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NEOS - Eine neoliberale Partei?

Seminararbeit 2013 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in den Gegenstand
1.1 NEOS – Das Neue Österreich

2. Methodologie

3. Quantitative Auswertung der Ergebnisse

4. Qualitative Analyse des Parteiprogramms
4.1. Demokratie
4.2. Bildung
4.3. Europa
4.4. Wirtschaft/Standort/Steuern
4.5. Gesellschaft und Soziales

5. NEOS, JuLis und LIF

Tabellenverzeichnis

Tab.1... 8 Tab.2

1. Einführung in den Gegenstand

2012 war für Österreich ein politisches Trauerspiel, wie es schon lange nicht mehr gesehen wurde. Ausrutscher der Finanzministerin, das Aufdecken vielfacher Korruptionsfälle in Bund und Ländern, das darauffolgende Abwürgen des Untersuchungsausschusses durch die SPÖ usw. Österreich ist so korrupt, dass viele PolitikerInnen sogar relativ schamlos ihre Korruption zur Schau stellen. Ich hatte vor einigen Monaten das Unvergnügen dem jetzigen Bildungs- und Forschungsminister im Lift zu begegnen, wo er zwei jungen Damen lauthals erklärte, wie er Bekannten von ihm Gefälligkeiten erledigte. Leider gibt es mo­mentan aber keine Möglichkeit irgendetwas dagegen zu tun. „Derzeit gibt es in Österreich rund 900 registrierte politische Parteien. Eine Vielfalt politischer Parteien ist ein wesent­liches Kriterium für Demokratien. Als eine ihrer Hauptaufgaben wirken sie an der politi­schen Willensbildung der Bevölkerung mit.“1

Während der Politik(er)verdruss in den letzten Jahren immer mehr und mehr zugenommen hat, scheinen die bereits etablierten Parteien mit ihren Aktionen jetzt doch unerwarteter­weise eben diese politische Willensbildung zu fördern. Denn es haben sich im Jahr 2012 etliche neue politische, wie auch wahlwerbende Parteien gebildet; manche auf Landes- oder Lokalebene, andere auf Bundesebene oder sogar auf allen Ebenen. Letztere haben dank größerer Reichweite und Bekanntheitsgrade größere Chancen bei Wahlen. Derzeit gibt es drei neue Parteien, bei denen Erfolgschancen für die Nationalratswahl 2013 prognostiziert werden: Die Piraten, Team Stronach und Neos – Das Neue Österreich. Dr. Peter Hayek vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien gab allen dreien bei einer Präsentation im November 2012 eine Chance von 5-15% (mit maximalem Potential von 25% in ganz Österreich), wobei Stronach, auf Grund seiner größeren finanziellen Möglichkeiten und seiner Bekanntheit die größte Erfolgschance hätte. Inzwischen hat das Team Stronach sowohl in Kärnten, als auch in Niederösterreich bei den Landtagswahlen, trotz weiter sinkender Wählerbeteiligung, jeweils 11,18% und 9,8% der Stimmen erreicht. Die momentan neueste Sonntagsumfrage vom Institut Karmasin zeigt auch für die Nationalratswahl ähnliche Werte für Stronach.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Sonntagsfrage vom 15. März 2013

„Die größte Überraschung ist hier [...] die erstmalige Präsenz der NEOS in Sonntagsfragen – ansonsten sieht die Umfrage tatsächlich so aus wie die Aktuellen der anderen Institute.“2 Die Piraten hingegen scheinen gar nicht mehr als eigene Partei auf, sondern werden unter den Sonstigen subsumiert. Auch in den Medien wird NEOS momentan stark beleuchtet, trotz fehlender großer Investoren. Die Piraten hingegen, die den beiden Parteien relativ ähnlich sind, werden kaum noch erwähnt.

1.1 NEOS – Das Neue Österreich

NEOS versteht sich selbst als BürgerInnenbewegung „aus der Mitte“ und hat sich inzwischen die JuLis einverleibt und mit dem Liberalen Forum einen Vertrag geschlossen, gemeinsam bei der Nationalratswahl anzutreten. Die Partei hat, anders als Stronach, keinen Parlamentsklub und erhält als solches keine staatliche Parteifinanzierung. Es steht auch kein privater Großfinanzier hinter ihnen. Die Partei lebt von ehrenamtlicher Mitarbeit der Mitglieder und SympathisantInnen und deren Spenden. Sie wollen unter anderem den Stillstand und die Korruption im Land beseitigen. Neue Köpfe, Neuer Stil, Neue Politik, lautet ihr Leitspruch. Gleichzeitig treten sie für einen schlanken, effizienten Staat ein, befürworten die Weiterführung der europäischen Integration und wollen die Demokratie ausbauen und das Bildungssystem verbessern. „Die „Neos“-Liberalen“ lautet der Titel eines Artikels in Die Presse vom 18. Oktober 2012. Bei dem Titel stellt sich sogleich die Frage: Ist NEOS liberal oder neoliberal? Auf der Website Austropolis, auf der anonym PolitikerInnen und Parteien mit Hilfe von Beschreibungen bewertet werden können, wird NEOS zu 52% als positiv, zu 4% als neutral und zu 44% negativ gewertet (Stand 25.03.13). Dabei sind die zwei zentralen Begriffe, die für diese Bewertung verwendet werden, „liberal“ (positiv) und „neoliberal“ (negativ). 35 Stimmen sind der Ansicht, die Partei sei liberal, 39 dagegen, sie sei neoliberal. Was trifft nun zu? Ist die Partei liberal oder neoliberal, oder kann sie beides sein? Dieser Frage werde ich in dieser Arbeit nachgehen.

Im nächsten Kapitel erläutere ich mein methodisches Vorgehen im Detail. Kapitel 3 widme ich ganz der Auswertung des von mir entworfenen Fragebogens. In Kapitel 4 setze ich mich mit dem aktuellen Parteiprogramm der NEOS auseinander und vergleiche es mit der neoliberalen Ideologie. Im Anschluss gehe ich noch auf die Kooperation zwischen NEOS, JuLis und LIF ein, bevor ich zum Abschluss meine Ergebnisse im Fazit zusammenfasse.

2. Methodologie

Um die ideologische Zugehörigkeit von NEOS zu bestimmen, verwende ich sowohl quantitative als auch qualitative Methoden. Zu aller erst habe ich einen quantitativen Fragebogen entworfen, den ich dem Parteivorstand geschickt habe. Er beinhaltet 24 Fragen bzw. Aussagen, die ich gezielt gestellt habe, um bestimmte Reaktionen zu provozieren. Inhaltlich setzt sich der Fragebogen aus Zitaten und umgeformten Aussagen neoliberaler Denker, sowie Auszügen des sozialliberalen Teils des Parteiprogramms des Liberalen Forums (LIF) zusammen. Zu jedem dieser Punkte gibt es dieses Auswahlschema:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Es gibt also zwei positive, zwei negative und eine neutrale Auswahlmöglichkeit. Zu diesen 5 Alternativen kommt die Kommentarfunktion hinzu. Durch diese werden viele Schwächen der rein quantitativen Methodik beseitigt. Zum einen haben die Befragten die Möglichkeit ihre eigenen Gedanken genauer auszuführen, was nicht nur für weitergehende qualitative Analyse nützlich sein kann, sondern auch die TeilnehmerInnen weiterhin motiviert hält. Gleichzeitig werden sie aber nicht forciert, ihre Meinung in eigenen Worten wiederzugeben, was ihnen den Druck nimmt. Das heißt, die Befragten fühlen sich persönlich gefragt, wissen aber, dass sie niemand dazu zwingt. Das erleichtert nicht nur das Ausfüllen, sondern führt auch zu realistischeren Umfragebedingungen, da sich z.B. Personen, die ihre Meinung an einem Stammtisch verbreiten, nicht unter Druck gesetzt und von der Öffentlichkeit beobachtet fühlen. Außerdem hilft die Kommentarfunktion eventuelle Schwächen bzw. Unklarheiten in der Fragestellung bzw. bei deren Beantwortung zu relativieren.

Der Fragebogen setzt sich aus folgenden Aussagen zusammen:

Wie stehen sie zu diesen Aussagen?

1. Der Markt ist nicht an Krisen schuld. Marktmechanismen funktionieren; allein äußere Faktoren (z.B. Staatsintervention) sind für das Entstehen von Krisen ver­ antwortlich.
2. Die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im globalen Maßstab ist uns ein Kernanliegen.
3. Carl Schmitt und Alexander Rüstow schlugen 1932 einen „starken Staat“ vor, bzw. „eine befristete Diktatur“. Dieser Staat würde zur Vermeidung von Krisen beitragen, da er die wirtschaftspolitischen Eingriffe des Parlaments unterbinden würde.
4. Wilhelm Röpke: „Die Verantwortung für das Wirtschaftsleben dem Staate anzuver­ trauen, heißt: Kollektivismus.“
5. Liberale Prinzipien verlangen Fairness und Chancengerechtigkeit im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen.

[...]


1 Ö. Parlament http://www.parlament.gv.at/PERK/PK/PP/index.shtml

2 Kommentar von Thomas Gutmann, Politanalytiker von Neuwal.com in Zirnig, 2013 http://neuwal.com/index.php/2013/03/15/wahlumfrage-osterreich-spo-27-ovp-24-fpo-20-grune-14-ts-9-neos-2-bzo-2-karmasin-n800-15-03-13-sonntagsfrage/

Details

Seiten
22
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656409922
ISBN (Buch)
9783656414759
Dateigröße
569 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v212914
Institution / Hochschule
Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Note
1
Schlagworte
NEOS Partei Österreich liberal neoliberal quantitativ qualitativ Ideologie

Autor

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