Lade Inhalt...

Menschenrechte und ihre (strafrechtliche) Durchsetzung

Gegenwärtiger Stand und Entwicklung

Hausarbeit 2012 34 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verschiedene Ebenen bei der Durchsetzung der Menschenrechte

3. Vertragliche Kontrollmechanismen
3.1 Das Staatenberichtsverfahren
3.2 Staatenbeschwerden
3.3 Individualbeschwerden
3.4 Fazit

4. Ausservertragliche Verpflichtungssysteme
4.1 Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
4.2 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
4.3 Die Kontrollverfahren der Vereinten Nationen: Das 1503- und das 1235-Verfahren
4.4 Fazit

5. Durchsetzung der Menschenrechte durch Straflosigkeit gekennzeichnet?

6.Die internationale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte

7. Die regionale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte
7.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
7.2 Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte
7.3 Die Afrikanischen Gerichtshöfe
7.4 Islamische Länder und die Durchsetzung der Menschenrechte
7.5 Asien und die Durchsetzung der Menschenrechte
7.6 Fazit

8. Die nationale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte

9. Die aktuellste strafrechtliche Durchsetzung der Menschenrechte: Hybride Gerichte

10. Die militärische Durchsetzung der Menschenrechte

11. Zugang ohne Strafrecht: Durchsetzung der Menschenrechte auf Gemeindeebene?

12. Gesamtfazit und Ausblick

13. Quellen

14. Anhang

„Die Internationale Gemeinschaft tritt gerade aus der Phase der Verpflichtungen. Sie muss nun eine Phase der Durchsetzung erreichen, in der sie den politischen Willen und die notwendigen Ressourcen mobilisiert, um die Versprechen zu halten, die sie gegeben hat.“ Kofi Annan, ehemaliger UNO-Generalsekretär. 2001.

1. Einleitung

Aufgrund blutiger Kriege - insbesondere zwischen Staaten - und der Folge, dass dadurch viel zu viele Menschen in ihren elementaren Rechten verletzt wurden, wurden weltweit, vor allem seit Ende des 2. Weltkrieges, zahlreiche Menschenrechtskonventionen verabschiedet. Die wohl bekannteste unter diesen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen (VN) aus dem Jahre 1948. Man müsste meinen sechzig Jahre seien genug Zeit, um diese Rechte durchzusetzen. Nun, wenn man sich den Jahresbericht von 2011 von Amnesty International (AI) anschaut, wird schnell bewusst, dass dem nicht so ist. Jedes Jahr dokumentiert AI die weltweite Lage der Menschenrechte. So auch 2011. Im vergangenem Jahr wurden beispielsweise in 89 Staaten Fälle dokumentiert, bei denen das Recht auf freie Meinungsäusserung auf rechtswidrige Weise eingeschränkt wurde oder 98 Länderbeispiele, die Folter und andere Formen von Misshandlungen bekunden1.

2. Verschiedene Ebenen bei der Durchsetzung der Menschenrechte

Bei der (strafrechtlichen) Durchsetzung der Menschenrechte, die ohne Militäreinsatz vonstattengehen, gibt es verschiedene Ebenen, die beachtet werden müssen, um die aktuelle Situation zu verstehen. Dabei existieren einerseits vertragliche Kontrollmechanismen, die auf internationaler Ebene eingesetzt werden können, aber auch auf nationaler Ebene betrachtet werden müssen, um die Gesamtsituation der Durchsetzung der Menschenrechte zu analysieren. Zudem wird in dieser Arbeit auch auf die regionale Umsetzung in den verschiedenen Weltregionen eingegangen, da nur damit ein komplettes Bild der Situation gezeichnet werden kann. Neben den vertraglichen Kontrollmechanismen, gibt es auch nicht-vertragliche Verpflichtungssysteme sowie Sonderverfahren, die von den VN eingerichtet wurden, um weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können. Im Folgenden soll nun erst auf die vertraglichen Kontrollmechanismen und danach auf die nichtvertraglichen eingegangen werden.

3. Vertragliche Kontrollmechanismen

Wenn ein Staat eine Konvention ratifiziert hat, ist diese rechtlich bindend. Allerdings hängt die Effektivität internationaler Instrumente vom Willen der einzelnen Staaten ab, die diese durch nationale Gesetze in Kraft setzen und sich Überwachungsmechanismen, wie dem Staatenberichtsverfahren sowie den Staaten- und Individualbeschwerdeverfahren unterwerfen sollten. Es gibt nur eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten, die gegen ihre Verpflichtungen verstossen und sehr oft hängt die Durchsetzungsmöglichkeit der Menschenrechte in letzter Instanz von der Sorge eines Staates um seinen guten Ruf ab2. In Ländern, die ein monistisches System aufweisen, wie z.B. die Schweiz, werden die Rechte bei der Ratifizierung des Übereinkommens unmittelbar zu nationalem Recht, wohingegen in Ländern mit dualistischem System vor einer Ratifizierung die Konventionen erst ins nationale Recht inkorporiert werden müssen3. Im Folgenden werden die drei vertraglichen Überwachungsmechanismen erläutert.

3.1 Das Staatenberichtsverfahren

Internationale Konventionen sehen Berichtsysteme vor. Dabei sind Vertragsstaaten dazu verpflichtet über ihre Aktivitäten im Menschenrechtschutz regelmässig Bericht über die Menschenrechtssituation in ihrem Gebiet zu erstatten. Weil sich dieses Monitoring am besten mit der staatlichen Souveränität vereinbaren lässt, ist es sowohl die am weitesten verbreitete als auch die am meisten gefestigte Methode der Überwachung. Das Staatenberichtsverfahren in den einzelnen Verträgen ist obligatorisch und nicht fakultativ. Was sich nicht zuletzt auf die Milde des Mittels zurückführen lässt4. Zusätzlich zu der Überprüfung der Staatenberichte durch den Ausschuss, werden oft von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sogenannte Schattenberichte erstellt, welche eine Methode darstellen, um die periodischen Staatenberichte zu ergänzen oder alternative Informationen dazu bereit zu stellen5.

Die vorgelegten Berichte der einzelnen Vertragsstaaten fallen in Qualität und Umfang oft sehr unterschiedlich aus. Zudem entsprechen die Vertragsstaaten ihrer Berichterstattungspflicht oftmals nicht oder, wenn, dann nicht fristgemäss. Deshalb muss gemäss Ghajati oder auch Spenlé, die Effizienz des Berichtsverfahrens insgesamt angezweifelt werden. Die Staaten verhalten sich oft vertragswidrig, da die Kompetenz der Vertragsorgane eingeschränkt ist. Die Vertragsorgane nehmen nicht die Funktion eines Gerichtes ein, welches Verletzungen der Konvention verbindlich feststellen kann und vor dem sich die Staaten verantworten müssen6. Allerdings ist nicht nur die Vorlage der Berichte von den einzelnen Staaten von Relevanz, sondern auch die Umsetzung der abschliessenden Bemerkungen der Vertragsorgane. Wobei beides von der Kooperation der Vertragsstaaten abhängt. Den Vertragsorganen bleibt einzig die optimistische Prognose, dass die Veröffentlichung der Berichte für den Staat eine Motivation darstellt, die Empfehlungen auch umzusetzen7.

3.2 Staatenbeschwerden

Ein weiterer staatenbezogener Kontrollmechanismus, der existiert, damit die Menschenrechte umgesetzt werden (sollen), ist der des Staatenbeschwerdenverfahrens. Dieser Mechanismus ermöglicht es Vertragsstaaten sich an den Ausschuss zu wenden, wenn sich ein anderer Staat nicht an die Bestimmungen des Vertrages hält. Obwohl selbst nicht betroffen, kann der Vertragsstaat eine actio popularis erheben, weil er im allgemeinen Interesse handelt. Das Staatenbeschwerdeverfahren ist aber meist kein obligatorischer Bestandteil der einzelnen Verträge. So sind die Vertragsstaaten frei darin, die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden anzuerkennen8. Weil das Staatenbeschwerdeverfahren als grundsätzlich politisch motiviert angesehen wird, ist es konfliktreich. Ausserdem ist es nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Diplomatie, deren Hauptaufgabe traditionellerweise darin liegt, zwischenstaatliche Beziehungen bestmöglich zu pflegen und Konflikte so schonend wie möglich zu lösen. Die Staatenbeschwerde hat gemäss Ghajati äusserst geringe praktische Bedeutung, da sie noch weniger effizient ist als beispielsweise die Staatenberichtsverfahren und deshalb keine bedeutende Massnahme gegen Vertragsverletzungen darstellt9.

3.3 Individualbeschwerden

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in Bezug auf die Beziehung zwischen Staaten und Individuen einiges geändert. Ghajati bezeichnet diese Entwicklung als einer der dynamischsten Bereiche im Völkerrecht:

“Während dem Einzelnen zu den Zeiten des klassischen Völkerrechts noch keine Rechte zugestanden wurden und das Völkerrecht lediglich über die Mitgliedsstaaten sowie deren Beziehungen zueinander definierte, berücksichtigten die Staaten über die Jahre zunehmend mehr, dass eine solche Definition den einzelnen Menschen in eine Position drängt, die der Staatenwelt aus völkerrechtlicher Sicht hilflos ausgeliefert ist”10.

So wurde das Dogma der zwingenden Interpretation des Völkerrechts als ausschliessliches Staatenrecht zerrüttet und der Grundstein zur Idee des Individualrechtsschutzes gelegt. Ghajati bezeichnet den Individualrechtsschutz als revolutionäre Entwicklung, der sich zurecht gegen die Einwände der Staatenwelt durchgesetzt hat11.

Im Verlauf der Zeit hat sich der Individualrechtsschutz immer mehr durchsetzen können. So existieren zum heutigen Zeitpunkt fünf völkerrechtliche Verträge, die mit universell wirkender Tendenz die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens beinhalten12. Wobei die jeweiligen Vertragsregelungen vorsehen, dass sich Einzelpersonen mittels einer schriftlichen Mitteilung an das zuständige Vertragsorgan wenden können und die Behauptung machen, dass sie in ihren Rechten, die ihnen durch das entsprechende Übereinkommen verliehen worden sind, verletzt sind. Die einzelnen Verfahren sind jeweils in einen Zulässigkeits- und Begründungsabschnitt unterteilt. So kann das eigentliche Entscheidungsverfahren, das vom jeweiligen Ausschuss gefällt wird, erst angestrengt werden, wenn die Beschwerde für zulässig erklärt wurde13.

3.4 Fazit

Die vertraglichen Kontrollmechanismen finden ihre Begründung in einem zwischen Staaten geschlossenen Vertrag. Es existiert allerdings keine Verpflichtung zur Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages. Darüber hinaus gewährleistet eine Ratifikation nicht die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen. In der Praxis erweist sich die Annahme, dass wenn ein Staat einen Vertrag ratifiziert hat, auch automatisch dessen Befolgung sichert oftmals als voreilige Schlussfolgerung14. Der Anreiz einen Vertragsbruch zu begehen ist vergleichsweise hoch, da die einzelnen Parteien des Vertrages aus souveränen Staaten bestehen, die in erster Linie um die eigenen Interessen bemüht sind und deshalb vertragliche Verpflichtungen oftmals ignorieren15.

Grundsätzlich sind völkerrechtliche Verträge durch das Prinzip der Reziprozität bestimmt. Wobei gerade die Gegenseitigkeit zu einem Garanten der Effektivität des vertraglichen Völkerrechts wird. Menschenrechtsverträge allerdings weisen eine innerstaatliche Tendenz auf. Die Gegenseitigkeit ist nicht von so hoher Bedeutung. Die Erfüllung der Verträge erfolgt nicht gegenseitig, sondern gegenüber der Bevölkerung auf dem eigenen Staatsgebiet. Deshalb rügen Staaten die Verletzung von menschenrechtsschützenden Normen durch einen anderen Mitgliedstaat nicht in dem Masse, wie sie es im Falle eines wechselseitigen Vertrages tun würden. Wenn nun ein Rechtssystem von der gegenseitigen Kontrolle abhängt, da es keine obligatorischen Vollstreckungsinstanzen gibt, ist die Erfüllung von den Verträgen letztlich alleine von der staatlichen Realisierung abhängig16.

4. Ausservertragliche Verpflichtungssysteme

Ausservertraglichen Verpflichtungssystemen sind, im Gegensatz zu vertraglichen, gemein, dass sie keiner Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages bedürfen. Solche Verpflichtungssysteme sind unter dem Namen Charter Based Procedures bekannt, da sie von Organen errichtet wurden, die allein aufgrund der ihnen durch die Charta verliehenen Kompetenzen dazu befugt sind. Die Verfahren können letztlich aus der Charta selbst hergeleitet werden. Aufgrund der Befugnisse der Organe, kann jedes Mitglied der VN Gegenstand der menschenrechtlichen Verfahren werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der betreffende Staat dem Verfahren zustimmt oder nicht. Die Entscheidung, welche Staaten im Rahmen ausservertraglicher Verfahren untersucht werden, ist ein politischer Vorgang, welcher durch Mehrheitsentscheidungen der zuständigen Organe bestimmt wird. Bei den ausservertraglichen Verpflichtungssystemen handelt es sich um kumulative Überwachungssysteme, die neben den vertraglichen bestehen. So haben Charter Based Procedures auf den ersten Blick universelle Geltung17. Ausservertragliche Verpflichtungssysteme werden durch Organe der VN überwacht sowie durch Sonderverfahren, wie dem 1503-Verfahren oder dem 1235-Verfahren, umgesetzt, um weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können18. Im Folgenden werden die Organe der VN, die die ausservertraglichen Verpflichtungssysteme überwachen sowie die beiden Sonderverfahren vorgestellt.

4.1 Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Die Menschenrechtskommission der VN wurde 1946 vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) errichtet und bestand ursprünglich lediglich aus 18 Mitgliedsstaaten. Bis zur Ablösung durch den Menschenrechtsrat im Jahre 2006, setzte sich die Kommission allerdings aus 53 weisungsgebenden Regierungsvertretern zusammen. Diese wurden vom ECOSOC gewählt. Alle anderen Mitgliedsstaaten der VN konnten durch ihren Beobachterstatus schriftliche Erklärungen in den Umlauf bringen sowie sich an Debatten beteiligen19. Wobei sie jedoch kein Stimmrecht besassen. Einmal im Jahr tagte die Menschenrechtskommission für sechs Wochen in Genf. Die Kommission beschäftigte sich mit der Entwicklung und Ausgestaltung verschiedenster Charter Based Procedures. Das Aufgabenfeld hat sich allerdings seit der Errichtung bis zur Ablösung erheblich verändert. Ursprünglich war geplant, dass die Kommission dem ECOSOC lediglich Vorschläge, Empfehlungen und Berichte vorlegt für eine abschliessende Beurteilung. In den ersten Jahren beschränkte sich ihre Tätigkeit auf den Bereich des Standard Settings. Wobei das bedeutendste Ergebnis dieser Standard Settings in den sogenannten Bill of Rights resultierte. Weil sich aber während der Südafrika-Krise zahlreiche Individualpetitionen an die Kommission wendeten, wuchs der Druck eine Reaktionsmöglichkeit zu errichten und das Mandat in diese Richtung zu erweitern. Deswegen ermächtigte der ECOSOC die Kommission durch die Resolution 1236 zu der Untersuchung von Sachverhalten, welche einen Gesamtzusammenhang schwerer sowie belegter Menschenrechtsverletzungen darstellten20. Allerdings kam die Menschenrechtskommission in Kritik, sie würde die Förderung der Menschenrechte zu wenig effektiv gewährleisten, da sich die Staaten in der Kommission gegenseitig schützen könnten. Deshalb wurde 2006 die Kommission durch den Menschenrechtsrat abgelöst21.

4.2 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Um die Effizienz des Menschenrechtsystems der VN zu erhöhen, wurde die Zahl der Sessionen auf drei pro Jahr erhöht sowie dem Menschenrechtsrat die Aufgabe übertragen, die Menschenrechtssituation in allen Mitgliederstaaten der VN regelmässig zu überprüfen. So entstanden die sogenannten Universal Periodic Reviews22. Der Sitz des Menschenrechtsrats befindet sich weiterhin in Genf und besteht aus 47 Mitgliedern. Er stellt ein Nebenorgan der Generalversammlung - von der die Mitglieder gewählt werden - dar. Als der Menschenrechtsrat die Menschenrechtskommission ablöste, übernahm er auch deren Mandate. Es wurde eine unbefristete Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Mängeln der derzeitigen Arbeitsprogramme beschäftigt sowie konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll23.

4.3 Die Kontrollverfahren der Vereinten Nationen: Das 1503- und das 1235- Verfahren

Das 1503-Kontrollverfahren, auf Grundlage der ECOSOC-Resolution 1503 von 1970, ist der älteste Beschwerdemechanismus der VN. Wobei sich das Verfahren mit Ländersituationen befasst und nicht mit Individualbeschwerden. Im Jahre 2000 wurde es durch die Resolution 2000/3 wesentlich abgeändert, um es effektiver zu gestalten. Bei der Reform bestand die Hauptabsicht darin, den Dialog zwischen den betroffenen Regierungen zu stärken sowie die Effizienz des gesamten Verfahrens zu steigern. Durch das 1503-Verfahren wurde es möglich, Petitionen an das UNO- Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf zu schicken. Dort werden sie von einer ExpertInnengruppe des Menschenrechtsrates der VN überprüft. Wobei es beim Verfahren vor allem darum geht, festzustellen, ob in einem Staat ein Gesamtzusammenhang besteht bei schweren und belegbaren Menschenrechtsverletzungen24.

Das Gesamtverfahren wird häufig als Individualbeschwerdeverfahren bezeichnet, was allerdings v.a. aus rechtlicher Perspektive irreführend ist. Das Verfahren eröffnet zwar den nicht-staatlichen Stellen sowie bei oberflächlicher Betrachtung auch dem Individuum, die Möglichkeit eine Untersuchung gegen Verletzung der Menschenrechte durch den Staat einzuleiten. Aber im Falle eines Individualbeschwerdeverfahrens im traditionellen Sinn, endet dieses in der Regel mit der Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers und es wird eine Verletzung der Menschenrechte festgestellt oder nicht. Das 1503-Verfahren sieht allerdings eine Entscheidung zugunsten oder gegen den Beschwerdeführer nicht vor. Es handelt sich vielmehr um ein Petitions- und Informations-System. Wobei die eingegangenen Mitteilungen dazu dienen, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Staaten aufzudecken und letztlich in einen Gesamtzusammenhang einzubetten. Bei einer Einzelbeschwerde geht es darum, eine Gesamtbeurteilung der Menschenrechtssituation in einem Staat zu ermöglichen25.

Das 1235-Verfahren wird manchmal lediglich als ein Bestandteil des 1503- Verfahrens verstanden, weil eine Untersuchung der Menschenrechtskommission(oder Rat???) durch das 1503-Verfahren eingeleitet und erst danach in das 1235-Verfahren übergeleitet wurde. Der Hauptunterschied zwischen beiden Kontrollverfahren besteht darin, dass das 1235-Verfahren eine öffentliche Methode ist, während dies beim 1503-Verfahren nicht der Fall ist. Wobei sich der Menschenrechtsrat bei Ersterem einmal jährlich öffentlich über Menschenrechtsverletzungen durch bestimmte Staaten auseinander setzen soll. Beim 1235-Verfahren hat der Menschenrechtsrat generell nicht nur die Wahl zwischen länderspezifischen, sondern auch zwischen thematischen Themen26.

[...]


1 vgl. Amnesty International 2011

2 vgl. Handbuch zur Menschenrechtsbildung 2009 S. 329

3 vgl. Amnesty International 2004/2005

4 vgl. Ghajati 2012, S. 36f

5 vgl. The Advocates for Human Rights 2003

6 vgl. Ghajati 2012, S. 37f

7 vgl. Ghajati 2012, S. 39 und vgl. auch Spenlé 2011, S. 654

8 vgl. Ghajati 2012, S. 40

9 vgl. Ghajati 2012, S. 41

10 Ghajati 2012, S. 41

11 vgl. Ghajati 2012, S.41

12 Art. 14 CERD, Art.1 CCPR, Art. 2 CEDAW-1, Art. 22 CAT sowie das Verfahren nach CMA, welches allerdings noch nicht in Kraft ist.

13 vgl. Ghajati 2012, S. 44

14 vgl. Ghajati 2012, S. 49

15 vgl. Ghajati 2012, S. 50

16 vgl. Ghajati 2012, S. 50f

17 vgl. Ghajati 2012, S. 54

18 vgl. Handbuch zur Menschenrechtsbildung 2009, S. 46

19 vgl. Ghajati 2012, S. 55

20 vgl. Ghajati 2012, S. 56

21 vgl. Handbuch zur Menschenrechtsbildung 2009, S. 47

22 vgl. Handbuch zur Menschenrechtsbildung 2009, S. 47

23 vgl. Ghajati 2012, S. 58

24 vgl. Handbuch zur Menschenrechtsbildung 2009, S. 46 sowie Ghajati 2012, S. 58

25 vgl. Ghajati 2012, S. 58f

26 vgl. Ghajati 2012, S. 62f

Details

Seiten
34
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656412878
ISBN (Buch)
9783656414834
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v213194
Institution / Hochschule
Universität Luzern – rechtsphilosophisches Seminar
Note
1.5
Schlagworte
Menschenrechte

Autor

Zurück

Titel: Menschenrechte und ihre (strafrechtliche) Durchsetzung