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Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Völkerrecht und Rüstungskontrolle

Das iranische Atomprogramm

Verhandlungen

Positionen der Parteien
Iran
USA
Israel
Europa
Arabische Golfstaaten
Russland und China

Militärschlag und Sanktionen

Fazit

Einleitung

Meine Damen und Herren

Seit 2002 eine Exilorganisation die Existenz von geheimen Atomanlagen im Iran aufgedeckt hat, sprechen die Medien von einem möglichen neuen Krieg am Persischen Golf, diesmal gegen den Iran. Nach dem Krieg gegen Saddam Hussein im Jahre 1991 und nach der Invasion von Irak im Jahre 2003 wäre das der dritte Krieg in der Region innert etwas mehr als 20 Jahren. Zählt man noch den irakisch-iranischen Krieg von 1980-88 dazu, wäre es der vierte Waffengang in einem Zeitraum von etwas mehr als 30 Jahren. Die Drohkulisse eines Krieges wirkt mal stärker, mal schwächer – im Oktober 2012 gab es Berichte, die USA und Iran seien in Geheimgesprächen; vor zwei Wochen wurde bekannt, dass iranische Kampfjets amerikanische Aufklärungsdrohnen beschossen hätten. Unbestritten ist jedoch, dass Iran in den letzten Jahren der Fähigkeit, Atombomben zu bauen, immer näher gekommen ist. Ob Iran allerdings wirklich die Atombombe von Anfang an wollte, oder ob es bloss nach der Fähigkeit trachtet, eine solche bauen zu können, falls es dies denn einmal für angebracht hält, bleibt offen. Weder die Israelis noch die Amerikaner behaupten, dass Iran schon heute über Atomwaffen verfügt. Doch auf der anderen Seite wollen weder die Amerikaner noch die Israelis, dass das iranische Regime Atombomben erwirbt - ein Regime, das 2009 des massiven Wahlbetrugs überführt wurde, das einen offen antisemitischen Präsidenten hat, das die Menschenrechte mit Füssen tritt, und das in der Vergangenheit immer wieder terroristische Aktionen im Ausland organisiert und unterstützt hat.

Ich werde im Laufe des heutigen Abends in einem ersten Teil das völkerrechtliche Rahmenwerk darlegen, das den Erwerb und den Besitz von Atomwaffen beziehungsweise die Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zusammenhang mit Atomwaffen regelt. Ich gehe anschliessend auf die Ursprünge und die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms ein, schildere die verschiedenen Verhandlungsrunden, die es seit 2002 gegeben hat, und lege die Motivationen und Ziele der wichtigsten Akteure dar. Dann schildere ich kurz mögliche Kriegsszenarien, prüfe die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen und schliesse mit Zusammenfassung und Ausblick.

Ein wichtiger Punkt vorneweg: Ich werde über Atomprogramme und Atombomben sprechen. In der Regel sind Informationen zu diesen Themen eher spärlich. Regierungen, vor allem solche wie die iranische, die sich vertraglich verpflichtet haben, keine Atombomben zu bauen, sprechen nicht gerne über diese Dinge. Folglich sind Quellen unsicher und unvollständig, und viele Informationen, die zirkulieren, sind mit höchster Vorsicht zu geniessen. Information und Desinformation, Wahrheit und Propaganda halten sich in diesem sensiblen Bereich oft die Waage - herauszufiltern, was stimmt und was nicht, und was nur halbwegs wahr, aber auch nicht ganz falsch ist, ist nicht immer einfach. Wer etwas geheim halten möchte, kann auf Vorwürfe und Anschuldigungen der Gegenseite oft nicht oder nicht ausreichend reagieren, ohne das Geheimnis preiszugeben. Und das mag die Gegenseite dazu verleiten, bewusst Halbwahrheiten und Lügen in die Welt zu setzen. Ein politischer Konflikt, vor allem einer um Atomwaffen, ist immer auch ein propagandistischer Konflikt, in dem es darum geht, die Öffentlichkeit für die eigene Sache zu gewinnen.

Ich stütze mich bei meinen Vortrag ausschliesslich auf öffentlich zugängliche Quellen. Dabei gilt es immer wieder abzuwägen, wem man Glauben schenkt, und wieviel. Das ist manchmal problematisch. Es gibt aber Quellen und Informationen, die sich in der Vergangenheit als glaubwürdig und ausgewogen erwiesen haben. Ich versuche, mich vor allem auf diese Quellen abzustützen und sie dann zu ergänzen durch eigene Schlussfolgerungen, Überlegungen und Erfahrungen.

Völkerrecht und Rüstungskontrolle

Zuerst zum völkerrechtlichen Rahmen, der den Erwerb und den Besitz von Atomwaffen regelt. Atomwaffen sind seit 67 Jahren eine Realität der internationalen Politik. Am 23. Juni 1945 wurde die erste Atombombe in der Wüste von Arizona (USA) gezündet. Sie war der scharfe Test einer Waffe, an deren Entwicklung amerikanische und von den Nazis geflüchtete europäische Forscher und Wissenschafter während vier Jahren und unter enormen Aufwand an Ressourcen gearbeitet hatten. Wenige Wochen später, am 6. und 9. August 1945, wurden Atombomben gegen Japan eingesetzt. Es war das erste und bis heute letzte Mal, dass diese Waffen in einem Krieg verwendet wurden. Trotzdem hat sich die Zahl der Atomwaffen seit damals enorm vermehrt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Kalten Krieg spielten sie eine zentrale Rolle, und bis in die achtziger Jahre hatten die USA und die damalige Sowjetunion je Zehntausende von nuklearen Sprengköpfen angehäuft - ein Mehrfaches von dem, was nötig gewesen wäre, um sich gegenseitig auszulöschen: ein massiver overkill, wie der technische Begriff dazu lautet.

Aber nicht nur die USA und die Sowjetunion als die zentralen Akteure des Kalten Kriegs häuften Atombomben an. Auch andere Staaten griffen nach der 'ultimativen Waffe', wie die Atombombe wegen ihrer Zerstörungskraft genannt wurde und die das Bild vom und die Möglichkeit zum Krieg massiv verändert hatte. Es waren dies Staaten, die bereits mit dem Abstieg von der weltpolitischen Bühne kämpften, und in Atomwaffen die Möglichkeit zu sehen vermeinten, diesen Abstieg aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen, aber auch Staaten, die sich auf dem Aufwärtspfad zu regionaler oder gar globaler Bedeutung sahen. Seit den fünfziger Jahren fand deshalb nicht nur das statt, was man 'vertikale' Verbreitung oder Proliferation nennt, das heisst, das Wachstum der Arsenale der USA und Sowjetunion. Es gab auch eine 'horizontale' Proliferation, das heisst, immer mehr Staaten erwarben Atomwaffen: nach den USA 1945 und der Sowjetunion 1949 stiess Grossbritannien 1952 zum Klub der Nuklearwaffenbesitzer. 1960 folgte Frankreich, 1964 China und wohl im gleichen Jahr auch Israel. Indien testete 1974 einen nuklearen Sprengkopf. Das südafrikanische Apartheidregime erwarb wahrscheinlich 1979 Atomwaffen; nach 1990, als sich das Ende der Apartheid abzeichnete, demontierte Südafrika diese Waffen allerdings wieder. Pakistan überschritt die Schwelle zur Nuklearwaffenfähigkeit in den achtziger Jahren, und Nordkorea wahrscheinlich in den neunziger Jahren. Pakistan testete seine Waffen 1998, Nordkorea 2006 und 2009.

Die horizontale und vertikale Verbreitung von Atomwaffen weckte tiefe Ängste. In den späten fünfziger Jahren begann sich im Westen eine Friedensbewegung zu formieren, die über traditionell pazifistische Kreise hinausging und von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Kirchenleuten, aber auch Linkspolitikern angeführt wurde. Sie forderte die Abschaffung der Atomwaffen, allerdings erfolglos. Doch auch bei Regierungen wuchs die Besorgnis, inklusive jenen Regierungen, welche selbst bereits über Atomwaffen verfügten. Präsident John F. Kennedy rechnete damit, dass es bis 1980 mindestens 20 Atomwaffenstaaten geben würde. Überlegungen wurden deshalb angestellt, wie das internationale Wettrüsten eingeschränkt, ja eventuell eine Abrüstung eingeleitet werden konnte.

Neben der allgemeinen Angst vor dem "Atomtod" gab es auch spezifische Befürchtungen, die für eine Beschränkung des Wettrüstens sprachen. Durch die technologische Entwicklung hatte die Gefahr von Unfällen und Fehleinschätzungen zugenommen. In den fünfziger Jahren hätten Atombomben mit Bomberflugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Bomber können bis zum Abwurfort jederzeit zurückgerufen werden, und sie sind relativ langsam. So hätten amerikanische Flugzeuge in den fünfziger Jahren mehrere Stunden gebraucht, um Ziele tief in der Sowjetunion (zum Beispiel sibirische Industriestädte) zu erreichen – im Fall eines Fehlalarms hätten sie leicht zurückgerufen werden können. Mit dem Raketenzeitalter änderte sich das. Denn Atombomben wurden nun auf Raketen montiert, die nicht mehr Stunden, sondern höchstens 30 Minuten bis ins Ziel brauchten. Zudem konnten sie, wenn einmal abgeschossen, nicht mehr zurückgerufen werden. Der Anreiz für einen Erstschlag stieg, denn wer zuerst zuschlug, hatte eine gute Chance, dabei die Bomben des Gegners noch am Boden zu vernichten. Schnelles Handeln wurde essentiell, der Zeitdruck stieg. Damit nahm aber auch das Risiko von Fehleinschätzung beziehungsweise das Missdeuten von Signalen zu - mit allenfalls katastrophalen Konsequenzen.

Es gab noch einen weiteren Punkt, um ernsthaft über Rüstungsbeschränkungen nachzudenken. Seit den fünfziger Jahren unternahmen die Amerikaner und Sowjetunion immer mehr Versuche mit immer stärkeren Atomwaffen. Die meisten dieser Tests waren überirdisch, in der Atmosphäre. Diese wurde dadurch aber zunehmend radioaktiv verseucht. Höhepunkt war das Jahr 1961, als 140 Atombomben getestet wurden - jede grösser, in den meisten Fällen wesentlich grösser als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Das entsprach einem mittleren Atomkrieg, wenn Sie so wollen. Um die schleichende Verseuchung der Atmosphäre zu stoppen, schien eine Einschränkung von Tests und damit indirekt auch des internationalen Wettrüstens sinnvoll und notwendig.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zwar zeigte sich rasch, dass eine nukleare Abrüstung der Supermächte unrealistisch war. Doch die Einschränkung von gewissen Tätigkeiten, wie die eben erwähnten atmosphärischen Atombombentests, oder die Verbreitung von Atomwaffen auf immer mehr Staaten, schien möglich. Seit den frühen sechziger Jahren wurde folglich eine ganze Serie von Rüstungskontrollverträgen ausgehandelt. Für diese Vorlesung relevant sind dabei jene Vertragswerke, welche in irgendwelcher Weise die horizontale Verbreitung von Atomwaffen unterbinden sollten, das heisst, verhindern sollten, dass immer mehr Länder in den Besitz von Atomwaffen gelangten. Im Gegensatz zu den amerikanisch-sowjetischen Verträgen und Konventionen, die Ende der achtziger Jahre mithalfen, den Kalten Krieg zu beenden, handelt es sich bei diesen Abkommen um multilaterale Vertragswerke, das heisst, sie sind darauf ausgelegt, dass sie von möglichst vielen Ländern unterzeichnet und eingehalten werden. Das wichtigste unter diesen Abkommen ist der Atomwaffensperrvertrag von 1968, auf Englisch "Non-proliferation Treaty" (NPT). Er wurde unter der Leitung der USA, Grossbritanniens und der Sowjetunion in relativ kurzer Zeit ausgehandelt. Von der Realität ausgehend, dass Staaten, die Atomwaffen besitzen, diese nicht einfach wieder hergeben, unterteilt der Vertrag die Staatengemeinschaft in zwei Gruppen: einerseits in eine Handvoll von Staaten, die ohne Einschränkung zum Besitz von Atomwaffen berechtigt sind, andererseits in eine zweite, viel grössere Gruppen, die auf den Besitz von Atomwaffen verzichten muss. Es ist keine grosse Überraschung, dass die zum Atomwaffenbesitz berechtigten Staaten jene Länder umfasst, welche damals, in den sechziger Jahren, bereits Atomwaffen besassen: die USA, die Sowjetunion, Grossbritannien, Frankreich und China.

Diese Unterteilung in Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten war natürlich eine Ungleichbehandlung, die sich die Atomwaffenstaaten damit erkauften, dass sie sich gegenüber den Nicht-Atomwaffenstaaten zu zwei Dingen verpflichteten:

1) Sie versprachen, 'innert nützlicher Frist' selbst nuklear komplett abzurüsten
2) Sie garantierten, dass jedes Land, das auf Atomwaffen verzichtete, an der friedlichen Nutzung der Kernenergie, zum Beispiel zur Stromgewinnung, nicht gehindert werden dürfe; ja, jeder Nicht-Atomwaffenstaat hatte ein Anrecht, bei der Entwicklung der Kernenergie unterstützt zu werden. Allerdings mussten die Nicht-Atomwaffenstaaten zustimmen, dass fortan ihre Atomanlagen - zum Beispiel Kernkraftwerke oder Forschungsreaktoren - regelmässig Inspektionen durch die Wiener Atomenergieagentur IAEA unterworfen wurden.

Dieser Punkte mag vielleicht für unsere heutigen Ohren etwas sonderbar tönen. Denn wenigstens Deutschland und die Schweiz haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, Kernenergie hat generell mindestens seit den achtziger Jahren eigentlich einen schlechten Ruf. Das war aber damals, in den sechziger Jahren, nicht so. Vielmehr galt Kernenergie beziehungsweise die Verwendung derselben als Symbol des Fortschritts. Wer Kernenergie benutzte, gehörte damals zu den entwickelten und fortgeschrittenen Ländern.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Atomwaffensperrvertrag war zunächst auf 20 Jahre befristet. Vor allem einige der Staaten, die auf den Besitz von Atomwaffen verzichten mussten, wollten den Atomwaffenstaaten nicht endlos Zeit geben, die 'nützliche Frist' für die eigene Abrüstung endlos hinaus zu schieben. Deswegen sollten die Fortschritte bei der Umsetzung auch regelmässig an Konferenzen überprüft werden. Erst 1995 wurde der Vertrag für permanent erklärt - obschon die Atommächte zu dem Zeitpunkt keineswegs komplett abgerüstet hatten. Allerdings waren die Bestände an Atomwaffen seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den achtziger Jahren drastisch zurückgegangen.

Auf der einen Seite war der Atomwaffensperrvertrag ein durchschlagender Erfolg. Bis heute sind ihm 190 Staaten beigetreten. Abseits stehen neben einigen kleineren Ländern nur noch Israel, Indien und Pakistan - was allerdings angesichts deren Atomwaffenbesitzes gewichtige Ausnahmen sind. Nordkorea - auch dies mittlerweile eine Atommacht - trat 2003 wieder aus, obwohl das eigentlich gar nicht möglich gewesen ist. Der Vertrag hat nämlich keine Austrittsklausel. Es gibt trotzdem wenige internationale Verträge, die heute eine solche allgemeine Gültigkeit haben wie der Atomwaffensperrvertrag.

Man kann auf der anderen Seite aber auch argumentieren, dass der NPT sein Ziel nicht erreicht hat. Zwar hat sich die Zahl der Atomwaffenmächte nicht dermassen dramatisch vermehrt, wie dies noch Kennedy befürchtete. Aber mit Indien, Israel, Pakistan, Nordkorea und zwischenzeitlich Südafrika hatten doch mehrere Staaten die Schwelle zur Atommacht überschritten. Und dies waren alles Staaten, die aufgrund der Natur ihres Regimes oder aufgrund der Tatsache, dass sie in Konfliktgebieten liegen, nicht unbedingt Vertrauen wecken, dass mit diesen Atomwaffen immer zurückhaltend und verantwortungsvoll umgegangen wird.

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Details

Seiten
30
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656427841
ISBN (Buch)
9783656438601
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v214276
Note
Schlagworte
Nuklearwaffen; Nahostkonflikt; USA; Israel; Konflikt mit Iran Nonproliferation Nichtverbreitung von Atomwaffen

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Titel: Iran und die Verbreitung von Atomwaffen