Der Mauerbau als Schlußpunkt der deutschen Teilung

Inhalt

I EINLEITUNG

II DIE ENTSTEHUNG DER SITUATION IN BERLIN
II.1 formalrechtliche Entstehung
II.2 faktische und formelle Teilung
II.3 Vereinigung als politisches Ziel
II.4 resultierende Rolle Berlins

III SOWJETISCHER EINFLUß AUF DIE SED
III.1 Stalins Deutschlandkonzept
III.2 Veränderungen unter Chruschtschow
III.3 Die Bedeutung für den Mauerbau

IV WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DER DDR
IV.1 Verschlechterung der Lebensbedingungen
IV.2 Republikflucht und Schließung der innerdeutschen Grenze
IV.3 Wirtschaftliche Selbstüberschätzung
IV.4 Bedeutung für die Lage in Berlin

V DIE ENTSCHEIDUNG ZUM BAU DER BERLINER MAUER
V.1 Die Konzeption einer ,,Freien Stadt" Berlin
V.2 Das Sowjetische Ultimatum von 1958
V.3 Die Zuspitzung der Lage
V.4 Dissens im sozialistischen Lager
V.5 Die ,,three essentials"
V.6 Die erste Erwähnung einer ,,Mauer"
V.7 Die Zustimmung Chruschtschows

VI SCHLUßBETRACHTUNG

VII VERWENDETE QUELLEN UND LITERATUR

I Einleitung

Berlin bildete seit dem Ende des zweiten Weltkrieges einen örtlichen Kristallisationspunkt der Ost-West-Beziehungen zwischen den Supermächten einerseits und den beiden deutschen Staaten andererseits.

Die zweite Berlinkrise und darin eingebettet der Bau der Berliner Mauer ist ein zeitlicher Höhepunkt des Kalten Krieges als Phase des Ost-West-Konfliktes, zu der parallel und zusätzlich die Kubakrise die Kriegsgefahr verdeutlichte. Im Bau der Mauer materialisierte sich zugleich die ständige Dualität der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der Aktion und Reaktion dominierten, jeweils ausgehend von BRD und DDR, sowie deren Verbündeten USA und Sowjetunion als Anführer der Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt.

Das Phänomen der Mauer, die zweifelhaftes Wahrzeichen und Mahnmahl für das geteilte Deutschland wurde, war gleichzeitig sowohl Eingeständnis des mangelnden Anziehungsvermögens des Sozialismus wie auch der Beweis einer gescheiterten Ostpolitik der Adenauer Regierung im Hinblick auf eine deutsche Wiedervereinigung.

Die für den Bau verantwortliche Führung der SED hatte als staatstragende Partei in der DDR jedoch nicht die Handlungsspielräume eines souveränen Staates, sondern war stets bemüht, die im engen, durch die Sowjetunion gesetzten Rahmen entstandene Politik als ihre eigene und im (ost-)deutschen Interesse liegende sowohl dem eigenen Volk als auch der Weltöffentlichkeit darzustellen.

Diese Arbeit will die Entstehung der Berlinfrage aufzeigen und den Einfluß der sowjetischen Politik auf die SED verdeutlichen. Anhand einer kurzen Beschreibung der Situation der DDR und dem daraus resultierenden Zwang zur Abgrenzung soll die Bedeutung des ,,Schlupflochs" für Flüchtlinge in Berlin folgen. Im letzten Abschnitt werden die letzten Schritte der Eskalation in der Berlinfrage und die Entstehung der Berliner Mauer beschrieben.

Der Autor will mit dieser Arbeit erklären, warum die Berliner Mauer die Teilung Deutschlands erst viele Jahre nach der Entstehung zweier deutscher Staaten vollendete.

II Die Entstehung der Situation in Berlin

Die Teilung Berlins als Folge des zweiten Weltkriegs bedeutete die Schaffung eines eklatanten Krisenherds im kalten Krieg. Für beide Blöcke und die beiden deutschen Staaten insbesondere entstand ein Modell für die übrige Welt bzw. das übrige Deutschland, ein Ort an dem Prestige gewonnen oder eben verloren werden konnte.

II.1 formalrechtliche Entstehung

Am 12. September 1944 einigten sich die Alliierten im ,,Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin" auf die Teilung Berlins in einen englischen, einen amerikanischen und einen sowjetischen Sektor und die Einrichtung einer interalliierten Regierungsbehörde, der ,,Kommandantur". Diese Kommandantur unterstand dem Alliierten Kontrollrat, der als Regierungsbehörde der Siegermächte die oberste Gewalt in Deutschland ausüben sollte1. Diese Londoner Vereinbarung wurden von den Alliierten Regierungschefs auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 nochmals ausdrücklich gebilligt2. Frankreich trat dem bzgl. Groß-Berlin durch Ergänzungsabkommen vom 14. November 1944 und 26. Juli 1945 modifizierten Protokoll am 1. Mai 1945 bei.

II.2 faktische und formelle Teilung

Mit dem Auszug der sowjetischen Vertreter am 16. Juni 1948 fand diese ,,interalliierte Kommandantur" während der ersten Berlinkrise ein Ende3: Der Auszug der sowjetischen Vertreter sollte deutlich machen, daß - im Widerspruch zu den Londoner Verträgen - ganz Berlin Teil der sowjetischen Besatzungszone sei. Die Blockade aller Landverbindungen nach West-Berlin war der Versuch, diese Auslegung auch faktisch zu verwirklichen. Durch die Schutzgarantien für Berlin wandelte sich das Verhältnis der Bevölkerung in West-Berlin und den Westzonen zu den Westalliierten grundlegend: Besonders die USA wurden jetzt nicht länger als ,,Besatzer", sondern als ,,Schutzmacht" gegenüber dem expansiven Vorgehen der Sowjetunion empfunden. Im New Yorker Viermächte-Abkommen4 vom 4. Mai 1949 beendete die Sowjetunion die Blockade Berlins und akzeptierte faktisch die Aufteilung auch Groß-Berlins in zwei Teile ohne jedoch den Anspruch auf West-Berlin gänzlich fallen zu lassen. Der Verfassungsentwurf des ,,Deutschen Volksrates", der die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ausarbeitete, sah die ehemalige Hauptstadt des Deutschen Reiches weiter als Hauptstadt ganz Deutschlands vor.

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz schloß ebenfalls ,,Groß-Berlin"5 ein und regelte in Artikel 144 die Entsendung von Vertretern in Bundestag und Bundesrat. Jedoch war diese Einbindung in die Bundesrepublik von den Westalliierten durch ein ,,Kleines Besatzungsstatut" vom 14. Mai 1949 schon vor dem Inkrafttreten des Grundgesetz suspendiert, ,,um den alliierten Status Berlins zu sichern und Konflikte mit der Sowjetunion zu vermeiden"6.

Bundesgesetze wurden formell durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt und so West-Berlin faktisch in Wirtschafts- und Rechtssystem der Bundesrepublik eingegliedert. Analog dazu waren auch in Ost-Berlin die von der Volkskammer erlassenen Gesetze durch den Magistrat in Ost-Berlin zu bestätigen. Ebenso wie ihre westdeutschen Kollegen hatten auch die Abgeordneten, die von Berlin aus in die Volkskammer geschickt wurden, kein Stimmrecht, sondern nur beratende Funktion.

Ost-Berlin wurde nicht zuletzt wegen seiner zentralen Lage in der DDR nicht nur zum Verwaltungszentrum, sondern auch zum kulturellen Mittelpunkt der DDR ausgebaut. Während die Westmächte versuchten, das Viermächtestatut in ganz Berlin zu bewahren, strebte die Sowjetunion als Reaktion auf die Einigung der westdeutschen Zonen danach, ihre ehemaligen Verbündeten aus der Stadt zu verdrängen.

Die Situation in Berlin in den Jahren 1949 bis 1952 war von der Integration des Westteils in die Bundesrepublik und die des Ostteiles in die Deutsche Demokratische Republik geprägt. Gleichzeitig erfolgte die Einbindung der beiden deutschen Staaten in die west- bzw. osteuropäische Staatengemeinschaft.

II.3 Vereinigung als politisches Ziel

Beide deutschen Regierungen versuchten, den Wunsch der Bevölkerung nach einem geeinten Deutschland politisch für sich zu nutzen. Die Verwendung der Begriffe ,,Regierungssitz" und ,,Grundgesetz" sollten in der BRD den provisorischen Charakter der geschaffenen Situation verdeutlichen. Als Voraussetzung für eine Vereinigung wurden freie Wahlen nach westlichem Vorbild in der DDR festgelegt. Die SED wollte sich dieser Gefahr für ihre Herrschaft nicht stellen und stellte die westliche Vorbedingung als Hindernis für eine Einigung und sich selbst als die wahre Verfechterin einer deutschen Einheit dar. Im politischen Patt begann der Wettstreit der Systeme auf deutschem Boden: Kurt Schumacher, führender Politiker der westdeutschen SPD, entwickelte als Erster die Auffassung, daß ein genügend attraktiver Weststaat wie ein Magnet auch die ostdeutschen Gebiete anziehen und zur Wiedervereinigung Deutschlands führen würde. In der Ideologie des Marxismus wurde ohnehin von der Überlegenheit des Sozialismus ausgegangen, woraus ebenfalls eine Anziehungskraft ausgehen würde.

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