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Die Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen

Seminararbeit 2011 34 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Vorbemerkungen

2 Gesetzgebungs- und Verordnungsüberblick
2.1 Geschäftschancentheorie
2.2 Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
2.3 Funktionsverlagerungsverordnung und Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung

3 Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen
3.1 Begriff der Funktion
3.2 Begriff der Funktionsverlagerung
3.3 Formen der Funktionsverlagerung
3.4 Sonderfall: Funktionsverdoppelung
3.5 Negativabgrenzung

4 Steuerliche Bewertung von Funktionsverlagerungen
4.1 Begriff des Transferpakets
4.2 Bewertung des Transferpakets
4.2.1 Gewinnpotentiale
4.2.2 Kapitalisierungszeitraum
4.2.3 Kapitalisierungszinssatz
4.3 Ermittlung des Einigungsbereichs
4.4 Escape-Klausel
4.5 Preisanpassungsklausel
4.6 Praxisbeispiel
4.7 Lizenzierung statt Übertragung

5 Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen

6 Fazit

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Vorbemerkungen

Im Zuge der weltweiten Globalisierung nimmt die Tendenz internationaler Konzerne und auch des Mittelstandes zu, durch Auslandsengagements Standortvorteile wie Steuergefälle zwischen Nationen zu nutzen.[1] Die Steuer-beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young konstatiert in ihrem jährlichen Global Transfer Pricing Survey[2], dass in den letzten Jahren vor allem Emerging Markets wie die BRIC-Staaten in den Fokus international agierender Unternehmen gerückt sind.[3] Neben dem Ziel der Kostenopti-mierung gaben die befragten Unternehmen ebenfalls an, durch internationale Engagements Lieferketten reorganisieren zu wollen.[4] Rek sieht eine gewisse Veränderung in der Auslagerung von betrieblichen Leistungsprozessen und bemerkt: „Wenn früher in den meisten Fällen Produktionsstandorte in Nie-driglohnländer verlagert wurden, kommt es in jüngster Zeit immer mehr zur Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und Dienstleis-tungsbereichen wie z. B. Rechnungswesen ins Ausland"[5].

Funktionsverlagerungen können sowohl betriebswirtschaftlich als auch steu-erlich motiviert sein. Kessler/Kröner/Köhler sehen in Zentralisierung, Kapazi-tätsauslastung sowie der „Ausnutzung von Rohstoffpreis- und Lohnge-fällen“[6] betriebswirtschaftliche Gründe.[7] Steuerliche Überlegungen seien vor allem in der Thematik der Optimierung der Konzernsteuerquote verwirklicht, die in Konflikt zum Interesse der Staaten steht, „ihr individuelles Steuer-aufkommen zu sichern“[8].[9]

Dieser Trend zum Outsourcing, dem Auslagern von Unternehmensbe-reichen, hat den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, führt er doch zur Verla-gerung von Steuersubstrat ins Ausland.[10] Das Unternehmenssteuerreform-gesetz 2008[11] enthält daher auch eine Neufassung des § 1 AStG, um diesen Sachverhalten gerecht zu werden. Die bis zur Reform geltende Geschäfts-chancentheorie wurde durch den Tatbestand der Funktionsverlagerung ab-gelöst.[12] Diese Bemühungen des deutschen Gesetzgebers fügen sich in den Kontext der zunehmenden Bedeutung internationaler steuerlicher Einkunfts-abgrenzung ein. Finanzbehörden der wichtigsten Industrieländer wenden in-ternationalen Sachverhalten zunehmend erhöhte Aufmerksamkeit zu, die sich seit etwa zwei Jahrzehnten in gestiegenen Dokumentationsanforderun-gen für ausländische Engagements niederschlägt.[13] So haben die Mitwir-kungspflichten bei Auslandssachverhalten im deutschen Recht unter ande-rem in § 90 Abs. 3 AO Eingang gefunden.

Derartige Einkunftsabgrenzungs- und Berichtigungsvorschriften sollen ver-meiden, dass inländische Unternehmen vom deutschen Staat Subventionen für Forschung und Entwicklung beziehen oder Entwicklungskosten steuerlich geltend machen und anschließend die Erlöse aus dem Verkauf der ent-wickelten Güter durch Einkunftsverlagerung nicht in Deutschland versteuern müssen.[14] Baumhoff/Ditz/Greinert kritisieren das Vorgehen des Gesetzge-bers als „eine Besitzstandsabsicherung für alle jemals in Deutschland getä-tigten Investitionen und die daraus resultierenden Immaterialpositionen“[15].

Die vorliegende Arbeit möchte sich vorrangig auf den Rechtsstand nach der Unternehmenssteuerreform konzentrieren. Dennoch soll auch die Geschäfts-chancentheorie nicht unbeachtet bleiben. Der Versuch des Gesetzgebers durch mancherlei Verordnungen und Verwaltungsanweisungen die Normie-rung der Funktionsverlagerung in § 1 AStG weiter auszuführen und näher zu präzisieren, führte selten zur Rechtssicherheit auf Seiten der betroffenen Unternehmen. Viele Kommentatoren kritisieren daher in extenso die Neu-fassung des § 1 AStG sowie die missglückten Definitionsversuche.[16] Da der deutsche Gesetzesvorstoß vielerorts auch zu einem Eingriff in fremde Be-steuerungssphären führt, muss hier auch ein möglicher Verstoß gegen gel-tendes supranationales Recht diskutiert werden.[17]

2 Gesetzgebungs- und Verordnungsüberblick

2.1 Geschäftschancentheorie

Bereits vor dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 sicherte § 1 AStG a. F. die inländische Besteuerung, sah er doch eine außerbilanzielle Einkunfts-korrektur bis zum Fremdvergleichspreis vor, wenn nahe stehende Steuer-pflichtige einen unüblichen Fremdvergleichspreis vereinbart hatten. Auf diese Weise erzwang man die Aufdeckung der in den zu übertragenden Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven und führte sie einer Schluss-besteuerung zu, bevor diese in eine ausländische Steuersphäre übertragen wurden.

Grundlegend für das Verständnis des neuen Funktionsverlagerungstatbe-standes war die vom BFH entwickelte Geschäftschancenlehre[18]. Unter Ver-weis auf das Nichtvorliegen einer abschließenden Definition des Begriffs der Geschäftschance definieren Bernhardt/van der Ham/Kluge diese als „Mög-lichkeit, … aus einem zukünftigen ggf. noch abzuschließenden Geschäft ei-nen Gewinn zu erzielen.“[19] Demnach unterliegen nicht nur tatsächliche Gewinnrealisierungen der Besteuerung, sondern auch Gewinnpotentiale, die durch die Verlagerung und Ausübung von Unternehmensfunktionen ent-stehen können. Eine Geschäftschance als solche ist aber nur separat zu be-werten, soweit sie nicht anderen Wirtschaftsgütern zuzuordnen ist, die im Rahmen der Funktionsverlagerung ins Ausland übergehen.[20] Ditz weist auf mögliche Gestaltungen im Rahmen der Verlagerung der Produktionsfunktion hin: Da im Vergleich zu einem Eigenproduzenten die Verlagerung auf einen Lohnfertiger kaum Risiken beinhaltet, sei diese auch nicht als Geschäfts-chance anzusehen.[21] Der Lohnfertiger könne schließlich „ohne eigenen Marktbezug auch keine Marktchancen wahrnehmen und verwerten.“[22] Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich des Vorliegens einer Geschäftschance findet sich bei Bächle et al[23] .

2.2 Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

Unter Berücksichtigung der Geschäftschancenlehre zeigt sich, dass eine Verlagerung von Gewinnpotential durch Richterrecht de facto schon länger als Besteuerungstatbestand definiert war. Das Unternehmenssteuerreform-gesetz 2008 hat diese durchaus kontrovers diskutierte[24] Besteuerung von potentiellen Gewinnen gesetzlich verankert. Als Hauptziel der Reform sieht der Gesetzgeber unter anderem die „längerfristige Sicherung des deutschen Steuersubstrats“[25].[26] Kernpunkte der Neufassung des § 1 AStG sind die Umsetzung des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes in geltendes Recht (§ 1 Abs. 1 AStG), sowie die Grundsätze zur Ermittlung von Verrechnungspreisen (§ 1 Abs. 3 S. 1-8 AStG) und nicht zuletzt die Normen zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen (§ 1 Abs. 3 S. 9-12 AStG). Die Umsetzung der Funktionsverlagerungsbesteuerung erfolgt dabei durch einen Dreiklang aus Gesetz (§ 1 AStG n. F.), Verordnung (FVerlV[27]) und Verwal-tungsanweisung (VWG-FVerl[28]). Wie bereits schon angeklungen ist, umfasst das Unternehmenssteuerreformgesetz diesbezüglich auch eine Verschärfung der Dokumentationspflichten für Geschäftsvorfälle mit Auslandsbezug in § 90 Abs. 3 AO und §§ 3, 5 GAufzV.

[...]


[1] Vgl. Ernst & Young; Global Transfer Pricing Survey 2010, in: http://www.ey.com/Pub lication/vwLUAssets/EY_Global_Transfer_Pricing_Survey_2010/$FILE/Global%20Transf er%20Pricing%20Studie%20EY%202011.pdf vom 05.06.2011, S. 2 ff.

[2] Siehe hierzu: Ebd.

[3] Vgl. ebd., S. 15 f.

[4] Vgl. ebd., S. 15 f.

[5] Rek, Robert; Internationales Steuerrecht in der Praxis, 1. Auflage, Wiesbaden 2008,

S. 51

[6] Kessler, Wolfgang; Kröner, Michael; Köhler, Stefan; Konzernsteuerrecht, 2. Auflage, München 2008, S. 772

[7] Vgl. ebd., S. 772

[8] Ebd., S. 773

[9] Vgl. ebd., S. 772 f.

[10] Vgl. Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 27.03.2007, BT-Drs. 16/4841, Begründung zu Art. 7 (§ 1 AStG), S. 84

[11] Siehe hierzu: Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007,

S. 1912

[12] Vgl. Kessler, Wolfgang; Kröner, Michael; Köhler, Stefan; a. a. O., S. 772 f.

[13] Vgl. ebd., S. 772

[14] Vgl. ebd., S. 773

[15] Baumhoff, Hubertus; Ditz, Xaver; Greinert, Markus; Auswirkungen des Unternehmen-steuerreformgesetzes 2008 auf die Besteuerung grenzüberschreitender Funktions-verlagerungen, in: DStR 2007, S. 1651 f.

[16] Vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Anmerkungen zu den Verwaltungsgrund-sätzen Funktionsverlagerung vom 13.10.2010, in: IWB 2010, S. 824; vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Funktionsverlagerung - der nächste Akt, in: IWB 2010. S. 316; vgl. Baumhoff, Hubertus; Ditz, Xaver; Greinert, Markus; a. a. O.

[17] Siehe hierzu: Rolf, Thomas; Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Funktions-verlagerungen gemäß § 1 Abs. 3 AStG, in: IStR 2009, S. 152

[18] Siehe hierzu: BFH-Urteil vom 06.12.1995, I R 40/95, BStBl II 1997, S. 118; vgl. BFH - Urteil vom 12.06.1997, IR 14/96, BFHE 183, S. 459

[19] Bernhardt, Lorenz; van der Ham, Susann; Kluge, Sven; Die Expansion deutscher Unternehmen ins Ausland: Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen im Fall von "Vertriebsabspaltungen", in: IStR 2008, S. 4

[20] Vgl. Ditz, Xaver; Übertragung von Geschäftschancen bei Funktionsverlagerungen ins Ausland, in: DStR 2006, S. 1631

[21] Vgl. ebd., S. 1629 f.

[22] Ebd., S. 1629 f.

[23] Siehe hierzu: Bächle, Ekkehard et al.; Internationales Steuerrecht, 2. Auflage, Stuttgart 2008, S. 640 ff.

[24] Vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Anmerkungen…, a. a. O.; vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Funktionsverlagerung…, a. a. O.; vgl. Baumhoff, Hubertus; Ditz, Xaver; Greinert, Markus; Auswirkungen…, a. a. O.

[25] Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 27.03.2007, a. a. O., Begründung zu Art. 7 (§ 1 AStG), S. 84

[26] Vgl. Schlickenrieder, Barbara; Die Unternehmensteuerreform 2008 und ihre Konse-quenzen, 1. Auflage, Hamburg 2009, S. 16

[27] Siehe hierzu: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerun-gen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV) vom 18.08.2008, BStBl I 2009, S. 34

[28] Siehe hierzu: BMF-Schreiben vom 13.10.2010, Grundsätze für die Prüfung der Ein-kunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüber-schreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung), BStBl I 2010, S. 774

Details

Seiten
34
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656443414
ISBN (Buch)
9783656443513
Dateigröße
665 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v215792
Institution / Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim
Note
Schlagworte
grenzüberschreitend steuerrecht funktionsverlagerung funktionsverlagerungen transferpaket astg

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