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Die Gewerkschaftsbewegungen in Ägypten nach der Revolution und die mögliche Etablierung unabhängiger Gewerkschaften in Ägypten

Hausarbeit (Hauptseminar) 2013 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Die Wirtschaft Ägyptens – vor und nach der Revolution

3.Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Ägypten

4.Die Arabische Revolution in Ägypten und die Bedeutung der ArbeiterInnenbewegung an dieser

5.Die ArbeiterInnenbewegung nach der Arabischen Revolution

6.Fazit

7.Ausblick

8.Quellenverzeichnis

1.Einleitung

Der repressive und korrupte Staatsapparat aber auch viele sozio-ökonomische Missstände, wie ein schlechter Wohnungsmarkt und ein großer Mangel an Arbeitsplätzen für die junge Bevölkerung Ägyptens führten 2011 nach Tunesien auch in Ägypten zu einer Protestwelle und schließlich zum Sturz des Regimes Mubaraks (Roll 2011). Der politische Umbruch kam für viele Beobachter überraschend, da es schon seit vielen Jahren zuvor immer wieder zu Demonstrationen und Streiks gekommen war, diese aber durch brutale Polizeigewalt und kosmetische Reformen ruhig gestellt werden konnten (Roll 2011). „Während die organisierten Proteste der vergangenen Jahre von einer relativ elitären Oppositionsbewegung getragen worden waren, war es nun eine breite Bewegung, angeführt von Teilen der ägyptischen Mittelschichtjugend und unterstützt von der ArbeiterInnenschaft, die gegen das autoritäre politische System auf die Straße ging“ (Roll 2011). Somit trug nicht nur die oftmals über Internet bzw. Social Communities verbundene Jugend Ägyptens entscheidend zum Umbruch bei, sondern auch die Arbeiterschaft spielte bei den Protesten eine wichtige Rolle. Denn die ArbeiterInnenbewegung versuchte trotz Unterdrückung und auch Verbot immer wieder mit Gewerkschaftsbemühungen, Streiks und Demonstrationen gegen die im Land vorliegenden Missstände anzugehen. Aber wie haben sich die (un)abhängige Gewerkschaftsbewegung seit dem Arabischen Frühling in Ägypten nun verändert? Ergaben sich seit der Revolution neue Entwicklungschancen für die ArbeiterInnenbewegungen?

Die vorliegende Arbeit möchte einen kurzen übersichtlichen Einblick in die ArbeiterInnenbewegung in Ägypten liefern, und dies mit möglichst aktuellem Bezug. Nachdem die wirtschaftliche Lage Ägyptens als ein wichtiger Ausgangspunkt der Revolution und der Gewerkschaftsbewegung erläutert wird, möchte auf die langjährige Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Ägypten eingegangen werden. Da es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, wird die Arabische Revolution nicht explizit dargestellt, sondern nur im Hinblick auf die Bedeutung der ArbeiterInnen bei den Protesten in Ägypten erläutert.

Anschließend werden die neuen Entwicklungschancen der (un)abhängigen Gewerkschaftsbewegung nach dem Umbruch in Ägypten beleuchtet. Während das Fazit nochmals bündig die aktuelle Lage der ArbeiterInnenbewegung bzw. Gewerkschaftsbewegung in Ägypten zusammenfasst, wirft der Ausblick einen Blick in dessen mögliche Zukunft. Dabei ist zu beachten, dass zwischen Gewerkschaftsbewegung und ArbeiterInnenbewegung in dieser Arbeit nicht differenziert wird.

2. Die Wirtschaft Ägyptens – vor und nach der Revolution

Der Rentierstaat Ägypten (Beck 2009: 28 ff.) besitzt, obwohl es nach Südafrika das am stärksten industrialisierte Land Afrikas ist (Auswärtiges Amt 2013), keine exportorientierte Wirtschaft mit einer beschäftigungsinternen Industrie. Es handelt sich um keine Industrienation. Handel, Handwerk, Klein- und Mittelbetriebe sowie Industriebetriebe stehen für eine Selbstversorgung des ägyptischen Marktes. Da die wertschöpfende Produktion in Ägypten als marginal erscheint, sind Landwirtschaft und Substitutionswirtschaft, obwohl nur knapp vier Prozent des ägyptischen Bodens landwirtschaftlich nutzbar sind, neben dem Tourismus die Säulen der ägyptischen Wirtschaft (Senft 2012). Als Rückgrat gelten im erheblichen Maße die unterschiedlichen Mittel- bzw. Kleinbetriebe. Hinzu kommt noch die Nutzung und der Export von Erdöl und Erdgas (Senft 2012), sowie die Rücküberweisungen ägyptischer Arbeiter aus dem Ausland (Auswärtiges Amt 2013).

Im letzten Jahrzehnt der Ära Mubarak konnten eindrucksvolle wirtschaftliche Wachstumsraten erzielt werden. So war auch in den vergangenen Jahren die ägyptische Privatwirtschaft in Fahrt gekommen, „im Jahr 2010 verzeichnete das Bruttosozialprodukt einen Zuwachs von 5,3 Prozent“ (Brakel 2011: 28). Dennoch: Von den damaligen Wirtschaftsreformen profitierten in der Regel nur diejenigen, die eng mit dem Regime verknüpft waren bzw. mit den politischen Entscheidungsträgern verwandt oder auch befreundet waren (Asseburg 2011: 4). Die Einkommen stiegen nicht im selben Maße wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Nahrungsmittelpreise (Brakel 2011: 28), staatliche Subventionen wurden abgebaut (Asseburg 2011: 4) und die soziale Schere öffnete sich (immer mehr). Obwohl der Anteil der Gesamtbevölkerung stieg, wurde die soziale Entwicklung sowie das öffentliche Bildungswesen stark vernachlässigt (Perthes 2011: 50). „Der Zuwachs an Beschäftigungsmöglichkeiten blieb zurück, vor allem unter Schul- und Hochschulabgängern nahm die Arbeitslosigkeit zu“ (Perthes 2011: 50). Diese Missstände gelten mitunter als Auslöser der Unzufriedenheit in der ägyptischen Bevölkerung und folglich der Proteste gegen das Regime, die schließlich zum Sturz Mubaraks 2011 führten.

Die wirtschaftliche Lage im postrevolutionären Ägypten war anfangs besser als erwartet. Denn weder der ägyptische Pfund war stark gefallen, noch die Börse bei Wiedereröffnung eingebrochen (Brakel 2011: 28). 2012 bzw. einige Monate nach dem Umsturz wurde aber klar, dass sich die Wirtschaft wegen den Umwälzungen und den immer noch anhaltenden Protesten in einem beklagenswerten Zustand befindet (Kienzle 2013): Die Tourismusbranche ist eingebrochen, Streiks führen zu Produktionsausfüllen, und in- als auch ausländische Investoren schrecken wegen der unsicheren Lage zurück (Kreft 2011: 54).

Wie sich die ägyptische Wirtschaft in den nächsten Monaten bzw. Jahren entwickeln wird bleibt unklar und hängt von der zukünftigen politischen Entwicklung ab.

3. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Ägypten

Auf die vollständige Geschichte bzw. Tradition der ägyptischen ArbeiterInnenbewegung einzugehen, würde sich als sehr umfangreich darstellen und möchte hier somit nur mit ihren wichtigsten Ereignissen umschrieben werden:

Der erste, schon als sehr gut organisiert geltende Streik in Ägypten wurde von den ArbeiterInnen des Kohlebergbaus Ende 1882 durchgeführt (Osman 1981: 103). Im Dezember 1899 bis Februar 1990 streikten dann für Lohnverbesserungen die TabakarbeiterInnen, durch die sich vermutlich die ersten Gewerkschaftsorganisationen entwickelten (Osman 1981: 103). Denn im Jahr 1899 gründete sich die erste offizielle Gewerkschaft in Ägypten - maßgeblich forciert durch den auf den britischen Kolonialismus zurückführenden europäischen Einfluss (Hayk et al. 2012: 2). 1919 fand der erste Arbeiteraufstand statt – die ägyptische März-Revolution (Osman 1981: 104). Fortan aber war die Gewerkschaftsbewegung bis 1952, als mit dem Sturz der pro-britischen ägyptischen Monarchie durch General Nasser die britische Besatzung endete, ständigen Veränderungen unterworfen. Unter der nun folgenden Regierung von Nasser nahm die Bedeutung von Gewerkschaften stetig ab. Dies ist nicht nur mit Repressionen zu erklären, sondern auch damit, dass die „Notwendigkeit von Gewerkschaften, aufgrund des von der Regierung aufgebauten Sozialstaates und damit einhergehender Vollbeschäftigung für die Bevölkerung weniger offensichtlich“ war (Goldberg 1992: 155 ff., Hayk et al. 2012: 2). 1957 wurde unter Nasser der staatliche Gewerkschaftsdachverband „Egyptian Workers Federation“ (EWF) gegründet, der dann 1961 in „Egyptian Trade Union Federation“ (ETUF) umbenannt und „unter dem Regime Muhammad Anwar as-

Sadats (1970-1981) durch das bis heute geltende „Trade Union Law“ von 1976 zum einzigen legitimen Gewerkschaftsverband ermächtigt“ wurde (Hayk et al. 2012: 2 und 3). Dieses Gewerkschaftsgesetz schaffte eine hierarchische und zentralisierte Gewerkschaftsstruktur, die eine Zwangsmitgliedschaft aller Einzelgewerkschaften in der dem ägyptischen Arbeitsministerium unterstellten ETUF vorsah. Neugründung von Gewerkschaften mussten von der ETUF autorisiert werden, was fast schon einer Unterbindung jeglicher Gewerkschaftsgründungsversuche gleichkam (Hayek et al. 2012: 3). Somit handelte es sich bei der ETUF nicht um demokratische Gewerkschaftsarbeit, denn die Führung wurde von der „Nationaldemokratischen Partei (NDP) mit Gefolgsleuten der jeweiligen Regime besetzt“ (Senft 2012: 29). Sie kümmerten sich eher um Kleinigkeiten wie die Ausstattung von Sozialräumen oder die Zuteilung von Arbeitsplätzen, aber vor allem um das Ruhigstellen von Kritikern. So organisierte die ETUF auch nicht in Privatbetrieben (Senft 2012: 29). Die

„Alleinherrschaft“ der ETUF wurde trotz nationaler und auch internationaler Proteste durch das 2003 verabschiedete „Unified Labour Law“ weiter verfestigt (Solidarity Center 2010: 9 ff.). Dieses Gesetz begrenzte Streiks so stark, dass „legitime Arbeitsproteste de facto verunmöglicht wurden“ (Hayk et al. 2012: 3). Dennoch kam es immer wieder zu vereinzelten, wenn auch kleinen, Streiks. 2006 und 2007 entflammten in einer Textilfabrik in El-Mahalla neue Proteste (Solidarity Center 2010: 15), und intensivierten die Streikbewegungen im ganzen Land (Hayk et al. 2012: 3). Durch internationale Solidaritätsbekundungen gefördert, gründete sich dann 2009 mit der „Real Estate Tax Authority“ (RETA) die erste von der ETUF unabhängige Gewerkschaft (Soldarity Center 2010: 32; Hayk et al. 2012: 3).

Somit ist festzuhalten, dass es den Nachfolgern von Staatspräsident Nasser über Jahrzehnte gelungen war, aus der Gewerkschaftsbewegung eine gleichgeschaltete, parteitreue Unterstützungsorganisation für den Machtapparat zu bauen (Senft 2012: 29). „Begünstigt wurde diese Entwicklung, weil nach der Revolution von 1952 und der Abschaffung der Monarchie und des Ständestaates Nasser und die „Freien Offiziere“ einen Staatskorporatismus aufbauten, in dem der Widerspruch von Arbeit und Kapital keinen Platz hatte“ (Senft 2012: 29).

Sadat und Mubarak schafften es, die Gesellschaft soziologisch in eine kleine, reiche Oberschicht, in eine ebenso kleine wie gut ausgebildete Bürgerschicht und in eine fast 80 Prozent ausmachende Gesellschaftssicht mit wenig gebildeten, mäßig

wirtschaftlich gesicherten bis hin zu bettelarmen Bürgern einzuteilen (Senft 2012: 30). Mit dieser schwierigen soziologischen (geringe Industriearbeiterschicht) als auch schweren politischen (Unterdrückung etc.) Ausgangslage fiel es den ArbeiterInnen schwer, Gewerkschaften nach europäischen Standard zu gründen und zu halten (Senft 2012: 29 ff).

2006 wurde die NGO „Center for Trade Union and Workers Services“ (CTUWS) gegründet, die als Anlaufstelle für ArbeiterInnen und lokale Gewerkschaften dient. Sie trug die politische Botschaft, dass es eine Gewerkschafsopposition in Ägypten unter Mubarak gibt, ins Arabische Ausland und nach Europa. „Das Center ist bis heute der wichtigste Think Tank der Gewerkschaftsbewegung in Ägypten“ (Senft 2012: 30).

Somit hat die ArbeiterInnenbewegung in Ägypten zwischen 2004 und 2011 mehrere Entwicklungsschritte durchgemacht, die in anderen Regionen der Welt Jahrzehnte gebraucht haben (Senft 2012: 29ff): Denn aus den vielen kleinen Arbeitsniederlegungen, Ungehorsam am Arbeitsplatz oder auch Versammlungen vor dem Werkstor bildeten sich zumindest Kerne von Betriebsgewerkschaften bzw. kleine Gewerkschaftsinseln (Senft 2012: 30). So wurden 2010 mehr als 700 Streiks und andere Protestaktionen von Arbeitern gezählt (Perthes 2011: 7). Es kam nur selten zu überbetrieblichen Aktionen. Diese waren aber dann schon gleich politische Versammlungen, die „letztendlich die Roadmap zum Tahrir waren“ (Senft 2012: 29).

4. Die Arabische Revolution in Ägypten und die Bedeutung der ArbeiterInnenbewegung an dieser

Große historische Ereignisse gründen sich immer auf ein komplexes Bündel von Ursachen und auf einzelnen Ereignissen, die dann zu Auslösern werden (Perthes 2011: 23). So sind auch die die vielfältigen Ursachen für die politische Umwälzung in Ägypten wegen ihres Umfangs hier nicht alle zu erwähnen. Die gefälschten Wahlen 2010 sowie die sozio-ökonomischen Missstände können wohl als Hauptgründe genannt werden, warum der Frust in der ägyptischen Bevölkerung größer geworden ist. Als Mitte 2010 ägyptische Sicherheitskräfte den Internetaktivisten Khaled Mohamed Said auf offener Straße totschlagen, steigt die Wut in der Bevölkerung (Senft 2012: 28). Als Auslöser der ägyptischen Proteste wird die Revolution in Tunesien, eines eher kleinen und wenig einflussreichen arabischen Landes gesehen.

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Details

Seiten
16
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656431190
ISBN (Buch)
9783656434672
Dateigröße
391 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v215102
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
1,3
Schlagworte
gewerkschaftsbewegungen ägypten revolution etablierung gewerkschaften
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