Die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und 'dem Rest der Welt' zu den USA - Mitte 2000 bis zu der UNO-Resolution 1441 am 13. Oktober 2002

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politische Beziehungen zu den USA vor dem 11.September
2.1 Politische Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem 11.September
2.2 Politische Beziehungen zwischen dem Rest der Welt und USA vor dem 11.September

3. Die Anschläge vom 11. September und die daraus resultierenden politischen Veränderungen
3.1 Der internationale Terrorismus und dessen Bekämpfung
3.2 Solidarisierung und Verteidigung der westlichen Wertevorstellungen

4. Die USA zwischen Unilateralismus und Multilateralismus
4.1 Die Irakkriese
4.2 Der „deutsche Weg“
4.3 Das Gewicht der UNO

5. Aktueller Stand der politischen Beziehungen zu den USA

6. Resümee

7. Anhang
7.1 BilderLiteraturverzeichnis

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In den letzten anderthalb Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und ‚dem Rest der Welt’ zu den USA immer wieder verändert. In dieser Arbeit möchte ich die Veränderungen und deren Hintergründe aufzeigen.

Besonders die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, sowie die zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten haben sich in diesem Zeitraum immer wieder gewandelt. Äußere Eckpunkte hierzu waren die Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch die USA, über den ‚Schulterschluss’ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bis zu der Kritik an der aktuellen Irak-Politik der USA. Besonders Deutschland hat durch Bundeskanzler Schröders ‚deutschen Weg’^[1] die Beziehungen zu den USA stark belastet.

Eine Erläuterung hierzu werde ich in eigenen Unterpunkten vornehmen.

Ein grundsätzliches politisches Auseinanderdriften, insbesondere der EU und den USA besteht aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ansichten der USA und Europas über die Frage, der Ausübung und Anwendung der Macht, der ökologischen wie ökonomischen, ihres moralischen Wertes und ihres Nutzens. Die Europäer sind, auch auf Grund ihrer gemeinsamen Vergangenheit, zögerlicher als die Amerikaner, wenn es darum geht Macht - insbesondere militärische – einzusetzen. Dies wird an der momentanen Beurteilung der Bedrohung durch den Irak deutlich. Hier finde ich das Zitat von Berthold Brecht besonders passend:

„Stell dir vor es wäre Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu dir!“

Die meisten Europäer, vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens, beachten lediglich den ersten Teil des Zitates, während die USA erst mit den Briten auch den zweiten Teil in Betracht ziehen. Die Begründung hierfür werde ich in den folgenden Kapiteln noch herausstreichen, besonders unter 4.2

In Kapitel 2 werden die politischen Beziehungen zu den USA vor den Anschlägen am

11. September 2001 dargestellt, denn schon zu der Zeit wurden den Vereinigten Staaten Unilateralismus vorgeworfen und auch, dass das Kyoto-Abkommen von den USA nicht eingehalten wurde.

In Kapitel 3 behandle ich die politische Lage der Beziehungen zu den USA kurz nach den Anschlägen. Aufgrund der Fassungslosigkeit gegenüber der Brutalität der Anschläge des internationalen Terrorismus hatten sich viele Staaten der Welt mit den USA solidarisiert und gegen den Terrorismus verbündet. Auch war die Kritik an der US-Außenpolitik so gut wie verstummt.

In Kapitel 4 werden die unterschiedlichen Ansichten, insbesondere bezüglich des Iraks, und die USA im Wandel zwischen Unilateralismus uns Multilateralismus aufgezeigt.

In Kapitel 5 wird der augenblickliche Stand der politischen Beziehungen zu den USA bis zur Verabschiedung der UN-Resolution 1441 dargelegt.

In Kapitel 6. gebe ich ein Resümee auf die oben genannten Kapitel.

2. Politische Beziehungen zu den USA vor dem 11. September 2001

Bereits vor den Anschlägen am 11.September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA waren die politischen Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen Staaten der Welt nicht mehr einheitlich gut. Welcher Art die Unstimmigkeiten waren, will ich in den folgenden Unterpunkten darstellen.

2.1 Die USA und die EU

Aufgrund der bitteren Erfahrungen von zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert und der Folge der Machtverschiebung zu Gunsten der USA, die nach dem Zerfall des Kommunismus als einzige Weltmacht übriggeblieben ist hat sich Europa in die Gesetze und Regeln sowie den internationalen Vereinbarungen (und Kooperationen) eingebunden.

Die europäischen Staaten haben sich vom Großmachtdenken lossagen müssen und setzen statt dessen auf Kooperation statt Konfrontation, sowie auf ökonomisches Gewicht und haben sich deshalb zur Europäischen Union vereinigt.

Die Weltmacht USA hingegen schließt bei der Machtausübung den Einsatz militärischer Gewalt und Stärke als ‚ultima ratio’ nicht aus und hat sie bereits mehrfach eingesetzt, wie z.B. in Vietnam und im Golfkrieg.

Doch wie konnte es zu diesen unterschiedlichen Positionen kommen? Noch vor zwei Jahrhunderten haben sich die USA gegen eine Machtpolitik gestellt und sich auf das internationale Recht berufen, während die europäischen Staaten zu diesem Zeitpunkt den Ausbau ihrer Macht und Einflussbereiche in gegenseitigen Kriegen sowie der Kolonialisierung suchten.

Im Glauben an ihre kriegerische Herrlichkeit und Macht sind europäische Nationalstaaten in den Ersten und Deutschland in den Zweiten Weltkrieg gezogen. Die USA, etwa durch Präsident Wilson, haben hingegen auf den vertraglichen Interessenausgleich gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war die USA den europäischen Staaten machtpolitisch unterlegen. Jetzt sind die Rollen vertauscht.

Wegen ihrer momentanen einzigartigen wirtschaftlichen und militärischen Stärke sind die USA viel eher geneigt militärische Gewalt einzusetzen und haben auch ein größeres Vertrauen in die Legitimität ihrer Macht. So haben “die USA [...] ihren Verteidigungshaushalt nach dem 11. September um 48 Milliarden Dollar erhöht – allein diese Summe zählt das Eineinhalbfache des französischen Militärbudgets und das Doppelte des deutschen. Der Berliner Verteidigungshaushalt liegt 2002 bei 23,62 Milliarden Euro. Das sind 1,15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Damit liegt Deutschland innerhalb der Nato noch hinter Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik (prozentual gesehen).“ ^[2] Die Macht- und Einflussverhältnisse, der ‚capability gap’, verschieben sich also weiter zu Gunsten der USA.

„Die Europäer wünschen sich heute - wie es die Amerikaner vor 200 Jahren taten - eine Welt, in der Stärke nicht ausschlaggebend ist.“^[3] Man muss aber beachten, dass Europas jetzige, vergleichsweise friedliche, Kultur das Produkt einer durch Kriege geprägten Vergangenheit ist.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Europäische Union im wesentlichen dadurch zustande gekommen ist, dass die einzelnen Länder auf ihre Machtpolitik verzichtet haben und sich durch Diplomatie, Geduld, Verhandlungen und durch politische Bemühungen Anreize zu schaffen und Sanktionen aufzuheben, nähergekommen sind.

Dies ist einer der Gründe warum Europa auf mehr ausgleichende Diplomatie beharrt als die USA. Die Abwendung Europas von der Macht zeigt sich nicht nur darin, dass die Verteidigungsbudgets gesenkt werden, sondern auch darin, dass Europa sich nur an Auslandseinsätzen beteiligt, wenn diese einzig und alleine ‚dem Erhalt und/oder Schaffung des Friedens’ dienen.

Ein Problem vieler Europäer ist, dass sie nicht erkennen wollen, so Robert Kagan^[4], dass sie den Weg in die Demokratie, seit 1945, den USA zu verdanken haben und nur deshalb in die posthistorische Gesellschaft übergehen konnten. Somit können sie die Machtpolitik ablehnen, weil die Amerikaner genau diese weiter ausüben und sich den Staaten die dem Demokratiegedanken feindlich gegenüber stehen entgegenstellen. Ich bin der Meinung, dass ‚Schurkenstaaten’^[5] die die Menschenrechte leugnen sowie Terroristen nur durch gemeinsamen diplomatischen Druck, möglichst der Weltgemeinschaft, bekämpft werden können. Dennoch ist es, so schrecklich ich es finde, nötig, dass gut ausgerüstete militärische Eingreiftruppen bereitstehen, um im Falle eines Angriffs, wie dem am 11. September 2001, die betroffenen Staaten verteidigen zu können. Das sollte aber immer die, frei nach Bismarck^[6], letzte politische Konsequenz (ultima ratio) sein.

Das müssten die europäischen Staaten, sowie ihre Bürger, Intellektuellen und Politiker bedenken und sich bewusst machen. Anstatt die Vereinigten Staaten als die eben genannte ‚Einsatztruppe’ zu sehen, die nur mit militärischer Macht eingreifen, wenn die politischen und diplomatischen Mittel versagt haben, sehen viele Europäer „die USA lieber als einen schurkischen Riesen, der in mancher Hinsicht eine größere Bedrohung für die pazifistischen Ideale der Europäer darstellt als der Iran oder Irak.“^[7]

Die USA hingegen müssen aufhören die Europäer als undankbar, nervtötend, irrelevant und naiv anzusehen. Dies ist auch nicht gerechtfertigt, wenn man die erheblichen Bemühungen der Europäer zur Befriedung in Bosnien-Herze-Govina und Afghanistan berücksichtigt. Immerhin haben die Staaten der EU gute Erfahrungen mit der Diplomatie und schlechte mit Kriegen gesammelt.

Dennoch bin ich der Meinung, dass trotz all der Differenzen zwischen Europa und USA nach wie vor eine Menge an gemeinsamen westlichen Wertüberzeugungen übrigbleiben. Ihre Ziele für die Menschheit sind weitestgehend die gleichen, nämlich Demokratie, Menschenwürde, Friede, Freiheit und Wohlstand.

2.2 Die USA und der ‚Rest der Welt’

Viele der politischen Probleme sind sicherlich auf das große Ungleichgewicht der Macht- und Wohlstandsverteilung zwischen den USA und den anderen Ländern der Welt zurückzuführen. Eine solche Ungleichverteilung ruft automatisch Gegenkräfte hervor. Leider haben die Vereinigten Staaten seit Mitte der 90.er Jahre geglaubt, dieses ihnen bekannte Phänomen vernachlässigen zu können. Dazu zählt auch die mangelnde Bereitschaft der gegenseitigen Information und Absprache und die einseitig geführten Luftangriffe auf Serbien, bei denen die Staaten der EU lediglich wie Hilfskräfte behandelt wurden. Dies führte zu dem Beschluss der EU eine eigene Krisenreaktionsstreitmacht aufzubauen, was allerdings bis heute noch nicht realisiert worden ist.

Insbesondere die amerikanischen Pläne für einen nationalen Raketenabwehrschild stießen auf Unverständnis und Widerstand in der Welt. Vor allem die amerikanisch-russischen Beziehungen erhielten einen deutlichen Dämpfer. Interessant dabei ist, dass das amerikanische Volk, laut einem Artikel in der Zeit^[8], trotz internationaler Ablehnung hinter den Rüstungsplänen seiner Regierung steht.

Russland und China als die beiden nach den USA mächtigsten Staaten, aber auch die EU und dort besonders Frankreich waren darauf bedacht, den europäischen Einfluss einzusetzen um eine „multipolare Welt wiederherzustellen“^[9].

Besonders der russische Präsident Putin sah hier einen großen Handlungsbedarf. Zwar wollte er mit den USA kooperieren, gleichzeitig aber auch ein ausreichendes Gleichgewicht schaffen um den Tendenzen Amerikas zu einem Alleingang entgegen zu wirken.

Die Skepsis der Welt gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch der USA zeigt sich darin, dass bereits 1997 Zweidrittel der Weltbevölkerung die USA als größte politische Bedrohung ansahen. Die Vorwürfe reichten von Ausbeutung bis zum Interventionismus.

Das US-Amerikanische Selbstbild war und ist ganz anders. Die USA sehen sich als den „‘wohlwollenden Hegemon^[10] ’, dessen Führung von aller Welt nachgefragt wird [...] ihr Vertretungsanspruch bezog sich bestenfalls auf die englisch sprechende Welt“^[11] und einige andere Länder wie Deutschland, Israel und Japan.

In der arabischen Welt haben sich die Beziehungen zu den USA am drastischsten verändert. Galten 1990 die USA noch als Vorbild und Freund der arabischen Welt, so hat sich das zu Beginn des 21. Jahrhunderts fast ins Gegenteil verwandelt und schwankt.

Bereits im Frühjahr 2001 warnten die Regierungen im Nahen und Mittleren Osten die USA vor einen Militärschlag gegen den Irak. Das mag „nicht immer ihrer Meinung, gewiss aber der Rücksicht auf ihre jeweilige Gesellschaft entsprochen haben“^[12]. Denn die Regierungen waren und sind sich der Bedrohung durch den Irak bewusst. Da der Irak ebenfalls ein islamischer Staat ist, sind viele aus der arabischen Bevölkerung in Solidarität zu den Glaubensgenossen, gegen einen Krieg. Und da die meisten Regierungen in den arabischen Ländern nicht so stark sind, sind sie darauf angewiesen, nicht gegen den Willen des Volkes zu verstoßen.

Ein weiterer Grund ist, dass die Irakpolitik der Vereinigten Staaten von den arabischen Ländern als Unterdrückung der arabischen Welt, insbesondere des Landes welches Israel bedrohen könnte, angesehen wird und ausschließlich Israel dient und nicht als Schutz der

Golf-Region.

So ist dann auch gerade die amerikanische Unterstützung Israels für die Distanzierung der arabischen Staaten zu den USA mitverantwortlich. Die arabischen Staaten haben Israel bis heute nicht als souveränen Staat anerkannt. Selbst Saudi-Arabien, einer der ältesten Verbündeten der USA, erklärte noch vor kurzem^[13], dass die militärische Präsenz der USA im Land unerwünscht sei.^[14]

Auch abseits der arabischen Staaten ist die Skepsis der Welt gegenüber dem übergroßen Machtanspruch der USA an dem Beispiel abzulesen, dass die 33 Staaten die im April 2001 die Errichtung einer Gesamtamerikanischen Freihandelzone beschlossen haben, das Gefühl haben, dass die Freihandelszone den USA mehr nütze als ihnen.

Selbst der eklatante Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft, in den Jahren 2001/2002, wurde Washington, das die Weltbank dominiert, zur Last gelegt.

[...]

^[1] Bundeskanzler Schröder lehnt eine Beteiligung Deutscher Soldaten an einem Militärschlag gegen den Irak,

auch mit UN-Mandat, ab.

^[2] „Die Europäer müssen sich selbst Daumenschrauben anlegen“ von Katja Ridderbusch;

Die Welt vom 24.09.2002

^[3] „Mission Ewiger Friede“ von Robert Kagan; Die Zeit vom 11.07.02

^[4] Autor von mehreren Artikeln in Die Zeit

^[5] siehe ‚Axis of Evil’

^[6] Otto v. Bismarck 1815-1898; Gründer des Deutschen Reichs 1871; Reichskanzler unter Kaiser Wilhelm I

^[7] „Mission Ewiger Friede“ von Robert Kagan; Die Zeit vom 11.07.02

^[8] „Bumerang“ von stz; Die Zeit vom 07.09.00

^[9] Ebenda; Seite 16 „Weltpolitik im Umbruch“ von Ernst-Otto Czempiel; Seite 33

^[10] Historisch; ein Fürst der über andere Fürsten herrscht; Duden

^[11] „Weltpolitik im Umbruch“ von Ernst-Otto Czempiel; Seite 33

^[12] „Weltpolitik im Umbruch“ von Ernst-Otto Czempiel; Seite 31

^[13] Leider kein genaues Datum gefunden

^[14] Inzwischen hat sich Saudi-Arabien wieder auf die Seite der USA gestellt.