- und Literatursituation

3. Darstellung der „Dritten Wege“
3.1 Der Versuch der Reformierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in der ČSSR. Der „Prager Frühling“
3.1.1 Der „Prager Frühling“ und seine historischen Voraussetzungen
3.1.2 Der Machtwechsel in der Staats- und Parteiführung. Beginn des Reformversuchs
3.1.3 Das Aktionsprogramm der KPČ
3.1.4 Der Reformdruck von „unten“ und die Zuspitzung des Konflikts mit den sozialistischen Verbündeten
3.2 Der italienische Weg zum Sozialismus. Der „Historische Kompromiss“
3.2.1 Die Entstehungsgeschichte des „Historischen Kompromiss“
3.2.2 Die Strategie des „Historischen Kompromiss“
3.2.3 Das Bündnis der KPI mit den Christdemokraten
3.2.4 Die Ursachen des politischen Aufstiegs der KPI in den 70er Jahren und des Scheiterns ihrer Bündniskonzeption
3.2.5 Die Reformpolitik der italienischen Kommunisten
3.3 Perestroika und Glasnost in der UdSSR
3.3.1 Die Ursachen der Perestroika
3.3.2 Die Perestroika begann durch Beschleunigung
3.3.3 Umgestaltung statt Beschleunigung
3.3.4 Demokratisierung der Gesellschaft und des politischen Systems
3.3.5 Von der Misch- zur Marktwirtschaft
3.3.6 Die Außenpolitik der Perestroika
Exkurs: Definition des Begriffs Mischsystem

4. Hinderliches und Förderliches auf den Wegen zu einem neuen Sozialismus
4.1 Beeinträchtigungen der Gestaltung eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“
4.2 Vorteilhafte Aspekte für die Umsetzung von Reformen während des „Prager Frühlings“
4.3 Hindernisse auf dem italienischen Weg zum Sozialismus
4.4 Günstige Aspekte für den „Historischen Kompromiss“ der KPI
4.5 Negative Einflüsse auf die Perestroika
4.6 Positive Einflüsse auf den Reformprozess in der Sowjetunion
4.7 Die drei Wege zum Sozialismus im Vergleich
4.7.1 Gemeinsamkeiten der drei Reformversuche
4.7.2 Unterschiedliches auf den Wegen zum „Demokratischen Sozialismus“

5. Diskussion
5.1 Argumente für und gegen das Prädikat eines „Dritten Weges“ zu einem „Demokratischen Sozialismus“
5.1.1 Der „Prager Frühling“
5.1.2 Der „Historische Kompromiss“
5.1.3 Die Perestroika
5.1.4 Zusammenfassung der Diskussion um „Dritte Wege“
5.2 Bewertung der Erfolgsaussichten
5.2.1 Systembedingte und nationale Voraussetzungen
5.2.2 Die Reform des gesellschaftlichen und politischen Systems
5.2.3 Die Wirtschaftsreformen
5.2.4 Zusammenfassung der Diskussion der Erfolgsperspektiven

6. Fazit

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

13 Jahre nach der Beendigung des „Kalten Krieges“ wird nach wie vor von einem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus gesprochen. Eine wirkliche Alternative zu dem aus diesem „Wettstreit der Systeme“ als siegreich hervorgegangenen westlichen Demokratiemodell wird heutzutage in der Öffentlichkeit weder diskutiert noch herbeigesehnt. Dies ist erstaunlich, da gerade in der heutigen Zeit viele Menschen auch in den reichen Industrieländern um ihre Arbeitsstellen und damit ihre materielle Existenz fürchten müssen. Die Suche nach einem anderen Weg, der aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise führen könnte, wäre nur allzu verständlich.

Was ist mit den sogenannten „Dritten Wegen“ passiert, die einst als Möglichkeiten zwischen den beiden erwähnten Systemen in Betracht gezogen wurden? Der Begriff des „Dritten Weges“ ist nach wie vor aktuell, wie das vielbeachtete „Schröder-Blair-Papier“ von 1999 zeigt.^[1] Der Terminus des „Dritten Weges“ umfasst jedoch mehr politische Richtungen als nur diese „sozialdemokratische“, die zudem nur bedingt als wirklich neuer Weg zu betrachten ist. Andere Konzepte mit der Bezeichnung eines „Dritten Weges“ hatten nach Aussage ihrer Initiatoren zum Ziel, die Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb des „real existierenden Sozialismus“ beziehungsweise des Kapitalismus zu reformieren. Es sollte ein bisher nie da gewesener Sozialismus entstehen, der einerseits die wirtschaftliche Dynamik und die bürgerlichen Freiheiten des kapitalistischen Systems beinhalten und auf der anderen Seite für die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit sorgen sollte, die der Sozialismus verspricht. Obwohl die Reformer um Alexander Dubček mit dem „Prager Frühling“, die italienischen Kommunisten um Enrico Berlinguer mit ihrem „Historischen Kompromiss“ und Michail Gorbatschow mit seiner Perestroika gescheitert sind, stellt sich doch die Frage, ob es wirklich zu einer Niederlage des Sozialismus hätte kommen müssen, wenn es gelungen wäre, diese „Dritten Wege“ zu verwirklichen.

Gerade in Zeiten, in denen Aktienkurse von Unternehmen bei Massenentlassungen steigen, die Arbeitslosenzahlen in den meisten Industriestaaten zunehmend das Sozialgefüge durcheinanderbringen und die Politiker verstärkt den Sozialstaat abbauen, fällt auf diese anscheinend veralteten Reformkonzeptionen ein anderes Licht.

Besteht nicht die Möglichkeit, nachdem die Reformer zumindest elementare Schwächen und Fehler der marxistisch-leninistischen Sozialismusauslegung erkannt hatten und diese deshalb hatten verändern wollen, dass auch die negativen Seiten der Marktwirtschaft hätten beseitigt werden können, ohne den Markt selbst komplett
abzuschaffen? Wenn beide Systeme erhebliche Mängel aufweisen, warum sollten dann nicht die positiven Aspekte beider von den negativen getrennt und in einem „Dritten Weg“, allerdings von Reformern, die sich selbst als Sozialisten betrachten, kombiniert werden können? Schließlich erregte auch der dem Kapitalismus zuneigende „Dritte Weg“ von Giddens sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft große Aufmerksamkeit.^[2] Weshalb sollte dies also nicht auch einem seiner sozialistischen Pendants zugestanden werden? Eine plausible Antwort ist sicherlich darin zu sehen, dass die sogenannten Euro- und Reformkommunisten mit ihren Reformversuchen gescheitert sind.^[3]

Es stellt sich allerdings die Frage, warum diese Art von „Dritten Wegen“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus beziehungsweise zwischen Plan- und Marktwirtschaft nicht oder nur ansatzweise, und im sowjetischen Fall sicherlich nur halbherzig, beschritten wurde. Lag es an der mangelnden Zeit? Waren es systembedingte, äußere oder innere Ursachen oder führten Fehler der Initiatoren der Reformbewegungen zu ihrem Ende? Diejenigen, die aufgrund des Scheiterns des sowjetischen Staatssozialismus die Ideen zur Reform des sozialistischen Systems nicht scharf vom „real existierenden Sozialismus“ trennen, verwerfen von vornherein die Möglichkeit einer humanen Alternative zur momentanen „Ellenbogengesellschaft“. Sie sehen ebenso wie die Vertreter der „orthodoxen“ marxistisch-leninistischen Linie den Sozialismus als unveränderbares System an.

Erst wenn die Ursachen für das Misslingen der Reformbewegungen deutlich gemacht und benannt werden, ist es möglich, sie als Alternative zu verwerfen oder als solche anzusehen.

Die Fragen nach den Gründen des Scheiterns werden im Verlauf der nachfolgenden Untersuchung beantwortet, indem der übergeordneten Fragestellung dieser Arbeit nachgegangen wird. Sie beschäftigt sich damit, ob es sich bei den drei „sozialistischen Reformbewegungen“ wirklich um solche mit einer neuartigen sozialistischen und nicht vielmehr einer sozialdemokratischen oder einer „orthodox-kommunistischen“ Zielsetzung handelte und ob man sie in diesem Sinne überhaupt als „Dritte Wege“ zu einem „Demokratischen Sozialismus“ bezeichnen kann. Sofern diese Fragen zu bejahen sind, ist es anschließend notwendig zu untersuchen, welches der drei Beispiele die besten Voraussetzungen hatte, um in der Praxis bestehen zu können.

Dass diese drei Reformbeispiele Inhalt dieser Arbeit sind, erklärt sich aus ihrem ähnlichen Ansatz. Alle drei Bewegungen ließen sowohl während ihrer Aktivität als auch in der historischen Nachbetrachtung deutliche Anzeichen einer angestrebten Demokratisierung der Gesellschaft und vor allem der eigenen Partei erkennen. Außerdem waren alle in erheblichem Maß vom „Kalten Krieg“ beeinflusst, hatten aber dennoch, durch ihre heterogenen Positionen zum Teil ganz unterschiedliche Programme und Ideen, die jedoch alle das Ziel einer neuen und andersartigen sozialistischen Gesellschaft hatten. Diese Zielsetzung fehlte beispielsweise den Kommunisten in China und Jugoslawien. Ebenso mangelte es dort am Willen durch Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Partei zu diesem Ziel zu gelangen. Da dies, wie sich zeigen wird, für die Frage nach einer möglichen Alternative entscheidender ist als ausschließlich wirtschaftliche und systembedingte Übereinstimmungen, wird neben den Reformprojekten der KPČ und der KPdSU das der KPI untersucht, obwohl diese in einem kapitalistischen System politisch aktiv war. Dass den sozialistischen Reformversuchen im
„real existierenden Sozialismus“ ein vergleichbares sozialistisches Vorhaben im Kapitalismus gegenübergestellt wird, ist auch deshalb sinnvoll, da somit auch das andere der beiden grundlegenden Systeme zur Zeit des „Kalten Krieges“ in die Untersuchung von „Dritten Wegen“ einbezogen wird.

Um die drei Reformvorhaben vergleichen zu können, werden im ersten Teil dieser Arbeit die Kernpunkte und Auslöser der jeweiligen Reformvorstellungen dargestellt. Da es sich bei ihnen jedoch nicht um inhaltlich geschlossene Reformkonzepte handelte, kann auch keine exakte Programmdarstellung, sondern nur ein genereller Überblick über die wichtigsten Umgestaltungsversuche auf den verschiedenen Ebenen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im historischen Kontext gegeben werden. Im zweiten Teil werden dann ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie die jeweiligen äußeren und inneren Einflüsse auf die Reformvorhaben verglichen. Im dritten Teil dieser Arbeit sollen die im Rahmen der oben angeführte Fragestellung untersuchten Aspekte diskutiert und bewertet werden.

2. Angaben zur Quellen- und Literatursituation

Die Reihenfolge der im Folgenden vorgestellten Publikationen ist primär nach der Art der Literatur und sekundär nach dem tschechoslowakischen, italienischen und sowjetischen Themenbereich geordnet.

Eine wichtige Quelle ist die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“. Sie wird verwendet, da sie besonders ausführlich indiziert ist und regelmäßig über jedes der untersuchten Beispiele berichtet hat. Die zeitgenössischen Artikel des Magazins ermöglichen es, einen guten Gesamtüberblick über den Verlauf der Reformprozesse zu erhalten.

Die Ereignisse in der ČSSR während des Jahres 1968 werden detailliert von Hanswilhelm Haefs dokumentiert.^[4] Sein chronologisch geordneter Bericht basiert auf einer Auswahl der wichtigsten, allerdings teilweise gekürzten, Dokumente des „Prager Frühlings“. Eine ähnlich umfangreiche Dokumentensammlung hat Michael Csizmas zusammengestellt, die mit der ungekürzten Darstellung des Aktionsprogramms der KPČ die wichtigste Quelle für die Systemerneuerung in der ČSSR enthält.^[5] Die vorliegende Arbeit stützt sich des Weiteren auf die Memoiren von Zdenĕk Mlynář^[6] und Ota Šik^[7], die als Initiatoren und führende Kräfte des Reformprozesses ihre internen Kenntnisse über dessen Verlauf preisgeben. Beide zeichnet aus, dass sie auch ihre eigenen Ansichten kritisch betrachten und einräumen, damals bestimmte theoretische und praktische Fehleinschätzungen vorgenommen zu haben.

Die historischen und politischen Hintergründe des „Historischen Kompromiss“ werden aus einer Vielzahl an Reden und Schriften von führenden KPI-Politikern erschlossen. Zu erwähnen sind hier insbesondere verschiedene Texte von Palmiro Togliatti, die beispielsweise mit dem sogenannten „Jalta-Memorandum“ wichtige theoretische Grundlagen für die spätere Strategie der KPI beinhalten.^[8] Ergiebige Quellen zur konkreten Entwicklung des Bündniskonzepts sind in der Reden- und Beitragssammlung „Der historische Kompromiss“ zufinden.^[9] Mit dem Text von Enrico Berlinguer „Gedanken zu Italien nach den Ereignissen in Chile“ enthält sie eines der wichtigsten Dokumente für die in der Arbeit behandelte Reformstrategie der KPI. Einen hohen Informationsgehalt hat zudem die Dokumentation von Manfred Steinkühler, die mit ihrer Auswahl an Texten die Zeitspanne zwischen der Entstalinisierung von 1956 und den italienischen Parlamentswahlen von 1976 umfasst.^[10]

Sowohl durch das im Auftrag der KPI herausgegebene Werk „Sozialismus für Italien“^[11] als auch durch die von der KPI verfasste Schrift „Der kommunistische Vorschlag“^[12] erhält das italienische Reformmodell, das grundsätzlich nicht auf einem fest umrissenen Konzept beruhte, ein konkretisiertes Programm.

Hinsichtlich der Reformkonzeption zur Perestroika gab es keine Festlegung auf eine endgültige Strategie, die als grundlegende Quelle etwa in Form eines Dokumentes zu benutzen wäre. Da jedoch eine Vielzahl der Reden Gorbatschows ebenso wie die wichtigsten Reformbeschlüsse der KPdSU veröffentlicht sind, lässt sich aus den unterschiedlichen Quellen ein guter Überblick über die Perestroika gewinnen.^[13] Die wichtigste Schrift des Reformprojekts, „Perestroika, Die zweite russische Revolution“, ist ebenfalls von Gorbatschow verfasst worden. In ihr vermittelt er seine Beweggründe für die Einleitung der Reformpolitik und deren Zielsetzungen. Er geht dabei auf die wirtschaftlichen und innenpolitischen Reformen sowie auf die Außenpolitik ein.^[14] Die Flankierung der ökonomischen Umgestaltung durch die Reform des politischen Bereichs wird ausführlich in der Beitrags- und Redensammlung der 19.
Allunionsparteienkonferenz dokumentiert.^[15] Sie beleuchtet eines der wichtigsten Ereignisse während der Perestroika von verschiedenen Seiten und ermöglicht somit einen tiefen Einblick in die Problematik der Veränderung des politischen Systems in der UdSSR.^[16] Besonders informativ für die Untersuchung der sowjetischen Umgestaltungspolitik sind die niedergeschriebenen Erinnerungen von Michail Gorbatschow. Sie lassen allerdings in vielen Aspekten ein gesundes Maß an Selbstkritik vermissen und sind deshalb nicht immer ganz unproblematisch als Quellen zu betrachten, wenn es um die Beschreibung der Motive von Gorbatschows Politik geht.

Der „Prager Frühling“ ist Gegenstand vieler Untersuchungen, so dass die hierzu erschienene Sekundärliteratur zahlreich ist. Für die vorliegende Arbeit ist die Publikation von Vladimír Horský von Belang, der sowohl versucht die Ereignisse in der ČSSR von 1968 zu rekonstruieren und zu analysieren als auch um die Strukturierung eines theoretischen Rahmens bemüht ist.^[17] Aufgrund der Verschränkung der politischen mit der ökonomischen Sphäre ist ebenfalls die Analyse von Radoslav Selucký zu er-wähnen.^[18]

Als besonders brauchbar erwies sich zudem die Untersuchung von Stefan Bollinger, eine der wenigen Arbeiten, die sich nach dem Ende des „real existierenden Sozialismus“ noch mit der sozialistischen Alternative eines „Demokratischen Sozialismus“ beschäftigt.^[19] In diesem Zusammenhang ist auch die Veröffentlichung von Jan Pauer zu nennen, die sich insofern von vielen anderen Untersuchungen zum „Prager Frühling“ unterscheidet, als dass sie auf Quellen basiert, die erst nach Beendigung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa einzusehen waren. Pauer schildert detailliert die Konfrontation der Reformkräfte mit den späteren Interventionsmächten während des Reformprozesses.^[20]

Zu den außenpolitischen Aspekten des Prager Frühlings ist des Weiteren Heinz Brahm zu nennen, der eine lesenswerte Schilderung des tschechoslowakisch-sowjetischen Konflikts publiziert hat.^[21]

In soziologischer Hinsicht stützt sich die vorliegende Untersuchung auf die Studie von Eleonora Schneider, die sich unter anderem mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beschäftigt, aus denen sich die Reformbewegung bildete.^[22]

Große Bedeutung für die Erfassung der ökonomisch-politischen Probleme, die den „Prager Frühling“ verursacht haben, hat das Werk „Der dritte Weg“ von Ota Šik. Es beinhaltet neben der Kritik am sowjetisch geprägten System auch die theoretischen Grundlagen für die Entwicklung eines Modells des „Demokratischen Sozialismus“.^[23]

Der „Historische Kompromiss“ wird zwar in vielen Publikationen thematisiert, Hauptgegenstand der Untersuchungen ist er jedoch nur selten. Dies liegt daran, dass die Politik der KPI in der Regel als eurokommunistischer und nicht als italienischer Weg zum Sozialismus betrachtet wird. Allerdings wird den italienischen Kommunisten innerhalb der Literatur die führende Rolle unter den eurokommunistischen Parteien zugedacht, so dass ihr Konzept häufig sehr ausführlich behandelt wird.

Besonders hilfreich für die Untersuchung der italienischen Bündnisstrategie sind die vielen Texte und Aufsätze, die Heinz Timmermann über den Eurokommunismus angefertigt oder herausgegeben hat.^[24]

Hinsichtlich der Phase des Bündnisses zwischen KPI und DC bietet die Abhandlung von Wolfgang Berner einen fundierten Einblick in die Parteiorganisation und Regierungstätigkeit der KPI in den 70er Jahren.^[25] Obwohl sich die Aufsätze in der von Helmut Richter und Günter Trautmann herausgegebenen Publikation ganz auf den Kontext des Eurokommunismus beziehen, enthält sie eine ausführliche und systematische Analyse der Entstehung und Struktur des italienischen Reformvorhabens.^[26] Eine ähnlich gelungene Schilderung ist in der Abhandlung von Anette Jost zu finden. Sie widmet einen Großteil ihrer Arbeit der Entstehungsgeschichte des „Historischen Kompromiss“, um anhand dieser die spätere Strategie konkret zu erläutern.^[27] Weitere wertvolle Beiträge zur Politik der KPI hat außerdem Adolf Kimmel zusammen-gestellt.^[28]

Einer der wenigen Autoren, die sich ausschließlich mit dem „Historischen Kompromiss“ befasst haben, ist Detlev Albers. Seine Arbeit beleuchtet den gesamten politischen Prozess im Italien der 70er Jahre und rückt dabei die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt der Analyse.^[29] Auch Christian Zänker legt in seiner Untersuchung den Schwerpunkt auf die KPI, allerdings auf deren Verhältnis zur KPdSU und zum Marxismus-Leninismus.^[30]

Im Zusammenhang mit der Perestroika ist eine Fülle von Darstellungen erschienen. Um sich einen allgemeinen Überblick über die jüngere sowjetische Geschichte, einschließlich des Zeitraumes der Perestroika, zu verschaffen, eignet sich das „Handbuch zur Geschichte Russlands“. Insbesondere stützt sich die vorliegende Arbeit auf das darin von Helmut Altrichter verfasste Kapitel, das sich mit der Perestroika beschäftigt.^[31] Des Weiteren erweisen sich auch die Veröffentlichungen von Ulrich Druwe^[32] und Bernhard Schulze^[33] als informativ, da sie sowohl die politischen als auch die ökonomischen Aspekte der sowjetischen Systemveränderung behandeln. Auf die Rolle, die Gorbatschow für den Reformprozess spielte, wird detailliert bei Archie Brown eingegangen.^[34]

Hinsichtlich der Darstellung der ökonomischen Reform sind vor allem die Publikationen von Hansgeorg Conert^[35] und Manfred Trapp^[36] hilfreich. Beide schildern zunächst anschaulich die Merkmale und Probleme der administrativ geleiteten Planwirtschaft in der UdSSR, um im Anschluss daran die Wirtschaftsreformen innerhalb der Perestroika zu erläutern und zu analysieren.

Viele brauchbare Abhandlungen zur Außenpolitik der UdSSR enthalten die Aufsatzsammlungen „Sowjetische Außenpolitik im Wandel“^[37] und „Sowjetpolitik unter Gorbatschow“^[38].

Über die genannte Literatur hinaus sind die Berichte des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien zu nennen. Aufgrund ihrer thematischen Vielfalt und ihrer Aktualität stützt sich diese Arbeit in vielen Aspekten auf verschiedene Ausgaben.

Die soziologische Studie von Zdenĕk Strmiska, die eine vielseitige Analyse der Problematik von Reformprozessen im sowjetischen System beinhaltet und dabei das tschechoslowakische Reformvorhaben mit dem sowjetischen vergleicht, ist für die gesamte Arbeit von Bedeutung.^[39] Eine interessante Gegenüberstellung des Prager Frühlings und der Perestroika leistet die Beitragssammlung „Prager Frühling. Reformen gestern und heute“. Da das Werk bereits 1989 erschien, wird der sowjetische Umgestaltungsversuch allerdings noch äußerst positiv hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten beurteilt.^[40]

Zur Erfassung der theoretischen Grundlagen des „Demokratischen Sozialismus“ eignet sich die Aufsatzsammlung von Udo Bermbach und Franz Nuscheler. Hierin kommen unter anderem mit Togliatti, Šik und Allende wichtige Persönlichkeiten und Vertreter des „Demokratischen Sozialismus“ zu Wort.^[41]

Als wichtige und häufig verwendete Zeitschrift ist neben dem Spiegel insbesondere das Magazin „Das Parlament“ mit seiner Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zu erwähnen. Es enthält einige bedeutsame Aufsätze, in denen „Dritte Wege“ diskutiert werden.

Die Quellenlage ist im Hinblick auf das Thema der Untersuchung insgesamt betrachtet sehr vielfältig und leicht zugänglich.

Während zum Verlauf des „Prager Frühlings“ und der Perestroika auch in den letzten Jahren Publikationen erschienen sind, ist der „Historische Kompromiss“ lediglich Gegenstand älterer Untersuchungen. Dass der tschechoslowakische Reformprozess wieder ins wissenschaftliche Interesse rückte, liegt einerseits an seiner Vorbildfunktion für die Perestroika und andererseits daran, dass nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in der ČSSR der Zugang zu neuem Quellenmaterial möglich wurde.

Unter den Darstellungen bietet die zum Prager Frühling erschienene Sekundärliteratur die tiefsten Einblicke in den Reformverlauf, da viele der Autoren selbst an den Ereignissen in der ČSSR beteiligt waren. Die wichtigsten Dokumente und Publikationen zu den drei Themen sind ins Deutsche übersetzt, was die Bearbeitung erleichtert. Als Tendenz lässt sich innerhalb der verwendeten Literatur erkennen, dass die Erfolgsaussichten des „Prager Frühlings“ durchweg positiver beurteilt werden als die des „Historischen Kompromiss“ und der Perestroika. Besonders deutlich tritt dies im Bereich der Wirtschaftsreform hervor.

3. Darstellung der „Dritten Wege“

3.1 Der Versuch der Reformierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in der ČSSR. Der „Prager Frühling“

Im Folgenden sollen die wichtigsten Reformvorstellungen der Prager Reformer um Alexander Dubček erläutert werden. Da der tschechoslowakische Reformversuch mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Mächte Ende August 1968 praktisch gescheitert war, erstreckt sich die Darstellung im Wesentlichen auf den Zeitraum von Januar 1968, als Dubček zum Generalsekretär der KPČ ernannt wurde, bis zum August 1968. Die Ursachen für den „Prager Frühling“ sind, ebenso wie die wichtigsten theoretischen Reformgrundlagen, bereits vor 1968 zu finden. Deshalb ist zunächst eine kurze Rekapitulation der Zustände in der tschechoslowakischen Gesellschaft und Wirtschaft der 60er Jahre notwendig, die der Auslöser für die Ereignisse des Jahres 1968 waren.

3.1.1 Der „Prager Frühling“ und seine historischen Voraussetzungen

Als die Führung der KPČ in den frühen 60er Jahren erkennen musste, dass die Zeit des wirtschaftlichen Wachstums vorbei war und der Staat sich in einer Wirtschaftskrise von erheblichem Ausmaß befand, erklärte sie sich bereit, Veränderungen im Bereich der Wirtschaftspolitik zuzulassen. Dies war mit dem Eingeständnis gleichzusetzen, dass die seit anderthalb Jahrzehnten praktizierte und administrativ geleitete Planwirtschaft nicht mehr in der Lage war, die von der Partei propagierte Überlegenheit der Planwirtschaft gegenüber der Marktwirtschaft glaubhaft in ihren Resultaten widerzuspiegeln.

Deshalb beauftragte die Parteiführung der KPČ eine Gruppe von Wissenschaftlern unter der Leitung des Ökonomieprofessors Ota Šik ein Reformprogramm für die marode Planwirtschaft zu entwerfen.^[42] Das Reformkonzept von Šik wurde im Januar 1965 durch eine Resolution des ZK angenommen. Die „Hauptgrundsätze des neuen Systems der Leitung der Volkswirtschaft“ beinhalteten im Wesentlichen, dass der bisherige Volkswirtschaftsplan nur noch einen indikativen Charakter in Form eines Rahmenplans erhielt. Er sollte durch Kennziffern die volkswirtschaftliche Entwicklungsrichtung vorgeben und damit in erster Linie gesamtgesellschaftliche Interessen innerhalb der Wirtschaft erfüllen. Das Mittel der Kennziffern sollte beispielsweise in Gestalt von Steuererhebungen dafür sorgen, dass die Betriebe, denen mit der Reform mehr ökonomische Selbständigkeit gestattet wurde, nicht gegen die gesellschaftlichen Interessen wirtschafteten. Die im Staatsbesitz verbleibenden Unternehmen hatten ihre Produktionsmenge und ihre Produktionsergebnisse an der Nachfrage und an realen, frei gebildeten Preisen, unter anderem auch den Weltmarktpreisen, zu orientieren. Durch die Förderung der materiellen Interessiertheit, in Form von Kopplung des Arbeitslohnes an die erbrachte Arbeitsleistung und die wirtschaftlichen Ergebnisse des Betriebes sollte sowohl die Qualität der Produkte als auch die Effektivität des Produktionsprozesses gesteigert werden.^[43]

Die Umstrukturierung der Ökonomie hatte jedoch nicht die von ihren Schöpfern erhoffte Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung der ČSSR. Sie wurde vorsätzlich vom Partei- und Wirtschaftsapparat verzögert.^[44] Die Funktionäre sahen in der Absicht, die Lenkung der Wirtschaft zu dezentralisieren, eine Bedrohung ihrer Positionen und Privilegien, die sie sich innerhalb des alten administrativen Systems auf Kosten von dessen ökonomischer Effektivität gesichert hatten.^[45]

Neben dem Andauern der wirtschaftlichen Krise sind noch zwei weitere Auslöser für den „Prager Frühling“ zu nennen. Zum einen waren es das repressiv-stalinistische Regime Novotnýs und zum anderen die Gleichberechtigungsansprüche der Slowaken, die in Verbindung mit der Wirtschaftskrise für wachsenden Unmut in großen Teilen der Bevölkerung sorgten.

In der Politik der KPČ gab es verschiedene Missstände, die sich im Laufe der Jahre im Bewusstsein der Bevölkerung angehäuft hatten. Die Kommunisten, die 1946 bei den letzten freien Wahlen im Land die meisten Stimmen erhielten, verloren zunehmend den Kontakt zum Volk und somit auch dessen Zustimmung zu ihrer Politik.^[46] Ein Grund dafür war, dass im Zuge der Ausbildung eines stalinistischen Sozialismusmodells in der ČSSR der Bevölkerung das Recht auf politische Partizipation beispielsweise durch die fehlende Möglichkeit von freien Parlamentswahlen entzogen wurde und die KPČ im Gegenzug ihren unumschränkten Führungsanspruch sogar in der Verfassung verankern ließ.^[47] Die Allmacht der Partei, die in weiten Teilen des Volkes zum Rückzug ins Private führte, wurde gewaltsam durch die Verfolgung und Unterdrückung von gesellschaftlichen Gruppen, Kommunisten eingeschlossen, gesichert.^[48] Eine besondere Rolle spielten hierbei die politischen Schauprozesse Anfang der 50er Jahre, als eine Vielzahl von Tschechoslowaken zum Tode oder zu Gefängnishaft verurteilt wurden.^[49] Da die Terrormaßnahmen jeden treffen konnten, kam es zunächst kaum zu öffentlichen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen. Mit der durch den 20. Parteitag der KPdSU verursachten Entstalinisierung ab 1956 musste auch das Regime Novotnýs Stellung zu den „Säuberungen“ in der ČSSR beziehen. Das Ergebnis war eine Kommission, die nur wenig zu einer tief greifenden Aufklärung der wahren Hintergründe der Schauprozesse beitrug. Dies lag daran, dass die Parteinomenklatura nicht an einer Rehabilitierung der Opfer interessiert war. Sie wollte ihre eigenen Verstrickungen in die Prozesse möglichst verschleiern, um die im Zuge der Entstalinisierung entstandene Legitimationskrise ihrer Führungsrolle nicht weiter zu fördern.^[50] Obwohl es vereinzelt zu Rehabilitierungen kam, sollte die fehlende Aufarbeitung und die Aufklärung über die politischen Verbrechen in der Republik über den Sturz Novotnýs hinaus im Zentrum der Kritik vieler Reformanhänger stehen.

Da besonders viele Opfer aus dem slowakischen Teil der ČSSR kamen, war die Empörung über die ungenügenden Rehabilitierungsmaßnahmen dort am größten. Die mangelnde Gleichberechtigung in Fragen der politischen Partizipation gegenüber dem tschechischen Teil, insbesondere der Zentrale in Prag, verstärkte die Enttäuschung der Slowaken über die Politik der KPČ zusätzlich. Für alle wichtigen slowakischen Entscheidungen hatte die KPS sich vorher bei der KPČ in Prag eine Erlaubnis einzuholen. Dieser Zustand war auf Dauer für die Slowaken nicht tragbar und sollte sich im Januar 1968 als eine der Hauptursachen für die Entmachtung Novotnýs durch den Slowaken Dubček erweisen.^[51]

Um die erwähnte Legitimationskrise zu überwinden, wurde die wissenschaftlich-technische Revolution zum neuen Ideologiekonzept in der ČSSR erhoben, wonach laut Parteibeschluss von 1960 der Sozialismus im Land „gesiegt“ hatte. Die Folge davon war, dass mit Billigung der Parteispitze mehrere Gruppen von Wissenschaftlern die für eine wissenschaftlich-technische Revolution erforderlichen Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft untersuchten. Die beiden wichtigsten waren die bereits genannte Gruppe um Šik und das „Richta-Team“. Der Richta-Report enthielt eine Analyse des sozialistischen Systems in der ČSSR, ohne es dabei direkt zu kritisieren. Dennoch ebnete der Report dem späterem Reformprogramm den Weg, indem er bereits die Suche nach einem neuen Sozialismus enthielt, der den damaligen Modernisierungsanforderungen gerecht werden sollte. So forderte die Richta-Gruppe unter anderem dazu auf, die Rolle des Individuums innerhalb der Gesellschaft wieder zu stärken und eine gesellschaftswissenschaftliche Basis zu konstituieren. Um einen Konflikt mit den konservativen Parteifunktionären zu vermeiden, wurde die besondere Rolle der KPČ immer wieder hervorgehoben, da ohne sie die wichtigste Vorleistung für die wissenschaftlich-technische Revolution, der Sieg über den Kapitalismus, nicht erbracht worden wäre.^[52] Durch diese notwendige Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der damaligen Machthaber wurde der Richta-Report, ebenso wie die Ausarbeitungen der anderen wissenschaftlichen Gruppen, als Grundlage für den zukünftigen Kurs in Politik und Wirtschaft anerkannt. Die Diskussionen, die durch die Ergebnisse der Wissenschaftlicher vor allem unter den Intellektuellen ausgelöst wurden, hatten jedoch weitreichendere Folgen, als es der Führung der KPČ recht sein konnte.

Die verstärkte Rezeption westlicher Marxismustheorien, wie zum Beispiel diejenige Gramscis oder Garaudys, war dabei nur ein Resultat der zunehmenden Liberalisierung innerhalb der theoretischen und ideologisch geführten Diskussion um eine neue Form des Sozialismus.^[53]

Auf dem IV. Schriftstellerkongress von 1967 trat erstmalig eine Gruppe auf, die öffentlich gegen das herrschende Regime Stellung bezog. Bekannte Schriftsteller wie Václav Havel und Ludvík Vaculík kritisierten ganz offen die totalitäre Einparteiendiktatur und forderten mehr Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit und damit verbunden auch die Abschaffung der Zensur.^[54] Das Ergebnis dieser Kritik war der Ausschluss mehrerer beteiligter Schriftsteller aus der Partei sowie die Übernahme der Kontrolle über die Zeitung des Schriftstellerverbandes durch das Informations-ministerium.^[55]

Die Strafmaßnahmen zogen eine Welle der öffentlichen Empörung nach sich. So solidarisierten sich beispielsweise im Oktober 1967 die aufgrund ihrer schlechten Wohnverhältnisse demonstrierenden Prager Studenten mit den Schriftstellern. Der brutale Polizeieinsatz während ihrer Protestkundgebung führte zu einer verstärkten Politisierung einer Vielzahl von Studenten und somit letztendlich zu einer oppositionellen Haltung der Studentenschaft gegenüber den Machthabern.^[56]

3.1.2 Der Machtwechsel in der Staats- und Parteiführung. Beginn des Reformversuchs

Die Phase von Oktober 1967 bis Januar 1968 ist gekennzeichnet durch die wachsende Opposition gegen die Politik Novotnýs innerhalb des ZK. Vor allem die slowakischen Mitglieder, die knapp ein Drittel des ZK ausmachten, suchten zunehmend die

Auseinandersetzung mit dem Generalsekretär, da dieser sich nach wie vor weigerte, die slowakische Autonomie anzuerkennen und zu fördern. Zu den opponierenden slowakischen Genossen gesellten sich vermehrt auch tschechische ZK-Mitglieder, die mit der Verzögerung der beschlossenen Wirtschaftsreform nicht einverstanden waren. Sie hatten Sorge, dass die andauernde Wirtschaftskrise ein unkontrollierbares Konfliktpotential in der Gesellschaft schaffen würde. Nachdem die ersten Auseinandersetzungen im ZK bereits im Oktober 1967 stattfanden, tat sich im November 1967 während einer zehntägigen Dienstreise Novotnýs eine oppositionelle Mehrheit im ZK zusammen. Als der Generalsekretär zurückkam und sich dieser Gruppe gegenüber sah, hoffte er, durch den Besuch Breschnews in Prag im Dezember 1967 die Situation mit dessen Unterstützung wieder unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem Breschnew sich ein Bild von der Lage verschafft hatte, erklärte er, dass es Sache des ZK der KPČ sei, diese Angelegenheit zu regeln. Nach mehrtägigen Diskussionen kam es schließlich am 5. Januar 1968 zur Ablösung Novotnýs durch den Slowaken Alexander Dubček.^[57]

Die personellen Veränderungen an der Parteispitze waren zunächst noch eine rein parteiinterne Angelegenheit. Die Öffentlichkeit erfuhr zwar von dem Machtwechsel, da aber die Informationen über seine Hintergründe sehr spärlich waren, konnte die Bevölkerung die Bedeutung dieses Ereignisses nicht angemessen einschätzen und verhielt sich dementsprechend zurückhaltend.^[58] Die Ereignisse der folgenden zwei Monate zeigten den Tschechoslowaken dann sehr deutlich, welche Möglichkeiten sich aus den Geschehnissen im Januar für das künftige gesellschaftliche Leben eröffnen könnten. Wichtige Stellen in Partei und Staat wurden mit Reformern oder zumindest reformfreundlich gesinnten Personen besetzt, wie zum Beispiel das Amt des für die Armee zuständigen ZK-Sekretärs, das der reformorientierte General Prchlík übernahm. Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch die Ernennung Špačeks zum Sekretär der Abteilung für Ideologie. Er löste den vor allem unter den Schriftstellern und Journalisten verhassten Hendrych ab. Die wichtigste Personalveränderung im Frühjahr 1968 betraf abermals Novotný. Er musste, nachdem er im Januar als Generalsekretär der KPČ abgelöst wurde, im März 1968 auch das Amt des Staatspräsidenten aufgeben. Novotnýs Rücktritt von diesem Posten war durch öffentlichen Druck erzwungen worden. Sein Nachfolger wurde der ehemalige Armeegeneral Svoboda.^[59] Mit der Neubesetzung des Regierungskabinetts unter dem neuen Ministerpräsidenten Černík und der Ernennung des Reformers Smrkovský zum Vorsitzenden der Nationalversammlung im April 1968 war das politische Kräfteverhältnis endgültig zugunsten der reformorientierten Politiker verschoben worden. Die wichtigsten Umbildungen der tschechoslowakischen Führungsorgane während des „Prager Frühlings“ waren damit abgeschlossen.^[60]

An den bislang dargestellten Vorgängen in der ČSSR war lediglich ein kleiner Kreis von hohen Parteifunktionären beteiligt. Diese erste Phase des „Prager Frühlings“ wird deshalb häufig auch als „Reform von oben“ beschrieben.^[61]

Die inoffizielle Aufhebung der Zensur Anfang März 1968 sollte diesen Zustand verändern.^[62] Die Medien waren in den darauffolgenden Monaten die Plattform für die verschiedensten Forderungen und Ansichten. So wurde zum Beispiel das Machtmonopol der KPČ kritisiert und eine vollständige Rehabilitierung der politischen Opfer gefordert.^[63] Durch die enorme Informationszunahme konnten große Teile der Bevölkerung über die Zustände in der ČSSR und über Möglichkeiten aufgeklärt werden, wie diese zu verändern seien. Das tschechoslowakische Volk war somit in der Lage, aktiv an Diskussionen um künftige Systemveränderungen teilzunehmen und somit einen Reformdruck von „unten“ zu erzeugen. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die Partei nicht auch weiterhin maßgeblich den Reformkurs beeinflusste.

3.1.3 Das Aktionsprogramm der KPČ

Das auf der Plenarsitzung der KPČ am 5. April 1968 verabschiedete Aktionsprogramm enthielt die wichtigsten Reformmaßnahmen und Ziele der neuen Machthaber. Aufgrund seiner Bedeutung als richtungsweisendes Konzept für den „Prager Frühling“ wird es im Folgenden etwas ausführlicher betrachtet.^[64]

Die Partei sollte laut Aktionsprogramm einen inneren Demokratisierungsprozess durchlaufen und ihr bisheriges politisches Machtmonopol zugunsten der Nationalen Front und der Nationalversammlung aufgeben. Ihre Führungsrolle unter den gesellschaftlichen Organen sollte künftig nur noch durch ihre Taten und damit zusammenhängend der Zustimmung der Bevölkerung legitimiert sein. Innerhalb der Partei sollten zudem Minderheitenmeinungen respektiert werden, das Prinzip der Meinungsfreiheit herrschen und die Kaderbesetzungen durch geheime Wahlen erfolgen. Das Prinzip des „Demokratischen Zentralismus“, das einmal beschlossene Parteientscheidungen als verbindlich für alle Mitglieder betrachtete, blieb allerdings unangetastet.

Außerhalb der politischen Sphäre hatte die KPČ fortan vor allem systemerhaltend zu wirken, indem sie zum Beispiel die Einhaltung der Bürgerrechte garantieren sollte.^[65]

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Eigenständigkeit der Nationalen Front, die zu einer realen Interessenvertretung der verschiedenen Bevölkerungsschichten werden sollte, wurde die Gewährleistung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit für gesellschaftliche Organisationen genannt.^[66] Die Nationale Front war der Zusammenschluss der tschechoslowakischen Gesellschaftsverbände und hatte in der Nationalversammlung ihr politisches Tätigkeitsfeld.

Um die „sozialistische Demokratie“ zu erweitern, sollte ein Wahlgesetz erarbeitet werden, das anschließend als Grundlage für die Durchführung der geplanten Wahlen zur Nationalversammlung dienen sollte. Die Partei bezeichnete die Nationalversammlung im Programm als „sozialistisches“ Parlament, das die Gesetzgebung und die Regierungskontrolle ausüben solle. Den Regierungsorganen wurde angetragen, wieder die Regierungsfunktion zu übernehmen und sie nicht, wie in der Vergangenheit, der Partei zu überlassen. Die Gewaltenteilung sollte konsequent durchgesetzt werden. Die Judikative hatte künftig nur noch dem Gesetz gegenüber verantwortlich zu sein. Um die Unabhängigkeit der Gerichte und die Grundrechte der Bürger zu schützen, sollten die Kompetenzen des Innenministeriums, vor allem die der Staatsicherheit, eingeschränkt werden.^[67]

Bezüglich der fehlenden bürgerlichen Freiheiten in der ČSSR wurde die Notwendigkeit einer verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit sowie die Erstellung eines neuen Pressegesetzes erwähnt. Des Weiteren sollte auf die „gesetzmäßige Freizügigkeit der Bürger“^[68] Rücksicht genommen werden, indem ihnen auch längere Reisen ins kapitalistische Ausland genehmigt werden sollten.

Im Rechtsbereich nannten die Verfasser des Aktionsprogramms vor allem die Durchführung der bislang unzureichenden Rehabilitierung der politisch Verfolgten als ein primäres Ziel ihrer künftigen Politik. Außerdem stellten sie Schadensersatz für die unrechtmäßige staatliche Enteignung und Benachteiligung in Eigentumsfragen durch die Verabschiedung eines Entschädigungsgesetzes in Aussicht.^[69]

Das Programm behandelte auch den Nationalitätenkonflikt in der ČSSR. Die Autonomie der Slowakei wurde anerkannt. Dies ging mit der Absicht einher, die Selbstständigkeit der slowakischen Volksorgane zu stärken, indem ihre Entscheidungsbefugnisse in der Praxis erheblich ausgeweitet werden sollten.^[70]

Den größten Teil des Dokuments bildete die Darstellung der Wirtschaftsreform. Die Ausführungen im Aktionsprogramm bauten inhaltlich auf dem Reformprogramm auf, das Mitte der 60er Jahre vom „Šik-Team“ ausgearbeitet worden war.

Die Grundidee des neuen Wirtschaftssystems war es, die Wirtschaft durch eine größere Selbstständigkeit der Betriebe und durch eine grundsätzliche Veränderung in der Wirtschaftsleitung zu demokratisieren. Innerbetrieblich sollten die Umstrukturierungen durch das Mittel der Arbeiterselbstverwaltung erfolgen.^[71] Die Angestellten eines Unternehmens sollten über ihre Vertretungen in den Werktätigenräten die Geschäftsführung des Betriebes wählen lassen können. Da diese nach ihrer Einsetzung dem Rat der Werktätigen gegenüber verantwortlich sein sollte, hätten die Angestellten ein erhöhtes Mitsprache- und Kontrollrecht bei der ökonomischen Entwicklung des Unternehmens bekommen. In die Direktion hätten auch Personen aus anderen Betrieben oder Institutionen gewählt werden können, da einzig und allein ihre Qualifikation zum Maßstab genommen worden wäre.^[72] Die Betriebe sollten durch die erhöhte Selbstverantwortung dazu gezwungen werden, effektiver zu wirtschaften, da sie für sämtliche Produktionskosten künftig selbst aufzukommen hätten. Die Eigenverantwortung der Unternehmen sollte durch die Ankündigung, Subventionen für sie zu streichen, zusätzlich gefördert werden. Der Verkauf des Endproduktes sollte sowohl dessen Produktionskosten decken als auch notwendige Investitionen des Betriebes ermöglichen.^[73] Mit der Kopplung des Lohnes an die Produktionsergebnisse hoffte man, die materielle Interessiertheit der Arbeiter zur weiteren Effizienzsteigerung der Betriebe anregen und ausnützen zu können.

Der Staat sollte sich verstärkt aus den Wirtschaftsprozessen zurückziehen und lediglich, wie oben für die Reform von 1965 beschrieben, auf die Erstellung von Eckdaten für die Volkswirtschaft konzentrieren. Um soziale Ungleichgewichte in der Gesellschaft zu vermeiden, die durch die Einführung von Marktelementen wie zum Beispiel durch eine Preisreform entstehen könnten, wollten die Kommunisten die Marktkräfte mit Hilfe des Rahmenplanes regulieren.^[74] Der Volkswirtschaftsplan sollte durch die Mitwirkung verschiedenster Interessenvertreter der Wirtschaft und Gesellschaft

erstellt werden und der Kontrolle der Nationalversammlung sowie ausgewiesener Fachleute der Wissenschaft unterliegen. Die Regierung hatte dann als letzte und höchste Instanz diesen Plan zu genehmigen oder abzulehnen. Die KPČ betonte wiederholt, dass sie hinsichtlich des Marktes von einem sozialistischen Markt spräche, der durch den Staat gelenkt würde.^[75]

Da der Konsumgütermarkt durch die vorherige primäre Ausrichtung auf die Schwerindustrie erheblichen Reformbedarf hatte, wurde im Aktionsprogramm besonders auf die notwendige Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie von genossenschaftlichen Unternehmen hingewiesen. Die KPČ hoffte, neben der Intensivierung der Landwirtschaft durch die Dezentralisierung des Genossenschaftswesens vor allem im Agrarsektor dessen ökonomische Effizienz zu steigern und somit die Qualität und Quantität der Lebensmittelproduktion zu erhöhen. Durch die Stärkung der kleineren Unternehmen sollte in erster Linie die Produktionsvielfalt gesteigert und das Konsumbedürfnis der Bevölkerung befriedigt werden.^[76]

Zur Preisreform sah die Partei vor, dass die Preise sich langfristig als freie Marktpreise zu bilden hätten. Sie sollten nur solange durch den Staat reguliert werden, bis das in der Vergangenheit entstandene Ungleichgewicht zwischen ungenügendem Warenangebot, dem daraus resultierenden Geldüberschuss und den administrativ festgelegten Preisen endgültig beseitigt worden wäre. Damit es aufgrund knapper und begehrter Ware nicht zur Bildung überhöhter Preise käme, sollte sich außerdem die Produktion der Betriebe an der Nachfrage der Konsumenten ausrichten, um somit eine ausreichend große Angebotsmenge herzustellen und dadurch wiederum bezahlbare Waren liefern zu können.^[77]

Des Weiteren verlangte die KPČ, dass die Binnenpreise den Weltmarktpreisen angeglichen werden müssten, um den Betrieben einen effektiven Außenhandel zu ermöglichen. Durch eine Intensivierung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf den internationalen Märkten sollten einerseits neue Absatzmärkte für eigene Produkte sowie andererseits die Möglichkeiten, Investitionskredite aufzunehmen oder moderne Technologien einzuführen, geschaffen werden.^[78]

Im Bereich der Außenpolitik enthielt das Aktionsprogramm eine Solidaritätsbekundung zur Sowjetunion sowie zum Warschauer Pakt. Die Absicht, eine aktivere Außenpolitik als bisher zu betreiben, schloss die Formulierung des Rechts auf einen

eigenen Standpunkt in Fragen der Weltpolitik mit ein. Die tschechoslowakische Europapolitik sollte im Hinblick auf die Auseinandersetzungen mit dem Westen im Zeichen eines friedlichen Nebeneinanders stattfinden.^[79]

3.1.4 Der Reformdruck von „unten“ und die Zuspitzung des Konflikts mit den sozialistischen Verbündeten

Einige der hier dargestellten Forderungen und Absichten konnten nur in geringem Maße in die Realität umgesetzt werden. Vor dem Einmarsch der Armeen des

Warschauer Pakts im August 1968 erließ die Nationalversammlung im Juni 1968 das Rehabilitierungsgesetz und schaffte die Zensur offiziell ab.^[80] Des Weiteren wurden im Juni 1968 „vorläufige Rahmengrundsätze für die Gründung von Räten der Werktätigen“ durch die Regierung geschaffen^[81] und ein „Gesetz über die Vorbereitungen zur Einführung einer föderalistischen Ordnung in der ČSSR“ durch das Parlament verabschiedet.^[82]

Die Phase zwischen März 1968 und August 1968 ist hinsichtlich des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit als ambivalent zu bezeichnen. Die Aussagen der KPČ, nicht auf ihren Führungsanspruch innerhalb der Gesellschaft und auf das Prinzip des „Demokratischen Zentralismus“ verzichten zu wollen, wurde von vielen Menschen negativ aufgefasst. Besonders heftig umstritten war dabei die Weigerung der KPČ, mögliche Oppositionsparteien wie die Sozialdemokraten in der ČSSR zuzulassen.^[83] Andererseits konnte die Partei sich jedoch der grundsätzlichen Unterstützung ihres Reformkurses durch die Mehrheit der tschechoslowakischen Bevölkerung sicher sein. Das problematische Verhältnis von KPČ und Öffentlichkeit zeigte sich besonders im „Manifest der 2000 Worte“, das im Juni 1968 vom Schriftsteller Ludvík Vaculík verfasst wurde. Obwohl es die führende Rolle der Partei kritisierte, kündigte es gleichzeitig an, ihre Reformpolitik sogar mit Waffengewalt verteidigen zu wollen.^[84] Die KPČ versuchte, diese Ambivalenz durch eine moderate Politik auszugleichen. Wie im Aktionsprogramm angedeutet wurde, sollte die Nationale Front die Rolle einer Opposition ausfüllen, welche die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu vertreten hätte. Damit hoffte die Partei, dem öffentlichen Verlangen nach der Zulassung weiterer Parteien neben der KPČ entgegenzukommen. Der Ausdruck dieser Forderung war die Gründung einer Vielzahl von Bürgerbewegungen im Frühjahr 1968. Besondere politische Relevanz hatten der KAN, der sich als Klub engagierter Parteiloser für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Nichtkommunisten einsetzte sowie der K231, der sich nach dem Paragraphen im Strafgesetzbuch nannte, der für die Verurteilung von politischen Gegnern angewandt worden war. Er setzte sich für die vollständige Rehabilitierung der politischen Häftlinge ein.^[85] Beide Klubs traten zwar vehement für ein Ende des Einparteiensystems ein, unterstützten jedoch insgesamt betrachtet die Politik der KPČ.^[86]

Die Reformer um Dubček erhielten die Unterstützung der Bevölkerung deshalb, weil sie ihr durch den eingeschlagenen Reformkurs wieder eine Perspektive boten und mit ihrer Außenpolitik den Eindruck vermitteln konnten, dass sie die Reformpolitik unabhängig von „Weisungen“ aus Moskau durchführten.^[87]

Diese Haltung zeichnete sich im Verlauf des Jahres 1968 bei verschiedenen Treffen und Korrespondenzen der späteren Invasionsmächte mit der Parteiführung der KPČ ab. Zum Zeitpunkt des Führungswechsels in der KPČ war die KPdSU damit einverstanden, dass Alexander Dubček der neue Generalsekretär der KPČ wurde und überließ die Beilegung des innerparteilichen Konflikts den Kommunisten in Prag. Nachdem die Konturen der künftigen Reformpolitik in der ČSSR immer deutlicher wurden, häufte sich die Kritik seitens der Verbündeten im Warschauer Pakt. Vor allem die personellen Umbesetzungen in Partei- und Regierungsspitze der ČSSR steigerten den Unmut der Parteiführungen in Bulgarien, Ungarn, Polen, der DDR und UdSSR.^[88] Das Gipfeltreffen der Warschauer-Pakt-Staaten Ende März in Dresden war der Auftakt für eine Reihe von Zusammenkünften, bei denen die „Vorgänge“ in der ČSSR scharf kritisiert wurden.^[89] Die folgenden Monate standen im Zeichen einer zunehmenden reformfeindlichen Propaganda der fünf genannten Ostblockländer.^[90] Besonders angespannt wurden die Beziehungen der ČSSR zur UdSSR durch das Abhalten einer Manöverübung des Warschauer Pakts auf dem Gebiet der ČSSR. Die Manöverübung, die unter der Bezeichnung „Sumava“ stattfand, sollte bereits Ende Juni 1968 abgeschlossen sein. Sie wurde jedoch ohne Absprache mit den zuständigen Stellen in der ČSSR bis Mitte Juli 1968 verlängert und der Abzug der letzten sowjetischen Truppen bis zum 3. August 1968 verzögert. Dies führte zur verstärkten Beunruhigung der tschechoslowakischen Bevölkerung, die ohnehin schon einen Einmarsch der sowjetischen Armee in die ČSSR befürchtete.^[91]

Während die Manövertruppen noch in der Tschechoslowakei waren, trafen sich erneut am 14. Juli 1968 die Führungen der fünf Staaten in Warschau, die schon beim Dresdener Gipfel im März 1968 Gericht über die Reformpolitik Dubčeks hielten. Auch die KPČ-Führung wurde nach Warschau eingeladen. Sie weigerte sich jedoch, abermals vor ein „Tribunal“ ähnlich dem Dresdener geladen zu werden. Der daraufhin von den fünf Parteichefs in Warschau verfasste Brief an das ZK der KPČ kritisierte diese Entscheidung. Er beinhaltete bereits indirekt die Androhung einer militärischen Intervention für den Fall, dass die „konterrevolutionäre Plattform“ in der ČSSR, welche sich ihrer Ansicht nach im „Manifest der 2000 Worte“ widerspiegelte, ihren Kampf gegen den Sozialismus nicht einstelle.^[92] Die tschechoslowakische Öffentlichkeit teilte die Empörung über diese Einmischung der sogenannten „Warschauer Fünf“ in die inneren Angelegenheiten der ČSSR mit der Parteispitze der KPČ. Sie unterstützte den Antwortbrief des Parteipräsidiums vorbehaltlos, der die Grundthesen des „Warschauer Briefes“ ablehnte. Mit ihrer Drohgebärde erreichte die in Warschau zusammengekommene reformfeindliche Allianz lediglich, dass sich die konservativen Kräfte in der ČSSR nicht aus der „Deckung“ wagen konnten, da die Unterstützung der Reformpolitik durch die Bevölkerung stärker als je zuvor war. Mit Äußerungen wie der im Antwortbrief enthaltenen, dass man das Volk nicht durch Autorität für den Sozialismus gewinnen könne, stieg das Ansehen der Reformer, insbesondere das Dubčeks, bei den Menschen in der ČSSR enorm.^[93]

Obwohl die Parteispitze der KPČ mit dem Antwortbrief an die fünf Parteichefs ihre Entschlossenheit zur Durchführung von Reformen demonstrierte, war sie insgesamt betrachtet doch stets darauf bedacht, die sozialistischen Verbündeten nicht zu verärgern und zu verunsichern. Jedoch konnten weder die Verurteilung der „2000 Worte“ durch Smrkovskýs „1000 Worte“ noch die Entlassung des in Moskau wegen seiner Kritik am verzögerten Abzug der sowjetischen Manövertruppen ungeliebten Generals Prchlík die Gegner des „Prager Frühlings“ beruhigen.^[94] Es kam zwar noch zu einem bilateralen Treffen zwischen den Parteispitzen der KPČ und der KPdSU, wobei die Verlautbarungen der Gespräche in Čierná nad Tisou und Bratislava nach außen den Anschein vermittelten, dass die Unstimmigkeiten beseitigt seien.^[95] Die Intervention am 21. August 1968 bewies jedoch das Gegenteil. Die Führungen der Okkupationsmächte hatten sich darauf eingestellt, dass sich die Reformer um Dubček nicht auf friedliche Weise von ihrem Kurs abringen lassen würden. Sie waren besorgt, dass das Bedürfnis nach einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ sich durch die Ereignisse in der ČSSR auch unter ihren Bevölkerungen verbreiten könnte und dadurch, wie am Beispiel des „Prager Frühlings“ gezeigt, ihre Führungslegitimation und somit auch ihre privilegierten Positionen in Frage gestellt worden wären. Der Zeitpunkt der Intervention erklärte sich vor allem daraus, dass sie dem außerordentlichen Parteitag der KPČ im September 1968 zuvorkommen sollte, da dieser wahrscheinlich die letzten Moskautreuen aus der Parteispitze entfernt und die Durchführung der Reformen damit unaufhaltsam gemacht hätte.^[96]

3.2 Der italienische Weg zum Sozialismus. Der „Historische Kompromiss“

Dieser Abschnitt dient der Darstellung der Politik der italienischen Kommunisten in den 70er Jahren. Sie hatte zum Ziel, die italienische, kapitalistisch geprägte Gesellschaft mit Hilfe des „Historischen Kompromiss“ in eine sozialistische zu transformieren. Da der Begriff erstmals 1973 verwendet wurde^[97] und die KPI bei den Parlamentswahlen von 1976 ihren größten politischen Erfolg mit dem Gewinn von 34,4% der Stimmen erreichen konnte, bilden die 70er Jahre den schwerpunktmäßigen Zeitraum der Darstellung.^[98]

Die grundlegende Idee des „Historischen Kompromiss“ entstand schon viel früher, weshalb es zunächst für das Verständnis des Konzepts der KPI notwendig ist, die Entwicklung von seinen Anfängen in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bis zu seinem praktischen Umsetzungsversuch in den 70er Jahren zu betrachten.

3.2.1 Die Entstehungsgeschichte des „Historischen Kompromiss“

Der Ausgangspunkt des italienischen Weges zum Sozialismus ist beim Mitbegründer und ersten Generalsekretär der KPI, Antonio Gramsci, zu finden. Noch stark leninistisch geprägt, sprach dieser bereits in den frühen 30er Jahren davon, dass der Sozialismus in entwickelten kapitalistischen Ländern über die Institutionen des

demokratischen Parlamentarismus durchgesetzt werden müsse. Die Voraussetzung dafür sollte sein, dass es der kommunistischen Partei gelänge, die kulturelle Hegemonie innerhalb der Gesellschaft bereits während der Herrschaft der bürgerlichen Klasse zu erlangen. Durch einen breiten Konsens in der Bevölkerung, der durch Bündnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erreicht werden sollte, würde als nächstes laut Gramsci die politische und wirtschaftliche Hegemonie bei einer Krise der bisher regierenden Klasse an die Arbeiterklasse übergehen, welche sich bereits im Besitz der kulturellen Hegemonie befände.

Gramsci erhob zwar für die KPI noch den Führungsanspruch innerhalb des sogenannten neuen „historischen Blocks“, die breite Zustimmung der Bevölkerung war für ihn jedoch eine wesentliche Voraussetzung für die „Hegemonie der Arbeiterklasse“ und bildete bereits eine Alternative zur „Diktatur des Proletariats“.^[99]

Gramscis Nachfolger als Generalsekretär der KPI, Palmiro Togliatti, nahm die Strategie 1944 wieder auf. Die KPI wurde gegen Ende des zweiten Weltkrieges aus der durch den italienischen Faschismus erzwungenen Illegalität heraus neu organisiert. Ihre Neugründung fand 1944 statt. Die Veränderung der Partei machte Togliatti deutlich, indem er sie eine „Partei neuen Typs“ nannte. War sie vorher noch schwach organisiert und der Struktur nach anderen kommunistischen Kaderparteien ähnlich, so legte sie fortan ihren konzeptionellen Schwerpunkt vor allem auf eine Steigerung der Mitgliederzahlen und damit verbunden auf eine Öffnung der Partei gegenüber breiteren Bevölkerungsschichten.^[100] Dass die Partei Togliattis schon frühzeitig eine Integrationspolitik auf dem italienischen Weg zum Sozialismus einer Konfrontationspolitik vorzog, zeigte sich durch ihre aktive Mitarbeit an der italienischen Verfassung von 1947.^[101] Die KPI sah zudem bereits unter der Führung Togliattis ein, dass gegen den Katholizismus in Italien auf Dauer keine tief greifenden Reformen durchzusetzen

waren.^[102]

Dass die nächste wichtige Etappe auf dem Weg zum „Historischen Kompromiss“ erst ein Jahrzehnt später durch die Enthüllungen der stalinistischen Verbrechen auf dem 20. Parteitag der KPdSU erreicht werden konnte, erklärt sich vor allem aus der Zuspitzung des „Kalten Krieges“. Auf Druck der USA wurde die italienische

Nachkriegsregierung der Nationalen Einheit mit dem Ziel aufgelöst, die Kommunisten aus dieser Regierung auszuschließen und politisch zu isolieren.^[103]

Im Anschluss an den sowjetischen Parteitag von 1956 rückte Togliatti zum ersten Mal deutlich von dem bis dahin uneingeschränkt anerkannten Führungsanspruch der UdSSR ab und erneuerte mit der erstmals ausgesprochenen Polyzentrismus-These den nationalen Weg zum Sozialismus. Dieser Begriff beinhaltete, dass es verschiedene Möglichkeiten gäbe, die unter anderem durch die Verhältnisse in dem jeweiligen Land bestimmt werden, um eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Zudem war Togliatti der Auffassung, dass innerhalb der kommunistischen Bewegung nicht mehr nur von einem einzigen führenden Zentrum, als das bislang die KPdSU von den meisten kommunistischen Parteien betrachtet wurde, gesprochen werden könne.^[104] Die programmatische Untermauerung des Polyzentrismus erfolgte im gleichen Jahr mit der Ausarbeitung der „Grundzüge für eine programmatische Erklärung der KPI“ durch den Generalsekretär. Er betonte hier noch einmal die Notwendigkeit von anderen, vom sowjetischen Modell abweichenden, Wegen zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Togliatti wiederholte damit zusammenhängend die Absicht, den italienischen Weg zum Sozialismus mit den parlamentarisch demokratischen Mitteln zu beschreiten, welche die Verfassung bereit stellte. Dies wollte er in einem großen Bündnis aller „fortschrittlichen“ und antifaschistischen Klassen und Gruppen der italienischen Gesellschaft durchführen.^[105]

[...]

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^[1] „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair vom 8. Juni 1999“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7/1999.

^[2] Vgl. Anthony Giddens, Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurta.M. 1999. Vgl. ferner Alexander Gallus und Eckhard Jesse, „Was sind Dritte Wege? Eine vergleichende Bestandsaufnahme“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 16-17/2001, 6-15.

^[3] Zur Definition verschiedener Bewegungen unter dem Begriff des „Dritten Weges” vgl. ebda.

^[4] Hanswilhelm Haefs, Die Ereignisse in der Tschechoslowakei vom 27.6.1967 bis zum 18.10.1968, Bonn/Wien/Zürich 1968.

^[5] Prag 1968. Dokumente, e ingeleitet u. zusammengestellt von Michael Csizmas, Bern 1968.

^[6] Zdenĕk Mlynář, Nachtfrost. Das Ende des Prager Frühlings, Frankfurta.M. 1988.

^[7] Ota Šik, Prager Frühlingserwachen. Erinnerungen, Herford 1988.

^[8] Palmiro Togliatti, Ausgewählte Schriften, Frankfurta.M. 1967.

^[9] Berlinguer u.a., Der historische Kompromiss, Berlin(West) 1976.

^[10] Manfred Steinkühler, Eurokommunismus im Widerspruch. Länderstudien und Queranalysen, Köln 1977.

^[11] Joachim Bischoff u. Jochen Kreimer (Hrsg.), Sozialismus für Italien. Programm einer gesellschaftlichen Umgestaltung, Hamburg/Berlin(West) 1977.

^[12] Partito comunista italiano, Der kommunistische Vorschlag. Entwurf eines Programms zur Umgestaltung Italiens, Hamburg 1978.

^[13] Vgl. z.B. Michail Gorbatschow, „Zurück dürfen wir nicht!“ Programmatische Äußerungen zur Umgestaltung der Sowjetischen Gesellschaft. Eine kommentierte Auswahl der wichtigsten Reden von 1984-1987, hrsg. v. Horst Temmen, Bremen 1987.

^[14] Michail Gorbatschow, Perestroika, Die zweite russische Revolution, München 1987.

^[15] Sowjetunion, Sommer 1988. Offene Worte. Gorbatschow, Ligatschow, Jelzin und 4991 Delegierte diskutieren über den richtigen Weg. Sämtliche Beiträge und Reden der 19. gesamtsowjetischen Konferenz der KPdSU in Moskau, Nördlingen 1988.

^[16] Michail Gorbatschow, Erinnerungen, Berlin 1995.

^[17] Vladimír Horský, Prag 1968. Systemveränderung und Systemverteidigung, Stuttgart/München 1975.

^[18] Radoslav Selucký, Reformmodell ČSSR. Entwurf einer sozialistischen Marktwirtschaft oder Gefahr für die Volksdemokratien?, Hamburg 1969.

^[19] Stefan Bollinger, Dritter Weg zwischen den Blöcken? Prager Frühling 1968: Hoffnung ohne Chance, Berlin 1995.

^[20] Jan Pauer, Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes, Bremen 1995.

^[21] Heinz Brahm, Der Kreml und die ČSSR 1968-1969, Stuttgart/Köln/Mainz/Berlin(West) 1970.

^[22] Eleonora Schneider, Prager Frühling und samtene Revolution. Soziale Bewegungen in Gesellschaften sowjetischen Typs am Beispiel der Tschechoslowakei, Aachen 1994.

^[23] Ota Šik, Der dritte Weg. Die marxistisch-leninistische Theorie und die moderne Industriegesellschaft, Hamburg 1972.

^[24] Vgl. Fußnoten 24, 25 und 26.

^[25] Wolfgang Berner, „Die Italienische Kommunistische Partei“, in: Heinz Timmermann (Hrsg.), Die kommunistischen Parteien Südeuropas. Länderstudien und Queranalysen, Baden-Baden 1979.

^[26] Helmut Richter und Günter Trautmann (Hrsg.), Eurokommunismus. Ein dritter Weg für Europa?, Hamburg 1979.

^[27] Anette Jost, „Italien. Kommunisten an der Macht“, in: Heinz Timmermann (Hrsg.), Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, Frankfurta.M. 1978.

^[28] Adolf Kimmel (Hrsg.), Eurokommunismus. Die kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals, Köln/Wien 1977.

^[29] Detlev Albers, Demokratie und Sozialismus in Italien. Der „historische Kompromiss“ und die Strategie der Parteien und Gewerkschaften, Frankfurta.M./New York 1978.

^[30] Christian Zänker, Die Abkehr der italienischen Kommunisten von Moskau (1964-1983), Frankfurta.M. 1987.

^[31] Helmut Altrichter, „Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1985-1991“, in: Stefan Plaggenborg (Hrsg.), Handbuch der Geschichte Russlands, Bd. 5, Stuttgart 2002.

^[32] Ulrich Druwe, Das Ende der Sowjetunion. Krise und Auflösung einer Weltmacht, Weinheim/Basel 1991.

^[33] Bernhard Schulze, Die UdSSR vor dem Untergang? Vom Schicksal der Perestroika, Berlin 1991.

^[34] Archie Brown, Der Gorbatschow-Faktor. Wandel einer Weltmacht, Frankfurta.M./Leipzig 2000.

^[35] Hansgeorg Conert, Die Ökonomie des unmöglichen Sozialismus. Krise und Reform der sowjetischen Wirtschaft unter Gorbatschow, Münster 1990.

^[36] Manfred Trapp, Der dekretierte Markt. Die sozialistische Wirtschaftsordnung und ihre Transformation in der Sowjetunion und der Russischen Föderation 1985-1992, Baden-Baden 1994.

^[37] Rudolf Hamann u. Volker Matthies (Hrsg.), Sowjetische Außenpolitik im Wandel. Eine Zwischenbilanz der Jahre 1985-1990, Baden-Baden 1991.

^[38] Sowjetpolitik unter Gorbatschow. Die Innen- und Außenpolitik der UdSSR 1985-1990, Berlin 1991.

^[39] Zdenĕk Strmiska, Stagnation und Veränderung in den Gesellschaften sowjetischen Typs. Projekt eines theoretischen Rahmens für eine Analyse, Köln 1989.

^[40] Prager Frühling. Reformen gestern und heute, Hamburg 1989.

^[41] Udo Bermbach u. Franz Nuscheler (Hrsg.), Sozialistischer Pluralismus. Texte zur Theorie und Praxis sozialistischer Gesellschaften, Hamburg 1973.

^[42] Vgl. Bollinger, a.a.O., 50.

^[43] Vgl. Haefs, a.a.O., 20-25.

^[44] Vgl. ebda ., 27-29.

^[45] Vgl. „Verkaufte Braut“, in: Der Spiegel, Nr. 12/1968, 130-135.

^[46] Vgl. Jörg K. Hoensch, Geschichte der Tschechoslowakei, Stuttgart 1992, 131.

^[47] Vgl. Selucký, a.a.O., 75-76.

^[48] Vgl. Zdenĕk Mlynář, Nachtfrost. Das Ende des Prager Frühlings, 63-64.

^[49] Vgl. Pauer, Prag 1968, 18.

^[50] Vgl. Selucký, a.a.O., 63-64.

^[51] Vgl. Pauer, Prag 1968, 21-22.

^[52] Vgl. Radovan Richta u. Kollektiv (Hrsg.), Richta-Report. Politische Ökonomie des 20. Jahrhundert. Die Auswirkungen der technisch-wissenschaftlichen Revolution auf die Produktionsverhältnisse, Frankfurta.M. 1971, 294-310.

^[53] Vgl. Pauer, Prag 1968, 20.

^[54] Vgl. z. B. Milan Kundera u.a., Reden zum IV. Kongress des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, Prag, Juni 1967, Frankfurta.M. 1968, 107-128.

^[55] Vgl. Haefs, a.a.O., 15-17.

^[56] Vgl. ebda ., 17-18.

^[57] Vgl. Horský, a.a.O., 53-56.

^[58] Vgl. Selucký, a.a.O., 84-85.

^[59] Vgl. Horský, a.a.O., 58-59.

^[60] Vgl. Haefs, a.a.O., 52-59.

^[61] Vgl. Fritz Beer, „Prag auf dem Weg in einen neuen Sozialismus“, in: Der Fall ČSSR. Strafaktion gegen einen Bruderstaat. Eine Dokumentation, Frankfurta.M./Hamburg 1968, 87.

^[62] Vgl. Haefs, a.a.O., 62-63.

^[63] Vgl. ebda ., 63, 67 u. 68.

^[64] Zur Erstellung der einzelnen Teile des Aktionsprogramms vgl. Mlynář, Nachtfrost, 110.

^[65] Vgl. „Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei“, in: Prag 1968. Dokumente, 61-64.

^[66] Vgl. ebda ., 70.

^[67] Vgl. ebda ., 78-82.

^[68] Ebda ., 71-72.

^[69] Vgl. ebda ., 73-74.

^[70] Vgl. ebda ., 74-77.

^[71] Vgl. ebda ., 84-87.

^[72] Einen guten Überblick zu den Prinzipien der Arbeiterselbstverwaltung sowie zur Wirtschaftsreform im allgemeinen, bietet Helmut Dahm, Demokratischer Sozialismus. Das tschechoslowakische Modell, Opladen 1971, 65-78.

^[73] Vgl. „Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei“, in: Prag 1968. Dokumente, 94-97.

^[74] Vgl. ebda ., 98-99.

^[75] Vgl. ebda ., 92-94 u. 107.

^[76] Vgl. ebda ., 89-91.

^[77] Vgl. ebda ., 98.

^[78] Vgl. ebda ., 96.

^[79] Vgl. ebda ., 116-117.

^[80] Vgl. Haefs, a.a.O., 88-89.

^[81] Vgl. Dahm, a.a.O., 73-78.

^[82] Vgl. Pauer, Prag 1968, 31.

^[83] Vgl. Christian Brügger, „Der Prager Weg“, in: Peter Sager u. Christian Brügger (Hrsg.), Prag 1968. Analyse, Bern 1968, 62-67 u. 72-75.

^[84] Vgl „Manifest der 2000 Worte“, in: Peter Norden, Prag. 21. August. Das Ende des Prager Frühlings, München 1977, 145-153.

^[85] Vgl. Vladimir V. Kusin, Political Grouping in the Czechoslovak Reform Movement, London/Basingstoke 1972, 176-191. Vgl. ferner Jan Skála, Die ČSSR. Vom Prager Frühling zur Charta 77, Berlin(West) 1978, 23-24.

^[86] Vgl. Horský, a.a.O., 69-70.

^[87] Vgl. dazu die „Botschaft der Bürger. An das Präsidium des ZK der KPČ“, in: Josef Škvorecký (Hrsg.), Nachrichten aus der ČSSR, Frankfurta.M. 1968, 386-389.

^[88] Vgl. Pauer, Prag 1968, 34- 36.

^[89] Vgl. ebda ., 37-42.

^[90] Besonders engagiert im Kampf gegen die „konterrevolutionären Elemente“ war der DDR-Chefideologe Kurt Hager. Vgl. Lutz Prieß u.a., Die SED und der „Prager Frühling“ 1968. Politik gegen einen Sozialismus mit menschlichem „Antlitz“, Berlin 1996, 81-86 u. 133-138.

^[91] Vgl. Haefs, a.a.O., 150-151.

^[92] Vgl. Pauer, Prag 1968, 108-125.

^[93] Vgl. ebda ., 126. Vgl. ferner „Teure Genossen“, in: Der Spiegel, Nr. 30/1968, 56-62.

^[94] Vgl. Haefs, a.a.O., 93 u. 152-153.

^[95] Ausführliches zu den Verhandlungen von Čierná, in: Pauer, Prag 1968, 135-195.

^[96] Vgl. Hoensch, a.a.O., 167-168. Siehe auch Michael Csizmas, „Die kommunistische Partei der Tschechoslowakei im Konflikt“, in: Prag 1968. Analyse, 102-103.

^[97] Vgl. Enrico Berlinguer, „Gedanken zu Italien nach den Ereignissen in Chile“, in: Berlinguer u.a., Der historische Kompromiss, 32.

^[98] Vgl. Berner, „Die Italienische Kommunistische Partei“, in: Timmermann, Die kommunistischen Parteien Südeuropas, 25.

^[99] Vgl. Jost, „Italien. Kommunisten an der Macht“, in: Timmermann, Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, 73-74.

^[100] Vgl. dazu Palmiro Togliatti, Die italienische kommunistische Partei, Frankfurta.M. 1979, 88-90 u. 96-97.

^[101] Vgl. Heinz Timmermann, Kommunistische Parteien in Westeuropa: Programme, Strukturen, Perspektiven. Teil 1: Italien, Frankreich, Spanien, in: BIOst-Bericht, Nr. 18/1985, Köln 1985, 9.

^[102] Vgl. Togliatti, Die italienische kommunistische Partei, 101-103.

^[103] Vgl. Jost, „Italien. Kommunisten an der Macht“, in: Timmermann, Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, 68.

^[104] Vgl. Togliatti, Ausgewählte Schriften, 122-123.

^[105] Vgl. Palmiro Togliatti, „Grundzüge für eine programmatische Erklärung der KPI“, in: Steinkühler, a.a.O., 58-76.