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Rechtliche Probleme im eCommerce

Hausarbeit 2004 32 Seiten

BWL - Informationswissenschaften, Informationsmanagement

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

TABELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG UND ZIELSETZUNG
1.1 EINLEITUNG
1.2 DEFINITION UND ABGRENZUNG ECOMMERCE

2 RELEVANTE RECHTLICHE REGELUNGEN
2.1 ECOMMERCE -RICHTLINIE
2.2 SIGNATURGESETZ (SIGG) UND SIGNATURVERORDNUNG (SIGV)
2.3 FERNABSATZ (BGB §§ 312A FF, FRÜHER FERNABSATZGESETZ)
2.3.1 Widerrufs - und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
2.3.2 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
2.4 PREISANGABEVERORDNUNG (PANGV)
2.5 TELEDIENSTEDATENSCHUT ZGESETZ (TDDSG)
2.6 BGB REGELUNG ZUM KAUFVERTRAG

3 ABSICHERUNG VON BESTELLVORGÄNGEN FÜR LIEFERANTEN
3.1 VERIFIKATION DER IDENTITÄT DES BESTELLERS
3.1.1 Problemstellung für den Lieferanten
3.1.2 Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung und deren Erfolgsaussichten
3.2 ABSCHLUSS UND BEWEISFÜHRUNG DES ONLINE-VERTRAGES
3.2.1 Problemstellung für den Lieferanten
3.2.2 Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung und deren Erfolgsaussichten
3.3 GÜLTIGER EINBEZUG DER AGB
3.3.1 Problemstellung für den Lieferanten
3.3.2 Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung und deren Erfolgsaussichten

4 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK

ANHANG - WICHTIGE GESETZE, VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN

LITERATURVERZEICHNIS

Tabellenverzeichnis

TABELLE 1: EINSATZMÖGLICHKEITEN DES ECOMMERCE.

TABELLE 2: RECHTSGEBIETE IM ECOMMERCE

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung und Zielsetzung

1.1 Einleitung

Der Mythos vom Internet als rechtsfreien Raum, der in der Anfangsphase der Kommerzia- lisierung des Netzes verbreitet war, ist nicht mehr akzeptiert. Auch wenn es dem Anwen- der teilweise so erschien, in Wahrheit war dies nie korrekt. Bedingt durch die besondere Struktur des Internets, seine länderübergreifende Ausdehnung, seine komplexe und damit schwer verständliche Technologie und die Geschwindigkeit des Datentransfers, dauerte es vielmehr einige Zeit bis dieses Neuland von Juristen betreten und erschlossen wurde.1

Nachdem dies heute anerkannt ist, bleiben dennoch rechtliche Probleme und Risiken im Umgang mit dem Internet. Rechtliche Probleme sind - und waren - das Haupthindernis für den Handel im Internet, so das Ergebnis eine Forrester Studie zu diesem Thema.2 Forrester rät den Themen Vertrauen, Sicherheit und Haftungsrisiken die größte Aufmerksamkeit bei der Entwicklung und Realisierung von eCommerce-Strategien zu widmen. Datenschutz und Haftung stellen im Business-to-Business als auch im Endkundengeschäft (Business-to- Consumer) ein unbedingt zu beachtendes Risiko dar.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, aus Unternehmenssicht zu analysieren, wie diese Risiken minimiert werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie die elektronische Bestellabwicklung per Internet im Business-to-Consumer Bereich für die Lieferfirmen sicherer gestaltet werden kann. Entsprechend werden Business-to-Business Szenarien nur vergleichend kurz dargestellt, ohne dass diese, gemäß der Aufgabenstellung, weiter detailliert werden.

Da die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Umfeld regional unterschiedlich sind, ist eine Übertragbarkeit auf andere Staaten nur eingeschränkt möglich. An entsprechenden Stellen im Text wird daher bei Bedarf auf internationale alternative Gegebenheiten ergä n- zend verwiesen. Grundlage der Arbeit ist das aktuelle deutsche Recht.

Zur Einführung in die Problemstellung und deren Abgrenzung wird im folgenden Kapitel zunächst eine kurze Definition des eCommerce gegeben, wie er im Sinne dieser Arbeit verstanden wird (Kapitel 1.2, Definition und Abgrenzung eCommerce).

Anschließend werden die zur Problematik relevanten rechtlichen Regelungen in ihrer aktuell gültigen Fassung aufgeführt und kurz erläutert (Kaptitel 2, Relevante rechtliche Regelungen). Im weiteren Verlauf der Arbeit (Kapitel 3) wird analysiert, wie Bestellvorgängen für Lieferanten aus rechtlicher Sicht sicherer gestaltet werden können. Dazu werden die wichtigsten Problemstellungen identifiziert und beschrieben. Zu diesen werden anschließend Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung vorgestellt und im Sinne der tatsächlichen Erfolgsaussichten in der Praxis diskutiert.

Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Problemstellung sowie der aufgezeig- ten Lösungsmöglichkeit und einem Ausblick auf absehbare Entwicklungen in diesem Kon- text.

1.2 Definition und Abgrenzung eCommerce

Electronic Commerce (eCommerce, eC) ist auch nach dem Ende des DotCom-Booms eine der wichtigsten und meistdiskutierten neuen Entwicklungen der Informationstechnologie. Dieses Kapitel gibt eine kurze Einführung in das Thema. Es definiert den Begriff und grenzt ihn, vor dem Hintergrund der folgenden rechtlichen Diskussion, von anderen ab.

Nachdem in der Vergangenheit vor allem die elektronische Abwicklung von Geschäftsvo r- fällen zwischen Unternehmen (z. B. Electronic Data Interchange, EDI), also die Business- to-Business Kommunikation im Vordergrund stand, bezieht die neue, heute übliche Defini- tion von eCommerce auch den Endkunden mit ein. eCommerce wird verstanden als „die elektronisch realisierte Anbahnung, Aushandlung und Abwicklung von Geschäftsprozes- sen zwischen Wirtschaftssubjekten über globale öffentliche und private Netze “,3 bzw. „die umfassende, digitale Abwicklung der Geschäftsprozesse zwischen Unterne hmen und zu deren Kunden über globale öffentliche und private Netze.“4 Tabelle 1 zeigt zusammenfassend die Kategorien der Einsatzmöglichkeiten des eCommerce.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Einsatzmöglichkeiten des eCommerce5

Im weiteren Verlauf wird der rechtliche Aspekt des Business-to-Consumer eCommerce, also die elektronische Geschäftsabwicklung von Lieferanten mit Endkunden betrachtet. Typische Szenarien hierzu sind etwa die Buchbestellung eines Kunden bei einem Online- Buchhändler (Amazon, BOL o. ä.) oder der Kauf und anschließende Download von Soft- ware über das Internet. Das folgende Kapitel stellt die hiervon betroffenen rechtlich rele- vanten Regelungen vor.

2 Relevante rechtliche Regelungen

Betrachtet man aus rechtlicher Sicht die elektronische Geschäftsabwicklung eines Unternehmens mit seinen Kunden, so wird diese vom Unternehmen zunächst geplant, dann Entwickelt und schließlich eingesetzt. In jeder dieser Phase sind unterschiedliche Rechtsgebiete relevant (siehe Tabelle 2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Rechtsgebiete im eCommerce6

Die im Sinne dieser Arbeit relevanten Rechtsgebiete sind demnach für die Betriebsaktivitä- ten des Unternehmens im Bereich Vertragsabschluß, für den Prozess der Leistungserbrin- gung und für den Vorgang der Zahlung zu betrachten. Für eine Diskussion der Phasen der Planung und Entwicklung siehe z. B. Bange, Maas und Wasert.7

Welche der Regelungen sind zur Minimierung des Risikos eines Lieferanten geeignet? Betracht et man die in Tabelle 2 genannten Gebiete, so erscheinen vor allem Vertragsrecht, AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und Fernabsatz für relevant. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass das Internet nicht nur international sondern auch interdisziplinär ist,8 womit andere (Rechts-) Gebiete nicht minder von Bedeutung für eine erfolgreiche Unternehmensführung sind, vor dem Hintergrund der Aufgabenstellung jedoch nicht von herausragender Bedeutung sind. So ist beispielsweise der Datenschutz für einen erfolgreichen Betrieb eines eCommerce Angebots wichtig aus Sicht der Wahrnehmung des Kunden wie für Haftungsansprüche, jedoch minimiert ein besserer Datenschutz nicht direkt die Risiken eines Unternehmens bei streitigen Bestellvorgängen.

Die grundlegenden Rahmenbedingungen für ordentliche Geschäftstätigkeiten geben unter Kaufleuten das HGB, zwischen Kaufleuten und Privatleuten bzw. unter Privatleuten das BGB vor. Mit der Schuldrechtsreform, die seit dem 01.01.2002 in Kraft getreten ist, erfuhr das BGB umfassende Änderungen. Betroffen davon ist vor allem das Vertragsrecht, was auch direkt Auswirkungen auf den eCommerce hat. Ferner wurden die Regelungen zum Fernabsatz (früher Fernabsatzgesetz) aufgenommen (BGB §§ 312a ff).

In diesem Sinne werden im folgenden insbesondere die Gesetze und Regelungen detail- liert, welche die Punkte Vertragsrecht, AGB-Recht und Fernabsatz betreffen. Ergänzt wer- den die Ausführungen zu den relevanten Rechtsgrundlagen des Verbraucherschutzgesetz- tes, der Datenschutzgesetze der Preisangaben-Verordnung und der eCommerce-Richtlinie.

2.1 eCommerce-Richtlinie

Zuerst wird im folgenden die eCommerce-Richtlinie dargestellt, welche die im vorange- gangenen Abschnitt aufgezeigte Querschnittsproblematik zu regeln versucht. Sie wurde am 4. Mai 2000 in Brüssel als „Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnen- markt” vom Europäischen Parlament gebilligt. Als europäische Direktive war diese binnen 18 Monaten von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Österreich hat dies über das eCommerce-Gesetz vollzogen, Deutschland durch das Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) vom 01. Januar 2002. Die Richtlinie regelt die Kernbereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie Verantwortlichkeit der Provider, Anbieterkennzeichnung, Preisangaben, Online-Werbung, Abschluss elektronischer Verträge und enthält zudem Normen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zur Online-Klage. Es gelten folgende Regeln:

- Der Grundsatz des Herkunftslandprinzips wird statuiert. Das bedeutet, dass innerhalb der EU grundsätzlich das Recht zur Geltung kommt, das im Land des Anbieters gilt. Danach hat z. B. ein deutscher Anbieter im Internet deutsches Recht, ein Franzose EU-weit französisches Recht zu beachten (Art. 3).
- Elektronische Verträge sollen bis auf wenige Ausnahmen den „Papierverträgen“ rechtlich gleichgestellt werden, insbesondere soll die derzeitig bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Schriftformerfordernisses beseitigt werden (Art.9).
- Der Vertragsschluss erfolgt erst in dem Moment, in dem der Anbieter dem Nutzer das Angebot bestätigt. Dies gilt jedoch nur im Business-to-Consumer-Bereich, nicht für Verträge unter Gewerbetreibenden (Art. 11).9

2.2 Signaturgesetz (SigG) und Signaturverordnung (SigV)

Prinzipiell gilt auch im eCommerce das Recht vom Grundsatz der Formfreiheit. Damit sind elektronisch abgegebene Erklärungen auch ohne Signatur, wirksam. Nur in Ausnahmefä l- len (z. B. Schuldanerkenntnisse, Bürgschaftsverträge, Kreditgeschäft) bedarf ein Vertragsabschluss der schriftlichen Form.

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist es jedoch zur Durchsetzung der eigenen Interessen von Bedeutung, eine lückenlose und rechtsverbindliche Dokumentation nachweisen zu können. Um die Rahmenbedingungen für die Anerkennung elektronische Dokumente zu regeln trat am 19.01.2000 die EU-Richtlinie zur Elektronischen Signatur in Kraft. Sie wurde in Deutschland durch das neue „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz, SigG)“ vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) und die Signaturverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074) am 22.05.2001 bzw. 22.11.2001 in nationales Recht umgesetzt.

Das Gesetz schafft damit Rahmenbedingungen, um eine qualifizierte elektronische Signatur als mindestens gleichwertig zu einer eigenhändigen Unterschrift anzusehen. Die rechtliche Umsetzung in die betroffenen Rechtsvorschriften (BGB, Zivilprozessordnung ZPO) erfolgte am 16.07.2001 durch das Formanpassungsgesetz.10

Damit ist eine komplett elektronische Abwicklung von beweiserheblichen Vorgängen möglich. Insbesondere wird hierdurch die Sicherheit der

− Authentizität (Echtheit) und
− Integrität (Unverfälschtheit)

gegeben. Nicht gewährleistet ist die Vertraulichkeit des signierten Dokumentes. Der Schutz vor der Kenntnisnahme Dritter ist nicht Bestandteil dieser Regelungen.11

2.3 Fernabsatz (BGB §§ 312a ff, früher Fernabsatzgesetz)

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes wurde, ausschließlich für den Business-to- Consumer-Bereich, die EU-Fernabsatzrichtlinie verabschiedet. Die Verbraucherechte im sog. Fernabsatz (Email, WWW, Telefon, Teleshopping, …) sollen durch diese Regelung EU-weit harmonisiert und gestärkt werden. Sie wurde zunächst durch das Fernabsatzgesetz in nationales deutsches Recht umgesetzt, mit der Novellierung des Schuldrechts wurden diese Regelungen nunmehr aufgenommen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (§§ 312b - 312d BGB).

Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind

− die Informationspflicht des Anbieters (Unterrichtungspflicht, § 312c BGB),
− das Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers (§ 312d BGB) und
− der Schutz vor unaufgeforderter Werbung und unbestellten Waren.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelungen ist, dass die Vertragsanbahnung sowie der Vertragsabschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgt. Ausgenommen sind „Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden“ (§ 312b III Nr. 5 BGB). Hierzu zählen beispielsweise Lebensmittellieferungen oder Gegenstände die im Standardsortiment eines Supermarktes erhältlich sind. Für diese Verträge gibt es kein analoges Recht auf Widerruf.

Der Abschluss des Vertrages unterliegt dabei nur dann der Unterrichtungspflicht und dem Widerrufs- und Rückgaberecht, wenn die Verträge durch einen Verbraucher geschlossen werden. Dessen Definition ist neu im BGB in § 13 BGB geregelt. Danach ist Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Geschäft selbst muss vom Verbraucher zu einem privaten Zweck vorgenommen worden sein.“ (§13 BGB).

2.3.1 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Nach § 312d BGB wird dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein umfassendes Widerrufs- und Rückgaberecht eingeräumt. Dieses Widerrufsrecht gilt nach § 312d IV BGB nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die auf- grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Dies sind beispielsweise Softwaredownloads über das Internet, verderbliche Lebensmittel, entsiegelte Audio- oder Datenträger, Zeitungen oder Lotteriedienstleistungen. Das Widerrufsrecht kommt insbe- sondere auch beim Kauf im Rahmen von Versteigerungen gemäß § 156 BGB nicht zur Anwendung, womit auch Onlineauktionen (Bsp. Ebay) von Widerruf ausgeschlossen sind.

Der Widerrufsfrist richtet sich nach § 355 I BGB und beträgt zwei Wochen. Der Beginn dieser Frist ist jedoch abhängig von der Einhaltung bestimmter Informationspflichten (siehe Kapitel 2.3.2, Informatio nspflichten bei Fernabsatzverträgen). Der Widerruf selbst muss keine Begründung enthalten. Er erfolgt durch eine Widerrufserklärung in Textform oder durch eine Rücksendung der Ware innerhalb der zweiwöchigen Frist, wobei die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung genügt.

Die Textform ist in § 126b BGB geregelt. Die Erklärung muss danach in einer „zur daue r- haften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden, die Person des Erklärenden nennen und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar machen.“. Diese Forderungen werden bspw. durch eine Email oder einen zugestellten Brief erfüllt.

Kommt es zur Ausübung des Widerrufsrechts, so ist der Verbraucher verpflichtet die Ware per Paket zurückzusenden. Ist dies aufgrund von Form, Größe, Gewicht, o.ä. nicht mö g- lich, so muss der Unternehmer die Ware wieder abholen. Die Kosten für die Rücksendung muss bis zu einem Bestellwert von 40 Euro der Verbraucher übernehmen, falls ihm dies per Vertrag, also auch bspw. über die AGB, auferlegt wurde. Ist dies nicht geschehen, zum Beispiel weil die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, muss der Unter- nehmer auf bei Bestellwerten unter 40 Euro die Kosten für die Rücksendung übernehmen.

Kommt es zu einer Wertminderung, beispielsweise durch Inbetriebnahme der Ware, so hat nach § 357 III BGB der Verbraucher hierfür Ersatz zu leisten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wertminderung ausschließlich eine Folge der Prüfung der Ware ist. Somit rechtfertigt das auspacken eine r Ware nicht den Ersatz zu Lasten des Verbrauchers, selbst wenn der Unternehmer die Ware dann nicht mehr verkaufen kann. So können Bücher bspw. prob- lemlos geöffnet und durchgeblättert werden. Erst Eselsohren oder andere Beschädigungen begründen die Wertersatzpflicht.

Erschwerend für den Unternehmer kommt hinzu, dass diese Belehrung spätestens bei Vertragsabschluss erfolgen muss. Eine Übermittlung mit der Ware ist nicht ausreichend.

2.3.2 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Gemäß § 312d II BGB muss der Unternehmer folgende Informationen bis spätestens zur Lieferung an den Verbraucher in Textform mitteilen:

1. die Identität des Unternehmers
2. seine Anschrift
3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung und zum Vertrag
4. ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
5. eine n Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

[...]


1 Vgl. Zankl, W.: Europäische Rahmenbedingungen für das Recht der neuen Medien. In: Ehren-berg, D., Kaftan, H.-J. (Hrsg.): Herausforderungen der Wirtschaftsinformatik in der Informationsgesellschaft, Eagle Verlag, Leipzig, 2003, S. 281.

2 Vgl. Update KMU: http://www.updatekmu.at/news/news.php4?id_aktuell=18; gelesen am 01.01.2004.

3 Schoder, D., Strauß, R.E.: Electronic Commerce. In: Hippner, Meyer, Wilde (Hrsg.): Computer Based Marketing, Braunschweig 1998, S. 55.

4 Schinze r, H.: Electronic Commerce - Wie das Internet Geschäftsprozesse verändert . In: http://www.commercenet.de, Abruf am 2003-12-20.

5 Hermanns, A., Sauter, M.: Management- Handbuch Electronic Commerce. Grundlagen, Strategien, Praxisbeispiele. Vahlen. München 1999, S. 23.

6 nach Bange, J., Maas, S., Wasert, J.: Recht im E- Business, Galileo Press, Bonn, 2001, S. 21.

7 Bange, J., Maas, S., Wasert, J.: Recht im E- Business, Galileo Press, Bonn, 2001, S. 31ff.

8 Zankl, W.: Europäische Rahmenbedingungen für das Recht der neuen Medien. In: Ehrenberg, D., Kaftan, H.-J. (Hrsg.): Herausforderungen der Wirtschaftsinformatik in der Informationsgesellschaft, Eagle Ve rlag, Leipzig, 2003, S. 283.

9 Die technischen Grundlagen der Signatur (Publik-Key Verschlüsselung, Hashwerte, Trust Center) werden für diese Ausführungen vorausgesetzt. Für eine detaillierte Erklärung vgl. auch Bange, J., Maas, S., Wasert, J.: Recht im E- Businessm, a. a. O., S. 190ff.

10 Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr,

Bundesgesetzblatt, Teil I, G 5702, 2001, N22, S. 876 ff.

11 vgl. Richard, J.: Tücken des Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz (a. F.) / den §§ 312 b ff BGB, http:// www.internetrecht-rostock.de/pdf-archiv/rechtslage-widerrufsrecht.pdf, Abruf am 2004-01-02.

Details

Seiten
32
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638252768
ISBN (Buch)
9783638647267
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v21731
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut für Wirtschaftsinformatik
Note
1,0
Schlagworte
Rechtliche Probleme Master Science

Autor

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