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Kapitalflucht und Steueroasen

Die Bedeutung der Steuer, individuelle Facetten der Steuerflucht und die Gegenmaßnahmen der Finanzbehörden

Studienarbeit 2011 30 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Abstract

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Steuererhebung und Abgabenregelung
1.1 Definition und Zweck
1.2 Eckpfeiler des Steuersystems
1.3 Das allgemeine Besteuerungsprinzip

2. Die Gründe und Möglichkeiten der Steuerflucht
2.1 Staatliche und bürgerliche Grundsätze
2.2 Gründe für die Kapitalflucht
2.3 Die staatlichen Maßnahmen
2.4 Das monetäre Urlaubsparadies: die Steueroasen
2.5 Die Zinsrichtlinie
2.6 Die Neuregelung der Abgeltungssteuer
2.7 Strafrecht und das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
2.8 Gnade für die Steuerflüchtigen: das Amnestiegesetz

3. Die weite Reise des Geldes in der Praxis
3.1 Grundlegende Gedanken
3.2 Die Lizenz-Ltd
3.3 Die Finanzierungsgesellschaften
3.4 Die weise Kontoeröffnungen im Ausland
3.5 Die Schalterpapiere
3.6 Vertrag, Versteuerung und Geldwäsche
3.7 Tarnen und täuschen: die Tarnfirmen
3.8 Für immer Mallorca oder Immobilien im Ausland
3.9 Der Steuerflüchtige, die Bank und die Lebensversicherung

4. Fazit

Anhang A - Steueroasen

Anhang B - Auszug aus dem Strafrecht laut Abgabenordnung (AO)

Quellenverzeichnis

Abstract

Steuerzahler, welche ihre Steuerlast mit fingierten Belegen, mit versehentlich nicht gemeldeten, im Ausland angelegten Geldern oder anderen Täuschungsversuchen zu mindern versuchen, begehen Steuerhinterziehung.

Diese Tatsache wird seitens der Finanzämter nicht erst seit gestern kaum mehr als Kavaliersdelikt angesehen, wie bereits zahlreiche, prominente Steuersünder in den letzten Jahren bemerkt haben dürften. Das Strafmaß für jene Steuersünder ist in der Abgabenordnung geregelt und der Strafrahmen reicht dabei von Geldstrafen bis Freiheitsentzug. Kommen noch weitere Delikte, wie Betrug, Verschleierung oder Urkundenfälschung hinzu, sind auch längerfristige Gefängnisstrafen im Bereich des Möglichen.

Beim Steuerbetrug hängt das Strafmaß dabei in erster Linie vom Ideenreichtum des Steuerhinterziehers und vom nicht versteuerten Einkommen ab, welches zumeist in ausländischen Steueroasen hinterlegt wird. Beispielhaft wird deshalb in dieser Ausarbeitung verdeutlicht, wie dies möglich ist und welche Maßnahmen der Staat ergreift, um eine ausufernde Steuerflucht zu verhindern.

Vorwort

Es erscheint fast so, als würden all die vielen Betrugsfälle im Bereich der Finanzwelt weniger abschreckend, denn vielmehr zum Nachahmen animierend auf Unternehmen und Privatpersonen wirken. Wie sonst wäre es zu erklären, dass immer öfter versucht wird, Finanzämter um jene Steuern zu prellen, welche letztlich der Allgemeinheit zugute kommen sollen?

Der Staat setzt dabei nicht nur auf Steuerfahnder, die aufgrund diverser Steuer-CDs Steuersündern auf die Schliche kommen, sondern ebenfalls auf Kooperation mit den vermeintlich sicheren Häfen der Steueroasen. Staaten also, die ausländische Investoren mit geringen und bisweilen sogar gänzlich ohne Steuern für deren Geschäfte anlocken. Anhand von Absprachen, Zugeständnissen und Abkommen beim Austausch von Daten der Kapitaleinlagen im Ausland, geraten mittlerweile immer mehr Steuersünder ins Visier der Steuerfahnder. Viele der beliebten Steueroasen haben sich bis Ende 2010 dazu entschlossen, mit anderen Landesbehörden zusammenzuarbeiten; dazu zählen z.B. Luxemburg oder Liechtenstein. Dennoch gibt es immer wieder Lücken in Gesetzen und Schlupflöcher in Verordnungen, welche findige Berater aufspüren und dadurch nach wie vor etliche Millionenbeträge für deren Auftraggeber am Staat vorbeilavieren. Dieses Thema faszinierte mich vor allem deshalb, weil nur dann konsequent dem Fall der Steuerhinterziehung nachgegangen wird, wenn entweder die Summe gigantisch oder der Steuerflüchtige prominent ist. So zumindest die öffentliche Meinung, wobei gewiss weniger bekannte Unternehmen oder Personen in Pressemitteilungen auch kaum erwähnt werden dürften. Weitergehende Informationen des wie oder warum werden dabei allerdings nie erwähnt. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft, das Vertrauen ausländischer Investoren und somit der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eine Besteuerung im Rahmen volkswirtschaftlicher und sozialer Aspekte jedoch unabdingbar.

Diese Ausarbeitung zeigt deshalb auf, welche Möglichkeiten zur Steuerflucht genutzt werden und welche Maßnahmen der Staat ergreift, um diese einzudämmen und der Steuersünder habhaft zu werden.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Das jährliche Steueraufkommen wird von Steuerschätzern stets im Voraus und aufgrund von wirtschaftlichen, konjunkturellen und volkswirtschaftlich relevanten Faktoren prognostiziert. Die Berechnungen dafür beruhen meist auf Statistiken und Erhebungen, die für eine bestimmte Periode veranlasst und festgehalten werden. Somit sind jene Steuerschätzungen allerdings nur reine Spekulation, denn real werden Steuereinkünfte nie wie erwartet zutreffen, da es stets sehr viele Steuerzahler gibt, die sich durch geschickte Tricks um diesen Obolus zu drücken vermögen.

Das fängt bereits klein an: ein Hobbygrafiker könnte seine Ausgaben in der Steuererklärung ansetzen, wodurch Verluste realisiert und die steuerliche Belastung gemindert wird. Kann der Hobbygrafiker allerdings auch nach etlichen Jahren keine Gewinne vorweisen, wird das Finanzamt die Verluste rückwirkend streichen und eine Nachzahlung der steuerlichen Vergünstigung verlangen. Das dies die Realität ist, wird kaum jemand bezweifeln, vor allem, wenn sich das Jahr dem Ende neigt und hier und da Belege, Arbeitstage oder auch Bürobedarfsartikel auf wundersame Weise Einzug in die Steuererklärung finden, tatsächlich aber nie so hätten angesetzt werden dürfen, da sie schlicht dem Ideenreichtum des betreffenden Steuerzahlers entsprungen sind.

Gewiss ist dies lediglich ein kleines, wenngleich aber trotzdem ein Vergehen, wie sich jeder denken kann. Ein winziger, gedanklich forcierter Steuerbetrug kann dabei oftmals sehr gewaltig sein, wenn beispielsweise der kleinen Idee viele weitere folgen und somit im Laufe der Zeit ein erheblicher Schaden für den Staat entsteht. Werden diese fantasievollen Ausschmückungen der Steuererklärung vom Steuerfahnder nachgewiesen, drohen neben Geldbuße oftmals ungemein schmucklose Freiheitsstrafen. So wie manche Privatpersonen zur Minderung der Steuerlast ein Buch zu viel angeben, geben Konzerne dabei gleich ganze Betriebe als Verluste an; so entstehen rasch Steuermindereinnahmen in Millionenhöhe. Um dem entgegenzuwirken haben sich europäische Länder und Banken entschlossen, Informationen über Transaktionen untereinander auszutauschen. Ein großes Ziel, um den Missbrauch steuerlicher Vergünstigungen vereiteln und wirtschaftliche Interessen bewahren und schützen zu können, denn Steuern sind nicht nur Abgaben, sondern sie erst verhelfen dem Staat dazu, viele Aufgaben sozial, gerecht und günstig für die Allgemeinheit zu realisieren.

1. Steuererhebung und Abgabenregelung

1.1 Definition und Zweck

Das Wort Steuer entstammt dem Begriff Stiura, was in früheren Zeiten in den nördlichen Gebieten Deutschlands für Unterstützung oder auch Hilfestellung stand. Damals erfolgte eine Abgabe in Form von Naturalien oder Diensten, also Arbeitseinsatz auf dem Feld oder innerhalb begüterter Obrigkeiten. Heute erfolgt die Abgabe in Form von Geldleistungen. Vom Bürger werden Steuern meist als eine vom Staat erhobene Zwangsabgabe gesehen. Wesentlich besser und damit deutlicher ist gewiss die Erklärung, welche in der Abgabenordnung (AO) zu finden ist. Dort sind Grundsätze, Richtlinien und Regelungen aufgeführt, welche für Steuern gelten.

Die AO definiert ebenso, welche Pflichten und Rechte Steuerpflichtige und Finanzämter zur Erhebung und Abgabe von Steuern haben. Steuern werden darin als Geldleistungen definiert, die keine Gegenleistungen für eine besondere Leistung darstellen und vom öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen all jenen auferlegt werden, auf die der Tatbestand der gesetzlichen Leistungspflicht zutrifft, wobei die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck sein kann.[1] Das bedeutet, dass die eingenommenen Steuern vorrangig zur finanziellen Beteiligung der Bürger für alle staatlichen Ausgaben vorgesehen sind. Dazu zählt die Bezahlung des öffentlichen Dienstes, d.h. Polizei und Lehrkräfte, die Unterstützung von sozialen und kulturellen Zielen, die Erneuerung und Verbesserung, wie auch Instandhaltung der allgemeinen Infrastruktur und nicht zuletzt die Finanzierung der Bundeswehr. Diese Art der Besteuerung wird als Fiskalzweck bezeichnet. Daneben gibt es den Lenkungszweck. Das bedeutet, dass die Steuer dazu dient, das Konsumentenverhalten zu beeinflussen, also die Handlungen innerhalb des privaten Haushalts. Dies geschieht beispielsweise durch Steuern auf Tabakwaren oder alkoholische Getränke, um die Gesundheit des Konsumenten durch höhere Preise zu gewährleisten, da sich dieser derartige Waren somit nur in geringem Umfang leisten kann. Gleiches gilt für die Ökosteuer, welche geringer ausfällt, je weniger Energie verbraucht wird.

Gleichzeitig dient diese zur Korrektur von Fehlentwicklungen am Markt. Als drittes dienen Steuern dem sogenannten Umverteilungszweck, d.h. Steuern sind progressiv gestaffelt; je mehr Einkommen erwirtschaftet wird, desto höher fallen dabei die Abgaben an den Staat aus. Ein weiteres Beispiel für die Umverteilung ist der Solidarzuschlag, welcher durch die finanzielle Unterstützung der alten Bundesländer zum Aufbau der neuen beitragen soll.

1.2 Eckpfeiler des Steuersystems

Die wichtigsten Eckpfeiler des Steuersystems sind Besitzsteuern und Verkehrssteuern. Besitzsteuern sind beispielsweise Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Aufsichtsratsteuer, Kapitalertragssteuer, Gewerbesteuer oder auch Körperschaftssteuer. Verkehrssteuern ergeben sich aus z.B. der Kapitalverkehrssteuer, Börsenumsatzsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer oder der Kraftfahrzeugsteuer, wobei der Staat natürlich ebenfalls durch Vermögenssteuer und Zölle Steuereinnahmen hat. Letztere ergeben jedoch nur einen geringen Prozentsatz am Gesamtsteueraufkommen. Der Staat hat zudem Einnahmen durch Gebühren, Beiträge und weitere Quellen, welche im Gegensatz zur Steuer nur dann anfallen, wenn eine Gegenleistung erfolgt, bzw. wenn eine Leistung in Anspruch genommen wird. Daraus lässt sich folgern, dass Steuern den Gebühren als geldwertes Mittel für staatliche Ausgaben vorzuziehen sind, wobei eine Stabilität der Steuereinnahmen selbstverständlich nicht gewährleistet werden kann.

1.3 Das allgemeine Besteuerungsprinzip

Die Unzuverlässigkeit der Steuerlichen Einnahmen wird durch die Besteuerung an sich bewirkt: durch das benefit principle, das ability to pay principle und die allocation efficiency. Aufgrund des benefit principle zahlt jeder Bürger seinen Beitrag für öffentliche Güter und Dienstleistungen, die er in Anspruch nimmt oder eventuell nehmen könnte. Das bedeutet, die Besteuerungsgrundlage eines jeden Steuerzahlers könnte vom Staat nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die aufgrund der Steuerpflicht und Bemessung der jeweiligen Steuer maßgeblich sind besteuert werden, wodurch jeder einen individuellen Tarif erhielte.

Da dies allerdings kaum realisierbar ist, greift das benefit principle auch nur dort, wo durch den Staat eine Sonderform der Besteuerung gegeben ist. Ein Beispiel ist die Sozialversicherung. Im Gegensatz zur Individualversicherung handelt es sich dabei um eine gesetzliche Zwangsversicherung für alle nach Stand und Einkommen Versicherungspflichtigen. Der Beitrag richtet sich nach den Auszahlungen von im Voraus prognostizierter Renten in der Zukunft. Inhalt der Sozialversicherung ist z.B. der gesetzliche Anteil des Arbeitnehmers zur Pflegeversicherung. Dieser wird altersabhängig gestaffelt, d.h. je jünger der Arbeitnehmer ist, desto geringer fällt sein Zuzahlungsbetrag aus. Die zusätzliche Belastung wird wiederum gemindert, sofern der Arbeitnehmer nicht kinderlos ist. Dieser Part dient vor allem der Leistungsgewährung im Falle von Krankheiten, Arbeitsunfällen, Erwerbslosigkeit oder dem Mutterschutz. Geschaffen wurde die noch heute gültige, deutsche Sozialversicherung bereits 1883 vom damaligen preußischen Ministerpräsidenten Bismarck. Das ability to pay principle bezieht sich weiter auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers, d.h. bei konstanter Leistungsfähigkeit kontinuierliche und bei steigender Leistungsfähigkeit wachsende Steuerlasten. Die Leistungsfähigkeit wird vorrangig durch die jeweils zutreffende Steuerklasse bestimmt, welche als Basis für de Ermittlung der Lohn- und Einkommenssteuer dient. Sie richtet sich nach Familienstand und Kinderzahl. Die allocation efficiency bedeutet schließlich, dass das eigennützige Verhalten aller Steuerzahler auch zum größtmöglichen Nutzen aller führt und der Staat mit der Besteuerung volkswirtschaftlich nicht in den Markt eingreifen soll. Das Wohl der Allgemeinheit steht in diesem Sinne über das Wohl des einzelnen, frei nach der Devise einer für alle und alle für einen, wobei Steuerflüchtige eher den Grundsatz jeder für sich und alle alleine verfolgen dürften. Die Möglichkeit zur Besteuerung ist global in vielerlei Facetten zu finden. In den USA sind beispielsweise das ability to pay principle und die allocation efficiency ausgeprägter, in Deutschland das benefit principle, was in erster Linie am politischen System liegt. Derzeit existieren in Deutschland ca. 50 Steuern, die nach dem Steuergegenstand unterteilt sind in Besitzsteuern, in Bundessteuern nach dem Hoheitsträger, dem sie sie zustehen, nach der Art der Erhebung in direkte und indirekte Steuern, sowie nach der Ermessungsgrundlage in Personen- und Realsteuern. Es gibt überdies die Verbrauchsteuern, d.h. Steuern auf den Konsum von z.B. Tabak und ebenso Verkehrssteuern, das sind Grunderwerbssteuern.

2. Die Gründe und Möglichkeiten der Steuerflucht

2.1 Staatliche und bürgerliche Grundsätze

Das Steuerrecht in Deutschland wird von der Verfassung vorgegeben.[2] Es ist aufgrund der vielen, verschiedenen Steuern ersichtlich, dass der Staat auf jene Einnahmen angewiesen ist, um Verpflichtungen dem Gemeinwohl gegenüber nachkommen zu können. Bürger und Unternehmen nutzen jedoch lieber verschiedene Lücken im Gesetz, bzw. legen ihr Geld in ausländischen Banken (Schweiz) oder Firmen (z.B. Tochterunternehmen mit spezieller Lizenz in Curacao) an, um dadurch weniger Steuern zahlen zu müssen. In den letzten Jahrzehnten hat diese Steuerflucht aufgrund verschiedener politischer Veränderungen oder Verwirrungen rapide zugenommen.

2.2 Gründe für die Kapitalflucht

Die Kapitalflucht, also Aus-, bzw. Abwanderung von Unternehmen oder Privatpersonen hat vielseitige Motive und im Grunde genommen ist die Kapitalflucht dabei gleichbedeutend mit Steuerflucht, denn die Verlegung des Wohn- oder Unternehmenssitzes ins Ausland dient vornehmlich der Steuerersparnis. Werden Einkommen und Vermögen zudem in sogenannte Steueroasen verlegt, ergeben sich aufgrund des Wegfalls der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland erhebliche steuerliche Vorteile, die in vielen Fällen jedoch durch das Außensteuergesetz wieder eingeschränkt werden. Die Triebfeder dafür, warum es dennoch so häufig bewerkstelligt wird, ist rasch geklärt: viele sind mit steuerpolitischen Entscheidungen in Deutschland nicht einverstanden und verstehen daher die sogenannten Steuerbefreiungen dahingehend, dass die Regierung einzelne Bereiche fördert und andere wiederum ungerecht höher besteuert. Dazu kommen weitreichende Veränderungen in der Gesellschaft, die zukünftige Entscheidungen schon heute stark beeinflussen. Besonders mittelständische Betriebe waren in der Vergangenheit oftmals unzufrieden mit politischen Entscheidungen, weshalb diese auch vermehrt ihr Glück im Ausland suchen, da dort oft staatliche Regulierungen keine Existenzgefährdung bedeuten.

[...]


[1] Vgl. Pahlke A. (2009) S. 16 und §3 Abs.1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)

[2] Vgl. Jarass H.D. / Pieroth B. (2007) S. 158f und §104 a Grundgesetz (GG)

Details

Seiten
30
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656424963
ISBN (Buch)
9783656434344
Dateigröße
551 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v214003
Institution / Hochschule
Hochschule Bremerhaven
Note
1.0
Schlagworte
Steuer Steuerflucht Kapitalflucht Steueroase Kapital Wilkens Frank BWL Betriebswirtschaftslehre BGB GG BGH EU Finanzbehörde Steuerlehre Steuerbetrug Finanzen Recht

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Titel: Kapitalflucht und Steueroasen