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Einführung in die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Rechtssystems

Studienarbeit 2013 14 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1848 – 1918

3. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1918 – 1938

4. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1938 – 1945

5. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1945 – 1955

6. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1955 – 1995

7. Der Weg der Bundesgesetzgebung in Österreich

8. Die Grundprinzipien der heutigen österreichischen Bundesverfassung.

9. Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

10. Zusammenfassung

11. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit verschafft einen kurzen Überblick der Entwicklung des österreichischen Rechtssystems seit dem Jahr der Paulskirchenversammlung vom 1848. Mit diesem Datum kam zu der sog. „Pillensdorf’schen Verfassung“, die ein Zweikammerparlament vorsah. Anschließend wird über die Zeitperiode von 1861 bis 1867 berichtet, in denen für Österreich viele sog. „Staatsgrundgesetze“ erlassen wurden, wie z. B. das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, das noch heute in Kraft ist. Danach wird über abgeschlossenen Vertrag des österreichisch-ungarischen Ausgleiches vom 15. 3. 1867 über das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn dargestellt. Mit diesem Vertrag wurde dadurch das bisherige Kaisertum Österreich in die so genannte Doppelmonarchie (bis 1918) umgewandelt. Diese Form der konstitutionellen Monarchie dauerte bis zum 21. Oktober 1918, bis die deutschsprachigen Abgeordneten des Reichsrates von 1911 in einer Vollversammlung zusammentraten und feierlich erklärten, einen eigenen unabhängigen Staat Deutschösterreich zu bilden. Durch das Gesetz über die Staats- und Regierungsform wurde die österreichische Republik proklamiert. In Artikel 1 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass „Deutschösterreich eine demokratische Republik ist. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt“. Es wird über die Erwartungen der österreichischen Politiker dargestellt, die sich künftig Deutschland anschließen wollten, was durch den Staatsvertrag von Saint German (10.09.1919) zerstört wurde. Mit diesem Vertrag wurde dem Habsburger Herrscherhaus von Österreich-Ungarn und dem Deutschen Kaiserreich die Alleinschuld am Krieg zugewiesen. Aufgrund dessen musste der Name des Staates Deutschösterreich in Republik Österreich abgeändert werden, was am 21. Oktober 1919 mit der offiziellen Ratifizierung Österreichs einherging. Am 01. Oktober 1920 beschloss die Nationalversammlung das Bundesverfassungsgesetz. Die Entwürfe hierzu kamen vom Juristen Hans Kelsen, dem christlich - sozialen Michael Mayr und dem amtierenden Staatskanzler Karl Renner. Das Gesetz trat am 10. November 1920 in Kraft und gilt – bis auf wenige Abänderungen – noch heute. Österreich definiert sich darin, als republikanischer, demokratischer und bundesstaatlicher Verfassungsstaat. Das Ende dieser Arbeit verweist auf den Weg der Bundesgesetzgebung in Österreich.

2. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1848 - 1918

Das österreichische Rechtssystem entstand auf Grundlage von Bestrebungen während der österreichischen Monarchie, Gewalteneinteilung und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im 19. Jahrhundert zu verwirklichen. Im Jahr 1848, dem Jahr der Paulskirchenversammlung, wurde der Höhepunkt erreicht. Es kam zu der sog. „Pillensdorf’schen Verfassung“, ein Zweikammerparlament vorsah. In diesem Verfassungsentwurf des „Kremsier – Reichstages“ war eine direkt gewählte Volkskammer und eine die föderalistischen Interessen repräsentierende Länderkammer vorgesehen.

Dieser Verfassungsentwurf blieb aber nur ein Entwurf. Während der Zeitperiode 1861 – 1867 wurden für Österreich viele sog. „Staatsgrundgesetze“[1] erlassen. Das Grundgesetz des Jahres 1861 wurde durch die Staatsgrundgesetze des Jahres 1867 abgeändert, die im Zusammenhang mit dem verlorenen Krieg bei Königgratz (1866) und dem Ausgleich mit Ungarn, erlassen wurden. Es wurde ein Gewaltenteilungsmodell der konstitutionellen Monarchie eingeführt, bei dem Monarch und Parlament zusammen die Gesetzte erlassen sollten[2]. Teilweise sind diese damaligen Staatsgrundgesetze, wie z. B. das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, noch heute in Kraft[3].

Bis zum Jahr 1867 war Österreich ein einheitliches Kaisertum und mit dem österreichisch-ungarischen Ausgleich wurde die absolute Monarchie in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt. Zu dieser Zeit erlebte die Demokratie in Österreich ihren Durchbruch. Es begann mit der Einführung des Prinzips der Volkssouveränität und der Erklärung Österreichs, zum demokratischen Verfassungsstaat. Mit diesem neuen Rechtssystem wurde aber nicht automatisch die Beseitigung feudaler Überreste festgelegt, wie die Stellung des Kaisers und seiner Familie bezüglich verfassungsrechtlicher Regelungen und des strafrechtlichen Schutzes[4].

Mit der Verfassung von 1867 wurde dennoch ein parlamentarisches Zweikammersystem eingeführt, das sich aus dem Reichsrat und dem Abgeordnetenhaus zusammensetzte. Der Reichsrat war die erste Kammer des Herrenhauses und setzte sich seinerseits aus drei Gruppen von Mitgliedern zusammen: den großjährigen männlichen Mitgliedern des Kaiserhauses, jenen Adelsgeschlechtern, denen der Kaiser die erbliche Reichsratswürde verliehen hatte sowie allen Erzbischöfen und Bischöfen von fürstlichem Rang und denvom Kaiser auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern. Die zweite Kammer des Abgeordnetenhauses wurde anfangs von den Landtagen bestückt. Nach mehreren Wahlrechtsreformen wurde das 1873 geschaffene direkte Zensuswahlrecht bis 1907 (Beck’sche Wahlrechtsreform) zu einem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Männerwahlrecht erweitert.

3. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1918 - 1938

Die Form der konstitutionellen Monarchie dauerte bis zum 21. Oktober 1918, bis die deutschsprachigen Abgeordneten des Reichsrates von 1911 in einer Vollversammlung zusammentraten und feierlich erklärten, einen eigenen unabhängigen Staat Deutschösterreich zu bilden[5].

Durch das Gesetz über die Staats- und Regierungsform[6] wurde die österreichische Republik proklamiert. In Artikel 1 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass „Deutschösterreich eine demokratische Republik ist. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt“. Im Artikel 2 hieß es weiter, dass „Deutschösterreich ein Bestandteil der Deutschen Republik ist. Besondere Gesetze regeln die Teilnahme Deutschösterreichs an der Gesetzgebung und Verwaltung der Deutschen Republik sowie die Ausdehnung des Geltungsbereiches von Gesetzen und Einrichtungen der Deutschen Republik auf Deutschösterreich“.

Zuerst gab es Fragen zur Legitimität der Einführung der Republik ohne eine Volksabstimmung, aber nach kurzer Zeit wurde die Staats- und Regierungsform von allen Parteien einstimmig gebilligt.

Am 12. März trat die gewählte Nationalversammlung[7] erstmals zusammen. Sie bekräftigte und bestätigte die Gesetze vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich sowie die niedergelegten Beschlüsse der provisorischen Nationalversammlung[8]. Die Erwartungen der österreichischen Politiker sich künftig Deutschland anzuschließen wurden durch den Staatsvertrag von Saint German (10.09.1919) zerstört. Mit diesem Vertrag wurde dem Habsburger Herrscherhaus von Österreich-Ungarn und dem Deutschen Kaiserreich die Alleinschuld am Krieg zugewiesen. Aufgrund dessen musste der Name des Staates Deutschösterreich in Republik Österreich abgeändert werden[9], was am 21. Oktober 1919 mit der offiziellen Ratifizierung Österreichs einherging[10].

Am 01. Oktober 1920 beschloss die Nationalversammlung das Bundesverfassungsgesetz[11]. Die Entwürfe hierzu kamen vom Juristen Hans Kelsen, dem christlich-sozialen Michael Mayr und dem amtierenden Staatskanzler Karl Renner. Das Gesetz trat am 10. November 1920 in Kraft und gilt – bis auf wenige Abänderungen – noch heute. Österreich definiert sich darin als republikanischer, demokratischer und bundesstaatlicher Verfassungsstaat. Das bedeutet, die staatliche Machtausübung in dieser neuen Republik wird durch eine geschriebene Verfassung begründet und jedes staatliche Handeln kann auf den Willen des Volkes zurückgeführt werden. Es gab also in Österreich keine andere Macht neben der rechtlich konstituierten Macht, die sich nicht aus dem Recht herleiten ließ[12].

Am 15. Dezember 1920 wird Österreich Mitglied des Völkerbundes, am 16. August 1927 vollberechtigtes Mitglied[13]. Österreich wurde mit seinen neun Bundesländern ein föderalistisch organisierter Staat, nach Art. 2 Abs. 1 B-VG als Bundesstaat eingerichtet. Im Unterschied zu anderen bundesstaatlichen Ordnungen wie in Deutschland oder in der Schweiz wird der österreichische Bundesstaat als schwach föderalistisch ausgestaltet bezeichnet. Der Grund für eine solche föderale Gestaltung war der Kompromiss zwischen bundesstaatlichen und zentralistischen Vorstellungen, wobei letztlich ein Bundesstaat mit zentralistischen Grundzügen verwirklicht wurde.

Aufgrund dieses Kompromisses der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, lagen die Gesetzgebungskompetenzen anfangs ausschließlich beim Bund und sind erst mit der Zeit auch an die Länder übergegangen[14].

Zwischen den Parteien gab es Unstimmigkeiten im Bereich der Grundrechte, deshalb wurden die Grundgesetze aus dem kaiserlichen Österreich übernommen, insbesondere das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder vom 21. Dezember 1867[15].

Uneinigkeit herrschte auch in Bezug auf die Finanzverfassung. Während die Finanzverfassung und die diesbezügliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 1922 im Finanz-Verfassungsgesetz[16] geregelt wurde, konnte bezüglich der generellen Kompetenzverteilung erst 1925 Einigkeit erzielt werden.

[...]


[1] ZB. sind etwa das Recht auf Freiheit des Aufenthaltes, der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses, die Vereins- und Versammlungsfreiheit oder der Schutz des Eigentums normiert, das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit oder das Gesetz zum Schutz des Hausrechtes.

[2] Stelzer, Manfred: Grundzüge des Öffentlichen Rechts, Wien 2005, S. 6.

[3] Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger RGBl 1867/142 idF BGBl 1988/684.

[4] Falk, Ulrich/ Bender, Gerd: Recht im Sozialismus, Analysen zur Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesellschaften (1944/45 – 1989), Bd. 2, Frankfurt am Main 1999, S. 31.

[5] Sten. Prot. der 1. Sitzung der ProvNV am 21. Oktober 1918, S. 3.

[6] StGBl. Nr.5/1918.

[7] Diese Konstituierende Nationalversammlung war das erste von Frauen und Männern in freier und gleicher Wahl berufene Parlament in der Geschichte Österreichs.

[8] Hoke, Rudolf/Reiter, Ilse: Quellensammlung zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte, Wien; Köln; Weimar, Böhlau 1993, S.510.

[9] GStGBl 1919/484. (Artikel 88 des Vertrages von Saint- Germain lautet: „Die Unabhängigkeit Österreichs ist unabänderlich, es sei denn, daß der Rat des Völkerbundes einer Abänderung zustimmt. […]“)

[10] Unterzeichnung des Friedensvertrages von St. Germain: Österreich muss die Nachfolgestaaten der K-und-K-Monarchie (Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Polen) anerkennen. Böhmen, Mähren und einige Gemeinden Niederösterreichs gehen an die neu gegründete Tschechoslowakei. Südtirol bis zum Brenner, das Küstenland mit Görz und Triest, Istrien und Gebiete Dalmatiens müssen an Italien abgetreten werden. Teile der Untersteiermark, das Kärntner Mießtal und das Seeland gehen an das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Westungarn (Burgenland) kommt zu Österreich. Änderung des Staatsnamens in "Republik Österreich", Verbot des Anschlusses an das Deutsche Reich (Art. 88).

[11] BGBl. 1920/2, § 1.

[12] Berka, Walter: Lehrbuch Verfassungsrecht, Wien, New York, 2005, S. 3.

[13] Suppan, Arnold: Jugoslawien und Österreich 1918-1938: bilaterale Außenpolitik im europäischen Umfeld, Wien, München und Oldenburg 1996, S. 152.

[14] Berka, Walter: a. a. O., S. 43.

[15] Stelzer, Manfred: Grundzüge des Öffentlichen Rechts, Wien, 2005, S. 138.

[16] BGBl.Nr. 202/1922.

Details

Seiten
14
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656429906
ISBN (Buch)
9783656434412
Dateigröße
579 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v214580
Institution / Hochschule
Universität Wien
Note
Schlagworte
Österreich Verfassungsrecht Rechtssystem Qerimi

Autor

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